Aus unserem Live-Forum vom 29.09.-05.10.2008
Die Beiträge stellen die Meinung der jeweiligen Verfasser dar.

Bürgerverein Trasse 3a berichtet im Magstadter Mitteilungsblatt
von Kai am 05 Oct. 2008 21:59
Sabine Schmidt war Gast bei der Einweihungsfeier für den Westanschluss der A 8 in Leonberg. Länger und länger muss sie samt dem Verein Trasse 3a auf die B 464 warten, und in ihrem Bericht schlug diese Erfahrung sich augenfällig nieder. Neben anderen langatmigen Sätzen, enthielt der letzte Satz des Beitrags 65 Worte und Zahlen. Beim Lesen spürte man richtig, wie die Sätze sich dehnen und der Bau der B 464 mit ihnen.

Auszug aus dem Magstadter Mitteilungsblatt vom 1.10.2008:
Da das Baurecht für die nachträglich erweiterten Planungen noch nicht vorliegt, d. h. die Genehmigungen für den Bau der neu hinzugekommenen und sicher auch sehr sinnvollen Erweiterungen der 5 Kreuzungsanschlüsse zwischen der B 464 und den Landes- und Kreisstraßen (durch eine hinzukommende Ein- und Ausfädelspur), fehlen bzw. das Planfeststellungsverfahren hierfür immer noch nicht eingeleitet ist, haben wir Herrn Ministerpräsident Oettinger dringend um seine Mithilfe gebeten.

In den Schlusszeilen wird dann "Herr Ministerpräsident dringend um seine Mithilfe gebeten". Der für seine fulminante Redegeschwindigkeit bekannte CDU-Regierungschef soll Zügigkeit in den Straßenbau bringen.

Ob er weiß, dass die Gemeinderätin der CDU-Fraktion den Rücken gekehrt hat?

Im Bericht fielen mir beim Lesen die Worte auf: "Da das Baurecht für die nachträglich erweiterten Planungen noch nicht vorliegt....." Liegt wirklich das Baurecht nicht vor? Oder sind da nicht Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse gemeint? Oder womöglich die Finanzierung? Aber Genehmigungen spielen eine sonderbare Rolle in unserer Kommune....

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Dieter am 29 Sep. 2008 17:15
Bald werden die Magstadter die neuen Verkehrsvorhaben zu spüren bekommen. Leider nicht nur im positiven Sinne, wenn jetzt Anfang Oktober die Güterzüge wieder rollen, die B 464 irgendwann in Betrieb geht, und wer weiß, die Tangenten noch gebaut werden. Neben der Umschichtung von Verkehrsströmen im Ort, siehe heute schon das Chaos in der Bach- und Mühlstraße, gibt es immer noch einen Steinbruch, der für Belastungen in vielfältiger Weise mit dem Segen von oben für die Magstadter sorgt.
Wie unsensibel muss man eigentlich sein, diese ständig steigenden Belastungen, die mit Magstadt überwiegend nichts zu tun haben, hinzunehmen. Sicher muss auch Magstadt seinen Beitrag für überregionale Belange leisten, aber was seit Jahren geplant wird, ist eindeutig überzogen.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Pauline am 29 Sep. 2008 17:36
Kann ich daraus schließen, dass ein "Ja" zur Hölzertalstraße automatisch ein "Nein" zur Osttangente sein sollte? Das mag vielleicht für dieses Forum hier gelten, jedoch ist die "offizielle" M[BAD]richtung von CDU und BfM eine ganz andere. Insofern ist eine Klageerhebung nur konsequent. Spannend finde ich nur, ob und wie sich diese Fraktionen um die Abstimmung drücken wollen.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Gerda am 30 Sep. 2008 09:20
Vernüftigerweise sollte man dem schlechten Geld nicht noch gutes Geld hinterherwerfen und sich die Klage sparen. Hoffentlich sieht das die Mehrheit so, den es ist nicht das eigene Geld sondern das Geld der Bürger.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Carla am 30 Sep. 2008 11:53
Aus der ganzen Diskussion ist doch Eines klar zu erkennen. Die Situation ist deshalb so verfahren, weil sich niemand, außer je zwei Gemeinderäten der FW und CDU und der eine Grüne, von Anfang an keine Gedanken darüber gemacht hat, wie das mit der Schließung der Hölzertalstraße und der neuen Osttangente, geplant in einem Landschaftsschutzgebiet, laufen könnte. Die Mehrheit des Gemeinderats hat im Oktober 2002 dem unausgegorenen Verkehrkonzept zugestimmt und ist willig und ohne groß nachzudenken dem Antrag des Bürgermeisters gefolgt, obwohl dieser sehr genau hat wissen müssen, dass er eine Osttangente nur mit einer geschlossenen Hölzertalstraße bekommt. Mit dem großen Widerstand in der Bevölkerung gegen eine geschlossene Hölzertalstraße hat er nicht gerechnet. Aber so läuft es nun mal in einer Demokratie.
Der Beschluss, über die Hölzertalstraße erst im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens bezüglich der Osttangente abzustimmen, war fatal und eine Täuschung des Gemeinderats. Aber sonst hätte der BM sein Verkehrskonzept als Ganzes nicht durchbekommen und Landrat Maier hätte es wieder in seiner Schublade versenken müssen.
Die ganze Verfahrensweise war von Anfang an nur eine große Trickserei.
Und alles auf Kosten der steuerzahlenden Bevölkerung.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Albert am 30 Sep. 2008 12:39
Die Engstirnigkeit des Denkens geht gerade so weiter.
Ist das alles, was Ihnen zu diesem Vorgang einfällt, Pauline?
Ob Ihre politischen Gegner den Mut haben, ihr Gesicht zu verlieren?
Alle, aber auch alle, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben die Verpflichtung, zum Wohl der Gemeinde und ihrer Bevölkerung abzustimmen. Das heißt in diesem Fall, finanziellen Schaden von den Magstadtern abwenden. Persönliche Befindlichkeiten sind da gefälligst hintenan zu stellen.
Man sollte die Kosten dieses aussichtlosen Prozesses durch die Anzahl der Personen teilen, die einer Klageerhebung zustimmen und sie dann ihren Anteil aus der eigenen Tasche zahlen lassen.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Oskar am 30 Sep. 2008 12:52
Entspannen Sie sich, Pauline.
Das ist nicht wie beim Mikado. Wer sich in dieser Frage als Erster in Richtung Realität bewegt, hat gerade nicht verloren, sondern Schaden von den Magstadtern abgewendet.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Gundula am 30 Sep. 2008 18:46
Müsste unser Bürgermeister und die Gemeinderäte selbst für die Kosten der Klage aufkommen, würde heute Abend (Di. 30.9.2008) die Klage einstimmig abgelehnt werden. Fremdes Geld kann man ja viel leichter für sinnlose Zwecke ausgeben.

Von dieser einseitigen und kurzsichtigen Lokalpolitik des Bürgermeisters und einige seiner Gemeinderäte, haben jetzt auch lang ansässige Firmen satt, gerade solche mit denen die Gemeinde Magstadt auch über die Landesgrenze hinaus bekannt wurde, ziehen nun von Magstadt in eine Nachbargemeinde mit all ihren Arbeitsplätzen, vielen Dank Herr Bürgermeister oder besser Straßenmeister, vielen Dank Ihr tollen Gemeinderäte.

Tipp an den Bürgermeister und die Gemeinderäte, das neue Firmengelände liegt in einem Gewerbegebiet an der neuen B464, da wo eigentlich ein konkurrenzfähiges Gewerbegebiet heutzutage liegen muss und nicht verstreut in kleinen Einheiten über den ganzen Ort.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Martin am 04 Oct. 2008 19:08
Jetzt hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Klage gegen das Land und das Landratsamt wegen der Osttangente beschlossen. Die Erfolgchancen mit 40 % zu Erreichung des Ziels der Verwaltung sind zwar nicht optimal, dafür sind es Aussagen wie: "Das müssen wir jetzt einfach durchziehen" umsomehr. Allein schon diese Aussage zeigt, mit welcher Einstellung hier vorgegangen wird. Hier soll mit einer Klage ein Teil begünstigt und ein anderer Teil benachteiligt werden. Neben der allgemeinen steuerlichen Belastung ist das eine Art von Vermögens- und Belastungsumverteilung. Das fällt um so leichter, da keiner der zustimmenden Gemeinderäte in irgendeiner Weise durch diese Maßnahme belastet ist. Auch die Rechtskosten für diese Zockerei werden von allen Bürgern gezahlt. Also werfen wir, trotz Finanzkrise, weiterhin Geld für Überflüssiges zum Fenster hinaus. aber wir haben‘s ja.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Kurt am 04 Oct. 2008 19:49
Wie Du schon schreibst Martin: mehrheitlich beschlossen. Das sagt zwar nichts über die Qualität eines solchen Beschlusses aus, aber wir leben in einer Demokratie. Aber zu Deinem Trost kann ich Dir sagen, schau die Landtagswahl in Bayern an, dort hat die Mehrheit auch eins auf die Mütze gekriegt.

RE: Klageerhebung der Gemeinde wegen Osttangente
von Gerd am 04 Oct. 2008 20:23
Wenn der Eindruck in diesem Forum nicht trügt, scheint man in Magstadt den Verkehr von einer Ecke in eine andere Ecke zu schaufeln. Das kann nicht Ziel einer Verkehrsplanung sein. Hier scheint es wohl künftig eine Menge von Betroffenen zu geben, die es bisher nicht gab. Dass sich diese gegen diese Art von Planung wehren, ist völlig normal. In anderen Städten gehen die Bürgermeister gegen Pläne vor, die Bürgern nicht zumutbar sind, um Verbesserungen zu erreichen. Jüngstes Beispiel ist die neue ICE-Strecke Stuttgart-Ulm. Hier bessert das Regierungspräsidium/Bahn jetzt in vielen Punkten nach. Warum nicht gleich so?

In Magstadt dagegen, so scheint es, klagt die Kommune, um den Verkehr nur anders zu verteilen, ohne per saldo ein positives Ergebnis zu erzielen.