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Aus unserem Live-Forum vom 27.06.-19.07.2009
Die Beiträge stellen die Meinung der jeweiligen Verfasser dar.
IHK warnt vor einem Verkehrskollaps
von Dieter am 17 Jul. 2009 17:41
Die IHK warnt vor einem Verkehrskollaps auf der Schiene und den Straßen. Die Forderung: Engpässe im Landes-Schienenverkehrsnetz müssen beseitigt werden.

In einer Veröffentlichung vom 10.7.2009 der IHK Region Stuttgart heißt es:
Wichtige überregionale Zufahrtswege in die Region Stuttgart sind schon heute überlastet, so das Ergebnis einer von der IHK Region Stuttgart beauftragten Studie von K+P Transport Consultants, Freiburg. IHK-Präsident Dr. Herbert Müller weist auf die fatalen Folgen hin, sollte der Zuwachs beim Güterverkehrsaufkommen eintreffen, den die Studie prognostiziert: „Eine Region, die weder über Straßen noch Schienen verlässlich erreichbar ist, kann kein attraktiver Investitionsstandort sein.“ Ohne den Ausbau des Schienennetzes an den neuralgischen Punkten müssten zudem jährlich Tausende Tonnen Güter von der Schiene auf die Straße verlagert werden. Die Stauproblematik im Straßennetz der Region Stuttgart würde sich zusätzlich verschärfen.

Weiter wird darauf hingewiesen: ... zunehmende Engpässe (Streckenauslastung über 85 Prozent) auf zahlreichen Strecken wie auf der Oberrheinstrecke oder der Gäubahn – der Europaverbindung Stuttgart, Singen, Zürich, Mailand - für die Region Stuttgart große Bedeutung.

Zu den Auslastungen der Bahnstrecken heißt es:
Aufgrund der steigenden Anzahl der Züge in den nächsten 16 Jahren würden sich bei Ausbleiben der Investitionen die vorhandenen Engpässe auf die gesamte Oberrheinstrecke (Auslastung zwischen 150 bis 200 Prozent), auf die Achse Mannheim - Stuttgart - Ulm (insbesondere Mühlacker bis Kornwestheim und Esslingen bis Ulm mit Geislinger Steige) und bei der Gäubahn auf die Strecke zwischen Horb und Hattingen (Auslastung zwischen 91 und 112 Prozent) ausdehnen. Selbst Strecken abseits der Hauptachsen, wie zum Beispiel Tübingen - Sigmaringen, seien dann teilweise überlastet. Das heißt, in der Stadt Stuttgart wären alle an- und abgehenden Güterzüge von Engpässen betroffen, im Landkreis Esslingen wären es 97 Prozent, im Landkreis Ludwigsburg 71 Prozent und im Landkreis Böblingen 39 Prozent der Güterzüge.

Die Forderung nach einem Streckenausbau kann nur unterstützt werden, um den Verkehr von der Straße zu bekommen. Wie immer geht es aber darum wie das geschieht. Von den Menschen in der Region werden heute beruflich jeden Tag Höchstleistungen verlangt. Höchstleistungen lassen sich aber nur erbringen, wenn das Umfeld für die Menschen stimmt. Einfach nur Verkehrswege ohne Rücksicht auf die dort lebenden Menschen zu bauen oder zu erweitern, reicht deshalb nicht. An Verkehrswegen, gleich welcher Art, sind deshalb in und an Siedlungsbereichen entsprechende Schutzmaßnahmen (Tunnels, Überdeckelungen, Lärmschutzwände, bessere Technik beim rollenden Material, lärmoptimierte Verkehrswege) für die dort wohnenden Bürger unerlässlich. Wer Autobahnen und Güterzugstrecken durch Städte baut und betreibt, kann auf wenig Verständnis bei den dort lebenden Menschen hoffen. Unter diesen Gesichtspunkten sind vorausschauende und koordinierte Planungen der Baumaßnahmen, einschließlich deren Durchführung, unerlässlich. Hier besteht noch erheblicher Nachholbedarf.

Wer sich mit den Forderungen der IHK näher befassen möchte, kann dieses auf der unten genannten Webseite tun.

HomePage http://www.stuttgart.ihk24.de/servicemarken/Publikationen/Branchen/Broschuere_Schienengueterverkehr_Internet29577.pdf

Neues Feindbild - die CDU
von Werner am 14 Jul. 2009 09:29
Die bis Juni 2009 größte Fraktion im Magstadter Gemeinderat, die Bürger für Magstadt (BfM), mit den Gemeinderäten Breitmeyer, Endler, Jäckel, Kreß und Stähle, ist zusammen mit der Gemeinderätin der Grünen, Iris Wohlfeil, am 7. Juli 2009 aus dem Gremium ausgeschieden.
Im Magstadter Mitteilungsblatt haben sie für einen so schwerwiegenden Entschluss gute Gründe angeführt. Sie schlossen ihren Protest ein gegen die vielen Fälle, als ihnen der Bürgermeister mit absonderlichen Windungen und Wendungen ein falsches Demokratieverständnis unterstellen wollte.
Es ist nur eine Fortsetzung solcher Versuche, wenn der nach 12 Jahren abgewählte Gemeinderat Walter Steegmüller (FWV) am 7. Juli, seine Ehefrau und die beiden Söhne saßen unter den Zuhörern, zu einem seiner diffamierenden Redebeiträge ansetzte. Sein Duzfreund Dr. Merz ließ ihn gewähren. Steegmüller durfte den nicht anwesenden, bis dahin stellvertretenden Bürgermeister Armin Strecker ausgiebig beschuldigen, Amtspflichten verletzt zu haben, indem er seine Familieninteressen über die der Gemeinde gestellt habe. Erst hinterher kommentierte der Bürgermeister, "persönliche Angriffe" seien "privatrechtlich" zu regeln. So steht es unwidersprochen in den Zeitungen.
Der scheidende Fraktionsvorsitzende der Bürger für Magstadt (BfM) Wilfried Kreß konnte nach diesem Eklat den schlagenden Beweis führen, wie stillos der Bürgermeister die Arbeit im Gremium verkommen ließ. Nicht richtig lag er aber mit seinem Hinweis an Merz: "Ab morgen müssen Sie sich ein neues Feindbild suchen!" (Böblinger Bote v. 9. Juli 2009)
Das hatte für den Bürgermeister sein Freund Steegmüller soeben vor der Einsetzung des neuen Gemeinderats besorgt und an die Wand gemalt. Das neue Feindbild ist der CDU-Gemeinderat Armin Strecker.

RE: Neues Feindbild - die CDU
von Albert am 14 Jul. 2009 10:36
Dass der Magstadter Bürgermeister diese private Schimpftirade seines Duzfreundes öffentlich zulässt, ohne einzuschreiten, zeigt doch deutlich das Niveau, das seit seinem Amtsantritt im Magstadter Gemeinderat Einzug gehalten .
Früher gab es so etwas nicht!
Der Souverän eines noch so kleinen Dorfes hat neutral zu bleiben und hätte in diesem Fall seinem Duzfreund sofort ins Wort fallen müssen.
Bei seinen politischen Gegnern fällt ihm das doch auch nicht schwer.

RE: Neues Feindbild - die CDU
von Else am 15 Jul. 2009 11:27
Die neue Gemeinderatssession ist eröffnet – eine neue Hatz hat begonnen.
Nachdem die BfM und die Grünen erlegt wurden, wird jetzt zum Halali auf die CDU geblasen. Ein Überbleibsel aus der vorangegangenen Gemeinderatsära. Opposition wird nicht mehr geduldet. Laut Böblinger Zeitung wurde der erste einstimmige Beschluss ja schon gefasst. Das erinnert mich an die Spielchen meiner Jugendzeit im Kindergarten: Alle Vögel fliegen hoch! So muss das sein.

RE: Neues Feindbild - die CDU
von Alma am 15 Jul. 2009 18:41
Schöne Vögel!
Wehe es schlägt einer davon seine eigene Flugbahn ein, der kann sich auf was gefasst machen:
Diffamierende Leserbriefe, beleidigende Anzeigen, unverschämte Einlassungen über Andersdenkende auf der Home-page der Lebenswerten, Veräppelung für Dinge, von denen die Veräppler selbst keinerlei Ahnung haben, Projektion der eigenen Unzulänglichkeit auf den politischen Gegner, persönliche Abrechnungen ohne Einschreiten des Vorsitzenden, Wortabscheiden im Gemeinderat usw., usw.
Eine "tolle" Truppe!

RE: Neues Feindbild - die CDU
von Lorenz am 17 Jul. 2009 15:29
Großadmiral Merz hat seinen U-Boot-Flottillenchef Dieter Beuter nach der Gemeinderatswahl zum Admiral befördert und zu den Dickschiffen versetzt.
Die U-Bootwaffe kann aus zwei Gründen nicht mehr auf Tauchstation gehen. Das im Wahlkampf havarierte Atom-U-Boot Beuters lässt sich nämlich nicht mehr tauchtauglich machen und wurde zum Abwracken in den Eismeerhafen Murmansk geschleppt. Zum andern ist das Boot des Kaleun Winfried Göbel (CDU) bei der Wahl überraschend abgesoffen. Aus gut informierten Kreisen verlautet, der zu den Freien Wählern (FWV) übergelaufene SPD-Druckkammertechniker Adi Friedrich habe undichte Schweißnähte gesetzt.
Bei der großen Überlegenheit eines gemischten Verbandes von zehn LWM-Zerstörern (LWM = Lebens-Wertes Magstadt), welcher sich aus FWV- und SPD-Schiffen zusammensetzt, kann dieser ohne großes Risiko den von Konteradmiral Hans-Ulrich Protzer geführten CDU-Geleitzug auf hoher See am hellen Tage angreifen.
Gerüchte, der CDU-Kommandant habe wegen der undurchsichtigen Lage eine weiße Fahne in seiner Kajüte, wurden, einem Funkspruch aus der verunsicherten CDU-Armada zufolge, nicht bestätigt. So meldet es jedenfalls die Magstadter Presseagentur (MPA) und verbreitet, es handele sich um seinen Bettüberzug.

Ruf nach S-60-Pendelverkehr wird lauter
von Willi am 09 Jul. 2009 17:53
Wie die Medien berichten, wird jetzt ein Pendelverkehr für die bereits nach Maichingen fertiggestellte S-Bahn gefordert. Warum einfach, wenn es auch umständlich geht. Dass die S-Bahn immer noch nicht fertig ist, liegt allein bei der Bahn. Hier treibt man seine politischen Spielchen mit den Bürgern. Auf der einen Seite soll die Strecke eine noch stärker frequentierte Güterzugstrecke werden, auf der anderen Seite schafft es die Bahn nicht, das zweite Gleis für die S-Bahn fertigzustellen. Die typische Leistungsfähigkeit, oder sollte man besser sagen das Unvermögen, eines quasi immer noch staatlichen Monopolunternehmens mit unnötigen Sonderrechten.

Wenn der Wille vorhanden gewesen wäre, hätte der vorhandene Güterverkehr von dieser Strecke ganz verbannt werden können und die S-Bahn würde auf der vorhandenen Strecke schon lange verkehren. Aber es musste ja ein neues Gleis her und jetzt kostet das ganze Projekt 150 Millionen anstatt der geplanten 44 Millionen. 2002 sollte die S-Bahn fahren, jetzt soll es 2011 klappen. Keiner hat Geld, aber hier wird es im Unverstand mit vollen Händen rausgeschmissen.

RE: Ruf nach S-60-Pendelverkehr wird lauter
von Albert am 09 Jul. 2009 20:26
Es musste nicht nur ein zweites Gleis her, es musste auch noch jede an der Strecke gelegene Gemeinde ihr eigenes Süppchen gekocht sehen und der Bahn, dem Bund und Land die Kosten für unötige Straßen aufbrummen. Wenn das Projekt S 60 jetzt kostenmäßig am Explodieren ist, ist es nicht schwer, die Zündler auszumachen. Diese versuchen jetzt, mit Krokodilstränen den Brand zu löschen, dabei sind sie an der ganzen S 60 Misere selbst schuld, weil sie nämlich den Hals nicht voll bekommen konnten.

Man sollte ihnen kein Wort mehr glauben!

RE: Ruf nach S-60-Pendelverkehr wird lauter
von Kurt am 12 Jul. 2009 17:12
In Magstadt stritt man sich auch darüber, wo Bauland für den Wohnungsbau erschlossen werden soll. Bei Seele/Metzlesbach wurde angeführt, dieses Gebiet liege von der S-Bahn zu weit entfernt. Sicher hat unser Bürgermeister damit recht, wenn er Wohngebiete in der Nähe der S-Bahnhaltepunkte erschließen will. Magstadt hat, im Gegensatz zu Maichingen, aber nur einen S-Bahnhaltepunkt. Den 2. Haltepunkt hat man kampflos preisgegeben.

Aber es geht ja nicht um die S-Bahn. Neben dem S-Bahngleis läuft eine Güterzugstrecke mit steigender Güterzugfrequenz. Während woanders die Städte dafür kämpfen, dass die durch oder an Stadtgebieten verlaufenden Güterzugstrecken in Tunnels verlegt werden, wollte man in Magstadt in der Nähe der gemeinsamen Strecke für Güterzüge und S-Bahnen weitere Wohngebiete erschließen. Das zeigt, was Magstadt für eine verkorkste Infrastruktur hat und in Zukunft haben wird. Mit nur einer S-Bahnstrecke hätten Wohngebiete in der Nähe der S-Bahn erschlossen werden können. S-Bahnen sind verhältnismäßig leise. Die bestehenden, und auch die künftigen Wohngebiete, hätten profitiert. Noch ein 2. S-Bahnhaltepunkt, und die Gemeinde hätte sich einen Ortsbus sparen können.

Die Magstadter Kommunalpolitiker haben die Gabe, aus Fehler in der Vergangenheit nicht zu lernen, sondern diese gar zu verstärken, wie man auch an den bestehenden und geplanten Standorten für Gewerbegebiete sieht.

RE: Ruf nach S-60-Pendelverkehr wird lauter
von Dieter am 12 Jul. 2009 22:48
Einen informativen Leserbrief gibt des auf der Forumsseite der Bürgerinteressengemeinschaft Gartenstadt/Glems in Leonberg. Da wir hier in Magstadt an der gleichen Bahnstrecke liegen, sind die Ausführungen auch für uns von Interesse. Nicht nur in Magstadt ist man mit den Leistungen der Bahn nicht zufrieden. Ein Unterschied ist aber vorhanden: Es gibt Kommunen, die vertreten die Interessen der Bürger nachhaltiger und energischer als Magstadt.

HomePage http://www.forumromanum.de/member/forum/entry.user_2632.2.1107703239.bahnlaerm-leserbrief-bigg.html

Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2009
von Fritz am 08 Jul. 2009 18:44
Nun ist der alte Gemeinderat verabschiedet und ein neu gewählter Gemeinderat hat seine Tätigkeit aufgenommen. Überschattet war die Verabschiedung von einer Brandrede eines Gemeinderats, der zwei andere Gemeinderäte scharf angriff. Dabei übersah er geflissentlich, dass seine persönlichen und privaten Fehden im Gemeinderat nicht zur Erörterung anstehen. Bedauerlicherweise rügte der Bürgermeister diese Rede erst, nachdem der Vortrag beendet war. Einige Zeit später verbot er einem Gemeinderat mehrmals seine Stellungnahme vorzubringen, da er als befangen zu dem Thema gilt. Diese Hartnäckigkeit hätte ich mir auch bei der Brandrede im Rahmen der Verabschiedung gewünscht.

Hoffentlich ist das kein böses Omen für die neue Gemeinderatsperiode.

RE: Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2009
von Albert am 08 Jul. 2009 20:07
Solche Vorkommnisse, wie du sie beschreibst, hat es in den letzten sieben Jahren in Magstadt schon oft gegeben. Warum glaubst du, haben zwei Gruppierungen, die leidvoll und manchmal staunend erfahren haben, was es heißt, mit der Obrigkeit nicht einer Meinung zu sein, dieses Gremium verlassen?
Eine absolutistische Herrschaft verträgt keine Opposition, sie ist überzeugt, sich durch angepasste Untertanen zu legitimieren.
Ein böses Omen ist das schon lange nicht mehr, es ist in Magstadt bittere Realität.
Dass der Bürgermeister ausgerechnet den Tag-und Nachtbauern gewähren ließ, ist kein Zufall, denn dessen Beitrag war ganz in seinem Sinn.

RE: Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2009
von Rambo am 10 Jul. 2009 12:53
Na Gott sei Dank ist unser allseits beliebter Herr Walter Steegmüller abgewählt worden. Jetzt kann er sich voll aufs "Briefe schreiben" konzentrieren. "Walter gegen den Rest der Welt"

RE: Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2009
von Alma am 10 Jul. 2009 13:11
Da hat aber einer, der mitten im Glashaus sitzt, mit gewaltigen Steinen geworfen.
Ausgerechnet er.

RE: Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2009
von Willi am 11 Jul. 2009 10:43
Hallo Fritz,
Du wolltest unseren Bürgermeister wohl schonen, den das Beste hast Du leider weggelassen. Hier ein Zitat aus der Böblingen Zeitung:

"Was wurde uns nicht alles versprochen!?", kartete Bürgermeister Merz nach. Und zog in Zweifel, ob das, was die BfM als Ziel (das sie jetzt erreicht haben) ausgeben, auch tatsächlich im Einklang mit der Gemeindeordnung stehe. Diese schreibt nämlich vor, dass Gemeinderäte keinesfalls Partikularinteressen vertreten, sondern "nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden" dürfen. Die ständigen Auseinandersetzungen in den vergangenen fünf Jahren hätten Magstadt "einen alles andere als schmeichel- haften Ruf" beschert.

Einfach köstlich, unser Bürgermeister! Wenn er mit "öffentlichem Wohl" und dem "Einklang der Gemeindeordnung" die Offenhaltung der Hölzerstraße meint, so vergisst er geflissentlich das Ergebnis des Bürgerentscheids. Oder wie soll man ein so deutliches Mehrheitsergebnis des Entscheids den verstehen? Genau das hatten die Bürger für Magstadt (BfM) als Zielerreichung deklariert. Der Begriff "öffentliches Wohl" ist ein wie Gummi dehnbarer Begriff. Politiker missbrauchen diesen Begriff so, wie er ihnen gerade in den Kram passt, oder wenn ihnen die Sachargumente ausgehen.

Übrigens: Partikularinteressen vertritt unser Bürgermeister gerade mit seinem Verkehrskonzept selbst in dieser Form, indem er eben nicht das "öffentliche Wohl" der Gesamtbevölkerung in Magstadt berücksichtigt. Das Hantieren mit solchen zweifelhaften Aussagen sollte er deshalb besser lassen.

RE: Gemeinderatssitzung vom 7. Juli 2009
von Edgar am 12 Jul. 2009 13:38
Bei der Einführung des neuen Gemeinderats sprach Bürgermeister Dr. Merz von Gesamtwohl. Eine lobenswerte Absicht. In seiner Praxis heißt das nichts weiter, als die Anwendungen eines Durchschnittswertes. Ein Beispiel ist das Verkehrskonzept. Einige erhalten künftig eine von Durchgangsverkehr befreite Zone und haben nur noch ihren eigenen Verkehr zu ertragen. Anderen wird noch mehr draufgesattelt. Trotzdem will per saldo der Verkehr einfach nicht weniger werden. Im Gegenteil, der Verkehr insgesamt steigt noch. Durch das sogenannte Verkehrskonzept wird mehr Verkehr angezogen. Auch müssen über Tangenten längere Strecken gefahren werden. Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen. Aber was soll‘s. Es wird zwar viel Geld in die Hand genommen, aber am Ende findet nur eine Umverteilung von Belastungen statt. Bei seinem Ausblick erwähnte Bürgermeister Merz u.a. Zielen auch die Osttangente. Er hat diese Straße also weiterhin im Blickfeld. Man darf deshalb gespannt sein, wann die Ziele des Verkehrskonzepts umgesetzt sind und wer im Rahmen des Gesamtwohls davon profitieren wird.

Es ist dann ungefähr so: Man legt die Hände auf eine heiße Herdplatte und stellt seine Füße in Eiswasser. Aufgrund der Durchschnittstemperatur müsste jetzt ein angenehmes Gesamtwohl entstanden sein. Sie verstehen das nicht?

Sippenfehde in Magstadt
von Helmut am 11 Jul. 2009 06:48
Zwei Journalisten stellen in ihren Berichten in der Sindelfinger Zeitung und im Böblinger Boten über die letzte Gemeinderatssitzung am 7. Juli 2009 dar, wie ein ausscheidender Gemeinderat seine Abschieds- und Rückblicksrede auch als Plattform sieht für einen Generalangriff auf eine ganze Familie. Deren Interessen habe ein Gemeinderat, kein ausscheidender, aber abwesender, stets über das öffentliche Wohl gestellt.

Der Leiter der Versammlung muss voll in Bann der Tirade geraten sein, er scheint seine ordnungsrechtliche Aufgabe völlig vergessen zu haben. Erst nach Abschluss fiel ihm ein juristisch angehauchter Kommentar ein, es handle sich um eine privatrechtliche Sache, die nicht in den Gemeinderat gehöre. Gefordert war hier aber in allererster Linie und vor Ort ein Vorsitzender, der in der Lage wäre, auf eine Störung, ob durch Zuhörer oder ein Mitglied der Vertretung, rasch und geistesgegenwärtig zu reagieren. Das wäre dann eine öffentlichrechtliche Sache.

Die wurde vom Vorsitzenden zu spät erkannt. Aber das ist man in Magstadt gewöhnt. So manches geht hier nur langsam, langsam voran. Sehr Folgsame sagen dann, es geht "voran".

RE: Sippenfehde in Magstadt
von Ulla am 11 Jul. 2009 23:01
Den Magstadter Bürgermeister zieht außer seinem, von ihm in Szene gesetzten, Verkehrskonzept so leicht nichts in Bann.
Dieses Mal war es der Tag-und-Nachtbauer, der zu seinem Sprachrohr ausersehen war.
Unser Gemeindeoberhaupt wird umschwirrt von Leuten, die wahrscheinlich nachts vor lauter Stolz "ins Bett neistanded", weil sie sich zum Dunstkreis des Schultes zählen (dürfen).
Oh, armes Magstadt! Es geht kontinuierlich abwärts.
Von Vorankommen keine Spur.

Die S 60, wer soll das bezahlen..........?
von Herbert am 09 Jul. 2009 18:25
Im Rahmen der Planung der S 60 beschloss unter Bürgermeister Benzinger 2001 der Gemeinderat in Magstadt die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs der Maichinger Straße. Dafür waren zwei Kreisverkehre und eine Unterführung nötig. Die Kosten der Maßnahme waren von der Bahn zu übernehmen.
2002 rückte das in ein anderes Licht. Die Kosten waren angeblich zu teuer. Nun übernahm Bürgermeister Merz die älteren Pläne des früheren Renninger Bürgermeisters und damaligen Landrats Maier und ließ sie im Magstadter Gemeinderat als "Magstadter Verkehrskonzept" beschließen.
Damit, mit der Erfindung der Südtangente, waren statt zwei nun drei Kreisverkehre, statt einer Unterführung drei, und zusätzlich eine 1,5 Kilometer lange neue Steinbruchstraße nötig.
Diese Lösung wurde von den beteiligten Planern als die kostengünstigere dargestellt, zur Zeit der Planfeststellung für die Südtangente korrigierte man und redete von "kostenneutral".
Die Stuttgarter Zeitung schildert in der Ausgabe vom 9. Juli 2009 die Baukosten. Man war 1998 von 44 Millionen Euro (damals rd. 90 Millionen DM) ausgegangen. Heute sind sie auf fast 150.000.000 Euro angestiegen und niemand weiß, ob das reicht. Der Bauabschnitt Maichingen-Renningen erweist sich als topografisch schwieriges Terrain. Die Baukosten sind hier viel zu optimistisch kleingeredet worden.
Die Bundesbahn muss das meiste davon bezahlen. Sie kann sich nun an zehn Fingern abzählen, dass drei Kreisverkehre mehr als zwei kosten, drei Unterführungen mehr als eine und dass eine 1,5 Kilometer lange Landesstraße L 1189 zusätzlich viel mehr Kosten bedeutet als ursprünglich angenommen.
Darum geht es nicht weiter. Ein Zahlmeister wird gesucht!

Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Günter am 02 Jul. 2009 20:22
Lärmschutz in Wohngebieten steht nur auf dem Papier. Das Verwaltungsgericht Stuttgart, anderes war von dort auch nicht zu erwarten, hat gegen das Tempolimit in der Landhaussiedlung in Maichingen entschieden.

Hier zeigt sich wieder, wie unterschiedlich in den einzelnen Kommunen Maßnahmen zum Schutz der Anwohner von Durchgangsstraßen gehandhabt werden.

Wer hat nun die Verantwortung für die Belastung der Anwohner durch Lärm und Schadstoffe zu übernehmen? Den Beteiligten, die Stadt Sindelfingen und das Regierungspräsidium Stuttgart, wie auch das Verwaltungsgericht Stuttgart ist das ziemlich gleichgültig. Alle haben sich erfolgreich aus der Verantwortung davongestohlen. Dass eine solche menschenverachtende Haltung möglich ist, spricht nicht für unser Rechtssystem. Sind Schutzvorschriften alles nur fromme Sprüche?

Während in Leonberg der Gemeinderat einfach Geschwindigkeitsbeschränkungen beschließt und sich wenig um die Drohgebärden des Regierungspräsidiums Stuttgart kümmert, beißen die Bewohner der Landhaussiedlung ins Gras.

Weiter so! Mit solchen Entscheidungen wird das Unruhepotenzial in der Bevölkerung nachhaltig gefördert. Soll hier etwa die Belastungsgrenze und das Stehvermögen der Betroffenen getestet werden? Über zunehmende, negative Entwicklungen in unserer Gesellschaft, braucht man sich bei solchen Zuständen nicht wundern.

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Armin am 05 Jul. 2009 10:29
Ja, Leonberg ist ja auch schon UMWELTZONE !
Von den Grenzwerten her müsste Magstadt das doch auch erreichen können, oder?

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Martin am 05 Jul. 2009 12:47
Die Verkehrspolitik in Magstadt ist nicht auf Reduzierung von Lärm und Schadstoffen ausgerichtet, sondern rein auf eine Verlagerung von einer bewohnten Gegend in eine andere. Es ist eine Politik der Umverteilung ohne positives Gesamtresultat. Bisher wenig belastete Gebiete werden künftig mehr belastet. Auch das die Messanlage im Rathausbereich im Jahr 2000 demontiert wurde, weil die Grenzwerte überschritten waren, bedarf keines Kommentares. Gleichzeitig wird Magstadt und die Umgebung künftige durch den schlagartig zunehmenden Fernverkehr stärker belastet. Was der Bürger im Ort nicht sieht, hört oder riecht, dass ist für ihn nicht vorhanden. Ein großer Trugschluss, wie die Zukunft noch zeigen wird.

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Alma am 05 Jul. 2009 19:06
Was von der B 464 im Ort ankommt, werden die Magstadter schon merken. Vor allem das Wohngebiet Mühlbergle wird durch eine nicht endende Geräuschkulisse dauerhaft belastet werden. Der Verkehr, der jetzt noch auf der A 8 und A 81 fährt, wird dann die Abkürzung über die B 464 auf unserer Gemarkung nehmen. Besonders während der neuen Ausbauzeit der A 81. Schon der vor-vorige Landrat Heeb hat betont, dass die A 81 erst ausgebaut werden kann, wenn es eine B 464 von Renningen nach Böblingen gibt.
Dann können wir Magstadter alle " das Kreuz anziehen".
Hoffentlich am meisten die, die alles daran setzen, dass unser "lebenswertes" Magstadt mit Umgehungsstraßen zubetoniert wird.
Und da auf ein Heute immer ein Morgen folgt, wird den heutigen "siegestrunkenen Wahlgewinnern" irgendwann der "Dank" der dann verkehrsbelästigten Mitbürger gewiss sein.

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Ingrid am 06 Jul. 2009 10:53
Der Verkehr nimmt doch heute schon diese Abkürzung und zwar d u r c h unseren Ort. Man kann ganz genau an den Autokennzeichen erkennen, ob das Autobahnkreuz Stuttgart dicht ist. Ich weiß gar nicht, wie verbohrt man sein muss, um zu behaupten, es sei besser der Verkehr fließt durch einen Ort (oder verstopft ihn), anstatt am Ort vorbei.

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Alma am 06 Jul. 2009 11:44
Ingrid, auch Sie müssten wissen, dass auf einer Umgehungsstraße je größer diese dimensioniert, umso mehr Verkehr fließen wird. Die B 464 wird uns Magstadtern als Umgehungsstraße verkauft, obwohl sie eine Überlandbundesstraße sein wird. Die prognostizierten Verkehrszahlen werden ständig nach oben korrigiert.
Niemand hat behauptet, es sei besser der Verkehr fließt durch einen Ort (oder verstopft ihn), anstatt am Ort vorbei. Verbohrtheit erkenne ich, wenn oben genannte Tatsache nicht gesehen wird oder gesehen werden will. Verbohrtheit erkenne ich auch, wenn Vorschläge, wie eine kleinere Lösung in Form einer dem heutigen Durchgangsverkehr von Maichingen nach Renningen angepassten Straße den Verkehrskonzeptbefürwortern nicht einmal eine Erwägung wert sind.
Warum dies so ist, kann man nur damit erklären, dass diese Vorschläge nicht von den "richtigen" Leuten gemacht werden.
Das nenne ich Verbohrtheit!

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Kurt am 06 Jul. 2009 17:09
Ingrid,
nun ja, ob der Verkehr am Ort vorbeifließt, muss sich bei einer zweispurigen Straße mit einer Steigung bei Magstadt und dem prognostizierten Verkehrsaufkommen noch zeigen. Dass die Trasse entgegen aller Grundsätze falsch im Gelände liegt, dürfte auch heute schon klar sein. Besonders der Anschluss an die B295 scheint erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Hier geht es nicht darum, ob der Verkehr durch den Ort fließt, sondern darum, wie effizient diese B464 überhaupt ist.

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Ingrid am 06 Jul. 2009 17:45
Darf ich aus Deinem Beitrag schließen, dass es nur bei einer effizienten B 464 sinnvoll ist diese zu bauen und es ansonsten besser ist, den gesamten Verkehr wie gehabt durch unseren Ortskern zu führen?
Mir wäre es bedeutend lieber, wenn sich der Verkehr denn schon staut, dass er das außerhalb des Ortes macht.

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Alma am 06 Jul. 2009 20:18
Was unterstellen Sie denn da immer, Ingrid? Niemand hat etwas dagegen, dass der Süd-West-Verkehr aus dem Ort raus kommt. Im Gegenteil.
Kritisch zu sehen sind nur die Planungen.
Das sollte einem doch erlaubt sein - oder?

RE: Behördenbürokratie zerreibt Bürger im Paragrafen- und Vorschriftendschungel
von Kurt am 06 Jul. 2009 21:43
Richtig Ingrid! Alles andere ist pure Geldverschwendung. Wenn die Straße nicht dass leistet was sie soll, werden das auch die Magstadter merken. Eine Bundesfernstraße, wie der Name schon sagt, dient in erster Linie dem überregionalen Verkehr. Dafür muss die Straße auch konzipiert sein. Stimmen die Prognosen, dann reicht die Kapazität dieser Straße nicht. Besonders chaotisch könnte das in den Hauptverkehrszeiten werden. Eine reine Umgehungsstraße, ohne Fernverkehr, hätte den Zweck der Entlastung im Ort optimal erfüllen können. Schauen Sie sich die Belastung der Fernverkehrswege im Kreis einmal an. Zu den Hauptverkehrszeiten nur Staus.

Bahnlärm
von Lukas am 28 Jun. 2009 19:34
Leonberg liegt an der gleichen Bahnstrecke wie Magstadt. Deshalb dürfte ein am 3.6.2009 in der Landesschau gesendeter Beitrag auch für die Anwohner der Bahnstrecke in Magstadt interessant sein.

Der Beitrag ist als Video unter dem unten aufgeführten Link anzuschauen. Auf dem PC sollte ein Windows Media-Player oder ein Flash-Player von Adobe für die Wiedergabe installiert sein. Manchmal kann der Zugriff auf diese Seite etwas dauern.

HomePage http://www.swr.de/landesschau-bw/-/id=122182/did=4772312/pv=video/gp1=4931430/nid=122182/pbme0w/index.html
(Link ist inzwischen nicht mehr aktiv!)

RE: Bahnlärm
von Nils am 30 Jun. 2009 17:10
Das katastrophale Zugunglück in Viareggio/Italien hat gezeigt, was Verkehrsstrecken durch besiedelte Gebiete oder an deren Ortsränder entlang für Risiken bergen. Durch einen Achsbruch sind Flüssiggastankwagen explodiert und haben 14 Menschen in den Tod gerissen.
Wer weiter denkt, wird sehr schnell merken, dass auch wir in Magstadt durch den Ausbau der Bahnstrecke durch zunehmenden Güterverkehr betroffen sind. Da europaweit Güterwaggons mit risikoträchtigen Achsen im 6-stelligen Bereich unterwegs sein sollen, sind bei diesen Uraltwaggons Unfälle dieser Art immer mehr möglich, zumal Bahnstrecken durch besiedelte oder entlang von besiedelten Gebieten führen. Ähnliches gilt auch für Straßen. Vorhabenplaner berücksichtigen diese Umstände nicht genügend. Ist dann das rollende Material noch so marode wie jetzt, geht es nicht nur um gesundheitsschädlichen Lärm, sondern auch unmittelbar um Menschenleben.
Güterzüge, besonders mit Gefahrengut, gehören nicht durch Städte oder an deren Rändern geführt.

RE: Bahnlärm
von Alma am 01 Jul. 2009 12:30
Man wiegt sich selber halt in Sicherheit indem man meint, die Unfälle passieren immer woanders. Wenn‘s mal in unmittelbarer Umgebung passiert, ist es dann zu spät.

Der ahnungslose Bürgermeister
von Burkhard am 29 Jun. 2009 20:45
Die B 464 geht nicht voran. Sie wird nur bis Magstadt fertiggestellt. Sabine Schmidt schreibt deswegen jetzt auch an José Manuel Barroso bei der EU.

Die S 60 drohte die B 464 zu überholen. Gemeinderat Peter Müller traf seit einem Jahr die Prognose, ein Super-Gau komme im Westen auf Magstadt zu. Er lag damit etwas daneben, denn die S 60 wird nur bis Maichingen fertiggestellt. Also kein Grund zur Aufregung und zu Protestaufmärschen vor dem Magstadter Rathaus.

Oder doch? Der ungewählte Fraktionsvorsitzende der stärksten Gruppierung im neuen Gemeinderat (10 Lebens-Werte Gemeinderäte und -rätinnen), Dieter Beuter, gibt nach der Gemeinderatsitzung Pressekommentare. Er will die europaweit operierenden Protestierer nach Gechingen führen, direkt vor das Wohnhaus des Bundesbahnvorsitzenden Volker Grube, der erst seit wenigen Wochen im Amt ist. Ursprüngliche sollte noch vor Beendigung des Börsengangs der Bundesbahn die S 60 im Jahr 2008 fahren.

Zusammen mit dem im Demonstrationswesen einschlägig ausgebildeten Polizeihauptkommissar Müller (SPD/LWM) will der im Personenschutz bewanderte Dieter Beuter (CDU/LWM) das Sturmgepäck der erfahrenen Demonstranten vorher nach Pflastersteinen durchsuchen lassen, damit bei Grube keine Fensterscheiben eingeworfen werden. Beide wollen auch dafür sorgen, dass nicht mit Armbrüstchen Druck gemacht und geschossen wird.

Besser steht es um die Steinbruchstraße (Südtangente). Sie ist laut Bürgermeister Dr. Merz im Bau. An der Schafhauser Straße sind schon seit Monaten Mähhindernisse aufgebaut. Wenn überhaupt, werden diese aber erst im Mai 2010 gebraucht. Vor dem Bau der Steinbruchstraße für Stuttgart 21 muss nämlich eine einjährige ökologische Ressourcenanalyse über Kleinlebewesen an Feldrainen durchgeführt werden. Diese hätte nach dem EU-Recht vor der Genehmigung dieser nachträglich in das S 60-Konzept hineingeschleusten, teuren Straße geschehen müssen. Aber die Herren vom Regierungspräsidium konnten dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts, Stefan Kuntze, in der Streitsache Südumfahrung plausibel machen, dass man baut, bevor man untersucht, und dass Klagen nach dem Verfahren Andrioff abzuweisen sind, weil sie nur von betroffenen Bürgern kommen. Mit solchen Bürgern hatte der Ex-Regierungspräsident nie etwas im Sinn.

Trotz dieses hoffnungsvollen Baubeginns steckt auch die Steinbruchstraße in der Krise. Wollte doch der Bürgermeister schon im Frühjahr mit dem Aushubmaterial der B 464 in der Erbachaue Straßendämme für die Südosttangente aufschütten. Die, und das hat er vergessen, ist aber noch gar nicht vollständig genehmigt. Der Bürgermeister ahnt noch nicht, was die Magstadter Bürger schon lange wissen: Der Steinbruchverkehr wird noch lange durch den Ort rollen!

RE: Der ahnungslose Bürgermeister
von Jens am 29 Jun. 2009 21:34
Hallo Burkhard,
für was der arme José Manuel Barroso bei der EU nicht alles herhalten soll. Soweit mir bekannt ist, hat die EU noch keine Richtlinie wegen Unfähigkeit erlassen. Während die Planfeststellung für die Südtangente wegen fehlender naturschutzrechtlicher Untersuchungen eindeutig fehlerhaft war, kann ich für ein Schreiben von Sabine Schmid keinen Grund erkennen. Der Inhalt eines solchen Schreibens wäre schon interessant. Wer den Inhalt kennt, könnte ja einen Beitrag schreiben. Dass sich das Verwaltungsgericht in Stuttgart letztes Jahr mit seinem Urteil gegen die klagenden Anwohner der Südtangente blamiert hat, braucht nicht weiter kommentiert werden. Das Rechtsverständnis der Bürger wurde hier gründlich strapaziert, um es einmal sehr milde auszudrücken.