Die Beteiligten diskutieren intensiv, ob es nicht doch Möglichkeiten gibt, die Osttangente in Magstadt ohne den Rückbau der Hölzertalstraße zu realisieren.

Die Abgeordneten Nemeth und Binninger setzen sich für den Erhalt der Hölzertalstraße ein; als Abgeordnete fühlten sie sich dem Ergebnis des Bürgerentscheids verpflichtet, weshalb sie nochmals das Gespräch mit dem Regierungspräsidium gesucht haben, um Alternativen zur geforderten Schließung der Hölzertalstraße zu finden.

Herr Regierungspräsident erwidert, dass das Regierungspräsidium nicht von seiner bisherigen Linie abweichen werde und könne. Das Land meine es ernst mit der Reduzierung des Flächenverbrauchs; deshalb müssten den Reden hierzu auch Taten folgen. Es sei ein angemessener Ausgleich für die Versiegelung des Landschaftsschutzgebiets durch die neue Osttangente, dass dafür das Landschaftsschutzgebiet an anderer Stelle durch die „Entsiegelung“ von Boden aufgewertet wird.

Herr Dr. Kratsch erläutert nochmals, warum der Rückbau der Hölzertalstraße Bedingung für die Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung zum Bau der Osttangente ist: Nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 NatSchG kann die Befreiung für einen Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet nur erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Belange dies erfordern. Das LSG Glemswald ist von überragender Bedeutung für Naturhaushalt und Erholung der Region Stuttgart. Daher überwiegen zunächst die überörtlichen Belange des Naturschutzes die Verkehrsinteressen der Gemeinde. Nur eine erhebliche Aufwertung des Landschaftsschutzgebiets an anderer Stelle kann überhaupt erst den Weg für eine Befreiung eröffnen. In Betracht kommen daher nur Maßnahmen mit hoher Aufwertungswirkung und innerhalb des Schutzgebiets.

Herr Regierungspräsident stellt klar, dass es sich bei der Befreiung unter der Bedingung

„Schließung der Hölzertalstraße“ bereits um einen Kompromiss handele, weil Eingriffe ins Landschaftsschutzgebiet grundsätzlich untersagt sind. Herr Strecker und Herr Nemeth schlagen als alternative Aufwertungsmaßnahmen die Errichtung eines Biotops in Form eines Kräutergartens zusammen mit der Firma Schoenenberger, die Verschmälerung der Hölzertalstraße, evtl. nur Zulassung von Pkw-Verkehr, Ankauf bisher konventionell bewirtschafteter Flächen durch die Gemeinde und Verpachtung als Öko-Land oder die Schließung der Warmbronner Straße vor.

Herr Bürgermeister Dr. Merz kündigt an, dass die Begründung des Widerspruchs gegen die Befreiung unter der Bedingung, die Hölzertalstraße rückzubauen, voraussichtlich kommende Woche vorgelegt werde. Am nächsten Tag, am 10.06.2008, werde der Gemeinderat darüber entscheiden. Evtl. würden noch alternative Aufwertungsmaßnahmen, wie vonHerrn Strecker und Herrn Nemeth vorgeschlagen, darin aufgenommen werden.

Als wesentliche Ergebnisse des Gesprächs sind folgende Punkte festzuhalten:

Das Regierungspräsidium hält an seiner bisherigen Auffassung fest, wonach der Bau der Osttangente nur unter der Bedingung, dass dafür die Hölzertalstraße geschlossen wird, realisiert werden kann. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die ein Abweichen von dieser Linie begründen könnten. Die untere Naturschutzbehörde teilt diese Auffassung in vollem Umfang.

Der Gemeinde bleibt es unbenommen, im Widerspruchsverfahren konkrete andere Maßnahmen, die das Landschaftsschutzgebiet erheblich aufwerten, vorzuschlagen. Diese wären dann konkret und ggf. vor Ort auf ihre Geeignetheit zu prüfen. Nach Lage der Dinge kann der Gemeinde bzw. der Bevölkerung aber keine Hoffnung gemacht werden, dass das Regierungspräsidium seine Auffassung ändert.

Dessen ungeachtet unterstreichen die Beteiligten die Bedeutung der Osttangente für die Verkehrssituation in Magstadt.

Alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung bewusst, dass es neben einer Lösung in der Sache darum gehen muss, die aufgeheizte Situation in Magstadt wieder zu beruhigen und zu befrieden. Herr Regierungspräsident bittet die Gesprächspartner, in diesem Sinne dieklare Linie des Regierungspräsidiums auch nach außen zu kommunizieren.


Dr. Margot Buttmann