Ein Betroffener
@ 11. April 2007

Zum Artikel der Sindelfinger Zeitung vom 5.4.2007:

Das Leiden der Anwohner geht weiter – Lastwagen vom und zum Steinbruch machen das Leben an der Renninger Straße unerträglich

Was soll der Bürger von einer Behörde halten, die eine Abbaugenehmigung für den Betrieb eines Steinbruchs erteilt, ohne sich um die hierfür nötige Infrastruktur für den damit verbundenen Verkehr zu kümmern? Damit die Sache nicht noch von der Umweltbelastung gekippt wird, baut man vorsorglich eine Messstation für Schadstoffe in Magstadt gleich mit ab. Dieses Szenario ist in Magstadt Wirklichkeit.

2001 wurde die Abbaugenehmigung für den Steinbruch verlängert. Seither werden die Anwohner mit Schadstoffen und Lärmimmissionen an den Durchfahrtsrouten im Ort täglich durch mehrere hundert Lastwagen belastet. Hier stellt sich die Frage nach der Qualität der gesetzlichen Schutzbestimmungen und nach der Ausübung der Kontrolle durch die zuständigen Überwachungsbehörden. Das Bürger gesundheitlich geschädigt werden, dürfte außer Frage stehen. Wer zieht aber die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft? Wer kommt für den Schaden auf? Finanziell in Form von Entschädigungen ist das nicht machbar, hier muss sofort Abhilfe geschaffen werden. Für die Schädigung der Anwohner sollten Strafen ausgesprochen werden, um solche Vorgänge künftig zu vermeiden.

Nach dem allgemeinen Rechtsverständnis werden hier bewusst den betroffenen Bürgern ureigentliche Rechte weggenommen. Normalerweise ist das nur bei Straftätern zulässig, aber selbst hier gelten Einschränkungen. Es fällt einem schwer, diese Amtsausübungen als nicht schwerwiegenden Amtsmissbrauch mit Rechtsbeugung zu sehen. Ein Verhalten, dass die Betroffenen geradezu provozieren muss, irgendwann in gleicher Art und Weise zu reagieren.

Die zahlreichen Facetten der Behördenantworten seit vielen Jahren auf die Beschwerden der Betroffenen sind erstaunlich. Seit dem Mittelalter hat sich Methodik der Machtausübung eben auch weiterentwickelt. Wie wir sehen, haben sich die Formen angepasst. Die Ziele bestimmter Gruppen lassen heute wie damals durch eine subtile Machtausübung aber dennoch erreichen. Ein Schalk, wer hier von moderner Sklaverei spricht.