Aus unserem Live-Forum vom 07.04.-13-04.2008
Die Beiträge stellen die Meinung der jeweiligen Verfasser dar.

S-Bahn wird noch teurer - Pressemitteilungen
von Lea am 12 Apr. 2008 11:31
Als Euro-verschlingendes Bauwerk ist der Neubau der S 60 Böblingen - Renningen gerade in aller (Presse)Munde. Jetzt muss sogar die Klage eines Anwohners herhalten, um zeitliche Verzögerungen zu rechtfertigen. Während bei der S 60 laut BM Merz aufgrund dieser Klage im dritten Abschnitt Magstadt-Renningen jetzt auf einmal alles ins Stoppen kommt, scheinen die Klagen gegen die Südtangente für deren Bau überhaupt keine Rolle zu spielen. Sie werden seitens der Behörden als bedeutungslos dargestellt und es wird überall so getan, als sei die (Südtangente) schon gebaut. Das Regierungspräsidium inszeniert eine Pressemitteilungsorgie, die ihresgleichen sucht. Was für eine Vielzahl von Medien wurden da 2 (!) Tage vor dem Magstadter Bürgerentscheid informiert. Dabei handelte es sich um eine interne Anweisung des RP, quasi von Referat zu Referat, über die Aufhebung der sofortigen Wirkung. Dieses Schauspiel war nichts anderes als Wahlkampfhilfe für den Magstadter Bürgermeister und eine Demonstation von Arroganz und Ignoranz gegenüber Justiz und Öffentlichkeit und letztendlich gegenüber den Steuerzahlern, die den Damen und Herren auf den Behörden ihr monatliches Einkommen sichern.
Die Klagen gegen die Südtangente sind noch nicht vor dem Verwaltungsgericht verhandelt worden!
Es ist alles noch offen.
Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen und die Bevölkerung desinformiert. Die Klage gegen die S 60 muss herhalten für eine vermurkste Planung und fehlende Absprache zwischen den Planungsbehörden von B 464 und S Bahn, während über die Klagen gegen die Südtangente hinweggegangen wird. Was für ein durchsichtiges Manöver.
Man kann nur hoffen, dass das Verwaltungsgericht diese Vorgehensweise entsprechend missbilligt.
Dem Verkehrsausschuss des Verbandes Region Stuttgart ist für seine nächste Sitzung am 30. April, in der die Kostenexplosion auf der Tagesordnung steht, zu empfehlen, sich noch einmal mit den Kosten im letzten dritten Abschnitt genauer zu beschäftigen. In Magstadt wurde vom Landrat Maier und BM Merz der Bahn ein sogenanntes Verkehrskonzept aufs Auge gedrückt oder auch untergejubelt. Anstatt Gelder für einen zweiten Haltepunkt anzumahnen, verbrät man Millionen für eine, nach dem Bürgerentscheid noch überflüssigere Südosttangente durch ein Naherholungstal und Überschwemmungsgebiet, für deren Unterquerung die Bahn ein riesiges, kostenintensives Brückenbauwerk erstellen muss. Die Südtangente wird je zu einem Drittel vom Bund, Land und Bahn bezahlt. Diese Gelder könnte man sich alle sparen, da die verkehrliche Wirkung der Südosttangente nach dem Bürgerentscheid wegen der fehlenden Osttangente noch geringer und dadurch der Bau dieser Straße immer weniger zu rechtfertigen ist. Wenn die Planer hergehen und die Südwesttangente bis zur Renninger Straße verlängern, hat die Bahn ihren Bahnübergang kompensiert und Magstadt hätte durch ein kleines Stück Straße von der Schafhauser bis zur Renniger Straße seinen Verkehr aus dem Ort, denn wo soll denn der Süd-West-Verkehr fahren, wenn die Bahnschranke zu, die B 464 aber noch nicht gebaut ist?
Das wäre die erste wichtige Maßnahme, die die Fachleute von außerhalb des regionalen Verwaltungsapparats, die künftig solche Kostenexplosionen verhindern sollen, angehen könnten.
Ansonsten bleibt uns Bürgern nur ohnmächtig diesem Teiben zuzuschauen.

RE: S-Bahn wird noch teurer - Pressemitteilungen
von Simone am 13 Apr. 2008 11:09
Die Klage ist alleine deshalb schon berechtigt, zeigt sie doch die unsägliche Schlamperei und Nachlässigkeit in den Planungen auf. In den Planungsbehörden weiß oft nicht die rechte Hand, was die linke Hand tut. Warum auch? Es gibt keinen Wettbewerb und keiner braucht sich groß anzustrengen. Nicht die Klage ist der auslösende Faktor für die Kostenüberschreitung, sondern ausschließlich das Unvermögen der planenden Behörden eine sachgerechte und mängelfreie Gesamtplanung vorzulegen und diese zügig umzusetzen (siehe B 464). Wären die Planungen sachgerecht und mängelfrei, ein Interessenausgleich vorhanden, würde es zu keiner Klage kommen. Stattdessen versuchen die Behörden mit allerlei Tricks, Mängel und Fehler zu überdecken. In dieser Disziplin sind sie ausgesprochen gut. Lea beschreibt in ihrem Beitrag sehr treffend die Probleme. Dass die Planungen der Behörden immer weniger von den Bürgern mitgetragen werden, wird durch die stetig steigende Anzahl von Gründungen entsprechender Initiativen und Bürgervereinen dokumentiert. Gerichte sind durch eine Flut von Klagen ständig überlastet.
Dieses Forum trägt mit seinen Informationen und Denkansätzen hoffentlich zu einer Besserung bei. Selbst Sindelfingens OB Vöhringer meinte kürzlich in einem Pressebericht zur geplanten Umfahrung von Darmsheim, dass ohne den Druck aus der Bevölkerung nicht so schnelle Fortschritte möglich gewesen wären. Was hier in zwei Jahren erreicht wurde, das hat Magstadt bis jetzt seit den siebziger Jahren nicht geschafft. Besonders die letzten 5 Jahre waren geprägt von einem zunehmenden Verwirrspiel ohnegleichen. Mit dem Einsatz von unlauteren Mitteln waren Behörden wie auch Politiker nicht zimperlich. In diesem Sommer steht uns dann noch als Krönung umleitungsbedingt zusätzlicher Schwerlastverkehr in Magstadt bevor. Wenn die Magstadter Bürger Verbesserungen erreichen wollen, sollten sie sich Sindelfingen zum Vorbild nehmen.

RE: S-Bahn wird noch teurer - Pressemitteilungen
von Dieter am 13 Apr. 2008 14:20
Die Argumente/Ideen von Lea sind konsequent und würden zügig umgesetzt Magstadt entlasten. Leider vergisst Lea, dass wir es hier mit Behörden zu tun haben. Behörden sind wenig flexibel und werden von der Politik beeinflusst. Projekte werden bewusst über viele Jahre gezogen. Das verteuert, wie man deutlich sieht, die ursprünglich angesetzten Kosten erheblich. Geraden solche Projekte dann noch in eine konjunkturelle Aufschwungphase mit starkem Preisauftrieb, ist die ganze Kalkulation hinfällig. Es werden bewusst viele Projekte begonnen, um die "Volksseele" zu beruhigen. Die Kosten werden über viele Haushaltsjahre verteilt. Keines der begonnenen Projekte kann in der Bauphase genutzt werden, stiftet also keinen Nutzen. Im Gegenteil! Die Kosten steigen für die vielen angefangen Projekte und die Kosteneinsparungen für eine frühzeitige Nutzung entfallen. Würden weniger Projekte zügig durchgezogen, könnten Kostensteigerungen vermieden werden. Auch in wirtschaftlich schwachen Zeiträumen könnten preiswert Vorhaben durchgeführt und die Kapazitäten in der Bauwirtschaft gleichmäßiger ausgelastet werden. So ist die öffentliche Hand durch ihr Verhalten der größte Preistreiber. Sie plant nicht nur mangelhaft und deshalb kostenintensiv, sie treibt durch den Beginn vieler Bauvorhaben in einem engen Zeitraum noch die Preise nach oben. Gutes Wirtschaften ist eben nicht die Sache der Politik.

RE: Das anonyme Hetzblatt "Rettet den Steußler"
von ulli am 11 Apr. 2008 22:37
da muß doch eigentlich niemand mehr groß nachdenken.
immerhin war das Blatt, wie Albert richtig bemerkt hat,
auch auf dem Rathaus (als Bürgerinformation!) zu haben.
Mich würde es daher überhaupt nicht wundern,
wenn wir mit unseren Steuern (manche auch beim Daimler verdient)
nicht sogar den Druck und die Verteilung bezahlt hätten.

RE: Ergebnis-Analyse des Bürgerentscheids durch Bürgermeister Dr. Merz
von Pauline am 31 Mar. 2008 11:44
Lieber Rudi,
so lasse ich mich nicht abwürgen. Zum Thema Zone 30 und Landstraße bin ich in Heidelberg auf etwas Interessantes gestoßen. Schau Dir mal folgenden Link an: www.technologiepark.heidelberg.de/stadtblatt-alt/stbl2201/verkehr.htm
Gegen die Aufhebung der Zone 30 in der Neuenheimer Landstraße haben die Anwohner vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe geklagt. Das Ergebnis kannst Du unter folgendem Link anschauen: www.justizportal-bw.de/servlet/PB/menu/1197557/index.html?ROOT=1197412
Es wäre schön, wenn Du mir auch eines deiner vielen praktischen Beispiele benennen könntest, denn mit einer solchen Aussage kann ich einfach nichts anfangen.

RE: Ergebnis-Analyse des Bürgerentscheids durch Bürgermeister Dr. Merz
von andrea am 31 Mar. 2008 20:50
Beispiele: L143, L3329, L3207, L144 (40 km/h).
Aber um das geht es mir gar nicht.
Beispiel Steinbruch Baresel: da haben die zwei betroffenen Bürgermeister sich mit dem Steinbruchbetreiber zusammengesetzt.
Der hat dann versprochen, seine Fahrer zu informieren und darauf zu drängen, dass sie eine andere Route nehmen.
Das wäre doch mal was für Magstadt!
Ansonsten müssen wir eben doch warten bis die B464 fertig ist, das wird ja leider immer später ...
Aber spätestens dann müssen die Laster ja über die B464 und die B295 fahren - und dann ist das in Magstadt ja soieso keine Landesstraße mehr.

RE: Ergebnis-Analyse des Bürgerentscheids durch Bürgermeister Dr. Merz
von Jürgen am 06 Apr. 2008 23:47
Liebe Pauline,
die beiden Links waren sehr interessant, lassen aber Spielräume.
So heißt es in den Ausführungen:
„... dass die Kläger die Möglichkeit hätten, in einem neuen Antrag bei der Stadt Heidelberg allgemein ein verkehrsregelndes Einschreiten zu verlangen und so ihrem Ziel doch noch näher zu kommen.“
oder
“... Es sei davon auszugehen, dass die Stadt auch auf andere Art und Weise verkehrsregelnd einschreiten könne, insbesondere durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs.“
Für Gemeinden wie Fahrzeugführer bedeutet die Ablehnung aber keinesfalls einen Freibrief. Besonders Fahrzeugführer müssen bei Kindern auf einem Gehweg stets mit unkontrolliertem Verhalten rechnen und haben ihre Geschwindigkeit anzupassen, um Gefahrensituationen zu bereinigen. Auch für die Gemeinde und den Straßenlastträger stellt sich im Haftungsfall die Frage, ob alles Notwendige zur Gefahreneinschränkung unternommen wurde.
Grundsätzlich hat das Gericht aber eine Tempobeschränkung auf einer Kreis- oder Landesstraße nicht grundsätzlich eingeschränkt, wie aus einigen Beispielen in Heidelberg ersichtlich. Für uns in Magstadt wäre beispielsweise der Bereich mit der Engstelle am Rathaus eine solche Möglichkeit. Hier ist die verengte Fahrbahn, ein fehlender Radweg und nicht überall ums Rathaus vorhandene Querungen für Fußgänger eine solche Möglichkeit noch etwas zur Verkehrsberuhigung zu tun.
Abschließend ist zu bemerken, dass es sich um kein letztinstanzliches Urteil handelt.

RE: Ergebnis-Analyse des Bürgerentscheids durch Bürgermeister Dr. Merz
von Dieter am 07 Apr. 2008 19:02
Hallo Jürgen,
mit Deinen Feststellungen triffst Du den Kern des Problems. Es handelt sich um kein letztinstanzliches Urteil. Weiter hat das Gericht den Klägern eine Brücke gebaut, indem es auch andere Möglichkeiten nannte, damit die Kläger ihre Ziele doch noch erreichen können. Mir fiel noch auf, dass das Urteil bereits 5-6 Jahre alt ist. Bei den heutigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen ist die Halbwertzeit von Grundsatzurteilen des Bundesverfassungsgerichts oft gerade 6 Jahre. Auch dieses Gericht beansprucht zu Recht eine Rechtsfortschreibung aufgrund von Veränderungen. Die Sicherheit im Verkehr hat mit der weiteren Zunahme des durchschnittlichen Alters der Bevölkerung im Innenstadtbereich künftig einen ganz anderen Stellenwert als noch vor 10-20 Jahren. Auch der Klimawandel könnte durchaus eine Rolle spielen, zumal Fahrrad- und Fußgängerwege als auch der innerörtliche Zubringerverkehr zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln immer mehr Bedeutung erlangen.
Das kleinkarierte Denken der Lokalpolitiker und Behörden ist aus diesen Gründen unverständlich. Auch beabsichtigen immer mehr Kommunen wegen der geübten Praxis der Kreise und Länder, Landes- und Kreisstraßen in Gemeindestraßen umzuwidmen. Die Landes- und Kreisbehörden kennen sehr wohl die Not und Probleme der Kommunen, sind aber nicht bereit, von ihren starren Regeln abzuweichen. Das hat wahrscheinlich auch etwas mit der Abwälzung von Kosten zu tun. Mit solchen praxisfernen Vorschriften kann elegant der eigene Haushalt entlastet werden und die Kommunen bekommen die Kosten aufgebrummt.

RE: Ergebnis-Analyse des Bürgerentscheids durch Bürgermeister Dr. Merz
von Rudi am 07 Apr. 2008 20:58
Hallo Pauline,
Rudi will sich nicht drücken, oder wie Du meinst „Dich abwürgen“. Rudi möchte aber nicht geärgert werden.
Was meint Pauline zu folgendem Vorgang:
Das Regierungspräsidium hat beispielsweise 2005 in Pleidelsheim und in Freiberg-Beihingen (beide Kreis Ludwigsburg) auf der L 1129 ein Lkw-Durchfahrtsverbot wegen Feinstaubüberlastung in Pleidelsheim angeordnet.
Vergleichen wir das mit Magstadt. Hier wurde das „Übel“ in Form einer Schadstoffmessanlage beim Rathaus vorsorglich abgebaut, damit es nicht zu einem Durchfahrtsverbot für Lkw kommt.

RE: Egoismus
von Paul am 07 Apr. 2008 10:20
Also von schlechtem Stil habe ich im Beitrag der JA-Wählerin nichts gelesen. Sie schreibt:" Es fehlt einfach an Stil." Ich habe das so verstanden, dass mit Stil "Niveau" gemeint ist.
Pauline übertreibt wieder mal maßlos in ihrer Wortwahl. "Solche Dinge über einen verbreiten", "Aufschrei durchs Forum" ???!! Und wann wurde in diesem Forum wegen eines Beitrags eine Klage angedroht?
Was für eine pathetische Ausdrucksweise. Oh, Pauline!
Aber ein anonymes Flugblatt auf seiner Homepage zu bringen ist schon ziemlich daneben. Wenn man nicht weiß (?), wer der Verfasser ist, sollte man es bleiben lassen.
Warum gehen Sie auf diesen Missstand nicht ein oder auf die Annahme des anonymen Briefes durch den Bürgermeister, Pauline?

RE: Egoismus
von JA-Wählerin am 07 Apr. 2008 09:36
Pauline, das sind keine Behauptungen und zu beweisen ist garnichts. Es sind Mutmaßungen. Genauso, wie im Jahr 2002. Ist es schlimmer, zu mutmaßen, dass sich hinter dem damaligen Flugblatt der genannte Urheber verbirgt? Oder ist es nicht verwerflicher, wenn auf der Homepage von LWM auf dieses Blättle mit seinem beleidigenden Inhalt als lesenswertes Dokument verwiesen wird?
Da sollten Sie schon mehr differenzieren!
Schlechter Stil ist, wenn man anonyme Flyer auf seiner Homepage stehen hat,in denen alle Bewohner eines Wohngebiets veräppelt werden. Und diese Beleidigungen hat der BM damals zugelassen und tut es heute noch. Viele Bewohner waren mal seine Wähler und ein bisschen Verantwortung sollte er für sie schon zeigen.

RE: Egoismus
von Sabine am 07 Apr. 2008 12:27
wenn ein anonymes Flugblatt von 2002! heute auf der Seite eines Vereines auftaucht, den es erst seit 2007? gibt, darf man schon vermuten, dass sich die Urheber im direkten Umfeld der Vereinsmitglieder befinden.
Wer sollte so ein Papier auch sonst fünf Jahre in der Schublade behalten?
Und Pauline, sei doch froh, dass es dieses offenen Forum hier gibt, hier darfst sogar du deine Meinung kund tun. Und solange du keine Schimpfwörter (bad) benützt, oder sonstige "nicht regelkonforme" Beiträge schreibst, wirst du auch vom admi nicht zensiert.

RE: Egoismus
von Südstaatler am 07 Apr. 2008 13:58
Hallo Leute,
kopiert euch doch dieses Hetzblatt und verteilt es an alle Steußlerbewohner, aber nicht ohne sie darauf hinzuweisen, wo es erscheint und was alles damit zusammenhängt.
Der Dank der so beleidigten Wähler sei euch gewiss, denn die haben schon einmal bewiesen, dass sie nicht "Hugoles" mit sich machen lassen (s.Bürgerentscheid).