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Umsetzung der EU-Umgebungslärm-Richtlinie
Vertagt bis nach der B 464 Sindelfinger Zeitung vom 16.02.2008, von Redakteur Karlheinz Reichert Bis zum Jahr 2013 müssen Gemeinden wie Magstadt die Umgebungslärm-Richtlinie der EU umsetzen. So lange wollen die Magstadter, wie die SZ/BZ in dieser Woche fälschlicherweise berichtete, aber nicht warten. In den Jahren 2010/2011 soll das Thema angepackt werden. Auf der Tagesordnung stand diese EU-Richtlinie bereits am Dienstagabend in der Sitzung des Gemeinderats. Auf Antrag von Iris Wohlfeil (Bündnis 90/Die Grünen) wurde der Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der Bürger für Magstadt, CDU sowie Egon Steegmüller (Freie Wähler) vertagt. Die in Magstadt vorhandenen Lärmwerte, so Wohlfeil, hätten nicht direkt in die von der EU als Basis vorgeschriebene Lärmkartierung übernommen werden können. Die Rätin sah aber auch wenig Sinn darin, Aktionspläne auf einer Basis von Daten aus dem Jahr 2005 zu entwickeln ("wenn wir das jetzt machen, ist das alles nur oberflächlich"), zumal die Daten alle fünf Jahre überprüft oder bei bedeutsamen Entwicklungen neu erhoben werden müssen. Und lärmmäßig bedeutsame Entwicklungen stehen in Magstadt an. Die B 464, die Gleise für die S 60 und die Südtangente sollen im Jahr 2010 für den Verkehr freigegeben werden. Iris Wohlfeil: "Danach müssten wir ja ohnehin alles neu machen." Eine Hochrechnung des Lärms aufgrund der Verkehrsprognosen sei nicht zulässig. Wohlfeil: "Die EU-Umgebungslärm-Richtlinie spricht von Messwerten und nicht von Prognosen." Gemessen werden müsse dann auch nicht nur der Verkehrslärm, sondern alles, was lautstark auf die Menschen einprassle. Iris Wohlfeil hat deshalb mit ihrem Vertagungsantrag verknüpft, dass Geld für die Lärmkartierung und für Aktionspläne über die Haushaltspläne 2010 und 2011 der Gemeinde bereit gestellt werden soll, damit die EU-Umgebungslärm-Richtlinie nach der Fertigstellung von B 464, S 60 und Südtangente in Magstadt "gewissenhaft und vollständig" behandelt werden kann. |