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Böblinger Kreiszeitung vom 27.05.2006
Bürger werden beteiligt

Magstadt - Die Bürgerbeteiligung für den Bebauungsplan "Osttangente" stand auf der Tagesordnung des Magstadter Gemeinderates am Dienstag. Bevor der Antrag der Verwaltung mit 7:5 Stimmen positiv beschieden wurde, prallten jedoch zum wiederholten Mal die unterschiedlichen Meinungen aufeinander.

"Wir sind gegen die ortsnahe Osttangente", sagte Gerhard Stähle für die "Bürger für Magstadt" (BfM). Eine Chance sei vertan worden, ergänzte sein Fraktionskollege Wilfried Kress. Bürgermeister Hans-Ulrich Merz wollte jedoch nicht erneut in eine Grundsatzdiskussion einsteigen und verwies auf entsprechende Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderates vom 13. September und 15. November vergangenen Jahres.

Zuvor hatte der Schultes die Trasse für die Osttangente, die sich weitgehend an der Hochspannungsleitung orientiert, vorgestellt. Kurz erläuterte er auch den Umweltbericht sowie den Grünordnungsplan, die zusammen mit allen anderen Dokumenten bereits im Technischen Ausschuss vorberaten waren. Als Ausgleichsmaßnahme für Eingriffe im Bereich der Osttangente soll der Planbach naturnah gestaltet werden und der Bach auch im oberen Hölzertal wieder in seinem natürlichen Bett fließen.

Man solle "nicht so lange diskutieren, bis die richtige Mehrheit herauskommt", machte Rudolf Franko (SPD) seinem Unmut auf die Ratskollegen von den BfM Luft. Die Unterlagen zur Osttangente, die mittlerweile einen dicken Ordner füllen, seinen zwar "nicht der Weisheit letzter Schluss", dafür aber "vorlegungswürdig". "Wir müssen jetzt die Bevölkerung beteiligen", so Franko. Die Mehrheit des Gremiums war derselben Meinung. Hans-Ulrich Merz will versuchen, die Unterlagen für die Osttangente zusammen mit denen für die Südumfahrung drei Wochen lang öffentlich auszulegen.

Bebauungsplan - Angenommen und beschlossen hat der Magstadter Gemeinderat die Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne zu den Gewerbegebieten "Östlich der Bahnhofstraße IV" und "Ost Teil IV". Das Büro KPS, Ostfildern, ist auf der Grundlage seiner Angebote vom 7. April mit der Erstellung der Pläne beauftragt. Insgesamt 6,2 Hektar gewerbliche Baufläche werden in beiden Gebieten im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan "Osttangente" ausgewiesen.

Kindergarten-Bedarf - Schwierig gestaltete sich die am Dienstag im Magstadter Gemeinderat verabschiedete Verteilung der heimischen Kinder auf die einzelnen Kindergärten im kommenden Kindergartenjahr. Voll belegt sind die Kindergärten in der Marienstraße und im Liebenzeller Weg, während in der Brunnenstraße und im Mühlbergle Plätze frei sind. Zwar konnten nicht alle Wünsche der Eltern für einen bestimmten Kindergartenstandort erfüllt werden, doch grundsätzlich stellt die Gemeinde weiterhin für jedes dreijährige Kind einen Kindergartenplatz zur Verfügung. 322 Plätze sind im Sommer 2006 belegt, maximal 341 Plätze - zwölf Gruppen in fünf Kindergärten - stehen derzeit zur Verfügung.

Böblinger Kreiszeitung vom 26.05.2006
"Ein Bärendienst für die Gemeinde"
Magstadt - Sehr heftig diskutierte der Magstadter Gemeinderat am Dienstag über den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan "Erweiterung Rieß", bevor er den Verwaltungsvorschlag ablehnte. "Damit haben Sie der Gemeinde einen Bärendienst erwiesen!", entfuhr es dem sichtlich angesäuerten Bürgermeister Hans-Ulrich Merz.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Bauanfrage für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage an der Hohensteinstraße. Der Schultes wollte für das Gebiet zwischen Hohensteinstraße, Rießstraße und der Bahnlinie Sindelfingen - Renningen einen Bebauungsplan aufstellen.

Damit sollten "die in dem abgegrenzten Planbereich bestehenden nicht qualifizierten Bebauungspläne aus den Jahren 1949 und 1962 aufgehoben und damit eine neue geordnete städtebauliche Entwicklung mit einer bedarfsgerechten Nutzung des Innenbereiches und verbesserter Erschließung eingeleitet und planungsrechtlich gesichert werden", argumentiert die Verwaltung.

"Die Gemeinde versucht, Baurecht durch die Hintertür abzusprechen", wandte sich Wilfried Kress von den "Bürgern für Magstadt" gegen den Plan. Schultes Merz konterte: Mit einem neuen Bebauungsplan bestehe die Chance, "was Vernünftiges in einem Areal zu machen". Iris Bebion-Risch (CDU) warf die Vertagung des Themas in den Raum. Einig waren sich die Gemeinderäte lediglich darin, dass das Gespräch mit allen betroffenen Eigentümern gesucht werden müsse.

Hans-Ulrich Merz griff zu letzten Überredungsversuchen: "Wir brauchen eine Verfahrensgrundlage!" und "Wir sind nicht dem Einzelwohl eines Bauherren, sondern dem Gemeinwohl verpflichtet!". Doch sie fruchteten nicht. Mit nur fünf Ja-Stimmen wurde der Verwaltungsantrag, obwohl im Technischen Ausschuss vorberaten, vom Tisch gewischt. Ebenso allerdings die auslösende Bauvoranfrage. Und das einstimmig, weil sich das Vorhaben nach Meinung des Gemeinderats "nicht in die nähere Umgebung einfügt".

Sindelfinger Zeitung vom 27.05.2006
Taxi belegt Parkplatz
Für Ärger sorgt in Magstadt ein Taxi-Stand am unteren Marktplatz, das einen der dort knapp bemessenen Stellplätze in Beschlag genommen hat. "Wir sind verpflichtet, einen Standort auszuweisen, wenn sich in der Gemeinde ein Taxi-Unternehmen anmeldet", erklärte Ordnungsamtsleiterin Nadja Schaffarczyk im Gemeinderat. Eine Überlegung sei gewesen, so ergänzte Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz, den Taxi-Stand vor dem Backhaus auszuweisen. Aber das sei auf den Widerstand des dortigen Nutzers gestoßen. An der Stelle steht üblicherweise ein Auto der Polizei. Wenn die S 60 mal fahre, so der Schultes, könne man den Taxi-Stand an den Haltepunkt verlegen. - rt -

Sindelfinger Zeitung 27.05.2006
Andrang bei Ganztagesplätzen
Magstadt: Kindergarten Liebenzeller Weg überbelegt
Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

Die Verteilung der neu angemeldeten Kinder auf die Magstadter Kindergärten sei schwierig gewesen, sagte Magstadts Hauptamtsleiter Hans-Peter Burckhardt in der Sitzung des Gemeinderats. Die Eltern hatten diesmal nur noch ein kleines Mitspracherecht.

Die Eltern durften nur noch die Besuchszeiten ihrer Kinder aussuchen. Davon hing dann ab, welchem Kindergarten die Sprösslinge zugeteilt wurden. Aber nicht nur: Kinder, die bereits eines oder mehrere Geschwister in einem Kindergarten haben, wurden derselben Einrichtung zugeteilt.

Trotz der Steuerung der Verwaltung werden die Kindergärten am Ende des kommenden Kindergartenjahres völlig unterschiedlich belegt sein. Während in den Kindergärten in der Brunnenstraße und im Mühlbergle noch Plätze frei sind, sind die beiden Kindergärten in der Marienstraße voll- und der im Liebenzeller Weg sogar überbelegt. Im Liebenzeller Weg können theoretisch höchstens 70 Kinder aufgenommen werden. Am 31. Juli 2007 werden es nach den jetzigen Anmeldungen 76 sein. Da man dort aber auch einen Überhang beim Personal habe, so Burckhardt, sei das machbar.

Der Einrichtung im Liebenzeller Weg ist der einzige unter den fünf Magstadter Kindergärten, der eine Ganztagesbetreuung anbietet und der Kinder im Alter zwischen zwei und drei Jahren aufnimmt. Zum Problem sei die Ganztagsbetreuung geworden, sagte der Hauptamtsleiter.

So habe man einem Kind aus Maichingen den weiteren Kindergartenbesuch in Magstadt (der Vater arbeitet im Ort) versagen müssen und ein Magstadter Kind nicht aufnehmen können, weil sich bei der Überprüfung herausgestellt habe, dass die Mutter nicht den ganzen Tag, sondern nur von neun bis 13 Uhr berufstätig sei.

80 wechseln in die Grundschule
Im ältesten Magstadter Kindergarten, in der Brunnenstraße, wurden diesmal außer Geschwistern keine ausländischen Kinder angenommen, um den Ausländeranteil von 64 Prozent abzusenken. Von den für die Zeit nach den Sommerferien angemeldeten Kindern hat die Hälfte einen ausländischen Pass.

Im kommenden Juli werden voraussichtlich 322 Kinder die Magstadter Kindergärten besuchen. 80 davon werden nach den Sommerferien in die Grundschule überwechseln. Ende des Jahres werden wahrscheinlich 285 Plätze belegt sein, Ende Juli 2007 dann 334 Plätze. Bei einer Belegung nach den Regelzahlen kann die Gemeinde 305 Plätze anbieten, bei einer Maximalbelegung 341.

Sindelfinger Zeitung 27.05.2006
"Gemeinde einen Bärendienst erwiesen"
Magstadt: Gemeinderat lehnt Bebauungsplanverfahren für den künftigen Entwicklungsbereich Rieß ab
Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

Wäre es nach der Gemeindeverwaltung gegangen, wäre im Magstadter Rieß noch etliche Jahre alles so geblieben wie es derzeit ist. Am linken und rechten Rand des Gebiets stehen eine Handvoll Häuser und das CVJM-Heim, dazwischen befinden sich Wiesen und Gärten. Eine Bauvoranfrage brachte die Gemeinde jetzt in Zugzwang.

Geplant wurde im Rieß schon vor mehr als 100 Jahren. Rechtlich gültig ist eine Baulinie von 1880, der Ortsbauplan von 1949 und ein Bebauungsplan von 1962. Im Flächennutzungsplan von 1997 ist das Rieß als bestehendes Mischgebiet dargestellt und im Entwurf des Gemeindeentwicklungsplanes 2020 als Entwicklungsbereich.

In den alten Plänen ist vorgesehen, die Rieß- und die Hohensteinstraße durch eine Verlängerung der Leimentalstraße miteinander zu verbinden und so das Gebiet vollständig zu erschließen.

Eine Bauvoranfrage muss innerhalb weniger Wochen behandelt werden, sonst gilt sie automatisch als akzeptiert. Lediglich mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens lässt sich so ein Antrag - für etwa zwölf Monate - noch auf die lange Bank schieben.

Genau das hatte die Gemeindeverwaltung vor. Mit dem Bebauungsplanverfahren wollte Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz Zeit gewinnen, "um gemeinsam mit den Eigentümern zu untersuchen, was im Rieß möglich ist". Ein einzelnes Vorhaben könne dagegen die anderen Grundstücke blockieren.

Die Mehrheit des Gemeinderats war jedoch gegen eine grundsätzliche Neuordnung des Rieß auf der Basis eines Bebauungsplans. Auch der CVJM hatte sich in einem Schreiben an die Gemeinde gegen die Planung ausgesprochen. Der Verein fürchtet, dass er einen Teil seines Grundstücks an die Gemeinde abtreten muss.

Nicht von oben herab
Gerhard Stähle (Bürger für Magstadt) sprach dann auch von einem Eingriff "in bestehende Rechtsverhältnisse in fünf- bis sechsstelliger Höhe", den man mit der Bebauungsplanung vornehme. Sein Fraktionsvorsitzender Wilfried Kreß fürchtete gar, dass mit einem Bebauungsplan ein Bauplatz in ein nicht bebaubares Grundstück umgewandelt werden könnte.

Armin Strecker (CDU) meinte, er stelle sich eine Überplanung anders vor. Man solle sich mit den Leuten an einen Tisch setzen und nicht von oben herab einen Aufstellungsbeschluss fassen. Seine Fraktionskollegin Iris Bebion-Risch riet zur Vertagung: "Ich sehe keine Dringlichkeit."

Bauvoranfrage abgelehnt
Brigitte Armbruster und Walter Steegmüller (Freie Wähler) sprachen sich für eine Planung aus, ihr Fraktionskollege Egon Steegmüller meinte, die bereits bebauten und die bebaubaren Grundstücke solle man aus der Planung herausnehmen. Iris Wohlfeil (Grüne) verlangte, wenigstens die bebauten Grundstücke herauszunehmen.

Mit dem erneuten Einwand von Wilfried Kreß, man greife mit einem Bebauungsplan ins Eigentumsrecht ein, war die Mehrheit für die Planung endgültig dahin. Dem Schultes blieb nach der Ablehnung nur noch ein Knurren: "Sie haben der Gemeinde einen Bärendienst erwiesen."

Bei der Bauvoranfrage zog sich der Gemeinderat - vorläufig - damit aus der Affäre, dass er den Baukörper für zu groß und der Umgebungsbebauung nicht angepasst befand. (Siehe auch Seite 11, Standpunkt: Magstadt als besonders schwerer Fall).