Gemeinderatssitzung vom 23.05.2006
Aufgrund einiger Tagesordnungspunkte dauerte die Gemeinderatssitzung ca. 3,5 Stunden, da der Gemeinderat erhöhten Aussprachebedarf hatte.

Herr Morath von der ENBW präsentierte aufgrund eines entsprechenden Auftrags der Gemeinde den Energiebericht für das Jahr 2005. Insgesamt wurden 19 kommunale Einrichtungen auf ihren Energieverbrauch hin untersucht. Erstmals war das Nahwärmenetz mit der Holzschnitzelheizung ein volles Jahr in Betrieb. Hauptabnehmer sind hier die Schule, Festhalle, Sporthallen, Jugendhaus und Kindergarten an der Alten Stuttgarter Straße.

Beim Wärmeverbrauch ergeben sich bei einigen Objekten noch negative Differenzen vom Istverbrauch zur noch nicht erreichten Zielgröße (kWh/m2).
Johannes-Kepler-Schule -24,9%, Kindergarten Brunnenstraße -18,1%, Bauhof -36,8%, Sportanlagen -52,6%, Sporthallen -25,3%.
Diese noch nicht erreichten Zielgrößen dürften aber durch die unterschiedliche Auslastung der Objekte im Ergebnis verzerrt sein.

Bei der Johannes-Kepler-Schule und der Kläranlage ergeben sich leicht reduzierte Verbrauchswerte gegenüber dem Vorjahr. Der größte Vorteil ist wohl in der reduzierten Co2-Emission durch das Nahwärmenetz zu sehen. Der Heizöl- und Ergasverbrauch konnte durch den Einsatz von regenerativen Energieträgen wesentlich reduziert werden. Da sich nach dem Einsatz von regenerativen Energien eine Umschichtung beim Einsatz der Energieträger ergeben hat, ist in der Zukunft mit keinen wesentlichen Veränderungen in der Aufteilung zu rechnen.

Kindergartenbetreuung
Bei der Auslastung der Kindergärten ergibt sich oft eine Gratwanderung, da verschiedene Parameter wie Ausländeranteil (Integration) und Wohnortnähe beachtet werden müssen. Die Kindergärten in der Marienstraße und Liebenzeller Weg sind voll belegt, während in der Brunnenstraße und im Mühlbergle noch Plätze frei sind. Die Belegungssituation im Liebenzeller Weg ist besonders schwierig, da dort auch Kinder unter drei Jahren betreut werden und eine Ganztagsbetreuung angeboten wird. Ob deshalb alle Wünsche der Eltern immer erfüllt werden können, ist nicht immer gewährleistet. Im kommenden Aufnahmejahr werden 50% aller neu aufgenommenen Kinder eine ausländische Staatsangehörigkeit haben. Für die Sprachförderung sind zwei Lehrerinnen eingesetzt.

Die Gesamtkosten werden zu 14,7% durch Elternbeiträge gedeckt.
Nach der Planung werden zum Jahresende 2006 285 und zum Monatsende Juli 2007 334 Kindergartenplätze belegt sein.

Bebauungsplan Osttangente
Die Zustimmung zum Zielabweichungsverfahren nach § 24 Landesbauplanungsgesetz ist im März 2006 durch die Naturschutzbehörden erfolgt. Die Zusage für die Förderung in 2007 nach dem GVFG soll mit 64% (?) in Aussicht gestellt sein. Die Planung und Fachgutachten sind abgeschlossen. Die Verwaltung plant deshalb eine vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

In diesem Zusammenhang stellte Bürgermeister Dr. Merz auch den Antrag einer Abstimmung zur Befangenheit von GMR Wohlfeil. GMR Wohlfeil hatte sich bereits vorab zu diesem Punkt informiert. Sie vertrat die Meinung, dass eine Befangenheit in ihrem Fall nicht vorliege. Bei einer Abstimmung unter Abwesenheit von GMR Wohlfeil sprach sich der Gemeinderat mit einer Mehrheit für die Befangenheit aus. Die "Bürger für Magstadt" und die GMR Strecker und Moser stimmten gegen die Befangenheit von GMR Wohlfeil. Die "Befangenheit" wurde unter Aktuell/Gemeinderatssitzung vom 5.7.2005 auf unserer Web-Seite bereits beschrieben.

Im Rahmen der Beschlussvorlage der Verwaltung zur vorgezogenen Bürgerinformation sprach sich die Fraktion "Bürger für Magstadt" wegen der nicht ortsfernen Trasse gegen die Planung aus.

Feststellung der Jahresrechnung 2005
Einige Daten dürften besonders interessant sein:
Vermögenshaushalt Solleinnahmen und –ausgaben T€ 13.387
Vermögenshaushalt dergl. T€ 718
Gesamthaushalt T€ 14105

Per 31.12.2005
Forderungen aus Geldanlagen T€ 6167 (Festgelder)
Forderungen aus Finanzanlagen T€ 2314
Bestand der allg. Rücklage T€ 3545
Deckungsgrade der Gebührenhaushalte 2005 in %
Feuerwehr 9,9, Kindergarten 37,4%, Sporthallen 7,1, Festhalle 23,7, Abwasser 97,7, Friedhof 34,1
Steuereinnahmen in T€ (Planung 2006)
Grundsteuer 980, Einkommensteuer-Anteil 3542, Gewerbesteuer 2200, Umlage hierzu 640

Vergabe von Planungsleistungen
Für Betriebsverlagerung sollen Ersatzflächen geschaffen werden. Das Planungsbüro KPS wird beauftragt die Bebauungsplanung für das Gewerbegebiet Ost IV (Bereich Hölzertal) und östliche der Bahnhofstraße IV zu erstellen.

Bebauungsplan "Erweiterung Rieß"
Begrenzt wird das Plangebiet teilweise durch Grundstücke in der Hohensteinstraße, Rießstraße, der Bahnlinie und Leimentalstraße.

Im Planungsgebiet befinden sich bereits bebaute und erschlossene Grundstücke neben unbebauten Grundstücken mit Baumbestand und Grünflächen. Diese Mischgebietsfläche möchte die Verwaltung "Überplanen". Teilweise gibt es in diesem Gebiet so genannte Bauverbotszonen, welche für eine evtl. Erschließung (Straßen, Versorgungsleitungen) von nicht bebauten Grundstücken dienen sollen.

An dieser Planungsabsicht der Verwaltung entwickelte sich im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion.

Ein Problem stellt der bereits erfolgte Widerspruch zweier Grundstückseigentümer dar, welche ihre Eigentumsrechte gefährdet sehen und eine Herausnahme ihrer Grundstücke aus dieser Planung wünschen, da aus ihrer Sicht kein Bedarf einer Planung für ihre bereits bebauten und erschlossenen Grundstücke besteht. Mit einer Neuplanung besteht ein erhebliches Risiko für diese Eigentümer, da sie unter Umständen größere Flächen für öffentliche Nutzung abgeben müssen. Auch sog. "Planungsgewinne" sind gegebenenfalls an die Kommune abzuführen. Der Gemeinderat sah diese Problematik ebenfalls und lehnte den Vorschlag mit überwiegender Mehrheit trotz eindringlicher Appelle von Bürgermeister Dr. Merz wegen "städtebaulicher Neuordnung" ab. Nach dem Baugesetzbuch sind im Rahmen einer solchen später notwendigen Umlegung vorab auch Gespräche mit den Betroffenen zu führen, um deren Vorstellungen, Absichten und auch Möglichkeiten zu erfahren. Das war bisher nicht geschehen. Ein solcher Aufstellungsbeschluss mag bei unbebauten Flächen unproblematisch sein, befinden sich aber bereits bebaute Flächen in einem solchen Gebiet, fordert das Baugesetz einen anderen Umgang mit den Betroffenen. Auch die nach dem Gesetz mögliche private Erschließung wurde in diesem Zusammenhang von einem Gemeinderat angesprochen. Weiter müssen die Belastungen für die Grundstückseigentümer beachtet werden, die nicht von jedem Betroffenen getragen werden können. Aufstellungsbeschlüsse in einem solchen Umfeld können sonst u.U. enteignungsähnlichen Charakter annehmen.

Interessante Beiträge zu dieser Gemeinderatssitzung gibt es in der Sindelfinger Zeitung und Böblinger Zeitung.

Weitere Infos:

> Die Poststelle wird künftig als Partnerfiliale von Hagenlocher betrieben. An der bisherigen Praxis ändert sich nichts.
> Das Land hat einen Zuschuss für die neue Drehleiter der Feuerwehr in Höhe von T€ 220 bewillig.
> Auf Antrag eines Taxiunternehmers hat die Gemeinde nach dem geltenden Ordnungsrechts die Genehmigung für einen Taxistand auf dem Parkplatz vor der Volksbank erteilt. Nach Auskunft von Bürgermeister Dr. Merz ist sie hierzu verpflichtet.