Meine 5-jährige Gemeinderatszeit in der Fraktion BfM geht zu Ende. Ich kandidierte nicht mehr, weil ich vermutlich aus Magstadt wegziehen werde. Als Aufruf für die zukünftig neuen Mitglieder dieses Gremiums, speziell aber auch für die etablierten lang gedienten Gemeinderäte, will ich hier einen kurzen persönlichen Rückblick halten.

Als ich vor fünf Jahren mit den « Bürgern für Magstadt » aus dem Stand heraus als Wahlsieger hier einzog, war ich noch der Ansicht, dass dieses Wahlergebnis den etablierten und wiedergewählten Gemeinderäten, inclusiv dem Bürgermeister, zu denken geben müsste; sagte es doch aus, dass die Bürger eben nicht mit der bisherigen Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats zufrieden waren. Aber statt dass ein Umdenken stattgefunden hätte, wurde uns unmissverständlich klar gemacht, dass wir Neulinge sind und wir uns erst einmal hoch dienen müssen. Selbst ernannte Lehrmeister der Demokratie erklärten uns gönnerhaft, dass man sich die fehlenden Mehrheiten eben suchen müsste, wenn es zur eigenen nicht langt. Als wir dann aber später ab und zu mal die Mehrheit hatten, waren wir plötzlich Bremser, Verhinderer und Blockierer. Offensichtlich gibt es eben hier zweierlei Demokratien.

Aus der Bestellungsurkunde zitiere ich die feierliche Verpflichtung auf gewissenhafte Erfüllung der übernommenen Amtspflichten: "Als Gemeinderat entscheiden Sie im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind Sie nicht gebunden. Insbesondere sind die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." Entgegen der Bestellungsurkunde, die Sie sich vielleicht immer mal wieder durchlesen sollten, agieren doch viele Kollegen hier völlig anders und schwimmen bequem den Beschlussvorschlägen der Verwaltung hinterher. Es ist ja auch viel einfacher, den Umschlag mit den Tagesordnungspunkten erst hier zu öffnen und unkritisch das meiste abzunicken, was der Bürgermeister vorträgt.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass wir nur einen Haltepunkt der S60 in Magstadt haben werden und dafür sechs andere des öffentlichen Nahverkehrs aufgeben müssen. Dafür werden wir einen Ortsbus selbst finanzieren müssen, in der Hoffnung, dass der Gemeindehaushalt immer genügend Mittel dafür zur Verfügung stellen kann.

Die Lärmschutzwand der S60 wird bei der Fa. Hess im Südosten genau da aufhören, wo die S-Bahn, inclusive zunehmenden Güterverkehrs, auf der Dammlage den Schall so richtig freisetzen kann. Im Maichinger Grünäcker wurde im Nachhinein eine Lärmschutzwand erstritten. Dies gelingt in Magstadt offensichtlich nicht.

So wundert es auch nicht, dass wir einen großen Umweg fahren müssen, wenn wir den südlich der Bahnlinie gelegenen Park & Ride Platz anfahren wollen. Die steile Schafhauser Str. hoch, in den ersten Kreisel der Südtangente, Südtangente östlich fahren, zweiter Kreisel Abzweig Maichingen, aber wieder zurück Richtung Magstadt um dann endlich den Park & Ride Platz zu erreichen. Wirklich sehr bequem für alle Magstadter. Dabei wäre eine Pkw-taugliche Unterführung anstelle des Fuß- und Radwegetunnels unter dem Bahnhof sicherlich durchsetzbar. Dies wurde aber vom Bürgermeister mit der unhaltbaren Begründung, den Schleichverkehr verhindern zu wollen, abgelehnt.

Es wundert auch nicht, dass wir die Sanierungskosten der kaputten Hölzertalstraße übernehmen müssen, obwohl unser Bürgermeister bei einem TOP, als es um die Umwidmung dieser Straße ging, vollmundig erklärte, dass er diese Straße nur dann übernimmt, wenn das Land sie vorher ordentlich gerichtet hat. Kürzlich musste er auf Anfrage der CDU eingestehen, dass das Land nichts mehr für den Unterhalt der Straße ausgibt.

Hätte, Wenn und Aber... und ich füge hinzu Wäre.... Wäre der Gemeinderat nicht der Empfehlung des Bürgermeisters gefolgt, als es Anfang 2005 eben um diese Umwidmung ging, und hätte er weitsichtiger entschieden, indem er diese Straße als Landesstraße aufrecht erhalten hätte, wir hätten heute keine Probleme mit der Osttangente, bräuchten keine Klage zu führen, das Land, nicht Magstadt, müsste für die Sanierung der Planbachbrücke in der Neuen Stuttgarter Str. bezahlen, der Bürgerentscheid wäre nicht nötig gewesen und der Gemeinderat wäre sicherlich weniger zerstritten. Ja, das ist leider alles Schnee von gestern. Leider. Die BfMler waren für diese Lösung, bekamen aber eben keine Mehrheit, aber trotzdem sind wir angeblich die Verhinderer. Nachsatz: Es gibt viele Landestraßen mit Tempo 30 in Ortsdurchfahrten.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass wir in der Amtsperiode unseres Bürgermeisters kaum neue Rad- und Fußwege bekommen haben, obwohl es seit Langem im Gemeindeentwicklungs-Plan steht. Das Gleiche gilt leider auch, für den seit vielen Jahren, immer mal wieder erwähnten Bachbegleitweg. Ein Antrag der lokalen Agenda 21 im April 2001, mit fein ausgearbeiteten Plänen, wurde zwar vom Gemeinderat in den höchsten Tönen gelobt, aber weder vom vorherigen, noch vom jetzigen Bürgermeister ernsthaft weiter verfolgt.

So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass wir immer noch den unerträglichen Durchgangsverkehr, speziell in der Renninger, Weilemer und Maichinger Str. haben. Ich klammere bewusst, vorerst, die Neue Stuttgarter Str. aus, weil sich laut Studie von 2002 und 2003 65 % des gesamten Durchgangsverkehrs allein auf der Achse Renningen - Maichingen abspielen. Nur 14 % auf der Neuen Stuttgarter Str. (Zwischenbemerkung, das heißt jetzt nicht, dass ich diese 14% vernachlässigen will. Jeder Durchgangsverkehr ist zu viel), aber gewissen Gruppierungen zufolge könnte man meinen, dass nur die Neue Stuttgarter Str. die Hauptbelastung hat. Würde sich unser Bürgermeister ernsthaft um eine Verkehrs-Entlastung für seine Bürger einsetzen, dann würde er es aus eigenem Antrieb dem Bürgermeister von Markgröningen, Herrn Rudolf Kürner, gleichtun. Der lässt auf zu hohe Feinstaubbelastung klagen.

Wenn ich all diese Punkte aufzähle, bekomme ich vom Bürgermeister immer zu hören, ich solle in meinen Unterlagen nachschauen, da steht alles drin. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, genau das tue ich ja dauernd und da stehen eben genau diese Dinge drin, die zwar der gegenwärtige Stand der Beschlusslage sind, aber für Magstadt äußerst unvorteilhaft sind. Erst wenn es hier bessere Lösungen gibt, ist Magstadt ein gutes Stück lebenswerter. Deshalb fordere ich Sie auf, Ihrem eigenen Wahlversprechen zu folgen und etwas zu TUN statt nur immer zu erklären, warum etwas nicht geht. Sie kennen ja den Ausspruch, "Wer etwas versucht, hat zumindestens noch eine Chance, wer es aber gar nicht erst probiert, hat schon verloren". Versuchen Sie es und Tun Sie es, dafür wurden Sie, übrigens auch von mir, gewählt.

Schon fast als Erfüllungsgehilfe des damaligen Landrats Maier, des Regierungspräsidiums und des Bundes präsentierten Sie kurz nach Ihrer Amtseinführung das Magstadter Verkehrskonzept. Von Ihnen hoch gelobt, im Ort umstritten, konnte man meinen, dass das Ihr großer Wurf war. Die Entscheidungsträger waren aber eben nicht Sie, sondern das Land, die Region und der Bund. Die wenigen verbliebenen Chancen, Magstadt lebenswerter zu machen, haben Sie und der Gemeinderat nicht genutzt. Die Beispiele habe ich gerade erwähnt. Somit haben Sie eigentlich in den vergangenen ca. acht Jahren Ihrer Amtszeit nicht wirklich etwas Wesentliches für Magstadt erreicht. Und entgegen Ihrer Aussage, dass die Südtangente im Bau sei, müssen wir noch bis zum April 2010 warten. Eine einjährige ökologische Ressourcenanalyse, vom EU-Recht vorgeschrieben, muss erst abgewartet werden. Bisher stehen nur ein paar "Mäh-Hindernisse" um ein paar Obstbäume.

Und was die Anbindung der B464 an die B295 betrifft, hoffe ich, ich sage jetzt etwas Falsches. Wenn man sich aber den Plan von der "Beseitigung des Bahnübergangs in der Ihinger Str." auf der Magstadter Homepage anschaut, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die B464 an der Ihinger Str. aufhört und auf Höhe des Autohauses Steegmüller auf die Renninger Str. trifft. Ich kann nur für Sie, Herr Bürgermeister, und speziell für Magstadt hoffen, dass das so nicht eintrifft.

Nun, nach all der herben, aber konstruktiv gemeinten, Kritik noch ein ehrliches Wort der Anerkennung. Nicht nur ich finde es gut, wenn Sie sich bei allen Vereinen immer wieder einfinden, Veranstaltungen besuchen und präsent sind. Ihre Anwesenheit bei dem 30-jährigen Jubiläum der, von mir gegründeten, Turnabteilung rechne ich Ihnen hoch an.

In einem Leserbrief wurde ich beschuldigt, den Bürgermeister zu beschädigen. Dieses weise ich entschieden zurück. Ich habe nichts weiter getan, als die Wahrheit zu sagen und das ist in einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat völlig legitim. Beschädigt, Herr Bürgermeister, wenn man denn überhaupt von Beschädigung sprechen kann, beschädigt haben Sie sich ganz alleine selber.

Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung schließe ich nun meine Ausführungen und wünsche allen Beteiligten in den kommenden fünf Jahren wirkliche Fairness, eine glückliche Hand bei allen Entscheidungen, mehr Gemeinsamkeiten und nur eine Demokratie.

Hans-Joachim Jäckel

Konzept vom 09-06-2009