Gemeinderatssitzung vom 16.01.2007

Einwohnerfragestunde
Ein Bürger wollte wissen, ob die L 1189 (Hölzertalstraße) nicht landschafts- und mit wassergebundener Decke zurückgebaut werden könnte, um so eine Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Osttangente und für die B 464 zu bekommen. Eine innerörtliche Entlastung sei nur mit dem Bau der Osttangente möglich.

BM Dr. Merz: Die B 464 ist bereits planfestgestellt und im Bau. Eine Ausgleichsmaßnahme hierfür werde nicht mehr benötigt, für die Südumfahrung würde er das bejahen. Für die Osttangente stehe dieses im Widerspruch zur Beschlusslage. Im Moment werden die Vorgehensweise und Ausformulierungen oder neue Erkenntnisse durch einen Rechtsanwalt geprüft.

Eine Bürgerin wollte wissen, ob die Neue Stuttgarter Straße weiterhin für die Lkw offen bleibt.

BM Dr. Merz: Wie es aussieht, ja. Gemeinde könne Zufahrt von Lkw bis Gewerbegebiet (Anlieger) regeln.

Ein Bürger erinnerte daran, dass der Bau der Osttangente bei der Beschlusslage gefährdet sei. Die Gemeinderäte hätten einen Eid geschworen, zum Wohle der Gemeinde zu handeln.

BM Dr. Merz: Der Gemeinderat habe zwischen Hölzertalstraße und Osttangente abzuwägen ...

Plenum Heckengäu (Streuobstwiesenoffensive)
Gewann Erschel für Magstadt, zwei Gewanne für Sinsheim

Mitgewirkt haben drei Mitglieder der Gemeindeverwaltung, der Obst- und Gartenbauverein, Landwirte interessierte Bürger, Hochschule Hohenheim und Uni Freiburg, Landratsamt Böblingen u.a..
Es ging um Punkte wie eine nachhaltige Bewirtschaftung, nicht maschinengerecht zu bewirtschaftende Anlage der Streuobstwiesen, überalterte Bestände, schlechter Pflegezustand und zu wenig Hauptnährstoffe für die Bäume. Unter Einbeziehung der Eigentümer wurden auch Kooperationsmöglichkeiten und finanzielle Anreize diskutiert.

Die Teilnehmer beschäftigten sich bisher zwei Jahre mit dem Projekt. Hauptaufgabe war eine Bestandsaufnahme mit Auswertung, um Vorschläge unterbreiten zu können. Es war dabei klar, dass wohl nicht alle Grundstückseigentümer sich an diesen Maßnahmen beteiligen würden. Aber selbst eine teilweise Beteiligung wird als Erfolg gewertet.

Stichpunkte aus der Bestandsaufnahme/Auswertung für Maßnahmen:
Obstbau kritisch, Naturschutz leicht kritisch. Quote der Jungbäume zur notwendigen Verjüngung unter 10%. Maschinengerechte Anlage/Gestaltung durch Teiländerung (Gassen anlegen) zur Verbesserung der Pflege notwendig. Die Durchführung soll ohne eine Flurbereinigung erfolgen, aber mit Hilfe von Kooperationen bei Anlage und Nutzung und durch Flächentausch lassen sich auch bessere Ergebnisse erzielen.

Jubiläum "900 Jahre Magstadt" im Jahr 2010
-Einrichtung einer Arbeitsgruppe-
Die Maßnahme wurde im Verwaltungsausschuss bereit 1999 beschlossen. Der Arbeitsgruppe sollen BM Dr. Merz, H. Burkhardt und H. Kamradek, der BdS, der Heimatverein u.a. Gruppen (Schule, Kindergärten?) angehören.

Magstadtlauf am 18.3.2007
Der Gemeinderat hat einen verkaufsoffenen Sonntag mit einer Öffnungszeit von 13-18 Uhr für den Einzelhandel genehmigt.

Annahme von Spenden über die Gemeinde gemäß § 78 Abs.4 der Gemeindeordnung
Für Seifenkistenrennen, Schule Kindergärten, Bogenclub liefen Spenden von beispielsweise den Autohäusern, Sparkasse, Apotheke, Glaserei, NSN, RM, über die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat genehmigte die Annahme und Weiterleitung an die Begünstigten.

Personalangelegenheiten
Für eine Mitarbeiterin der Gemeinde wurde der Zeitvertrag bis 30.07.2009 verlängert. Es wurde bedauert, dass keine feste Anstellung möglich ist, obwohl man mit den Leistungen der Mitarbeiterin sehr zufrieden ist. Der Arbeitsplatz muss aber für eine Mitarbeiterin in Erziehungsurlaub freigehalten werden.

Interfraktioneller Antrag von FWV und SPD Wegen Vorfahrtregelung
Kreuzung K1005 (Alte Stgt. Str.) und K 1065 (Maichingen) und der
Kreuzung K 1065 mit der L 1188 (Gatter von Sindelfingen)

Inhalt mit Begründung des Antrags hier.

Nach Umsetzung des Verkehrskonzepts soll beispielsweise die K 1005 in eine Landesstraße ( L 1189) umgewidmet werden. Lt. BM Dr. Merz ist mit der Umwidmung in eine Landesstraße nicht unbedingt auch eine Vorfahrtsregelung verbunden. Es ist deshalb zweckmäßig, sich bereits jetzt bei dem künftigen Baulastträger um eine entsprechende Regelung zu bemühen. Es besteht schon heute in den Hauptverkehrszeiten ein zäher Verkehrsfluss. Wegen des zunehmenden Verkehrs (Sperrung Hölzertalstraße?) und auch wegen der Steinbruchlaster ist eine rechtzeitige Planung notwendig.

Stimmen hierzu:
GMR Franko: Knackpunkte sind die zwei Kreuzungen.
GMR Protzer: Durch zeitweise Sonneneinstrahlung ist das Erkennen von vorfahrtberechtigtem Verkehr schwer möglich.
GMR Stähle: RP hatte es schon abgelehnt eine Planung zu machen.

Kommentar:
BM Dr. Merz wie auch GMR Armbruster, machen sich nach wie vor für eine Schließung der Hölzertalstraße stark, obwohl es inzwischen einen eindeutigen Beschluss des Gemeinderats für die Offenhaltung dieser Straße gibt. Als Ausgleichsmaßnahme für den Bau der Osttangente wird jetzt alternativ zur Hölzertalstraße die Warmbronner Straße (Eierpass) gehandelt. Eine Entscheidung hierüber steht noch aus.

Gaststätte Adler
Fraktionen SPD und FW stellten einen Antrag w/ zeitnaher Klärung einer Nutzung des Gebäudes und Entwicklung eines Nutzungskonzepts.

Stimmen:
GMR Vorreiter: ... kann nicht zusehen wie Gaststätte verfällt, während drum herum saniert wird.
GMR Strecker: Schlägt Ortsbesichtigung mit Fachmann vor.
GMR Moser: ... hat wohl die meiste Erfahrung durch eigene Sanierung eines solchen Gebäudes und mit Holzwürmern. Zitat Schluss: ... dass mancher sieht, was er glaubt (Anmerkung: obwohl es anders ist).
BM Dr. Merz: Bei Neuplanung aktuelles Baurecht zu berücksichtigen. Vorgaben von Grenzabständen, Stellplätzen und weitere Vorschriften sind einzuhalten.
GMR Vorreiter: Gebäude erhalten, mögliche Nutzung klären. Was wollen wir?
GMR Stähle: für erste Begutachtung Fachmann in unseren Reihen. Begehung gefordert. Keine Insellösung. Umgebung mitplanen. Angebaute Scheuer ist auch im Eigentum der Gemeinde. Bei einer nachlässigen Planung droht hier sonst das gleiche Desaster wie beim Gasthaus Ritter. Dort hat eine Wand Risse und eine andere Wand einen Bauch.
GMR Vorreiter/Franko: Prüfung verlangt, Nutzungsart klären.

Es soll kein Fachgutachten über T€ 20 erstellt werden, sondern erst einmal eine Grobprüfung vorgenommen werden.

GMR Wohlfeil: 2002 seien schon einmal T€ 450 für Sanierung genannt worden. Legt Wert auf eine zukunftsfähige Planung und Gestaltung. Stellt den Antrag, den Begriff "Gebäude" durch den weitergehenden Begriff "Liegenschaft" zu ersetzen. Wünscht eine Ortsbesichtigung um entscheiden zu können.
Der Gemeinderat einige sich dann, den Begriff Gebäude im Antrag durch den Begriff "Gebäude/Liegenschaft" zu ersetzen.

Kommentar
Wie eine "geplante Sanierung" aussieht, bekommt die Öffentlichkeit direkt beim Rathaus mit der Gaststätte Ritter demonstriert. Die sehr "sinnvollen" Auflagen seitens der Kommunalverwaltung zeigen deutlich, wie es einem "Investor" trotz fachlicher Unterstützung und Begleitung in der Bauphase gehen kann, wenn er sich auf ein solches Abenteuer einlässt. Eine Kalkulation der Kosten wird hier glatt zum Glücksspiel. Bleibt dem Bauherrn nur zu wünschen, dass dieses Abenteuer finanziell gut für ihn ausgeht. Bilder-Dokumentation des jetzigen Zustands hier.

Betreutes Wohnen Plan-/Krautstraße
Die vorgesehene Planung lässt die erforderliche Anzahl von Stellplätzen mit Faktor 0,6 pro Wohneinheit = 14 Stellplätze nicht zu.
Der Architekt schreibt: "... Nach mehreren planerischen Überlegungen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen kommt der Investor zu dem Schluss, dass das Projekt unter Vorgabe von 14 Stellplätzen nicht wirtschaftlich ist, insbesondere auch der dadurch notwendige Bau einer Tiefgarage. ... Wir gehen davon aus, dass 9 – 10 Stellplätze tatsächlich nachgewiesen werden können. Wir bitten Sie, für die übrigen 4 Stellplätze eine andere Lösung zu finden ... Oswaldstraße, zwischen Vereinsheim der Kleintierzüchter und dem Musikerheim ..." Es wird weiter auf eine genehmigte Bauvoranfrage abgehoben, um eine entsprechende Planungssicherheit zu erreichen.

Kommentar: Die Diskussion macht deutlich, der Investor möchte aus Renditeüberlegungen möglichst viel Wohneinheiten auf der vorhandenen Fläche unterbringen. Ob das im Sinne der künftigen Bewohner ist, die aufgrund ihres Alters auch einen bestimmten Flächenbedarf, besonders in den Durchgangsflächen haben (Gehstöcke, Rollstühle), muss angezweifelt werden. Nicht nur Besucher, sondern auch Krankentransporte und die Fahrzeuge der Sozialstation benötigen Stellplätze.

Stimmen:
GMR Armbruster: Tut sich schwer woanders als auf dem Grundstück dort Stellplätze zu schaffen. Trafostation dort verlegen.
BM Dr. Merz: Leitungen laufen dort zusammen. Bringt nichts.
GMR Strecker: ... wenig Sinn, Stellplätze entfernt anzulegen. Möglichkeit einer Tiefgarage unter Beteiligung der Gemeinde untersuchen. Aufwand hierfür prüfen. Stellplätze zugänglich für öffentliche Nutzung.
GMR Müller: Sieht in Tiefgarage keine Notwendigkeit. Tiefgarage im Seniorenheim liegt ebenerdig nahe Krautstraße und ist durchschnittlich nur zu 30% belegt.
GMR Stähle: In Maichingen gibt es ein vergleichbares Objekt. Dort hat man die Gesamtsituation mit einer Tiefgarage im "Griff". Stellplätze seien jetzt hinter dem Gehweg geplant. Bei 24 Wohneinheiten sei das nicht sinnvoll und auch nicht verkehrssicher. Eine frühere Planung ging von weniger Wohneinheiten und mehr Grünflächen aus.
BM Dr. Merz: Von den Bewohnern haben erfahrungsgemäß nur wenig ein eigenes Auto und würden keinen Stellplatz erwerben. Besucher würden auch laufen (gemeint ist weiter entfernte Parkmöglichkeit). Stellplatzfaktor von 0,3 pro Wohnungseinheit langt.
GMR W. Steegmüller: Tiefgarage nicht attraktiv. Bestimmte Gruppen treiben auch dort ihr Unwesen.
GMR Wohlfeil: Bereits 2004-2006 drei Vorschläge. 18 Wohneinheiten, 10 Tiefgaragenplätze vorgesehen. Stellplatzfaktor 0,4. Beispiel Blumenstraße 14/1 angeführt, wo Stellplätze außerhalb des Baugrundstücks abgelehnt wurden. Beschlüsse nicht verlässlich. 6 Kurzzeitplätze waren vorgesehen, die jetzt auch entfallen. Stimmt GMR Strecker zu.
GMR Bebion-Risch: ... kann das auch nicht nachvollziehen. Es gibt keine Alternative zur Tiefgarage in diesem Gebiet.
BM Dr. Merz: ... Backhaus hoch 6 Stellplätze, Maichinger Straße auch 14 Stellplätze (Anmerkung: Nach dem GEP entfallen künftig 50% der Parkplätze auf dem Parkplatz bei der Volksbank.).
GMR Franko: Beispiel Maichinger Straße. Privatparkplätze dort in den Tiefgaragen hätten ein Tor davor und seien dort verloren. Prüfen was GMR Strecker vorschlage. Parkplätze in der Umgebung auch möglich.
GMR Strecker: Parkplätze sollen öffentlich zugänglich sein. Nördlich des Marktplatzes verschärfte Situation. Dort nur Tiefgarage möglich.
BM Dr. Merz: Sieht Problem nicht.
GMR Strecker: Antrag Tiefgarage zu eruieren. Kosten klären und welche Anzahl von Tiefgaragenplätze möglich ist.
GMR Armbruster: ... Situation wird sich nicht so verschärfen. ... Geld vergräbt, für Parkplätze wo nicht genutzt werden.
GMR Vorreiter: ... Wohnungen (um 2 ?) reduzieren.
BM Dr. Merz: Geht nur ganze Planstraße runter.

Nach Punkt "Bekanntgaben"
GMR Strecker zur Einwohnerfragestunde
... sieht Unsicherheit bei den Bürgern und Spaltung der Bürgerschaft. Schließt Presse mit ein, wegen tendenziöser Berichterstattung. Fordert vollständige und objektive Information und sieht auch hier die Gemeindeverwaltung in der Pflicht. Leider ist das auch beim Neujahrsempfang zu kurz gekommen. Er hätte sich kein "Abwatschen" des Gemeinderats über ein breites "Mehrheitsverlangen" gewünscht. Zu existenziellen Vorhaben der Gemeinde seinen solche breiten Mehrheiten nicht zu erwarten. Heute sind ja einige Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst worden, sagte GMR Strecker. Auch der Bürgermeister müsse durch Prüfen seiner Meinung dazu beitragen und nicht für eine Polarisierung sorgen.

BM Dr. Merz hatte seine Schwierigkeiten mit diesen Aussagen. Auch die breite Mehrheit bei den heutigen Beschlüssen konnte er nicht sehen und erinnert prompt an die Parkplatzfrage beim Tagesordnungspunkt "Betreutes Wohnen".

GMR Armbruster erinnerte noch an den in 2006 abgelehnten Antrag (8:6) einer vorgeschlagenen Bürgerinformationsveranstaltung (Dezember 2006). Forderte Aufgabe der Blockadehaltung. Osttangente darf nicht stecken bleiben und muss schnell umgesetzt werden. Osttangente schnellste Anbindung für Gewerbegebiet Ost. Nicht warten, bis sich Einwohnerzahl noch weiter verringert. Fördertöpfe werden immer leerer.
GMR Strecker: Angst der Leute nicht mit solchen Aussagen schüren. Es sei eine Mär, dass der Verkehr nicht aus dem Ort komme.
GMR W. Steegmüller: Bemängelte die Aussage "schlecht informiert".
GMR Franko: In Ruhe diskutieren.
BM Dr. Merz schloss zu diesem Zeitpunkt das Tagesprogramm und empfahl "doch nach der öffentlichen Sitzung weiter zu diskutieren".

Als Konzept auszugsweise mitgeschrieben!