@Oliver
8. Januar 2007

Neujahrsempfang der Gemeinde Magstadt

Ein Neujahrsempfang bietet dem Bürgermeister ein Forum, auf dem er die Leistungen der Gemeindearbeit aber auch die Sorgen und Nöte präsentieren kann. Zwar fiel die Ansprache des Rathauschefs nicht so deutlich aus wie bei manchen Treffen der politischen Bundesparteien am letzten Wochenende, einige Aspekte konnten der Ansprache von Bürgermeister Dr. Merz jedoch entnommen werden.

Die Ansprache stand unter drei Themen: Haushalt, Verkehrskonzept und Gemeindeentwicklungsplan. Dr. Merz forderte von seinem Gemeinderat mehr Geschlossenheit. In den letzten Monaten hat der Streit im Gemeinderat zu Themen der kommunalen Infrastruktur erheblich zugenommen. Auch in der Bevölkerung werden die Themen konträr diskutiert. Einigkeit besteht bis zu einem gewissen Grad über einzelne Ziele beim Verkehrskonzept, aber nicht über die Lösungen hierzu.

Warum ist das so?
Wie im täglichen Leben, so entscheidet auch hier die Qualität der erbrachten Leistung. Gegen eine sachlich und fachlich durchdachte Infrastruktur wird es keinen Widerstand geben. Zwar ist unser Rathauschef davon überzeugt, dass sein Konzept bei der Mehrheit der Bürgerschaft Zustimmung findet, aber es hat vergessen, den nicht "unbeachtlichen Rest" mit ins Boot zu nehmen. Die Qualität in der Planung scheint also doch nicht so optimal zu sein. Auch mit der Transparenz und ob die Planungen immer Sinn machen, ist es anscheinend schlecht bestellt. Ernst wird Magstadt genommen, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Politische Beschlüsse werden aber immer öfter auf dem kleinsten möglichen Nenner beschlossen. Ein wirklich großer Wurf ist das Verkehrskonzept nicht. Bei der Bedeutung für die lokale Infrastruktur wurden weitere Optionen nicht berücksichtigt.

Schade auch, dass es so gut wie keinen Wettbewerb unter den Kommunen gibt. Eines funktioniert aber auch in Magstadt. Die Einwohnerzahl schwindet und die Gewerbebetriebe am Ort hätten auch Besseres verdient. Eine florierende Gemeinde sieht anders aus. Welches erfolgreiche Unternehmen würde als Standort Magstadt wählen? Würden qualifizierte Mitarbeiter für ein solches Unternehmen nach Magstadt ziehen?

Wer sich solche Fragen stellt, wird sich mit der Antwort schwer tun. Mit zunehmendem Bildungsniveau ändert sich jedoch auch der Betrachtungswinkel. Was hat Magstadt solchen Unternehmen und deren teilweise hoch qualifizierten Mitarbeitern zu bieten? Die jetzigen Vorgehensweisen sind wenig geeignet, die Gemeinde zukunftsfähig zu entwickeln.

Ehemaliges Gasthaus "Adler"
Bürgermeister und Gemeindeverwaltung haben den jetzigen Streit mit ihren Verwaltungsvorlagen geradezu provoziert. Das Areal des Adlers bietet von seiner Größe her ein interessantes Entwicklungspotenzial. Die Gemeinde wollte es ohne jede große "Kraftanstrengung" einem privaten Investor überlassen. Anstatt für den ganzen Bereich nach einer Lösung zu suchen, sollte es privaten Investoren überlassen werden, wie die Infrastruktur ums Rathaus künftig aussehen soll. Für den ganzen Bereich gibt es noch nicht einmal einen qualifizierten Bebauungsplan. Ein Ideenwettbewerb, der einen solchen Namen auch verdient, gibt es auch nicht. Während andere Städte und Gemeinden aktives Marketing für einen attraktiven Standort betreiben und keinen Aufwand und keine Mühe hierfür scheuen, mangelt es in Magstadt an professionellem Management. Die Nachbargemeinden werden sich freuen und diese Situation zu ihrem Vorteil nutzen.

Haushalt
So erfreulich die gute Hauslage in Magstadt ist, so gibt es auch Abgabenerhöhungen. Für das Jahr 2006 wurde die Grundsteuer erhöht. Damalige Begründung: Für die "Zuweisung" des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt wurde ein negativer Betrag von knapp. T€ 50 geschätzt. Dieser Umstand ist inzwischen nicht eingetreten. Es wird eine Zuweisung von ca. €1,2 Mio. möglich sein. Daneben wurden Mittel für eine Reihe von Planungen ausgegeben. Hier darf man gespannt sein, was aus diesen Plänen wird. Gebührenerhöhungen gab/gibt es auch für Friedhof, Kindergärten und Frischwasserbezug. Eine Ermäßigung gab es bei der Nachmittagsbetreuung von Grundschülern. Wo Licht ist, ist eben auch Schatten.

Gemeindeentwicklungsplan
Gelobt wurde die rege Beteiligung der Bürger mit Ideen und an den Workshops. Aber was wird unter einem Gemeindeentwicklungsplan (GEP) in Magstadt verstanden? Hier eine gestraffte Antwort, welchen Zweck ein GEP haben sollte:

Ein Gemeindeentwicklungsplan besteht aus einer lokalen Nachhaltigkeitsstrategie mit einer Vision, einem Leitbild mit konkreten Zielen, einem Entwicklungs- oder einem Aktionsprogramm mit Maßnahmen und einem dynamischen Managementansatz (zukunftsfähiges Kommunalmanagement) für die Umsetzung, welche zur Zukunftsfähigkeit und besseren Lebensqualität in einer Kommune führen.

Ziel ist es, die "am besten geeignete Strategie" für die Zukunftsfähigkeit der Kommune zu entwickeln, umzusetzen, fortzuschreiben und regelmäßig zu überprüfen (Review/Monitoring).

In Magstadt besteht noch Klärungsbedarf an den im letzten Satz genannten Inhalten. Ein GEP ist ein langfristiges Projekt. Schon nach einigen Monaten von einer "gesicherten Planung" zu sprechen, ohne die Inhalte regelmäßig zu überprüfen und dynamisch fortzuschreiben (neue Erkenntnisse) zu wollen, geht an den Zielen eines GEP völlig vorbei. Es ist vor allem sicherzustellen, ob die mit der Planung vorgesehenen Ziele auch realistisch umsetzbar, sinnvoll sind und erreicht werden können. Worthülsen und Schlagworte alleine machen noch keinen GEP.