Jahresrückblick von Gemeinderat Hans-Joachim Jäckel in der Gemeinderatssitzung vom 2.12.2008 in Magstadt

Schon einmal habe ich mit den Worten angefangen, "ich bin zwar nicht der Dienstälteste hier, aber an Jahren der Älteste und erlaube mir deshalb ein paar Worte zum bevorstehenden Jahresabschluss zu sagen."

Als ich bei der letzten Sitzung die Zweckgebundenheit meiner Spende für einen Radweg auflöste und sie dem Kindergarten zur freien Verfügung stellte, bemerkte ich auch, dass ich ein anderes Mal darauf eingehen werde, warum ich das Sitzungs-Geld nicht für mich verbrauchen kann. Heute, bei unserer vorletzten Sitzung in diesem Jahr, möchte ich das tun. Ich bin einfach der Auffassung, dass ich für den Murks, für den ich hier mehr oder weniger oft mit abzustimmen habe, nicht auch noch Geld kassieren kann. Nicht nur, aber auch, liegt das oft an der Vorgehensweise und Bereitwilligkeit unseres Bürgermeisters.

Es fing damit an, dass ich, damals noch gutgläubig in die Politik, mein erstes Sitzungsgeld, zweckgebunden für ein Stück Radweg, am Planbach entlang, von der Holzbrücke Mühlbergle 1, bachabwärts bis zur Feldbergstr anlegen wollte. Ich wollte in erster Linie den Schulkindern, die nach Renningen mit dem Rad unterwegs sind, die viel befahrene und gefährliche Renninger Str ersparen. Damals unterstützte mich der Herr Bürgermeister noch, mit der Aussicht auf ein Gitter, welches wir über den Planbach legen könnten, wo die Eigentumsverhältnisse, einen Weg seitlich des Baches nicht zuließen. Inzwischen sind 4,5 Jahre vergangen und nichts hat sich getan. Leider! Weitere Versuche von mir, den Radverkehr insgesamt sicherer und besser zu machen scheiterten daran, dass entweder irgendwelche Bestimmungen angeblich dagegen sprachen, oder der Bürgermeister erst das Verkehrskonzept und die B464 abwarten wollte. Wie Sie alle wissen verzögert sich nicht nur die B464 immer wieder.

Ein paar Worte zum Gemeindeentwicklungsplan
Während einer Klausurtagung in Wildberg-Schönbronn sollten wir die Gemeindeentwicklung diskutieren. Statt dessen setzte uns Herr Merz ein in allen Einzelheiten ausgearbeitetes Konzept vor, welches wir eigentlich nur noch abnicken sollten. Für Diskussionen war kaum Spielraum. Das war dann auch der Auslöser dafür, weshalb unter Protest zu dieser Vorgehensweise, zwei langjährig verdiente Gemeinderäte ihren Rücktritt einreichten. Bleibt noch anzumerken, dass unter gleichem Protest, im Oktober 2002, der damals stellvertretende Bürgermeister, Herr Fleischmann, bei einer Info Veranstaltung, öffentlich zurücktrat. Ich weiß von keinem Bürgermeister, in dessen erster Amtszeit, ein stellvertretender Bürgermeister und zwei Gemeinderäte unter Protest zurückgetreten sind.

Hölzertalstraße
Es gibt drei Gemeinderatsbeschlüsse zur Offenhaltung der Hölzertalstraße. Einen nicht Öffentlichen, den Herr Dr. Merz so verschlüsselt öffentlich gemacht hat, dass es keiner verstehen konnte, und zwei Öffentliche. In der Gemeindeordnung steht, dass sich der Bürgermeister an Gemeinderatsbeschlüsse zu halten, und umzusetzen hat. Allein, er tut's nicht. Dafür nimmt er, in Rathausräumlichkeiten, freudig 2454 Unterschriften entgegen, die die Schließung der Hölzertalstr. verlangen. Unterschriften, die auch von einigen Nicht-Magstadtern geleistet wurden und z. T. schon fast durch Nötigungen zustande kamen. Welch ein Teufel aber den Herrn Merz geritten haben mag, als er im Beisein vom Landtagsabgeordneten Paul Nehmet verkündete, dass sogar der Bürgerentscheid letztendlich nichts gebracht hat, bleibt wohl eine der ungelösten Fragen für alle Zeiten.

Herr Dr. Merz, nicht nur durch diese Aktionen ist es zur Spaltung im Gemeinderat gekommen. Anstatt ausgleichend und moderierend zu agieren, vertiefen Sie eher die Gräben. Es ist Ihnen auch gelungen, Unverständnis bei vielen Bürgern hervorzurufen. Wie konnten Sie z. B. ein Gewerbegebiet in die Planung geben und damit Kosten verursachen, obwohl Sie noch nicht einmal wussten, ob alle Eigentümer ihr Grundstück auch verkaufen wollten. Erst als die Planung so weit gediehen war, dass es praktisch kein Zurück mehr gab, erfuhren wir von den Eigentumsverhältnissen. In meinem Bekanntenkreis gibt es einen Liegenschaftsbeamten. Er kann sich nicht erinnern, so eine Vorgehensweise je schon mal gesehen, oder gehört zu haben. Hier, und nicht nur hier, haben Sie nicht unerhebliche handwerkliche Fehler begangen, die ein vertrauensvolles Miteinander nicht möglich machen. Entweder sind die Pläne schon fix und fertig, oder wir bekommen Halbwahrheiten als Informationen ( z. B. das gerade erwähnte ) oder es wird uns gar nicht erst mitgeteilt ( z. B. Besichtigung der Rathaus-Engstelle ).Bei Allem was Sie auf den Tisch legen, muss man sich fragen, wo denn wohl da der Haken ist.

Deshalb glaube ich auch nicht mehr an einen ehrlichen Willen Ihrerseits, den Durchgangsverkehr aus dem Ort draußen haben zu wollen. Solange die armen Bürger in der Maichinger der Weilemer der Renninger und der Neuen Stuttgarter Straße diese unerträgliche Verkehrsbelastung erdulden müssen, solange kann man ja leicht für den Bau der Osttangente, mit den dazugehörigen Konsequenzen werben. Bei einem Gespräch bei Ihnen, wo es unter anderem um die Wiedereinrichtung einer Feinstaubmessanlage am Rathauseck ging, antworteten Sie mir, "wissen Sie Herr Jäckel, bei Sachen, wo ich nicht weiß, wie sie ausgehen, verschwende ich erst gar keine unnötige Arbeit." Deshalb kann ich denen, die von dem Verkehr so betroffenen sind, nur empfehlen: Helfen Sie sich selbst, denn der Bürgermeister tut es nicht. Schauen Sie ins Internet unter EU-Umgebungslärmrichtlinie oder unter Feinstaub 2008 NR 27/08 Zweite Kammer Urteil C-237/07. Hier kann auch der Einzelne etwas erreichen. Sie haben es aber sicherlich auch schon in der Presse gelesen.

Und noch etwas zur Hölzertalstraße. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wo denn der Verkehr hin soll der gegenwärtig auf der Hölzertalstr. fährt? Es gibt keine Studie, die zeigt, wie die Verkehrsströme und -zahlen aussehen, wenn die Hölzertalstr. zurückgebaut ist und ob die Alte Stuttgarter Str., die Ertüchtigung an der Einmündung von Maichingen her, und der Kreisverkehr am Gatter, die künftige Verkehrsbelastung überhaupt verkraften können. Jetzt sagen Sie zu Recht, da können Sie nichts machen, weil das übergeordnete Angelegenheiten sind. Das ist richtig. Wenn Sie aber mit nur halb so viel Einsatz zur Offenhaltung der Hölzertalstr eintreten würden, wie Sie es offensichtlich zu verhindern versuchen, dann würden Sie Ihrem Auftrag aus den Gemeinderatsbeschlüssen und dem Bürgerentscheid gerechter werden.

Ein paar weitere Punkte. z. B. Schöneberger Areal. Wann geht's da weiter. Zu lange schon muss der Schuhmacherbetrieb Kurz, hohe Abraumberge vor seiner Haustür ertragen und nun auch noch für angeblich bessere Wohnqualität (den Schöneberger gibt es ja dort nicht mehr) einen nicht unerheblichen Euro-Betrag bezahlen. Ist das gerecht?

Jetzt sagen Sie, das ist ein Einzelfall. Nein das ist es nicht. Es gibt mindestens 100 Steußler und Musikerstraßen Anwohner, die es auch ungerecht finden, wenn bei der Klage gegen die Südosttangente beim Verwaltungsgericht, ausgerechnet die Personen die Pläne zur Südosttangente begutachten, die sie auch erstellt haben. Wer sagt schon gegen seinen eigenen Plan aus ?? Ist das gerecht?

Weiter geht's. Was passiert mit der Bahnhofswirtschaft, die wohl mal irgendwann in 2006 ohne Genehmigung, abgerissen wurde, wie geht's weiter mit den Park & Ride Möglichkeiten am künftigen Bahnhof? Warum müssen die Park & Ride Benutzer nach derzeitigen Plänen erst bis halb nach Maichingen fahren, um den südlichen Parkplatz anzufahren. Warum machen Sie sich nicht stark für einen zweiten Haltepunkt? Was passiert mit der Adlergrünfläche, mit der Maichinger Str 17 und mit dem Ritter? Viel Glück mit Investoren hatten Sie ja bisher nicht, wenn ich an das Haus schräg gegenüber von der Bäckerei Keller denke. Wann treiben Sie den Bachbegleitweg voran. Sagen Sie uns nicht immer, warum etwas nicht geht, sagen Sie uns lieber, wie es gehen könnte.

Kindergärten.
Es ist eben nicht so, wie Sie uns immer Glauben machen, dass alles in bester Ordnung sei. Wenn ich z. B. bei den Erzieherinnen einmal nachfrage erfahre ich, dass Überstunden oft unvermeidbar sind, sie aber kaum abgebaut werden können. PC-Arbeiten müssen, in der sowieso schon zu knapp bemessenen Vorbereitungszeit, am eigenen PC gemacht werden. Man traut sich nicht den Mund aufzumachen aus Angst vor einer evtl. Kündigung. Bei den Hausmeistern, dem ehemaligen Wassermeister, etc. hört man auch nicht gerade Lobeshymnen von guter Verständigung.

Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen, wo es nicht so toll läuft, aber ich glaube, es reicht für die Begründung, warum ich für so eine Arbeit kein Geld annehmen will.

Manche von Ihnen werden jetzt vielleicht denken ich sei anmaßend, und solch herbe Kritik sagt man einem Bürgermeister nicht.

Ich bin der Auffassung, einer muss es ja tun. Und wenn es mir jetzt gelungen ist, den Einen oder Anderen zum Nachdenken anzuregen dann fühle ich mich auch durch die Urkunde zum Gemeinderat bestätigt, in der es heißt: "Als Gemeinderat entscheiden Sie im Rahmen der Gesetze nach Ihrer freien, nur das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind Sie nicht gebunden. Insbesondere sind die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das der Einwohner nach Kräften zu fördern."

Genug meiner Ausführungen. Bleibt nur noch zu sagen, dass ich diese vorletzte Sitzung in diesem Jahr bewusst für diese meine Kritik gewählt habe. Ich wollte Ihnen das Weihnachtsessen nicht verderben.

Mit der Ihnen gebührenden Hochachtung bedanke ich mich fürs Zuhören.

Das BF bedankt sich für den zur Verfügung gestellten Text.
21. Dezember 2008