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Aus unserem Live-Forum vom 04.07.-14.08.2011 |
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Demografie zwingt Kommunen zum Handeln
von socialmedia am 13 Aug. 2011 11:36
Viel Neues wird von Landrat Bernhard im Magstadter Mitteilungsblatt vom 11. August 2011 nicht geboten. Alle Fakten sind seit Jahren bekannt. Leerstandsraten sind, je nach Konjunkturlage, auch eine Normalität, die es schon immer gegeben hat. Leerstandsraten von 15% zu prognostizieren, ist wenig hilfreich, wenn gleichzeitig keine Lösungen angeboten werden. Mit Innenentwicklung und einer Reduzierung von Neubaugebieten gegen null, kann auch nicht von einem großen Wurf gesprochen werden. Wie mit einer nur Innenentwicklung der Wohnungsbestand an eine veränderte bedarfsgerechte Nachfrage angepasst werden soll, dazu habe ich in dem Artikel nichts gelesen. Gerade das ist aber interessant. Die übrigen Ausführungen waren leere Worthülsen, die keine Lösung sind.
Landrat Bernhard spielt hier Markt durch behördliche Regulierungen. Das kann es eigentlich ohne ein stichhaltiges Konzept nicht sein. Problem erkannt, Gefahr aber nicht gebannt.
RE: Demografie zwingt Kommunen zum Handeln
von Heinz am 13 Aug. 2011 22:47
Untersuchungen und Pläne gibt es viele, umgesetzt wird jeweils nur ein kleiner Bruchteil (Beispiel Straßenbau). Hier wird in dem Artikel im MM noch nicht einmal ins Detail gegangen oder Lösungen grob angedeutet, außer das gewisse Erkenntnisse "gewonnen" wurden, die bereits durch die Statistikämter und andere Institutionen publiziert wurden. Also eine überflüssige Geldausgabe für diese Untersuchung. Ich schließe mich der Meinung von socialmedia an, die Lösungsmöglichkeiten wären interessanter gewesen.
RE: Demografie zwingt Kommunen zum Handeln
von Tanja am 14 Aug. 2011 16:40
Leider ist es so, jede der Behörden und politischen Institutionen kocht ihr eigens Süppchen. So wird das Rad x-mal erfunden und jedes Mal wird erneut Geld ausgegeben, wie hier in Magstadt und beim Landkreis. Es ist schon seltsam, wenn Ergebnisse des Statistischen Landesamtes vorliegen, das dann private Büros, wie die Ökonsult, dann noch Untersuchungsaufträge erhalten, deren Ergebnisse dann lediglich schon Bekanntes bestätigen.
Wie es aussieht, haben die öffentlichen Hände immer noch Geld im Überfluss, und wenn es dann doch nicht reicht, werden einfach Steuern und Abgaben erhöht oder staatliche Dienstleistungen zurückgefahren.
Es wundert mich auch, das bei der Gemeindeverwaltung und beim Landratsamt bei solchen verwaltungstechnischen Aufgaben anscheinend immer weniger Kompetenz vorhanden ist, um solche Dinge mit den bereits vorhandenen statischen Daten selbst zu beurteilen.
Dokumentation Stähle/Kreß - Blick in Abgründe
von Gerda am 28 Jul. 2011 08:42
Die drei Folgen Aufklärungsarbeit über den Hölzertalschließer Merz zeigen, dass es dem Magstadter Bürgermeister nicht um eine sinnvolle Lösung für Magstadt geht. Stur und starrsinnig will er lediglich seinen Willen durchsetzen. Der wurde ihm von der Obrigkeit eingeimpft. Die Mehrheit der Magstadter Bürger kann das Verwirrspiel zwischen Gemeinde, Landratsamt, Regierungspräsidium und Verwaltungsgericht nicht begreifen. Sie sagen in der Zwischenzeit: "Lasset en mache, do ka mr sowieso nex mache". Genau das will Merz erreichen, dann kann er machen, was er will. Das Ergebnis dieses eigenwilligen Stils ist heute ringsum um Magstadt zu sehen, die Markung wird verwüstet. Alle Verkehrswege verlängern sich.
Der Bürgermeister sollte den Alt-Gemeinderäten, die noch nicht davongelaufen sind, mit der Denkschrift der Autoren Stähle und Kreß ihr fragliches Wirken unter seinem Kommando in Erinnerung rufen. Sie werden das alles gerne vergessen haben. Bei den vielen Neuzugängen kann er sich das sparen, die verstehen sowieso nicht, "wie das gelaufen ist".
RE: Dokumentation Stähle/Kreß - Blick in Abgründe
von Hilde am 28 Jul. 2011 10:28
Hier haben sich ganze Seilschaften zum Nachteil der Bürgerschaft gebildet. Wohin das führt, zeigt die Geschichte. Die Superdemokraten in der Rathausspitze, im Landratsamt und Regierungspräsidium treiben munter weiter ihre Spielchen und schrecken auch nicht davor zurück, Rechtsvorschriften extrem zum Nachteil der Bürger auszulegen. Der Bürger steht verdrossen da und hat das Nachsehen. Dafür das mit ihm das Michele getrieben wird, hat er Nachteile und Belastungen zu ertragen und darf dafür noch zahlen. Was für ein Sumpf.
Geld wächst nicht auf den Bäumen, sondern es muss dafür gearbeitet werden. Zu schade, um durch Behörden und besonders hier in Magstadt nutzlos durch den Kamin geblasen zu werden.
Gerda ist zuzustimmen, wenn sie hier von Abgründen spricht.
RE: Dokumentation Stähle/Kreß - Blick in Abgründe
von Beobachter am 30 Jul. 2011 15:30
Das Bürgerforum Magstadt ist hoch aktuell. Es bietet eine Informationstiefe, welche keine unserer Tageszeitungen erreicht.
Die Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt hat auf dem Gebiet um Magstadt und im Ort zu "großen Umbrüchen" geführt.
Gut dokumentiert für die Ortsgeschichte ist die Verhaltensweise des Bürgermeisters. Sie fehlt für das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen. Als Vertreter der Bürgerschaft sind sie aber in einem maßgebenden und verantwortungsvollen Amt.
Bei einer so schwerwiegenden Entscheidung wie der Schließung der Hölzertalstraße sollten die Namen der politischen Gruppierungen und die Namen der verantwortlichen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte deutlich genannt werden.
Für den Erhalt der Hölzertalstraße haben gestimmt:
Die CDU-Fraktion geschlossen mit Armin Strecker, Walter Moser, Hans-Ulrich Protzer, Petra Fleischmann, Joachim Barsch und Thomas Keller.
Für die Schließung der Hölzertalstraße haben gestimmt:
Die Freie-Wähler-Fraktion geschlossen mit Brigitte Armbruster, Sabine Schmidt, Andrea Garschke, Thomas Meier, Michael Hayek und Adolf Friedrich. Befangen war Harald Kohler.
Die SPD-Fraktion geschlossen mit Peter Müller, Rudolf Franko, Thereseamma Röckle, Gabriele Vorreiter und Frank Schulze.
RE: Dokumentation Stähle/Kreß - Blick in Abgründe
von Nicki am 01 Aug. 2011 21:48
Lieber Beobachter,
in der Ortsgeschichte müssen die Verantwortlichen für die "großen Umbrüche" klar genannt werden. Aus den vielen schicken Worthülsen der Gutachten und den bunten Karten auf Kunstdruckpapier entwickelt sich jetzt um den Ort herum eine Verkehrswüstenei. Von den versprochenen städtebaulichen Perlen im Ortsinnern ist nichts zu sehen. Da wird laufend geändert und mit problematischen Baukörpern herumgequetscht. Die drei Steinbrocken am Rathaus sind genauso zum Symbol für die Gemeinde geworden wie das dahinter liegende Blumenbeet. Beides sind Zeichen der Unfähigkeit und Ratlosigkeit.
Verantwortlich dafür sind vor dem Bürgermeister seine 18 Gemeinderäte und Gemeinderätinnen und in seinem Rücken drei wichtige Vorsitzende von hiesigen Bürgermeistervereinen:
(Bürgermeisters-)Verein B 464 Trasse 3a - Sabine Schmidt
(Bürgermeisters-)Verein Lebens-Wertes Magstadt - Dieter Beuter
Aktive Bürger - Klaus-Dieter Böttcher
Schon aus der jeweiligen Namensgebung geht hervor, dass sich die Vereine nicht um Konsens unter den Bürger bemühen, sondern die Konfrontation suchen. Die B 464 darf nur auf der ortsnahen Trasse gebaut werden. Wer sich gegen die Lebens-Werten stellt, gehört zu den nicht Lebenswerten, und wer kein Aktiver Bürger ist, dem fehlt die Qualität zum Mitmachen in der Gemeinde.
Vom Trio Schmidt/Beuter/Böttcher kann keine Person grundlegende Ortskenntnis nachweisen, keine bringt die notwendige fachliche Kompetenz zur Arbeit an der Ortsentwicklung mit. Sie machen es halt wie der Bürgermeister auch. Sie wissen es besser, sie können es besser, und wenn‘s schief geht, dann reden sie es besser.
Sabine Schmidt wird sich bei der Teilfreigabe der B 464 vermutlich zu einer Rede aufschwingen, die nur die Lokalpresse begeistert nennt. Man ist gespannt, welche Worte sie für den Bundesstraßentorso findet, der längst von Amts wegen als Fehlplanung tituliert wird.
RE: Dokumentation Stähle/Kreß - Blick in Abgründe
von Kurt am 03 Aug. 2011 17:37
Unter den Verantwortlichen für die Magstadt verwüstenden "großen Umbrüche" muss eine Person neben dem Bürgermeister besonders hervorgehoben werden. Es ist die mit ihm stets meinungskonforme stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Armbruster von den Freien Wählern (FWV). Man könnte sie auch die Sprecherin des Bürgermeisters nennen.
Man erinnert sich an das Duell mit ihrem Vorgänger Armin Strecker (CDU), den sie in der letzten Gemeinderatssitzung mit kritischen Worten und hämischem Gelächter aus dem Gemeinderat verabschiedet hat.
In der Bürgerversammlung im Jahr 2008 hatte Strecker mit Überzeugung für den Erhalt der Hölzertalstraße plädiert. Seine Gegnerin, die Hölzertalschließerin Armbruster, bekam von Merz Hilfestellung in Gestalt der als Staplerin mit auftretenden Sabine Schmidt (früher CDU, jetzt FWV). Der Moderatorin von der LBBW durfte ja nicht auffallen, wie die Hilfsperson Schmidt einen Dreisäulentempel umkicken durfte. Dieses Kabarettstückchen hätte sie nämlich sofort abbrechen müssen. Die Redebeiträge waren zeitlich fixiert und sollten mit gleichen Waffen ausgetragen werden.
Von Merz inszeniert, von der Moderatorin übersehen, nutzte der Skandal indessen nichts. Merz wurde beim Bürgerentscheid zweiter Sieger.
Etwas Eigenständiges, Originelles hat Frau Armbruster soweit bekannt auch in den Gemeinderatssitzungen noch nicht auf den Tisch gebracht. Ihre Redebeiträge könnten vom Bürgermeister stammen und ihre geliebten vielen Danksagungen von Pfarrer Heugel.
Nur einmal ist sie mit ihrem Gemahl zur Tat geschritten. Sie versuchten im Auftrag von Merz, das Projekt "Café im Ritter" zu bewältigen. Zum Unmut aller Beteiligten misslang ihnen das schon vor Baubeginn. Andere Akteure mussten daraus die "Reha im Ritter" machen.
RE: Dokumentation Stähle/Kreß - Blick in Abgründe
von Steffen am 09 Aug. 2011 18:46
Die Magstadter Vereine haben sich aus den Streitereien um die Schließung der Hölzertalstraße herausgehalten, mit zwei Ausnahmen:
Obwohl die Vorsitzenden ihrer Dachorganisation, der Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine Magstadt, Günter Schmid und sein Nachfolger Peter Haug, ausgemachte Merzunterstützer sind, gelang es ihnen nicht, die Vorstände des Heimatgeschichtsvereins und des Gewerbevereins (BdS) mundtot zu machen.
Helmut Steegmüller als Vorsitzender des Heimatgeschichtsvereins setzte sich in einem Leserbrief für den Erhalt der Hölzertalstraße, dieser wichtigen "historischen" Verbindung nach Stuttgart ein. Er fiel sofort in Ungnade. dass er sich mit seinen vielen Lesefunden vor allem um die örtliche Frühgeschichte große Verdienste erworben hatte, spielte keine Rolle, er musste gehen. An seine Stelle trat der Merzunterstützer Karl-Heinz Frank, und die allgegenwärtige Gemeinderätin Brigitte Armbruster war plötzlich im Vorstand. Sie nahm das Heft in die Hand.
Nicht besser erging es dem ersten Vorsitzenden des Gewerbevereins (BdS) Alfred Altvater. Einzelne Mitglieder des BdS hatte Bürgermeister Merz schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt für das "Magstadter Verkehrskonzept" erwärmen können. Vom Anschluss der Gottlieb-Daimler-Straße an die Südtangente versprachen sie sich eine bessere Verkehrsanbindung. Die Betriebe am Ortsrand wollten ihre Hallen direkt in das neue Gewerbegebiet hinein erweitern. Beides war ein Trugschluss.
Die Gottlieb-Daimler-Straße nämlich wird von einer Anliefer- zu einer wichtigen Durchgangsstraße. Konsequenz: Ihre nördlicher Gehweg muss auf 300 Meter zugeparkt werden. Die weiterführende Bahnhofsstraße als Einbahnstraße ist heute schon einseitig zugeparkt.
Die Hallen der bestehenden Bebauung können nicht in das erweiterte Gewerbegebiet Östlich der Bahnhofsstraße IV erweitert werden. Eine überregionale Gasleitung erwies sich für Merz als unüberwindbare Barriere.
Dass aber die Erschließung des großen Gewerbegebiets im Nordosten durch den Wegfall der Hölzertalstraße den dortigen Autohäusern immensen Schaden zufügt, darauf hat der BdS-Vorsitzende Altvater stets deutlich hingewiesen. Er hat die beiden Gewerbegebiete im Süden und im Norden nicht gegeneinander ausspielen lassen und sich ganz entschieden für den Erhalt unserer direkten Verbindung nach Stuttgart in Wort und Schrift eingesetzt.
Da ließ Merz Anfang 2007 seinen Hassprediger H.J. Müller, seinerzeit noch Schriftführer der "Lebens-Werten", auf den BdS und seinen Vorstand los. Einige Zeit sprach Merz sogar davon, der Gewerbevereine werde sich auflösen und finde keinen Vorstand mehr.
Merz intrigierte wie gewohnt und hatte bereits einen Vorstand aus dem Kreis seiner Unterstützer nominiert. Alfred Altvater, langjähriger und erfolgreicher Steuermann im BdS, hörte auf. Ein Triumvirat mit Thomas Wagner, Jörg Palme und H.J. Böttcher übernahm, assistiert von Peter Kienle, unter Aufsicht ihres Zeremonienmeisters Merz das Kommando. Spontan haben sich diese Herren geweigert, noch für die Offenhaltung der Hölzertalstraße einzutreten. Kritische Stimmen dazu blieben aus.
Die von Merz wiederholt vorgetragene Forderung aus dem Gemeindeentwicklungsplan, dass Magstadt keine Gewerbegemeinde werden darf, sollte einen Gewerbeverein eigentlich provozieren. Nachdem Magstadt seit 100 Jahren schon Gewerbegemeinde ist und der Gewerbeverein seit 1924 besteht, müsste sich der BdS von einer so unsinnigen Forderung schon lange distanzieren.
Aber davon hat man nichts gehört. Bürgermeister Merz hat es geschafft. Jetzt hat er alle Vereine fest im Griff. Niemand aus deren Reihen wagte Kritik.
Ein Beispiel dafür: Vor seiner Wiederwahl hat der Handballabteilung, den Bogenschützen und den Keglern des Magstadter Sportvereins eine Multifunktionshalle versprochen. Kurz nach der Wahl hat er in der Hauptversammlung des Sportvereins eingestanden, dass er gar kein Geld dafür hat. Versammlungsteilnehmer beobachteten mit Überraschung, wie auch diese glatte Lüge sprachlos und klaglos hingenommen wurde.
RE: Dokumentation Stähle/Kreß - Blick in Abgründe
von Steffen Harder am 13 Aug. 2011 16:49
Steffen wer? nennt man nicht den ganzen Namen wenn man hier schreibt?
RE: Dokumentation Stähle/Kreß - Blick in Abgründe
von Steffen am 14 Aug. 2011 14:25
Steffen und Du genügen völlig. Bitte keine Förmlichkeit. Sollte ein Name schon vorkommen, einfach fortlaufend nummerieren. Beispielsweise Steffen1, Steffen2 ... oder auch einen Nicki-Namen wählen, geht hier ja auch. Wer nur seinen Vornamen nennt, kann mit Du angesprochen werden. Wer Vor- und Nachname nennt, sollte vorsorglich mit Sie, Nachnamen und Anrede angesprochen werden.
Ebenso wichtig ist es aber, immer die Forumsregeln einzuhalten. Wer sich nicht daran hält, dessen Beitrag fliegt raus. Das ist hier in der Praxis schon ein paar Mal geschehen.
Wannersiedlung am Erbachbrunnen
von Lutz am 04 Aug. 2011 07:57
In der Amtszeit des Bürgermeisters Dr. Merz ist während der laufenden Legislaturperiode ein weiterer früherer stellvertretender Bürgermeister der CDU-Fraktion unter Protest zurückgetreten.
Im Jahr 2006 war es nach 25-jähriger Zugehörigkeit zum Gemeinderat Hartmut Fleischmann, dem die Gangart des Dr. Merz missfiel, und der kritisierte, "so wie das gelaufen ist".
2011 ist es Armin Strecker, der nach 17 Jahren Gemeinderatsarbeit seinen Hut nimmt und erklärt, er wolle mit Hölzertalschließern, die sich über den Bürgerentscheid hinwegsetzen und ihn im Gremium ganz persönlich unqualifiziert angegriffen haben, nicht weiter zusammenarbeiten.
Der Böblinger Bote berichtet nach der Sitzung am 26. Juli 2011, der erste Nachrücker auf der CDU-Liste sei Hermann Wanner. Von 1984 bis 1994 war er schon einmal Gemeinderat.
Die Sache mit dem Nachrücken kann so nicht stimmen, denn bei der Gemeinderatswahl 2009 hatte Wanner 941, Klaus Winter, der Schwager des zurückgetretenen GR Strecker, aber 1710 Stimmern gewonnen. Freilich besagen solche Zahlen in Magstadt gar nichts. Sind doch beim vorzeitigen Ausscheiden des Gemeinderats Egon Steegmüller vor ein paar Jahren gleich drei helle Köpfe als Nachrücker nicht angetreten. Es hatte sich also damals schon herumgesprochen: Diskussionsoffene Selbstdenker werden in der FWV-Fraktion und vom Bürgermeister gemobbt.
Klaus Winter ist aber bekannt dafür, dass er mit seiner Meinung nicht hinterm Berg hält. Er hat früher einmal dem Jägersmann Merz wegen der Jagdvergabe vier Sitzungen abverlangt. Neuerdings hat er das Ortsoberhaupt wegen der Verschleuderung seines Ackerlands für die Straßenmeisterei heftig kritisiert. Winter ist ein hart arbeitender Bio-Landwirt. Dass er seine Zeit auf dem Acker nützlicher als in Gemeinderatsitzungen verbringt, darin könnte er sich ausnahmsweise mit Merz einig sein.
Merz könnte so den Umbau der CDU-Fraktion im Gemeinderat weiter fortsetzen. Aus ihr gab es noch gelegentlich Widerstand gegen die Schrumpf- und Verkehrspolitik des Bürgermeisters.
Mit dem Nachrücker Wanner wäre der Wurm drin bei der CDU im Gemeinderat, die bisher geschlossen für die Offenhaltung der Hölzertalstraße eingetreten ist.
Die Belohnung für Wanner ist bereits erfolgt.
RE: Wannersiedlung am Erbachbrunnen
von Gerd am 05 Aug. 2011 17:11
Hallo, Lutz,
ein absolutes Novum in der Magstadter Baugeschichte:
Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz teilt dem Ex-Gemeinderat Hermann Wanner (CDU) einen Bauplatz zu, den es noch gar nicht gibt.
Die Gemeinde ist noch gar nicht Eigentümer des Baugeländes und kann noch keinen genehmigten Bebauungsplan vorlegen.
Das ist echt Merzsches Jägerlatein. Das Fell des Bären wird verteilt, bevor der Bär erlegt ist.
RE: Wannersiedlung am Erbachbrunnen
von Joachim am 07 Aug. 2011 12:39
An der Gleichschaltung der CDU im Gemeinderat arbeitet Dr. Merz schon lange. Etliche Personen stehen schon zur Verfügung, unter ihnen fungiert Wanner als Leithirsch. Schließlich hat er schon vor der Genehmigung eines Bebauungsplans von Merz einen Bauplatz zugeteilt bekommen im Zusammenhang mit dem Leuchtturmprojekt "generationenübergreifendes Wohnen".
Darum: Gratulation, Herr Wanner, zum doppelten Glück als Nachrücker und Bauplatzanwärter!
Ein Schönheitsfehler bei Ihrer "Masche" ist freilich nicht zu übersehen. Sie treten als Heckengäuführer, Streuobstexperte und Steinzeithistoriker auf, als typischer Naturapostel eben. Gleichzeitig machen Sie für Ihre persönlichen Bauwünsche ungerührt die Erbachaue vollends kaputt. Da mögen Sie ruhig im Heckengäu und im Hölzertal als Führer und Ökofax auf die Wanderschaft gehen, den edlen Naturfreund nimmt Ihnen kein ernsthafter Beobachter mehr ab.
Ein neues Jubiläumsfest in Magstadt - unser Ort ist viel älter!
von Till Eulenspiegel am 06 Aug. 2011 11:51
Der Orts- und Kirchenhistoriker Dieter Beuter hat Spuren einer kleinen romanischen Kirche im Chor der Johannes-Täufer-Kirche entdeckt.
Es verbreitet sich das Gerücht, er lasse im Augenblick eine genaue Altersbestimmung mittels dendrochronologischer Untersuchungen vornehmen. Sicher ist aber heute schon, Magstadt ist viel älter als 900 Jahre.
So hat sich Beuter schon mit seinem Freund Peter Hauk getroffen und mit ihm über eine neue Stadtjubiläumsfeier nachgedacht. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine - erst kürzlich als Festonkel ausgezeichnet - sucht für die Zeit nach dem Kinderfest nach neuen Events.
Es muss schnell gehen, weil die Firma Getränke-Klaus wegen der angedachten Vergrößerung des Autohauses Putzlacher ihre Volksfestausrüstungslager dort ohnehin bald aufgeben muss. Am besten schaltet man den Landrat ein, der in Magstadt ja ohnehin schon lange schaltet und waltet, wie er will.
Er hat an der Auffahrt auf unser "Magstadter Umgehungsstraße" an der Schafhauser Straße einen großen Platz für die Straßenmeisterei. Den soll er provisorisch einschottern lassen, damit die Magstadter auf ihren besten Böden keine schmutzigen Schuhe bekommen. 1,5 Hektar Festplatz, das wäre eine Wucht.
Die 900-Jahrfeier war ja schon grandios, wie "Neues aus Magstadt" berichtete. Sie lässt sich noch toppen, wenn da oben nächstes Jahr zusammen mit einem 1000-Jahre-Stadtjubiläum die B 464 eingeweiht wird, denn dieses Jahr wird es wohl eh nicht ganz reichen. Das Rießfest muss wegen der vielen Baustellen im nächsten Jahr sowieso ausfallen.
Eine 1000-Jahrfeier wäre doch ein toller Ersatz!
Bebauungsplan Osttangente - unnötiges Anhängsel an die Steinbruchstraße L 1189
von Gerd am 02 Aug. 2011 19:24
Wer die Hintermänner sind
Das "Magstadter Verkehrskonzept" des früheren Renninger Bürgermeisters und späteren Landrats Bernhard Maier ist vom ehemaligen Regierungspräsidenten Udo Andriof und seinem Haus- und Hofjuristen H.J. Birk rechtlich so raffiniert zusammengebastelt worden, dass weder der Gemeinderat, noch die Bürger und letztlich auch deren Bürgerentscheid daran auch nur einen Deut ändern können. Sogar das Verwaltungsgericht war in diesen Sicherheitskordon einbezogen, wie sich gezeigt hat.
Was der Zweck der Südumfahrung ist und wie man ihn in der L 1189 versteckt
Für die Baustelle Stuttgart 21 ist die Firma NSN in Magstadt der nächste Steinbruch und die nächstgelegene Deponie. Mit der Südumfahrung wird die kürzeste Verbindung zur Baustelle in Stuttgart gebaut. Kein Steinbruchlaster fährt nach ihrer Fertigstellung noch durch den Ort nach Osten.
Aber dieser Sachverhalt musste verschleiert werden. Es ist eine erstaunliche Tatsache, dass die Bundesbahn die Millionen Euro teure L 1189 neu baut, ehe sie die S-Bahn in Magstadt fahren lässt. Die Planer haben einfach behauptet, diese neue L 1189 sei die kürzeste Verbindung Calw-Stuttgart. Dabei erfüllt den Zweck der Schnellverbindung Calw-Stuttgart schon lange die B 295 mit ihren Ortsumfahrungen in Simmozheim, Weil der Stadt, Renningen und Eltingen. In Althengstett hat man den Kreisverkehr nach Norden zur B 295 verschoben, damit kein Fahrzeug mehr die Route durch Ostelsheim und das tief unten im Würmtal liegende Schafhausen wählt. Zudem ist die Straße nach Magstadt viel zu schmal für einen zügigen und gefahrlosen Verkehr.
Die Bundesbahn, ohnehin klamm an Geld, baut also für eine Privatfirma eine teure Straße, und das Regierungspräsidium tut so, als ob sie eine optimierte B 295 Calw-Stuttgart wäre.
Warum auch im Osten eine Tangente die Landschaft zerstören muss
Warum wird nun die Markung Magstadt zusätzlich noch durch eine Osttangente zerschnitten? Ihre Trasse zerstört ein Landschaftsschutzgebiet, und so etwas gilt als Sünde an der Natur. Wie man die Sünde oder den "Tabubruch" heilen kann, das bestimmte die untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes. Dafür muss man die Hölzertalstraße schließen. Das obere Hölzertal ist, wie der Bürgermeister aus seiner Zeit im Leonberger Umweltamt weiß, ein viel höherer Wert als die Ortsrandlage des Schutzgebiets im unteren Hölzertal. Der Bürgermeister stellt die Osttangente unentwegt als unerlässlich für die Verkehrsberuhigung im Ort dar, und die Verkehrsberuhigung im oberen Hölzertal ist ihm noch wichtiger, obwohl den Glemswald auch andere wichtige Verkehrswege in die Landeshauptstadt durchziehen.
Der Bürgermeister baut also die 700 Meter Osttangente ganz neu und die 4,5 Kilometer Hölzertalstraße zurück, und beides auf Kosten der Gemeinde. Zuschüsse sind in weiter Ferne, wenn überhaupt.
Welche Rolle der Bürgermeister hier spielte
Dr. Hans-Ulrich Merz hat bei seinem Amtsantritt das "geniale Magstadter Verkehrkonzept" verkündet und so getan, als stamme es von ihm höchstpersönlich. Er hat auch stets so getan, als habe er beim Bau der B 464 und der S 60 etwas zu sagen und führe allenthalben Gespräche. Fest steht aber: Er hatte auf diese Projekte überhaupt keinen Einfluss. Schon Ende der Neunzigerjahre war klar, dass die Markung in Magstadt mit sechs Kreisverkehren gevierteilt und der Ort zwischen Straßen eingezwängt wird. Vom zweiten Bahnhof hat auch damals schon sein Vorgänger geträumt. Externe Verkehrsplaner haben in Magstadt ihren Tummelplatz gefunden.
Was die Obrigkeit vom Bürgermeister erwartete
Zwei Leistungen waren es. Er musste erstens immer mehr Steinbruch-LKWS durch den Ort fahren lassen, bei Tag und bei Nacht, sodass die Magstadter Bevölkerung zum Rückbau der Hölzertalstraße zu einem Feldweg weichgeklopft werden sollte. Die Bevölkerung (Bürgerentscheid) und der frühere Gemeinderat wollten diese Straße erhalten. Darum musste er zweitens alle Mittel einsetzen, um sich einen gefügigen Gemeinderat zu schaffen. Die fähigsten Mitglieder des Gemeinderats hat er aus dem Gremium hinausgeekelt.
Kuriose Fortsetzung der unendlichen und unseligen Geschichte der S 60
von Dieter am 01 Aug. 2011 08:06
Wieder einmal fehlt es dem EBA an Geld, dieses Mal für die an den Haltestellen Magstadt und Renningen-Süd vorgesehenen Fahrgastinformationsanlagen. Das EBA will sie nur in einer "Sparvariante" ausführen.
Mit Varianten ist es in Magstadt so eine Sache. Die Gemeinderäte dürften überrascht sein. Schön öfter waren ihnen Varianten vorgelegen, sie hatten darüber diskutieren und dann meistens die schlechteste aussuchen dürfen.
Die Bundesbahn hätte doch den Gemeinderat auch dieses Mal einbeziehen können. Ein längeres Geplänkel über Varianten hätte es ihr doch leichter gemacht, die Inbetriebnahme über den allzu ehrgeizigen Termin 2012 hinaus zu verschieben.
Kurioses in diesem Umfeld kam auch in der letzten Gemeinderatssitzung zur Sprache, fehlte aber in den Berichten der Lokalpresse. Ganz unauffällig wurde die Baugenehmigung für eine Halle der Magstadter Stahlhandelsgesellschaft durchgewunken. Die Firma wechselt vom Platz im Westen des Bahnhofs auf einen weiter östlich gelegenen.
Bürgermeister Merz hatte sich für die alte Halle schon eine Verwendung ausgedacht. Er hielt sie geeignet für die Aufnahme eines Parkhauses. Im Gemeindeentwicklungsplan hat er seither die für die S 60 nötigen Parkplätze auf dem EDEKA-Gelände vorgetäuscht.
Pikant ist an der Sache auch das Folgende: Den neuen Bauplatz östlich des Bahnhofs hat eine Vorgängerfirma seit Jahrzehnten benutzt. Ein Portalkran steht schon dort. Vermutlich gehört der Platz der Deutschen Bahn. Sie hat für ihren Pächter immer einen Bauplatz parat gehabt.
Warum hat Bürgermeister Merz von diesem idealen Bauplatz neben dem Bahngleis nichts gewusst? Warum hat er im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Östlich Bahnhofstraße IV von der privaten auf die gesetzliche Umlegung umgeschaltet, um dort Grundstücksbesitzer unter Druck setzen zu können?
Stets behauptete der Bürgermeister, er müsse für die Stahlhandelsgesellschaft in diesem neuen Gewerbegebiet mit seinen abschüssigen Flächen einen Platz beschaffen. Dabei hat die Firma der Magstadter Verwaltung sicher klar gemacht, dass lange Hallen und Portalkrane genau wie alte Pferde "ebenes Gelände lieben!"
Gemeinderätin Armbruster (FWV) war dankbar. Man sei wieder ein Stückchen weiter gekommen und auch der Bürgermeister begrüßte dieses Mosaiksteinchen im Projekt S 60.
Hoffentlich war es das letzte Mosaiksteinchen.
RE: Kuriose Fortsetzung der unendlichen und unseligen Geschichte der S 60
von Emma am 01 Aug. 2011 11:42
Was sind im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Stahlhandelsgesellschaft nicht für unglaubliche Dinge gelaufen!
Da wurde einer nicht willigen Eigentümerin, die ihren Bauplatz für das Gewerbegebiet "Östlich der Bahnhofstraße IV" nicht hergeben wollte, von einem Firmenmitglied des Stahlhandel"die Bude eingerannt". Woher dieses Mitglied der Firma Stahlhandel den Namen der Eigentümerin hatte, erschließt sich nicht. Der Bebauungsvorgang stünde bezüglich der Herausgabe der Namen der Grundstückseigentümer unter Datenschutz, so Bürgermeister Merz in einer der öffentlichen Sitzungen des Magstadter Gemeinderats.
Pfeiffadeckl!!
Der unwilligen Eigentümerin wurde suggeriert (ordentlich, mit viel Druck), dass sie, ganz im Sinne von Bürgerpflicht, ihren Teil zum Gemeinwohl beizutragen hätte(so der Bürgermeister in einem Schreiben) und Arbeitsplätze der Firma Stahlhandel, bis hin zur Existenz der Firma, in Gefahr wären, sollte sie sich weiter so wenig kooperativ zeigen (so der Tenor des unglaublichen Gejammers des Firmenmitglieds).
Der Gipfel war ein Brief der in der Firma Stahlhandel angestellten Tochter des Eigentümers, die die unwillige Magstadterin anflehte, ihr, als Alleinerziehender mit zwei Kindern, die täglichen Mühen der Finanzierung ihres Lebensunterhalts nicht zu erschweren.
Die Firma Stahlhandel bräuchte dringend die Grundstücke der Frau, sonst wäre es mit der Firmenexistenz bald aus und vorbei.
Nach heutiger Sachlage und der Dankesrede der Gemeinderätin Armbruster, könnte man vermuten, dass es in Wirklichkeit gar nicht um die Firma Stahlhandel ging, da das Gelände im neu zu bauenden Industriegebiet, wie von Dieter beschrieben, für eine Firma des Typs Stahlhandel gänzlich ungeeignet war.
Das Gewerbegebiet "Östlich der Bahnhofstraße IV" musste jedoch als eine der drei Begründungen für den Bau der Südtangente herhalten, ein neues Industriegebiet, das dringend einer geeigneten Zufahrt in Form einer landschaftszerstörenden Landesstraße bedurfte. (Siehe die Begründung bei der Abweisung der Klagen gegen die Südtangente durch das Stuttgarter Verwaltungsgericht).
Dabei war ein Industriegebiet als Rechtfertigung für den Bau der Südtangente erst Jahre später nachgeschoben worden, als sich abzeichnete, dass die Südtangente immer überflüssiger zu werden schien.
Die Südtangente muss aber fertig sein, damit die S 60 in Betrieb gehen kann.
Liebe Magstadter Mitbürgerinnen und Mitbürger, dies ist nur eine Episode von vielen. Ein Beispiel, damit ihr einen Einblick bekommt, wie hier hinter den Kulissen "gearbeitet" wird.
Und der Dank der Gemeinderätin Armbruster über dieses wunderbare Vorankommen mit diesem wunderbaren Bürgermeister sei allen gewiss!!
Hochwasserschutz auf Magstadter Art - eine peinliche Lachnummer
von Eugen am 31 Jul. 2011 21:35
Jetzt hat‘ s dem Magstadter Gemeinderat, ällen voran seim Tapferles-Schultes, endgültig d‘r Seier nausghaua.
Do beschließat dia Abnicker die Bebauung der für den Hochwasserschutz bisher vollkommen ausreichenden wertvollen Feuchtwiesen der Erbachaue ond uff d‘r anderer Seit wellat se dene Anwohner der westlichen Haufstroß ein gewaltiges Überlaufbecken mit 1,80 Meter hohe Spundwänd vor d‘Nos setza.
Ja send denn dia no ganz sauber. So schmeißat dia de Magstadter Steuerzahler ihr Geld zom Fenschter naus.
Mensch Leit, wia lang sollet mir ons so an ausgwachsana Bledsenn no gfalla lassa.
Do wird‘s jo selbscht dem friheren Ortspolizischten, der seit der Merz‘schen Amtszeit me durch Veräppelung ond Madigmacha der Gegner seines Herrn und Meischters uffgfalla isch, a bissle mulmig.
Ond deswega miassat dia Gemeinderät nach der Sommerpause älle zom Ortstermin, damit se ihr schlechtes Gwissa wega dem Mischt., den se do verbockat, wieder beruhiga kennat.
Ha, dene kasch doch nemme helfa.
Aber ihr Herr ond Meischter wird‘s scho richta.
Rückbauten der Hölzertalstraße steht nichts mehr im Weg
von Joachim am 31 Jul. 2011 19:02
Niemand hat so unmissverständlich wie er die Schließung der Hölzertalstraße gefordert, nämlich der Vorstand der Lebens-Werten Magstadt Dieter Beuter. Er und sein Verein sind das Sprachrohr von BM Dr. Merz, wenn Not am Mann ist.
In der Bürgerversammlung tat er sich auch als Finanzexperte für den preisgünstigen Rückbau hervor. Er hat mithilfe unserer Ortschronik schon tiefe Blicke in die Vergangenheit gerichtet, warum soll er mit Hilfe von Vorgaben des Bürgermeisters in technischen Fragen seinen Blick nicht auch in die ferne Zukunft richten?
Da muss die evangelische Kirchengemeinde aber gut aufpassen. Beuter forscht nämlich auch wegen des Jubiläums zum Bau der Kirche vor 500 Jahren. Dass es eine gotische Kirche wurde, weiß Beuter bereits. Im Chor sollen ihm aber romanische Reste eines kleinen Vorgängerbaus aufgefallen sein.
Der Alleskönner könnte bei seinem Rückblick auf die Kirchengeschichte genau wie bei der Ortsgeschichte auf den Gedanken kommen, auch im Fall der Kirche sei mit Blick in die Zukunft ein Rückbau zu fordern. Dagegen spricht eigentlich nur die enorme Besucherfrequenz am Heiligen Abend.
Wannersiedlung am Erbachbrunnen
von Jungster am 30 Jul. 2011 15:39
Seit Jahren warte ich darauf, dass ich mir von der Gemeinde Magstadt einen Bauplatz für ein Einfamilienhaus kaufen kann. Vergeblich!
Wie ich mitbekommen habe, möchte Bürgermeister Dr. Merz auch seine jungen Bürger im verdichteten Ortskern in Wohnblocks unterbringen. Wohl so eine Art Massentierhaltung.
Auch das Folgende habe ich erfahren. Vergeblich hat sich ein Teil des Gemeinderats mit Merz über die Bebauung im Metzlesbach gestritten. Wenn überhaupt, dann zieht es das Ortsoberhaupt ausgerechnet in die nasse Erbachaue. Dort liegt eine Quelle, sie speist den Erbach. Ist es denn heutzutage nicht tabu, in die Grünflächen entlang von Wasserläufen hineinzubauen und die Quelle zuzubauen?
Aber was jetzt abläuft, ist noch viel erstaunlicher. Ausgerechnet ein pensionierter Ministerialbeamter ist der Glückliche, der nicht in einen Wohnungskomplex "altersbetreutes Wohnen", wie vom Bürgermeister für den Normalbürger "angedacht", eingewiesen werden soll. Für ihn und ein paar Gleichgesinnte sichert der Bürgermeister am Sindelfinger Weg gleich auf den aussichtsreichsten Plätzen im Südosten ein "generationenübergreifendes Wohnen".
Kann mir jemand erklären, warum ein solches Vorgehen im Magstadter Gemeinderat nicht auf Ablehnung stößt? Da hat einer in jüngeren Jahren schon einmal vom gemeinschaftlichen Wohnen geträumt und ist mit seinen Freunden in die "Villa" gezogen. Das ging wohl nicht gut aus. Warum braucht gerade er im Alter ein Einfamilienhaus, das der Bürgermeister jungen Familien verwehren will?
RE: Wannersiedlung am Erbachbrunnen
von Joe am 31 Jul. 2011 09:59
Es scheint eher, dass der "frühere Ministerialbeamte" und sein Projekt dazu benutzt werden, den Weg für einen Bebauung der nassen Erbachaue zu ebnen.
Die blauäugigen Gemeinderäte, die allem zustimmen, was ihnen vorgesetzt wird, sind mal wieder total blind oder zu d oof, um das Ganze zu verstehen.
Vor 3 Jahren war das noch anders. Da saßen wenigstens kompetentere Leute im Gremium, die auf die Widrigkeiten einer Bebauung aufmerksam gemacht haben und eine Mehrheit davon überzeugen konnten, dass das Ganze vollkommen unsinnig ist.
Viele der damals Überzeugten haben jetzt zugestimmt, weil sie sich wahrscheinlich den Luxus einer eigenen Meinung in diesem Kenderschiales-Gemeinderat nicht leisten wollen oder können. Vielleicht haben sie auch keine.
In der Krautstraße ist ein Investor pleite gegangen, weil er die viel zu teuren Wannen, in die die Häuser gesetzt werden müssen, seinen Kunden nicht berechnen konnte. Die sich viel zu verteuernden Projekte hätte er aber sonst nicht los bekommen.
Eine Wanne für den Wanner.
Mal sehen, wer die bezahlt.
Verraten und vertan
von Wilfried Kress, Gerhard Stähle am 27 Jul. 2011 10:08
Der vielleicht schlimmste Streich des gesamten Schurkenstücks um die Schließung der Hölzertalstraße fand weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wir hatten bereits am 18.10.2004 einen Antrag auf »Erhalt der Hölzertalstraße« gestellt, doch es dauerte fast zwei Jahre, ehe der Grundsatzbeschluss am 14.11.2006 öffentlich gefasst werden konnte.
Zum Hintergrund: Im Juli 2004 hat der damalige Staatssekretär im Verkehrsministerium Stefan Mappus das Regierungspräsidium beauftragt, »für die Verkehrskonzeption Magstadt ein mit dem Landkreis und mit der Gemeinde abgestimmtes Umstufungskonzept« vorzulegen. Mit gleichem Schreiben vom 11.07.2004 wird festgestellt, dass gegen die geplante Osttangente keine Bedenken bestehen. Ferner macht sich die Straßenbauverwaltung eine Renaturierung der L1189 (sprich: Schließung der Hölzertalstraße) nicht zu eigen.
Das Regierungspräsidium hat für die Straßenumwidmung in und um Magstadt vier Varianten vorgeschlagen, von welchen gleich zwei die weitere Nutzung der Hölzertalstraße beinhalteten:
1. Die Hölzertastraße solle bis zur B464 Kreisstraße werden (was der Landrat abgelehnt hat).
2. Das Land würde die Hölzertalstraße und die neue Südtangente, verbunden über die Alte Stuttgarter Straße (K1005), komplett als Landesstraße L1189 übernehmen.
Auch aus einem Schreiben des Regierungspräsidiums vom 1.02.2005 geht eindeutig hervor, dass die Schließung der Hölzertalstraße vom Land nicht vorgesehen ist, gegen den Bau der Osttangente keine Bedenken bestehen und dass das Regierungspräsidium bezüglich der Verkehrsführung und Verkehrsentlastung von der Wirksamkeit der Osttangente unabhängig von ihrer Widmung (Gemeinde- oder Landesstraße) spricht.
Zwei Punkte sind nun von ganz besonderer Bedeutung:
1.) Das Regierungspräsidium geht bei gleich zwei seiner eigenen Vorschläge von einer Osttangente als Gemeindestraße zusätzlich zur Hölzertalstraße als Kreis- oder Landesstraße aus!
In beiden Fällen wäre im späteren Verfahren zur Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung für die Osttangente eine Forderung nach Schließung und Renaturierung der Hölzertalstraße unmöglich gewesen, da das Regierungspräsidium diese Forderung gegen den Kreis oder das Land hätte richten müssen. Hätte die Gemeinde Magstadt im Rahmen des Umstufungskonzepts den zweiten oben genannten Vorschlag des Regierungspräsidiums angenommen (anstatt die Hölzertalstraße als Gemeindestraße zu übernehmen), wären alternative Ausgleichsmaßnahmen unumgänglich gewesen. Eine Aufwertung des Schutzgebietes Glemswald hätte zwingend unabhängig von der Hölzertalstraße erfolgen müssen. Im Klartext: Magstadt wäre gar nicht erst erpressbar geworden. Die heutige Geschichte, dass die Gemeinde Magstadt gar keine andere Wahl gehabt habe, als die Hölzertalstraße zu opfern, ist also nur ein Märchen.
2.) Das Regierungspräsidium hat der Gemeinde Magstadt die Hölzertalstraße und die Südtangente gemeinsam als Landesstraße auf dem silbernen Tablett angeboten. Wir hätten nicht einen einzigen Euro für den Straßenerhalt aus der Gemeindekasse aufwenden müssen. Die Osttangente hätte ohne die Auflage der Hölzertalstraßen-Schließung gebaut werden können.
Aber warum hat die Gemeinde diesen ebenso einmaligen wie großzügigen Vorschlag nicht angenommen? Die vorgeschobene Erklärung lautete: Weil dann immer noch eine Landesstraße (auf dem Papier) durch den Ort geführt hätte. De facto wäre der Gemeinde Magstadt damit die Hölzertalstraße erhalten geblieben, doch das wollte der Bürgermeister nicht. Dass er einer Gemeinderatsmehrheit die Übernahme der Hölzertalstraße als Gemeindestraße (damit war ihr Schicksal besiegelt) abgerungen hat, ist das vielleicht dunkelste Kapitel der jüngeren Magstadter Geschichte.
Um es nochmals klar und deutlich zu sagen: Das Regierungspräsidium war bereit, die Hölzertalstraße und die neue Südtangente zu übernehmen. Da Landesstraßen ein geschlossenes Netz bilden müssen, hätte hierfür auf dem Papier lediglich eine Verbindung vom Rathauseck über die Alte Stuttgarter Straße bis zur Südtangente erfolgen müssen. Auf dem Papier wohlgemerkt! Die Osttangente hätte gebaut werden können.
Die Gemeinde Magstadt hat dieses Angebot für eine umfassende Lösung ausgeschlagen. Man mag es kaum glauben: Für die Möglichkeit, die paar Meter Straße vom Marktplatz bis zum Rathaus schließen und über ein paar Blumenkübel zur »Verkehrsberuhigung« auf der Alten Stuttgarter Straße selbst entscheiden zu können, hat der Bürgermeister die Hölzertalstraße geopfert. Die politische Verantwortung für unser Magstadter Dilemma liegt also nicht in Stuttgart, sondern allein in Magstadt begraben. Viele Magstadter wissen nicht einmal, dass es so eine einmalige Chance für die Gemeinde gegeben hat. Sie wurde ganz leise verraten und vertan.
Wilfried Kress, Gerhard Stähle, Magstadt
RE: Verraten und vertan
von Lutz am 28 Jul. 2011 18:18
Die Gemeinde hat viel Geld verschenkt. Wenn jetzt Merz seine Osttangente in einem Bebauungsplanverfahren auf den Weg bringt, kann er sich warm anziehen. Genau werden die Betroffenen darauf schauen, wie es mit dem Lärm-, Umwelt- und Landschaftsschutz aussieht. Beeinträchtigungen sind nicht akzeptabel. Wenn Merz, wie hier beschrieben, Geld durch Ablehnung von Angeboten verschenkt, dann müssen hier eben alle Magstadter jetzt finanziell bluten, damit Belastungen und Beeinträchtigungen durch die Osttangente vermieden werden. So ist das eben. Dann gibt es in anderen Bereichen weniger, auch wenn diese noch so dringend sind. Bedanken können sich die Bürger dann bei unserm Schultes.
RE: Verraten und vertan
von Hugo am 29 Jul. 2011 11:39
Da gibt es noch mehr Gründe, warum es in Magstadt nicht vorangeht.
1.) Man kann nicht mit Geld umgehen und setzt es nicht nützlich ein.
2.) Die Scheuklappenpolitik, Engstirnigkeit und Tricksereien haben dem Ort nicht gut getan.
3.) Das Wort "Visionen" ist ein Fremdwort, dazu fehlt die Potenz.
Ein Blick ins Umland zu anderen Gemeinden genügt. Renningen hatte einmal die gleiche Startbasis wie Magstadt auch. Inzwischen hat Renningen Magstadt mehr als deutlich abgehängt.
Rutesheim ist inzwischen Stadt geworden und floriert. Magstadt ist immer noch ein Dorf. Das will der Schultes so.
Die Entwicklung von Weissach oder Ehningen braucht wohl nicht kommentiert zu werden. Die Bürgermeister dort konnten es einfach.
Mit diesem Rathauschef und seinem inzwischen von ihm nach seinen Wünschen zusammengebauten Gemeinderat wird das wohl auch nichts mehr. Eine Strategie ging sehr wohl auf:
Wenn genügend Gemeinderäte resignieren und das Handtuch werfen, dann ist es vollbracht. Aber das war es nicht allein, eine Fraktion mit 5 Gemeinderäten trat schon gar nicht mehr zur Wahl an. Zimperlich darf man dabei nicht sein. So kommt, was kommen musste: Magstadt stagniert und befindet sich auf einem Sinkflug statt auf einem Höhenflug.
Bebauungsplan Osttangente
von Astro am 13 Jul. 2011 23:14
Bei der Südtangente und der Osttangente handelt es sich um zwei getrennte Planungsvorhaben. Für die Südtangente ist der Vorhabenträger das Land, für die Osttangente ist der Vorhabenträger die Gemeinde Magstadt. Für die Südtangente gibt es eine Planfeststellung, für die Osttangente wird die Gemeinde einen Bebauungsplan beschließen. Es kann also rechtlich nicht von einem Gesamtvorhaben gesprochen werden, sondern es handelt sich rechtlich um zwei getrennte Vorhaben.
Bürgermeister Merz versucht jetzt für diese beiden getrennten Vorhaben nur ein Flurbereinigungsverfahren durchführen zulassen. Das ist eindeutig rechtswidrig, weil für jedes Vorhaben getrennt ein Flurbereinigungsverfahren im jeweiligen Vorhabengebiet durchgeführt werden muss.
Diese Verquickung hat einen Grund: Für die Südumfahrung ist aufgrund der Größe des Vorhabens ein Flurbereinigungsverfahren möglich, für die Osttangente aufgrund der mangelnden Größe nicht.
Fazit: In einem Flurbereinigungsverfahren kann der Vorhabenträger Zugriff auf die benötigten Grundstücke nehmen. Ist aufgrund der mangelnden Größe des Vorhabens Osttangente eine Flurbereinigung für dieses Vorhaben rechtlich nicht möglich, fehlt der Gemeinde die Zugriffsmöglichkeit auf die benötigten Grundstücke, es sei den, die Eigentümer verkaufen ihre Grundstücke freiwillig an die Gemeinde.
Es wird jetzt spannend, ob das Landratsamt Böblingen beide getrennten Vorhaben in einer Flurbereinigung abwickelt. Würde das der Fall sein, kann aufgrund der rechtlich bisher getrennten Vorhaben eine willkürliche Rechtsbeugung angenommen werden.
RE: Bebauungsplan Osttangente
von Jürgen am 14 Jul. 2011 07:38
Genau so ist das. Das Regierungspräsidium hätte am Anfang durch die Möglichkeit gehabt, beide Vorhaben einheitlich unter seiner Leitung durchführen zu können. Das war, aus was für Gründen auch immer, nicht gewollt. In einem solchen Fall hätte natürlich die Gefahr bestanden, dass Einwendungen oder auch der spätere Ausgang des durchgeführten Bürgerentscheids gegen eines der Vorhaben zum Stopp des ganzen Vorhabens, also beider Projekte geführt hätte. So wurden die Vorhaben getrennt durchgeführt. Im Flurbereinigungsverfahren wird nun versucht, für beide Vorhaben ein einziges Flurbereinigungsverfahren aus den von Astro geschilderten Gründen vorzunehmen. Es steht aber nicht in der Beliebigkeit der Vorhabenträger, die einmal getroffene Wahl für das Vorhaben während der bereits begonnenen Durchführung zu ändern.
RE: Bebauungsplan Osttangente
von Gertrud am 14 Jul. 2011 11:01
Wer die beiden vorstehenden Beiträge von Astro und Jürgen gelesen hat, kommt unweigerlich ins Grübeln. Grübeln ist ja erlaubt, aber es drängen sich da schon ein paar Fragen auf:
- Warum hat der Steinbruch hier in Magstadt Narrenfreiheit? Selbst Verstöße sind ohne größere Folgen möglich.
- Warum konnte Hurler seine Pläne nicht auf dem Kronimusgelände verwirklichen, die Firma Fischer aber schon?
- Warum wurde die Straßenmeisterei ausgerechnet in Magstadt geplant, obwohl der Standort hier nicht zwingend ist?
Besteht hier eine Verquickung von Interessen? Das wäre für die Magstadter fatal.
RE: Bebauungsplan Osttangente - trotz Ende des Steinburchverkehrs im Hölzertal
von Bernhard am 17 Jul. 2011 21:47
Liebe Gertrud,
Du fragst in Deinem Beitrag, ob der Steinbruch NSN in Magstadt Narrenfreiheit genießt. Ich muß Dir sagen, daß dort keine Narren am Werk sind. Dort arbeiten hochprofitabel gerade mal sieben Leute, vorzüglich gemanagt unter dem Dach der reichen Werhahnbank in Neuss.
Die Narren sind die Magstadter Bürger und allen voran ihr Gemeinderat. Dazu folgende Zahlen.
In der Amtszeit von Bürgermeister Merz waren im Normalbetrieb für die Firma NSN auf Magstadts Straßen hin und zurück unterwegs: 1 320 000 LKW
Bereits drei Wochen nach Amtsantritt hat Merz, ohne die katastrophale Verkehrsproblematik im Ort überhaupt zu erwähnen, den Gemeinderat die Deponie um eine Million Kubikmeter Einnahmen erhöhen lassen (zehn Millionen Euro): 200 000 LKW
In den letzten Jahren hat die Firma NSN weitere
400 000 Kubikmeter schwarz aufgefüllt (Einnahmen vier Millionen Euro): 80 000 LKW
_____________________________________________________________________
Auf Magstadter Straßen unterwegs: 1 600 000 LKW
2001 hatte der Gemeinderat das neue Schotterwerk genehmigt mit der Bedingung: Zu - und Abfahrt nicht durch den Ort, sondern über den Ihinger Hof.
Kritik von Gemeinderäten wegen der Nichteinhaltung dieses Beschlusses hat der Bürgermeister mit dem Hinweis abgeschmettert, er könne dem Steinbruch pro Fuhre keine sechs Euro Mehrkosten zumuten. H.J. Müller als Schriftführer des Vereins Lebens-Wertes Magstadt hat das für die Firma NSN erwartungsgemäß in einem Leserbrief vom 5. 2. 2007 bekräftigt. Dies, obwohl die LKW vor seinem Haus vorbeifahren und ihn zum Vorkämpfer für die Schließung der Hölzertalstraße werden ließen.
Trotz solch eklatanter Widersprüche lassen sich die Verquickung von Interessen nur ahnen, nicht nachweisen. Besorge Dir doch den Artikel aus der Stuttgarter Zeitung vom 9.7.1998. Andreas Müller titelt dort: "Die lukrative Landschaftspflege der Steinbruchlobbyisten".
Vielleicht darf noch erwähnt werden, daß der Gemeinderat Peter Müller (SPD) und die Gemeinderätin Sabine Schmidt (erst CDU, dann FWV) im Steinbruch stets gern gesehene Gäste waren. Sie haben dort runde Geburtstage gefeiert.
Nächstes Jahr ist die Südtangente fertig. Kein Steinbruchlaster fährt dann mehr durchs Hölzertal.
RE: Bebauungsplan Osttangente
von Gerald am 14 Jul. 2011 14:24
Warum die Vorhaben (Osttangente u. Südtangente) getrennt durchgeführt werden, hat auch einen ganz praktischen Grund.
Ein Kreisel in der Alten Stuttgarter Straße zählt zum Vorhaben Südtangente, der andere nur wenige Meter entfernte Kreisel zählt zur Osttangente. Für beide Vorhaben wurden deshalb auch getrennte Lärmberechnungen durchgeführt. Dabei wird der von einem Vorhaben verursachte Lärm beim anderen Vorhaben nicht gewertet. Wären beide Projekte als ein Vorhaben ausgeführt worden, wäre diese Einzelberechnung nicht möglich gewesen und hätte vermutlich zur Überschreitung der Lärmwerte geführt. Bei der Südtangente sind die berechnet Lärmwerte im Raum der Alten Stuttgarter Straße gerade einmal nur 1 db(A) vom zulässigen Grenzwert entfernt. Die ganze Schallberechnung ist aus meiner Sicht mit heißer Nadel gestrickt.
Die jetzt versuchte gemeinsame Flurbereinigung (Südtangente/Osttangente) ist deshalb unzulässig. Die Planungsbehörden können nicht gerade ihr Fähnlein in den Wind hängen, wie es ihnen passt. Ein Vorgehen gegen diese Maßnahme könnte erfolgreich sein.
RE: Bebauungsplan Osttangente
von Chris am 14 Jul. 2011 16:59
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ideenvielfalt hier gearbeitet wird, um Bestimmungen auszuhebeln. Die Behörden sind ein echt gutes Vorbild für den Bürger, wie man etwas erreichen kann, denn wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter. Andersherum gesagt: Frechheit siegt!
RE: Bebauungsplan Osttangente - Kurzzeitgedächtnis
von Genius am 16 Jul. 2011 21:29
Das Gericht hat entschieden prima Dr. Merz. Von ihnen können viele Politiker lernen, wie man Entscheidungen verdreht oder umdreht. Der "kleine Mann" draußen nimmt Ihnen nach Jahren alles ab, da das Gedächtnis vieler Leute recht kurz ist.
Wie war das doch mit dem Bürgerentscheid: Gegen ein laufendes Bauleitverfahren gibt es keinen Bürgerentscheid. So waren doch sinngemäß Ihre Worte. Aber der Wunsch des Gemeinderats war damals stärker. Also hat man das Ding einfach gedreht und gegen die Schließung der Hölzertalstraße einen Bürgerentscheid herbeigeführt, dann kann die Osttangente nicht gebaut werden. Ihnen fehlen dann nämlich die Ausgleichsflächen für diese Baumaßnahme. Um mit den Worten von GRinn Schmidt zu sprechen, Sie haben regelrecht herumgeeiert, was den sonst noch an Ausgleichsflächen infrage käme, um die Osttangente bauen zu können. Sogar die Warmbronner Straße stand zur Disposition.
Also, lieber Dr. Merz, rechnen Sie nicht immer damit, dass alle Bürger nur ein Kurzzeitgedächtnis haben.
RE: Bebauungsplan Osttangente
von Emma am 14 Jul. 2011 17:02
Das ist alles Merz‘sche Salamitaktik. Darin ist er ein Meister.
Der Beitrag von Astro birgt gewaltigen Spengstoff für seine Vorgehensweise.
Wenn das Landratsamt dieser willkürlichen Rechtsbeugung nachgeben sollte, wird es spannend.
Der Weg der Salamitaktik ist ausgereizt.
Die Osttangente hätte keine Chance mehr. Gott-sei-Dank.
Es kann doch nicht sein, dass man diesem miserablen Kommunikator und seinen paar Wenigen alles durchgehen lässt.
RE: Bebauungsplan Osttangente
von Erich am 15 Jul. 2011 22:35
Ich persönlich halte die Entlastungseffekte durch die Osttangente für den Durchgangsverkehr in Magstadt für sehr gering. Einmal wird mit der Inbetriebnahme der B 464 der Durchgangsverkehr Magstadt umfahren. Die immer ins Spiel gebrachte Ost.-/West-Verkehrsachse ist doch völlig uninteressant von der Verkehrsmenge her gesehen. Dieser Verkehr ist doch auf der B 295 über das Mahdental nach Stuttgart oder Umgebung unterwegs. Die Lkw, die ins Gewerbegebiet Ost wollen, kommen und gehen schon bisher über die Hölzertalstraße. Kaum ein Lkw fährt durch den Ort. Das sind vielleicht gerade einmal die Paketdienste. Die werden auch künftig im Ort unterwegs sein. Speditionen, welche das Gewerbegebiet Ost und das Gewerbegebiet "östliche der Bahnhofstraße" in einer Tour anfahren, dürften eher die Ausnahme bleiben. Für diese Ausnahme brauche ich doch keine teuere Osttangente.
Also bitteschön die Kirche im Dorf lassen.
RE: Bebauungsplan Osttangente - Schmerz des Doktor Merz
von Gerda am 16 Jul. 2011 17:32
Heute erfahre ich aus der Stuttgarter Zeitung: Der Magstadter Bürgermeister hat den Bürgerentscheid zur Offenhaltung der Hölzertalstraße akzeptiert und hat die Hölzertalstraße erhalten wollen.
Herzliches Beileid und unsere tiefste Trauer, Herr Merz, zur Ihrer gelungenen Schließung. Die Mehrheit der Magstadter nimmt regen Anteil an Ihrem Schmerz.
RE: Bebauungsplan Osttangente-Riss geht mitten durch die Stadt
von Nicki am 17 Jul. 2011 07:37
Ich habe mich köstlich über die Äußerungen von Christian Mozer im Artikel "Der Riss geht mitten durch die Stadt" amüsiert. Eines hat der Christian nicht verstanden, es geht nicht darum das keine Umgehungsstraßen wie in anderen Gemeinden gebaut werden, sondern um die Lösungen wie das gemacht wird.
Aber Christian, Du hast ja noch Zeit und kannst weiter studieren, da kannst Du noch dazulernen. Auch meinen Dank an die Redakteurin Kata Kottra von der Stuttgarter Zeitung für die Beförderung von Magstadt zu einer Stadt. Zuviel der Ehre!
RE: Bebauungsplan Osttangente-Riss geht mitten durch die Stadt
von Hermann am 17 Jul. 2011 10:01
Wer den Artikel "Riss geht mitten durch die Stadt" in der Stuttgarter Zeitung gelesen hat, merkt schnell, woher der Wind weht. Hier stecken knallharte Geschäftsinteressen hinter dem "Magstadter Verkehrskonzept.
Ein paar Beispiele:
Magstadt befindet sich immer noch im Glauben, die B464 werde wegen Magstadt gebaut. Weit gefehlt. Die vom Verkehr überlaufende A8 und A81 brauchten ein Ventil, besonders wenn jetzt über Jahre die A81 erweitert wird. Auch das Gewerbegebiet Hulb fordert seinen verkehrlichen Tribut und ist über die B464 besser erreichbar. Außerdem wird das Autobahnstück zwischen Autobahnkreuz Leonberg und dem Autobahnkreuz von der A8/A81 bei Vaihingen bis weiter nach Böblingen entlastet. Die bis zu 40.000 Fahrzeuge täglich, die hier auf der B464 prognostiziert werden, sind kein Pappenstil. Deshalb musste schon in der Bauzeit der B464 mehreremals umgeplant werden. Ich will jetzt keine weitere Kritik üben, aber viele Leute sollten langsam einmal über die Auswirkungen nachdenken, die um sie herum geschehen. Bisher wurden nämlich immer nur "Vorteile" genannt, aber es gibt da doch auch einige nicht zuverachtende Wermutstropfen. Der große Wurf sind die ganzen Planungen jedenfalls nicht. Eine wesentliche Reduzierung des Durchgangsverkehrs hätte mit intelligenteren Lösungen auch erreicht werden können. Man betrachte einmal nur den ausufernden Brückenbau für die B464. Bei einer auch für Magstadt besseren Trassenführung der B464 hätte die Anzahl der Brückenbauten reduziert werden können. Der Bau von Brücken ist bekanntlich nicht gerade billig, dafür gibt es halt dann weniger Lärmschutz und die Straße läuft näher am Ort vorbei.
Mit der Südosttangente und Osttangente finden die Fehlleistungen jetzt ihren krönenden Abschluss. Dem Bürgermeister samt seinem abnickenden Gemeinderat kann man allerdings heute schon ins Stammbuch schreiben: Wenn die vielen Fehlleistungen dieses Tuns in den nächsten Jahren sichtbar werden, dann geht der Ärger erst richtig los.
Regierungspräsident Schmalzl verlässt inzwischen auch das Regierungspräsidium. So schlägt er 2 Fliegen mit einer Klappe: Er macht Karriere und nimmt sich für seine Amtszeit aus der politischen Schusslinie. Soll sein Nachfolger sich doch jetzt herumärgern.
RE: Bebauungsplan Osttangente-Riss geht mitten durch die Stadt
von Trude am 17 Jul. 2011 11:50
In dem Beitrag der Stuttgarter Zeitung empfindet Gabriele Bäsler den Verkehr, mit dem Blick aus ihrem Tabakladen, als eine Katastrophe. Das kann ich nachvollziehen. Geht es mir doch auch so. Aber deshalb diese unbefriedigende Situation am Rathauseck mit einem doch verengten Blickwinkel nur aus ihrem Tabakladen zu betrachten, ist zu kurz gesprungen. Hier wird einfach nur nachgeplappert, was Bürgermeister Dr. Merz der Bevölkerung seit Jahren suggeriert.
Gehen wir doch einmal ein paar Jahrzehnte zurück. Bürgermeister Bohlinger hatte damals schon eine Aufweitung am Rathauseck mit einer Abbiegerspur in die Neue Stuttgarter Straße dem Gemeinderat vorgeschlagen und war kläglich gescheitert. Auch das Regierungspräsidium wollte auf Landeskosten den Engpass am Rathauseck beseitigen, doch Dr. Merz fand das nicht so gut. Zu diesem Zeitpunkt war sogar schon mit dem Bau der B 464 begonnen worden. Die Gemeindepolitik nimmt aber seit Jahrzehnten die Anwohner an den Durchfahrtsstraßen in Magstadt in "Geiselhaft", um den Bau einer durch den Bund bezahlten Straße durchzusetzen. Dass die Leute über Jahrzehnte unter dem Verkehr leiden, interessierte da wenig.
Allein dadurch wird dokumentiert, wie eigensinnig und nicht kompetent Gemeindepolitik in Magstadt gemacht wird. Selbst waren die Verantwortlichen ja nicht betroffen. Jetzt erhalten wir die Umsetzung eines ineffizienten Verkehrskonzepts in Form von unmöglich geführten Tangenten mit hohen Kosten. Einfacher ist oft wirksamer, billiger und schneller umzusetzen, bloß nicht in Magstadt. Für mich ist das einfach nur schlicht Unvermögen.
RE: Bebauungsplan Osttangente-Riss geht mitten durch die Stadt
von Maik am 17 Jul. 2011 14:45
Dass Frau Maria Putzlacher lt. Stuttgarter Zeitung den Bau der Osttangente OK findet, ist wohl in ihrem Interesse. Befürchtungen, wenn die Hölzertalstraße geschlossen wird, hätte ich an ihrer Stelle auch nicht. Schließlich befindet sie sich mit ihrem Autohaus am Ende einer Sackgasse. Da passt es doch, wenn sich der Standort der anderen zwei Autohäuser durch die Schließung der Hölzertalstraße verschlechtert und dem eigenen Standort mehr angepasst wird. Da spielt aus ihrer Sicht "das bisschen Drumrumfahren" auch keine Rolle. In der Masse ist das aber nicht mehr so harmlos, wenn insgesamt alle Verkehrsbewegungen und der Schadstoffausstoß betrachtet werden. Das läppert sich, Frau Putzlacher.
Wir wollten doch gerade eine Reduzierung des Verkehrs und kurze Verbindungen erreichen!
RE: Bebauungsplan Osttangente - Autohaus Putzlacher
von Steffen am 17 Jul. 2011 17:07
Lieber Maik,
von der Standortverbesserung des Autohauses Putzlacher kann sich Bürgermeister Merz eine beträchtliche Erhöhung seiner Gewerbesteuereinnahmen erhoffen.
RE: Bebauungsplan Osttangente - Autohaus Putzlacher
von Maik am 17 Jul. 2011 19:01
Das mag schon sein, Steffen. Dafür gibt es dann bei den beiden anderen Autohäusern aufgrund der Standortverschlechterung eben weniger. Die müssen dann heftig Werbung machen und diese Kosten schmälern den Gewinn. Wenn die Hölzertalstraße zu ist, sollen da ja gerade einmal 400-500 Fahrzeuge da entlang kommen. Dieser Verkehr hat nicht die Qualität für die Händler wie jetzt. Man kann es drehen und wenden, wie man will, von einer Seite zwickt es immer. Der Einzelhandel, dazu gehören auch die Autohäuser, sollen an belebten Standorten (Fahrzonen) liegen. Siehe beispielsweise Autohaus Steegmüller. Die Autokonzerne haben viele Vorgaben, wenn das Autohaus Vertragshändler sein will. Wer diese Vorgaben nicht erfüllt, fliegt als Vertragshändler raus, was wiederum die Spannen ganz erheblich reduziert, weil, will er die Marke weiter verkaufen, dann über einen anderen Vertragshändler beziehen muss.
Mit solchen "Lappalien" gibt sich aber unser Herr Bürgermeister und die Herren Gemeinderäte nicht ab. Ob Betriebe durch ihre Planung Probleme bekommen, ist diesen Herren ziemlich wurscht. Das Autohaus Putzlacher würde ich jetzt nicht mit Bebion, Schott oder Steegmüller vergleichen wollen. Mister Superman ist zwar für die Wirtschaftsförderung nach Aussage auf der Gemeindewebseite zuständig, in der Praxis merkt man aber davon wenig. Wirtschaftsförderung geschieht aktiv und nicht passiv nur auf Nachfrage.
RE: Bebauungsplan Osttangente - Autohaus Putzlacher
von Kurt am 21 Jul. 2011 08:53
Die Geschäftsführerin des Autohauses Putzlachers hat es klar erkannt. Sie ist mit ihrem kleinen Autovertrieb ein bisschen aus der Sackgasse herausgekommen. Drei große Autohäuser sind aber in die Sackgasse hineingekommen.
Der Standort ist der Hauptfaktor für einen guten Geschäftsgang.
Für die clevere Geschäftsfrau ist jetzt der Weg frei, auf dem Gelände westlich ihres Betriebs ein großes Ausstellungsareal einzurichten. Denn die Industrieruinen dort müssen weg, und ein attraktives Autohaus wird das Gewerbegebiet Hutwiesenstraße verschönern.
Mit welch visionärer Weitsicht hat Bürgermeister Merz doch die hohen Bäume entlang des Planbachs ohne Widerstand das Fällen zugelassen. Die Passanten sollen die Autos sehen können!
Sie sehen aber auch den Bach. Den sollte man bei der Gelegenheit sanieren.
Unser Bürgermeister hat doch sonst so "tolle" Ideen, aber da bringt er halt nichts zustande. Eine geistige Leere scheint hier offenbar vorhanden zu sein.
RE: Bebauungsplan Osttangente
von Gertrud am 18 Jul. 2011 14:06
Es gibt eine Bank, die hat den Werbespruch "Leistung aus Leidenschaft".
Etwas mehr davon dürfte auch der Gemeindeverwaltung in Magstadt mit ihrem Bürgermeister nicht schaden. Seit Jahren werden über 9 Millionen kurzfristige Anlagen unterhalten, die zum größten Teil zweckgebunden sind. Die Gelder fließen nicht ab, weil die Projekte nicht zum Zug kommen. Die Gründe hierfür sind bekannt, der lange zeitliche Ablauf hierfür genauso.
Jetzt klagt die Verwaltung bei Ausschreibungen über zu wenig Angebote bei entsprechend gestiegenen Preisen.
Jeder Student in Volkswirtschaft im 1. Semester lernt die These, die öffentliche Hand soll antizyklisch investieren und so zur Konjunkturglättung beitragen. Warum wurden die Mittel nicht 2008/2009 eingesetzt? Hier gab es reichlich Angebote und die Angebotspreise waren auch günstig. Genügend Bedarf an dringenden Investitionen in Magstadt ist ja vorhanden. Wenn ich sichtbar mit einem Projekt nicht weiterkomme, muss ich halt so flexibel sein, ein anderes machbares Projekt vorzuziehen und mich nicht stur an eine selbst auferlegte Reihenfolge halten. Durch eine solche flexible Verhaltensweise könnte sehr viel Geld gespart werden. Dabei geht es bei den Preissteigerungen in den letzten 2 Jahren um keine kleinen Beträge.
Ein Beispiel ist die Osttangente. Selbst der Bürgerentscheid der 3 Jahre Gültigkeit hatte, konnten den kein Vorziehen von anderen fälligen Investitionen bei der Gemeinde auslösen. Die hierfür gebildete Rücklage wird seit vielen Jahren durchgezogen und das ist nur ein Beispiel.
RE: Bebauungsplan Osttangente
von Hilde am 19 Jul. 2011 10:21
Stur und mit Scheuklappen kann man hier nur sagen, koste es was es wolle! Wozu sparen, es ist ja nicht das eigene Geld. Bisher haben es die Magstadter noch nicht gemerkt, was hier abgeht. Auf die Dauer lässt sich aber mangelhafte Leistung kaum unter den Teppich kehren.
RE: Bebauungsplan Osttangente - Rechtsbeugung
von Elli am 29 Jul. 2011 09:58
Hallo, Astro,
Deine Beiträge sind gut.
Man kann sich dem Recht beugen. Man kann auch das Recht beugen. Diese Entscheidung gilt es auch in Magstadt zu treffen.
Bürgermeister Dr. Merz hat mit Unterstützung durch den Landrat und das Regierungspräsidium schon so manche Hürde überwunden. Auch diesmal wird der Bürgermeister bei seiner Entscheidung keine Hemmungen kennen.
Demokratie nach Magstadter Art
von Wilfried Kress, Gerhard Stähle am 22 Jul. 2011 11:13
Wir haben uns in diesem Forum noch nie zu Wort gemeldet, und wenn wir dies heute erstmals tun, dann auch unter unseren vollen Namen und nicht anonym. Denn die jüngsten Vorgänge in Magstadt bedürfen der öffentlichen Nennung einiger Fakten, hier kann man nicht stillschweigend zur Tagesordnung übergehen.
Ein Bürgerentscheid ist das politische Machtwort der Bürgerschaft in schwerwiegenden Fragen. Dieses Instrument ist die höchste demokratische Instanz, zumal wenn die Wahlbeteiligung so überwältigend hoch war wie in Magstadt. Einen solchen Richtungsentscheid herbeizuführen, war ein in unserer Gemeinde bisher einmaliger Vorgang; diesen unter Vorgaukelung einer »Bürgerbeteiligung« im Handstreich außer Kraft zu setzen, ist eine Ungeheuerlichkeit. Das Vorgehen des Bürgermeisters ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, aber fast noch unerträglicher ist die jetzt einsetzende Legendenbildung getreu den Ausreden: »Wir haben den Bürgerentscheid doch akzeptiert, aber wir konnten nicht anders, wir haben nicht undemokratisch gehandelt.« Wirklich?
Genau betrachtet betreibt der Bürgermeister seit Jahren seine Vorhaben wider den demokratischen Geist. Denn nicht der Bürgermeister ist das Hauptorgan der Gemeinde, sondern der Gemeinderat. Und der hatte am 14.11.2006 beschlossen: »Die Hölzertalstraße genießt im Rahmen aller Magstadter Verkehrsplanungen höchste Priorität. Sie steht nicht als Ausgleichs- oder Kompensationsmaßnahme zur Verfügung. Eine Schließung kommt für die Gemeinde Magstadt nicht in Betracht.« Spätestens von diesem Tag an wäre es die demokratische Pflicht des Bürgermeisters gewesen, sich an diese Richtlinie des Gemeinderats zu halten. Er hat es nicht einen Tag getan, sondern fast fünf Jahre gegen diesen Beschluss angekämpft.
Dabei hat der Gemeinderat diesen Beschluss in voller Kenntnis der Auflagen des Landratsamts (Bau der Osttangente nur bei Schließung der Hölzertalstraße) gefasst und ihn in der Sitzung vom 5.12.2006 nochmals bekräftigt. Damals hat die Gemeinde gegen den Entscheid des Landratsamts Widerspruch eingelegt, aber der Gemeinderat hat auch klargestellt, dass der Beschluss vom 14.11.2006 (siehe oben) »unabhängig von der Entscheidung über diesen Widerspruch weiterhin die uneingeschränkte Grundlage der Magstadter Verkehrspolitik bleibt. Auch für den Fall einer Ablehnung des Widerspruchs steht die Hözertalstraße nicht als Ausgleichs- oder Kompensationsmaßnahme zur Verfügung.« So lautete die Beschlussfassung. Und der Bürgerentscheid hat den Grundsatzbeschluss 2008 dann nochmals bestätigt.
Und jetzt will uns der Bürgermeister allen Ernstes erzählen, dass der nach dem Widerspruch beschrittene Rechtsweg eine neue Entscheidungsgrundlage herbeigeführt habe und der Gemeinderat daher über den Bürgerentscheid erneut befinden müsse? Solche Erfindungen haben kurze Beine, sie sind nicht aufrechtzuerhalten. Und man erkennt an den Früchten seines Handelns: Der Bürgermeister hat den Bürgerentscheid ebensowenig akzeptiert wie den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats. Er hat sich beiden systematisch widersetzt. Zuletzt durfte sein »Arbeitskreis« zum sogenannten innerörtlichen Verkehrskonzept Planspiele mit Varianten »mit geschlossener Hölzertalstraße« betreiben. Dabei lautete die Beschlusslage auch zu diesem Zeitpunkt unverändert, dass dergleichen für die Gemeinde Magstadt nicht in Betracht komme. Er hatte wohl vergessen, seinen Planern diese Vorgaben mit auf den Weg zu geben.
Ob Magstadt wirklich keine andere Wahl hatte, als die Hölzertalstraße zu opfern, werden wir in einem zweiten Beitrag erläutern.
Wilfried Kress, Gerhard Stähle, Magstadt
RE: Demokratie nach Magstadter Art
von Berta am 22 Jul. 2011 12:31
Zwei Autoren, die wissen, was Sache ist.
Und die Presse schweigt dazu, siehe die Beiträge "Der lupenreine Magstadter Demokrat".
RE: Demokratie nach Magstadter Art - Trickserei mit der Osttangente
von Holger am 23 Jul. 2011 12:15
Das Untere Hölzertal gehört eindeutig nicht zum Verfahrensgebiet der L 1189 und wird für den Bau der L 1189 (Südumfahrung) auch nicht benötigt.
Vielmehr kann vermutet werden, dass hier ein "Bevorratung" an Grundstücken für andere Zwecke vorgenommen werden sollte, denn bis heute liegen keine Maßnahmen für L 1189 in dem betroffenen Gebiet vor.
Für ein Flurbereinigungsverfahren ist eine Planfeststellung oder ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Die Einbeziehung des Gewann "Unteres Hölzertal" in die Planfeststellung der L 1189 ist deshalb unzulässig.
Sollte die Gemeinde Magstadt jetzt ein Bebauungsplanverfahren Osttangente beschließen, ist dieses ein gesondertes Verfahren. Zum Zeitpunkt der Einleitung des Flurbereinigungsverfahren L 1189 bestand kein gültiger Bebauungsplan für die Osttangente. Flurbereinigungsverfahren und Bebauungsplan müssen zeitnah beschlossen werden. Ein Zeitraum von drei Jahren ist nicht zeitnah.
Regierungspräsidium, Landratsamt und der Bürgermeister in Magstadt arbeiten hier eng zusammen nach dem Motto: Eine Hand wäscht die andere. Gegen eine solche Machtanhäufung hat es der einzelne Bürger schwer seine Rechte wahrzunehmen. Es wird spannend, wie die Gemeinde Magstadt für den Bebauungsplan Osttangente Rechte aus dem Flurbereinigungsverfahren für die L 1189 geltend machen will.
Auch solche Tricksereien am Rande der Legalität (?) gibt es in einer Demokratie!!!
RE: Demokratie nach Magstadter Art
von Thorsten am 24 Jul. 2011 15:34
Nicht nur in Magstadt herrscht ein merkwürdiges Demokratieverständnis vor. Worte wie: Das gibt es nur im Paket oder sonst gar nichts, sollten jedem Magstadter langfristig im Gedächtnis bleiben.
Gerade Kreativität, Wissen und Fleiß der Bürger hat Deutschland groß gemacht. Leider verstehen es die Politiker nicht, diese Stärken zu nutzen. Stattdessen schwingen sie sich selber zu Besserwissenden und Unfehlbaren auf. Das ist einfach nur arrogant. Wenn dann das Desaster ihrer Taten in der Realität sichtbar wird, sind diese Leute nicht mehr im Amt und deren Nachfolger dürfen die Suppe auslöffeln. Wir haben auch beim Regierungspräsidium und bei der Region schon Abgänge.
Das einige Magstadter Gemeinderäte gegangen sind, die eine solche Politik nicht mehr mittragen wollten, verdient Respekt und hat mit dem Vorwurf von mangelndem Demokratieverständnis wenig zu tun.
Ich hoffe, dass Webseite und Live-Forum des BF noch lange weiter bestehen. Dadurch besteht die Möglichkeit, später die Gründe für Fehlentwicklungen zweifelsfrei nachvollziehen.
RE: Demokratie nach Magstadter Art
von Andy am 28 Jul. 2011 00:07
Bürgermeister Merz hat schon am Abend bei Bekanntgabe des Ergebnisses zum Bürgerentscheid wissen lassen, dass er seine Pläne nach Ablauf des Bürgerentscheids fortführen werde. Jetzt ist es soweit. Dabei spielen andere Vorschläge aus der Bürgerschaft keine Rolle. Dass es bei diesem Verfahren seit Jahren keine Transparenz gibt, fällt inzwischen vielen Bürgern auf. Auch die vielfältigen Diskussionen allgemein in nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind suspekt. Die Anzahl der nicht öffentlichen Sitzungen liegt inzwischen weit über denen von öffentlichen Sitzungen. Ein wohl einmaliger Vorgang. Bei einem Vergleich mit anderen Gemeinden und Städten schneidet Magstadt miserabel ab. Jetzt gibt es auch in Stuttgart den sogenannten Bürgerhaushalt, über den sich die Bürger in die Gemeindepolitik einbringen können. In Magstadt läuft das genau anders herum.
Vom Himmel gefallen
von Wilfried Kress, Gerhard Stähle am 25 Jul. 2011 10:13
Wenn man die Berichterstattung über den undemokratischen Umgang mit dem Bürgerentscheid so verfolgt, kann man nur erstaunt feststellen, dass in allen Medien, vom einfachen Anzeigenblatt bis zur überregionalen und einigermaßen seriösen Tageszeitung, immer wieder die Rede davon ist, dass die Hölzertalstraße als ökologischer Ausgleich für den Bau der Osttangente dicht gemacht werden muss.
Eines muss man dem Bürgermeister lassen: Diese Botschaft hat er den Seinen und der Presse unablässig als Faktum eingeimpft. Er verweist auf »sein« Gerichtsurteil, als sei dies Gottgegeben. Aber eine Frage muss erlaubt sein: Wie kam Magstadt überhaupt in diese Situation und wer hat die Gemeinde in diese Sackgasse hineinmanövriert?
Dass Magstadt die Hölzertalstraße für die Osttangente aufgeben muss, davon war bei der Vorstellung des Verkehrskonzepts nicht die Rede. Der Bürgermeister ließ lediglich wissen, dass er über diese Möglichkeit nachdenke, nur Landrat Maier forderte damals schon öffentlich die Aufgabe der Hölzertalstraße. Unbeeindruckt hiervon hat der Gemeinderat die beiden Planfälle mit und ohne Hölzertalstraße immer nebeneinander behandelt und die Entscheidung darüber in der Festhallensitzung vom 22.10.2002 in das Bebauungsplanverfahren zur Osttangente vertagt. Ein verhängnisvoller Beschluss, wie sich herausstellen sollte.
Der Bürgermeister kam indes dennoch nicht voran, er fand schon im damaligen Gemeinderat keine Mehrheit für seine Hölzertal-Pläne. Selbst von seinen ergebensten Gemeinderäten traute sich damals noch kein einziger, sich öffentlich für die Schließung der Hölzertalstraße auszusprechen. Nach der Gemeinderatswahl 2004 musste also »Druck von außen« her. Der konnte den Bürgermeister-Anhängern als Rechtfertigung dienen und sollte die Gegenseite vor eine Entweder-Oder-Entscheidung stellen, ganz so wie Landrat Maier es gefordert hatte.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass der Verband Region Stuttgart im Zielabweichungsverfahren zur Osttangente im Juni 2006 völlig überraschend und erstmals die Forderung erheben sollte, die Gemeinde Magstadt müsse die Hölzertalstraße schließen. Das alles war in der Sitzungsvorlage 287/2006 für den Planungsausschuss schon vorbereitet, Maiers eigene Naturschutzbehörde hat die Bedeutung der Straßenschließung »eindringlich hervorgehoben«. Den Ausschussmitgliedern wollte man damals Glauben machen, die »Idee des Landratsamtes« und das weitere Vorgehen sei mit der Gemeinde Magstadt abgestimmt. Als der Schwindel aufflog, strich der Planungsausschuss den Passus über die Hölzertalstraße. »Hölzertal die Region hält sich raus« stand am nächsten Tag in der Zeitung.
Ein netter Versuch, fürwahr. Doch wer hätte diesen in die Wege leiten sollen? Der Magstadter Bürgermeister etwa? Bitteschön, der hätte, selbst wenn er auf so eine Idee gekommen wäre, doch nicht mal gewusst, wie er das anstellen soll. Nein, für so perfide Winkelzüge kommen nur politische Schwergewichte in Betracht. Der ehemalige Landrat vielleicht, der hätte es sicherlich gekonnt. Aber unser Bürgermeister im Alleingang? Nie im Leben.
Nachdem sich der Planungsausschuss des Verband Region Stuttgart nicht vor den Karren spannen lassen wollte, hatte das Landratsamt noch eine Chance: Rückendeckung vom Regierungspräsidium. Das RP ist für das Landschaftsschutzgebiet am Ortsrand von Magstadt zuständig, hier konnte man den Hebel nochmals ansetzen. Damals hieß es, Landrat und Bürgermeister hätten gemeinsam RP-Präsident Udo Andriof aufgesucht. Man benötigt nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, welches Anliegen die beiden unterbreitet haben. Später verlautete aus RP-Kreisen, Udo Andriof hätte die Hölzertal-Entscheidung persönlich getroffen. Was über die Regionalplanung des Verband Region Stuttgart nicht gelang, sollte nun über die »Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung« erreicht werden: eine behördliche Auflage zur Schließung der Hölzertalstraße.
Der Bürgermeister durfte fortan seine Hände in Unschuld waschen, er war ja jetzt ein »Opfer« der Auflagen von Landratsamt und Regierungspräsidium (und später von dem ach so eindeutigen Gerichtsurteil). Die gleiche Behörde, die zuvor die Hölzertalstraße an den Kreis abgeben wollte und sie der Gemeinde Magstadt zusammen mit der Südtangente als Landesstraße angeboten hatte, verlangte nun über Nacht plötzlich ihre Schließung. Was für ein Sinneswandel, welch ein Akt politischer Willkür!
Der Magstadter Gemeinderat hat diese Spielchen damals durchschaut. Er ließ sich nicht erpressen und blieb seiner Linie treu. Der Bürgerentscheid hat diese Linie bestätigt. 2008 wurde der mit 17:2 Stimmen (die Gegenstimmen kamen vom Bürgermeister und von Walter Steegmüller) auf den Weg gebracht. Die überwältigende Mehrheit im Rat war bereit, sich nach dem Urteil der Bürger zu richten. Aus heutiger Sicht waren das dann von vielen doch nur Lippenbekenntnisse, falsche Versprechungen, abgegeben im Glauben, den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Magstadts selber zu gewinnen.
Wer diese Machenschaften aus der Nähe miterlebt hat, der kann nur mitleidig darüber lachen, wenn es mal wieder heißt, Magstadt habe keine Wahl. Bevor uns die Schließung auferlegt wurde, gab es natürlich auch für Magstadt mehrere Möglichkeiten auch davon wird noch zu berichten sein. Der Landrat sah immer nur eine. Auch der Bürgermeister hat nie ein anderes Ziel verfolgt als die Hölzertalstraße zu schließen. Warum, das weiß nur er allein.
Bebauungsplan Osttangente - die Rückbauten können beginnen
von Welle Wahnsinn am 24 Jul. 2011 10:54
Nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 12. Juli setzt der Straßenrückbau innerhalb und außerhalb der Gemeinde ein. Hölzertalstraße, Renninger und Ihinger Straße werden zu Feldwegen. Folgen könnte die Warmbronner Straße, wenn die Verbindung Warmbronn - Renningen von den Lückenschlussplanern B 295/B 464 aufgegeben wird. Sie ist auch in Gefahr, weil die Warmbronner Straße als Schleichweg dienen könnte. Trotz all ihrer vielen Kurven sucht der Autofahrer immer den schnellsten Weg abseits des Staus.
Eine große Ruhe wird über unser Magstadt kommen. Könnte es aber nicht auch eine große Unruhe werden? Wohin weichen die Autofahrer bei dichtem Verkehr und Staus auf der B 464 aus? Reichert von der Sindelfinger Zeitung hat gar schon den vierspurigen Ausbau für die B 464 geortet.
Die Magstadter selber jedenfalls fahren dann auf Umwegen.
Die seither 7500 Fahrzeuge pro Tag auf der Hölzertalstraße laufen dann auf einem Umweg von 11250 Kilometern pro Tag.
Die seither 7500 Fahrzeuge pro Tag nach Maichingen bewegen sich nun über die Schafhauser Straße zur Südtangente auf einem Umweg von 7500 Kilometern pro Tag.
Die seither 6000 Fahrzeuge pro Tag nach Weil der Stadt rollen über den Schafhauser Buckel zur B 464 und weiter zur B 295 in Renningen auf einem Umweg von 6000 Kilometern pro Tag, immer jeweils für alle Fahrzeuge, wo unterwegs sind.
Die zusätzliche Fahrstrecke für Magstadter Verkehrsteilnehmer beträgt dann 24 750 Kilometer pro Tag. Das nenne ich Umwelt-, Klimaschutz und kostenbewusst. Liebe Berufspendler, denken Sie dann auch an eine Erhöhung der Wegstrecke zu Ihrem Arbeitsplatz bei der Kilometerpauschale, damit Sie wenigstens mehr von der Steuer absetzen können und so etwas entlastet werden.
Insgesamt führt das zu einem Mehrverbrauch an Treibstoff von 2000 Litern pro Tag. Wie sich in Zukunft der Spritpreis entwickeln wird, ist offen.
Vom zusätzlichen Zeitverlust soll gar nicht die Rede sein, aber wie halten es die Vorhabenplaner mit der zusätzlichen Luftverschmutzung, dem Lärm und Gestank -vor allem an den Steigungen- ?
Der "lupenreine Magstadter Demokrat"
von Joe am 17 Jul. 2011 00:09
"Wir haben nicht undemokratisch gehandelt."
Das war die Antwort auf die Frage einer Journalistin in der Stuttgarter Zeitung heute zum in der Bundesrepublik einmaligen Vorgang der Aufhebung eines demokratisch zu Stande gekommenen Bürgerentscheid.
Meine Antwort:
Ihr habt die Magstadter Wählerinnen und Wähler von hinten bis vorne besch issen.
Das Interview in der Stuttgarter Zeitung ist für einen Bürgermeister, der in seiner Gemeinde einen Bürgerentscheid verloren hat, blamabel und unglaublich entlarvend.
Die Antworten von hinten bis vorne verlogen.
Der salbadernde Schultes hatte nie vor, die Hölzertalstraße zu sanieren. Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, der besagt, dass diese Straße in einem ordentlichen Zustand der Gemeinde übergeben wird. Jetzt kommt er daher und jammert, dass keine Gelder für eine Sanierung vorhanden seien. Warum macht er nicht Druck auf das Regierungspräsidium, damit diese Forderung umgesetzt wird?
"Er hat den Bürgerentscheid sehr wohl akzeptiert."
Einen Teufel hat er getan.
Gleich am Abend seiner Niederlage, im März 2008, hat er bemerkt, dass man den Bürgerentscheid ja nach 3 Jahren aufheben könnte. Darauf hat er 3 Jahre lang hingearbeitet.
"Seine Klage wurde abgelehnt".
Ach Gottchen, wie war er froh darüber.
Jetzt kann er behaupten, es bliebe ihm keine andere Möglichkeit, als das Hölzertal für den Verkehr zu schließen," wenn wir(damit meint er sich und seine Hinterherläufer) die Umfahrung bauen wollen".
Ja Heilix Blechle, wer will denn die Umfahrung bauen außer ihm und seinen Hinterherläufern?
Die andere Möglichkeit wäre, die Hölzertalstraße offen zu lassen, so wie es seine Magstadter Bürgerinnen und Bürger deutlichst abgestimmt haben.
Aber nein, der mit der Meinung der Einwohner jonglierende Schultes will es anders.
Es schwafelt von einer dringend benötigten Ostumfahrung, die kein Magstadter, außer seinen paar "Gemeinnutz - statt Eigennutz" brabbelnden Anhängern ums Verrecken wollen.
Und die ihm wohlwollende Journalistin, die von Nix ‘ne Ahnung hat, und mal in Magstadt wieder ran muss, weil ein anderer in Urlaub ist, der sich hier ein bisschen mehr auskennt, lässt dieses bescheuerte Interview in Druck gehen, weil sie von Magstadter Gegebenheiten ansonsten keine Ahnung hat.
Oh Heimatland!!!
RE: Der lupenreine Magstadter Demokrat
von Herausforderer am 19 Jul. 2011 21:20
Ich habe in einer Tageszeitung im Kommentar von einer "historischen Fehlentscheidung" in Magstadt gesprochen, und daß "die Anzahl der qualifizierten Gemeinderäte (nach Rücktritten) immer weniger würde". Daraufhin fühlte sich Herr Franko angesprochen und empfahl mir den Eintritt ins grüne Verkehrsministerium in Stuttgart.
Lieber Herr Franko, das hätte den Vorteil, daß von Stuttgart aus das Magstädter Verkehrskonzept nochmals von unabhängigen Experten geprüft werden könnte.
Es bleibt dabei, daß die Hölzertalstraße offen bleiben muß!
HomePage http://www.detlef-reppenhagen.de
RE: Der lupenreine Magstadter Demokrat
von mecki am 21 Jul. 2011 09:30
Auch Demokratie braucht geistige Leuchten, wenn sie erfolgreich sein soll. Was Demokratie hier in Magstadt leistet, ist ein wahres Armutszeugnis.
RE: Der lupenreine Magstadter Demokrat
von Gerd am 21 Jul. 2011 10:05
Da hat Reichert doch wirklich einmal eine gute Zusammenfassung in der Sindelfinger Zeitung abgeliefert. Besonders die Aussagen zur B 464 sind interessant.
Wer den Artikel liest, (unten der Link zu diesem Artikel), sieht das Magstadter Verkehrskonzept gleich in einem ganz anderen Licht. Magstadt baut Straßen/läßt bauen nur für andere, zieht den überregionalen Verkehr an, holt sich die Straßenmeister für den Landkreis auf seine Gemarkung und schafft auf dem ehemaligen Kronimusgelände die Voraussetzungen für eine überregional tätige Bauschuttverwertungsanlage mit jeder Menge LKW-Verkehr. So haben sich die Magstadter die"neue Landkarte" sicher nicht vorgestellt, Herr Bürgermeister Merz.
Das geschieht alles unter dem Deckmäntelchen der Demokratie. Wie tief ist man in Magstadt gesunken?
RE: Der lupenreine Magstadter Demokrat
von Berta am 21 Jul. 2011 12:28
"Lange bemühte sich die Verwaltung vergeblich, die Osttangente bauen zu dürfen und gleichzeitig die Hölzertalstraße zu erhalten."
Steht heute im "Neues aus Magstadt".
Auch hier wieder eine Journale, die vollkommen unreflektiert die Diktate des Bürgermeisters und seiner Verwaltung abdruckt.
Kein Wort über den unsäglichen einmaligen Vorgang der Aufhebung eines demokratisch zu Stande gekommenen Bürgerentscheids.
Schaut nach Großbritannien, da geht gerade die Post ab.
Die Presse und die Politik "ein Grus und ein Mus", genau wie in Magstadt.
Du magst den Reichert heute loben,Gerd, was jedoch die Magstadter Politik anbelangt ist er ein ganz Zahmer, der immer mitschwimmen will.
Vielleicht sollte er sich noch mehr als bisher dem Magstadter Radsport widmen, da ist er besser aufgehoben.
RE: Der lupenreine Magstadter Demokrat
von Gerd am 21 Jul. 2011 16:48
ich finde, man sollte ihn schon mal loben, wenn er dazu Anlass gibt. Vielleicht kann man das ja künftig öfters tun?
RE: Der lupenreine Magstadter Demokrat
von Otto am 21 Jul. 2011 18:25
Unser lupenreiner Demokrat hat einen entscheidenden Vorteil:
Er kann [BAD] bis sich die Balken biegen.
Als Katholik geht er am Sonntag zum Beichten und alles ist wieder gut.
RE: Beschädigung des Bürgermeisters?
von Renninger am 20 Jul. 2011 23:42
Liebe leute.... Magstadt ist in ganz Württemberg mit Abstand die Dümmste Gemeinde die es je zu sehen gibt. So viel Verkehr, so eine Lärm und Schmutzbelastung wie in Magstadt gibt es nirgends.
Seit Jahren bekommt man es nicht fertig den Verkehr aus der Stadt raus zu bekommen, und jetzt nach dem Bau der beiden Tangenten werden ungenügend Maßnahmen getroffen um das Problem zu beheben ! Der Verkehr von Renningen und Calw Richtung Stuttgart wird immer durch Magstadt rollen solang nichts getan wird !
RE: Landrat Bernhards Angst vor Provisorien - diesmal an der S 60
von MichaSommi am 15 Jul. 2011 16:16
Hallo Gertrud,
hab etwas länger mit der Antwort gebraucht, aber sie ist doch noch gekommen =).
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Die Aussage eines Magstadter damals war: Da bin ich ja schneller mit meinem Fahrrad in Weil der Stadt als mit der S-Bahn. Diese Reaktion kam auf die Aussage eines Vertreters der Region auf die 12-minütige Pause in Renningen wegen "kuppeln und flügeln". Dem Publikum wurde das seinerzeit damit verkauft, dass Umsteigen und Warten auf die Anschlussverbindung auf dem Bahnsteig so entfiele. Untermauert wurde das mit dem Argument, der Fahrgast sitze während dieser Pause bequem in seinem S-Bahnwaggon, was doch außerordentlichen Komfort im Winter und bei Regenwetter bedeute. Damals wurden Fahrzeiten von Magstadt über Renningen nach Stuttgart von 50-55 Minuten genannt. Zum Fahrpreis gab es leider keine Aussage.
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Ich weiß jetzt was Sie meinen mit der 12 Minuten Pause in Renningen.
Das wird aber nur dann so sein, wenn S60 Züge außerhalb des Berufsverkehrs von Renningen nach Stuttgart durchfahren und in Renningen auf die S6 wartet, die erst 15 Minuten später in Renningen eintrifft.
Das Flügeln und Kuppeln dauert trotzdem nur ca. zwischen 2 und 4 Minuten. Der Rest ist reine Wartezeit auf die S6 aus Weil der Stadt.
Zum Fahrpreis kann ich sagen:
Die Region hatte damals immer öffentlich gesagt, dass es z.B. ab Maichingen über Renningen genau so viel nach Stuttgart kosten soll, wie über Böblingen.
Ergo müsste was an den Zonen im VVS geändert werden.
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Nun zur Zweigleisigkeit der S-Bahnstrecke. Die Aussage von Jürgen hat schon seine Berechtigung. Bürgermeister Merz soll das auf eine entsprechende Frage genauso in einer Gemeinderatssitzung erklärt haben.
Zur Nutzung der beiden Gleise gab es den Hinweis, das ein zweites Bahngleis notwendig sei, da sich die "flinken" und im engen Takt fahrenden S-Bahnzüge mit Halts betriebstechnisch gesehen nicht auf einem Gleis mit Güterzügen durchführen lassen. Nachgeschoben wurde dann noch das Argument, das Güterzüge aus einer mit öffentlichen Mitteln des Personennahverkehrs finanzierten und gebauten Strecken gar nicht fahren dürften. Da gilt natürlich auch umgekehrt für die Güterzüge auf der S-Bahnstrecke. Selbst nachts, wenn kein S-Bahnverkehr mehr stattfindet, sollen keine Güterzüge über das neu S-Bahngleis fahren dürfen. Hier wurde eine Zunahme des Güterzugverkehrs mit einer entsprechender Zunahme des Lärms befürchtet.
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Dann hat Ihr Bürgermeister aber keine Ahnung, von dem was er sagt!
Und natürlich darf jeder Zug auf jedem Gleis fahren. Das hat absolut nichts damit zu tun, wer das bezahlt hat. Außerdem gehen sowieso beide Gleise nach Beendigung der Bauarbeiten, laut Bau- und Finanzierungsvertrag zwischen Bahn und Region, in den Besitz der Bahn über. Als Eigentümer können die entscheiden, was auf ihren Gleisen fahren darf.
Ich habe vor wenigen Tagen an den Verband Region Stuttgart eine Mail geschrieben.
Geantwortet wurde mir, dass die S60 zwischen Maichingen Nord und Renningen auf beiden Gleisen fahren werden und sich fahrplanmäßig zwischen Magstadt und Renningen begegnen werden.
Deswegen gibt es auch ab Maichingen Nord jeweils zwei Außenbahnsteige. Ist anders auch gar nicht möglich. Die letzten vorhandenen Weichen im Bauabschnitt 3 sind im Bahnhof Magstadt. Diese werden mit den Bauarbeiten entfernt und somit sind beide Gleise zwischen Maichingen Nord und Renningen nur durchgehend befahrbar. Es kann keinen Gleiswechsel geben!
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Dass der VRS der Bahn jetzt den Zuschlag bei der "Ausschreibung" erteilt hat, konnte ich Deinem Link nicht entnehmen. Hier heißt es lediglich: Am 9. November 2005 beschloss der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart, den S-Bahn-Betrieb für die Zeit ab spätestens Ende 2013 auszuschreiben. Die Ausschreibung hat stattgefunden. Eine Information über den Zuschlag und den Preis für die Leistung konnte ich nicht finden.
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Bitteschön:
www.region-stuttgart.org/vrs/main.jsp?navid=244&pi_monthyear=200904&pi_action=view&pi_docid=2069
www.s-bahn-stuttgart.de/s_stuttgart/view/wir/s-bahn-vertrag.shtml
Und für den Ersteller diesen Themas:
S60 Ausbau liegt im Plan (also zweigleisig für Ende 2012)
www.region-stuttgart.org/vrs/main.jsp?navid=119&pi_action=view&pi_docid=2229
Geändert von MichaSommi am 15.Jul.2011 16:17
RE: Landrat Bernhards Angst vor Provisorien - diesmal an der S 60
von Gudrun am 15 Jul. 2011 22:16
Hallo MichiaSommi,
vielen Dank für Deine Infos. Hier in Magstadt wird viel an Informationen herumgereicht, was an Transparenz zu wünschen übrig lässt. Vielleicht sollte man erst einmal zuwarten, bis die S-Bahn bis Renningen fährt und sich die Situation dann anschauen. Die Einwohner hier in Magstadt sind nur an einer attraktiven Verkehrsverbindung interessiert. Dazu gehören schnelle und pünktliche Verbindungen, Sicherheit und Preiswürdigkeit. Auch die leichte und bequeme Erreichbarkeit der S-Bahnhaltepunkte wird eine Rolle spielen.
Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Berta am 13 Jul. 2011 12:36
In Magstadt gehen die Uhren anders.
Da gibt es einen Bürgermeister, der bewusst die Entscheidungen seiner Bürger nicht anerkennt. Ebenso Gemeinderäte, die keine eingene Meinung haben und konsequent die undemokratische Vorgehensweise ihres Gurus nicht anzweifeln.
Die Hürden für einen Bürgerentscheid in Baden-Württemberg sind besonders hoch.
Nichts desto Trotz haben die Magstadter Wählerinnen und Wähler diese Hürden 2008 mit Bravour genommen. Sie sind zahlreich zu den Wahlurnen für den Bürgentscheid gegangen und haben sich eindeutig mit zwei Dritteln Mehrheit für eine Offenhaltung der Hölzertalstraße ausgesprochen. Das sollte für einen richtigen Demokraten die Richtschnur für seine Entscheidungen sein.
Nicht so in Magstadt.
Während die Landes-SPD Volksentscheide als das Maß aller Dinge propagiert, sind für die Magstadter Sozialdemokraten demokratische Entscheidungen, die ihrem Schultes nicht in den Kram passen, einer Anerkennung ebenfalls nicht wert.
Verkehrte Welt! Die Magstadter SPD-ler sollten sich ein Beispiel an den Magstadter CDU-ler nehmen.
Schämt Euch! Ihr erweist Eurer Partei einen Bärendienst.
Hoffentlich erhaltet Ihr in zwei Jahren bei der Bundestagswahl von den Magstadtern die entsprechende Quittung für Euer undemokratisches Verhalten.
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Nils am 13 Jul. 2011 13:28
D u m m, d ü m m e r - SPD!
Dieser Spruch steht am Stuttgarter Bauzaun.
Wahrscheinlich angebracht von eigenen verzweifelten Genossen.
Wie wahr!
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Schorsch am 13 Jul. 2011 14:00
Die Mehrheit der Bürger hat doch überhaupt nicht verstanden ob sie Ja oder Nein sagen müssen, bei dem Text des Bürgerentscheides ;)
Es ist mir beim Durchlesen der Beiträge hier schnell bewusst geworden woher hier der Wind weht ;).
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Nils am 13 Jul. 2011 14:12
Schorsch, ach Schorsch, ach Schorsch.......
so beginnt ein Mainzer Karnelvalslied.
Deine Sätze passen in die Narrenzeit. Ernst nehmen kann man die nicht.
Heidanai, Eibildung isch au a Bildung.
Aber wenn du nicht mal in der Lage warst, den Text des Bürgerentscheids zu verstehen, ist dein Beitrag nachzuvollziehen.
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Schorsch am 13 Jul. 2011 14:55
Habe ich geschrieben das ich den Text nicht verstanden habe? Lesen hilft Nils..
Also wenn Du Dich schon über meinen Nick lustig machen willst:
Ein Kinderlied handelt auch von einem Nils..der mit den Gänsen davonfliegt..hier schnattert er noch aufgeregt...
Und Karnevalsniveau hat doch das Forum hier schon lange...
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Peter am 13 Jul. 2011 18:52
Von Karneval hast Du also auch keine Ahnung. Schlimm, schlimm!
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Schorsch am 14 Jul. 2011 12:21
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Peter:
Von Karneval hast Du also auch keine Ahnung. Schlimm, schlimm!
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Ist das wichtig? Ja scheint bei der grossen Anzahl der Narren hier schon wichtig zu sein
*Achtung: Ironie*
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Peter am 14 Jul. 2011 12:52
Sehr geistreich, wenn Du nur Deine eigenen nicht sachortientierten Fragen beantwortest, Schorsch. Ist dass das Niveau in Magstadt, auf dem Lösungen für Euere Probleme gefunden werden? Mahlzeit!
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Schorsch am 14 Jul. 2011 15:10
Lieber Peter,ich bin verwirrt:
Du meinst ich hätte vom Karneval keine Ahnung,wobei ich noch immer nicht weiss warum das wichtig sein soll.
Ich antworte mit einem ironischen Satz und Du wirfst mir vor meine eingenen nicht sachorientierten Beiträge zu beantworten?
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Manfred am 14 Jul. 2011 13:18
Hallo Schorsch,
wahrscheinlich hast Du noch nicht genügend Praxis in diesem Forum. Du brauchst nicht immer Texte von anderen Beiträgen wiederholen. Die Antwort schreibst Du einfach direkt unter den betreffenden Beitrag als Antwort. Während Du die Antwort verfasst, kannst Du mit dem Rollbalken die Seite nach unten ziehen und siehst die Inhalte aller Beiträge zu diesem Thema.
Sammelantworten an verschiedene Personen solltest Du vermeiden, das ist nicht sehr höflich und unübersichtlich. Der Verfasser eines Beitrags erwartet Antworten bei seinem Beitrag und nicht irgendwo im Forum.
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Schorsch am 14 Jul. 2011 15:13
Hallo Manfred,
danke, das ist mir schon bewusst,es ist in der Tat noch etwas verwirrend da dieses Forum noch sehr altertümlich und einfach aufgebaut ist.
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Manfred am 14 Jul. 2011 16:44
Über 450.000 Foren europaweit in diesem Layout können nicht irren, aber über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Richard am 13 Jul. 2011 20:35
Ist die SDP überhaupt noch eine Volkspartei? Im B.-W.-Landtag fungiert sie nur noch als Juniorpartner. Wenn ich die Argumente des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Magstadter Gemeinderat gestern wieder gehört habe, staune ich echt, wie wenig Widerstand sich seitens der anderen Gemeinderäte und Bürger rührt. Zurückzuführen ist das wahrscheinlich darauf, dass die meisten Bürger entweder zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind oder sich in einer Art Aufgabehaltung gegenüber den Politikern und den Parteien befinden.
RE: Die Magstadter SPD konterkariert die hehren Ziele ihrer Landespartei
von Gerhard am 13 Jul. 2011 20:43
Gestern im Gemeinderat hat sich GR Franko vehement gegen den Antrag für eine geheime Abstimmung ausgesprochen. Der Bürger hätte ein Recht auf Information. Recht so. Jetzt sollte er weitermachen. Nirgendwo gibt es so viele nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderats wie in Magstadt. Fast eine pro Woche.
Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Gertrud am 13 Jul. 2011 10:41
Mit den Gemeinratsbeschlüssen vom Dienstag, 12. Juli 2011 hat BM Merz jetzt freie Hand. Nachdem in den letzten Jahren fünf Gemeinderäte zurückgetreten sind (Gemeinderat Strecker gestern), gibt es im Magstadter Gemeinderat keine nennenswerte Opposition mehr die etwas bewirken könnte.
Ganze Bürgergruppierungen in Magstadt werden künftig ausgegrenzt sein, da ihre Interessen nicht mehr vertreten werden. Geschickt hat es Merz verstanden, sich schon mit der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte eine gute Ausgangsposition in der Gemeinderatssitzung vor den Zuhörern zu verschaffen.
In einem längeren Vortrag wurden die künftigen Leistungen für die Betreuung in der Magstadter Kindergarten-Tagesstätten herausgestellt. Dass der Bund einen Anspruch auf eine solche Betreuung gesetzmäßig festgelegt hat, wurde nicht erwähnt. Dieses geschieht dann wieder in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen, wenn über die "hohen Belastungen" in diesem Zusammenhang gejammert wird. Die für die Kinderbetreuung den Gemeinden bereitgestellten Fördermittel finden dann in der Regel keine Erwähnung.
So eingestimmt konnte dann das Magstadter Verkehrskonzept behandelt und im Sinne des Bürgermeisters beschlossen werden. Dass hier auch mit einigen Tricks und Behauptungen gearbeitet wurde, fiel nicht weiter auf. Erstaunlich, dass niemand nach den Kosten des beschlossenen Verkehrskonzeptes fragte.
Die zeitliche Chronologie wurde bei der Argumentation auf den Kopf gestellt. Der Zweck heiligt die Mittel. Beispielsweise war das Ergebnis des Entscheids des Verwaltungsgerichts schon vor dem Bürgerentscheid bekannt, wenn es um das Ergebnis des Entscheids geht. In der Argumentation der Befürworter des Verkehrskonzepts geht eben alles, Hauptsache dem Gegner kann ein unlauteres Verhalten angehängt werden.
Bei offen gehaltener Hölzertalstraße mutierten die den Steinbruch anfahrenden Lkws plötzlich zu Anliegern, die an einer Durchfahrt von Magstadt nicht gehindert werden können. In diesem Stil wird in Magstadt argumentiert und beschlossen. Dass sich nicht alle Gemeinderäte in den letzten Jahren auf dieses Niveau begeben wollten, zeigt die Amtsniederlegung einer Anzahl von Gemeinderäten. Wahrscheinlich wird das jetzt von den Befürwortern noch als Sieg gefeiert.
Wenn die Probleme dieses Verkehrskonzept in den nächsten Jahren in der Praxis sichtbar werden, sollten die Bürger nicht schimpfen und jammern. Warum haben sie ihrem Bürgermeister und ihren Gemeinderäten nicht mehr auf die Finger geschaut?
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Ruth am 13 Jul. 2011 12:42
Bei allen Meinungsverschiedenheiten, sollte der Gemeinderat endlich eine Sachpolitik betreiben. Dieses Verkehrskonzept kennt jede Menge Verlierer.
Einmal werden künftig bis jetzt noch akzeptable Wohngebiete durch die Umverteilung des Verkehrs belastet. Die dortigen Bürger brechen mit ihrer langfristigen Standortentscheidungen in der Vergangenheit jetzt ein und haben den Schaden in mehrerer Hinsicht. Zweitens wird die Umgebung von Magstadt immer mehr verschandelt und immer weniger lebenswert.
Einige Profiteure erlangen quasi umsonst Vorteile.
Mit einer solchen Politik ist eine Lebensplanung praktisch unmöglich. Mit welcher Leichtigkeit im Magstadter Gemeinderat Entscheidungen für die künftig belasteten Zielgruppen getroffen werden, ist unakzeptabel. Dabei stört es auch nicht, wenn sachlich nicht belegte Behauptung als Mittel zur Zielerreichung eingesetzt werden.
Diese Art der gewollten Schädigung von Bürgern widert mich einfach nur an! Eine Rechtfertigung durch vermeintliche Notwendigkeiten im Interesse der Allgemeinheit ist einfach nur heiße Luft und dient nur bestimmten Interessengruppen.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Schorsch am 13 Jul. 2011 13:16
Endlich endlich hat der Gemeinderat FÜR eine Beseitigung des Magstadter Verkehrschaos gestimmt. So ein Theater gibts es sicher in keinem anderen Ort...
Was wollt ihr denn? 2 Umgehungsstrassen entlasten die Hauptachsen endlich von diesem Scheiss Verkehrstau der bis MAICHINGEN geht!
Endlich wird der Verkehr um den Ort herumgeleitet, wie in anderen Orten auch.
Das Herr Merz nicht immer das glücklichste Händchen in Sachen Bürgerbeteiligung hat ist vielen bewusst, das ändert ihr hier in eurem Heulforum doch nicht.
Freut Euch doch über eine gescheite Ortskernsanierung und ein angenehmes Stadtbild, statt hier die beleidigte Leberwurst zu spielen !
Jetzt geht endlich mal etwas voran hier,schaut doch mal die Häuser an der Maichinger Strasse/Weilemer/Renniger Strasse an, das sieht doch furchtbar aus...
Aber es ist ja immer leichter alles zu kritisieren statt vernünftig mitzuarbeiten...
So und hackt ein, das ist es ja worauf ihr wartet...
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Joe am 13 Jul. 2011 13:24
Auf wen sollen wir denn einhacken und wieso warten wir darauf?
So martialisch muss es ja nicht zugehen.
Angeblich geht es doch schon seit 2002 voran.
Ja wohin soll‘s denn gehen?
Vielleicht weiter mit dieser "gescheiten Ortskernsanierung" ohne Konzept?
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Schorsch am 13 Jul. 2011 14:06
Wer will denn freiwillg seine Haus sanieren, wenn in kürzester Zeit die Fassade wieder vollkommen verdreckt ist?
Schauen Sie doch die Häuser in der Maichinger Strasse an, die vor ein paar Jahren gebaut wurden.Da hält kein Blumenpott lange durch,alles hässlich grau und trüb...
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Dieter am 13 Jul. 2011 18:09
Hallo Schorsch,
Du erwartest das jetzt auf Dich einhackt wird. Weit gefehlt! Es geht hier nicht um die Beseitigung des Verkehrschaos, sonder um das, wie es beseitigt werden soll. Wer sich beispielsweise etwas mit den Belastungsprognosen von BS Ingenieure beschäftigt hat, kommt schnell zu dem Schluss: Hier stimmt einiges nicht in den Prognosen! Das wird durch die Behauptung von Herrn Schröder von diesem Büro auch nicht richtiger. Verfolge doch einmal die historische Entwicklung dieses Büros (früher Bender & Stahl).
Beleidigt ist hier wohl niemand, dafür aber verärgert. Überall fehlen Mittel für dringend notwendige Projekte und hier wird das Geld für eine ineffiziente Verkehrsplanung gerade zum Fenster hinausgeworfen. Wer glaubt, die jetzigen Probleme könnten mit den jetzt gestartet Maßnahmen zufriedenstellend gelöst werden, wird sich noch wundern.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Gisela am 13 Jul. 2011 18:50
O Schorsch, o Schorsch ....
Es war zu erwarten, dass der Zahlensalat in Bürgermeisters aufgebackener Alt-Broschüre so manchen Magstadter verwirrt.
Nur so ist es zu erklären, dass du die Verstopfungen in der Maichinger Strasse mit der fragwürdigen Osttangente in Verbindung bringst, um die geht es nämlich.
Aber habe ich richtig gehört, auch der Bürgermeister hat wohl übersehen, dass er gerade die Südumfahrung baut. Sonst könnte er nicht davon quasseln, dass der Verkehr aus Calw durch Magstadt weiter durchs Hölzertal fährt. Das ist die viel gerühmte Magstadter Logik.
Warum sollte einer Calwer nicht über die B 295 durchs Mahdental fahren. So schön ist Magstadt nun auch wieder nicht, dass man sogar Umwege fährt.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Friedrich am 14 Jul. 2011 13:03
Wenn ich in der Maichinger Str. oder in der Weilemer Str. unterwegs bin fahre ich entweder nach Maichingen usw. oder nach Renningen/Leonberg.
Oder ich fahre in die Badeanstalt Schmid oder zum Edeka oder auf das Radhaus. Hier werde ich künftig auch fahren, wenn ich dort hin will, und nicht auf einer Osttangente.
Wer dort in diesen Straßen fährt, fährt künftig auch dort oder auf der B464 oder auf der Südtangente aber doch nicht auf der Osttangente.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Sonja am 13 Jul. 2011 16:39
Ist ja klar, dass die Verlierer jammern. Keiner verliert gern...
Es ist nicht der Untergang des Abendlandes, wenn der Versuch unternommen wird, die Verkehrsbelastung gleichmäßiger zu verteilen. Wir alle fahren mit dem Auto!! Und in den Wohngebieten am Ortsrand stehen doch auch mindestens zwei bis drei Autos pro Familie in den Garagen.
Sicherlich wird Natur zerstört. Es muss doch aber immer im Verhältnis zum Nutzen für den Menschen gesehen werden. Da darf sich gerne jeder an die Nase fassen: Wenn es um die eigene Bequemlichkeit geht, dann sind wir doch alle bereit, es mit der Umwelt nicht so genau zu nehmen.
Im übrigen ist es doch auch ein Gewinn, wenn wir einen attraktiven Ortskern bekommen.
Und voran ging in den letzten Jahren überhaupt nichts. Es gab genügend Gemeinderäte, die auf Zeit gespielt haben. Gestern haben sie schon wieder einen Versuch unternommen und sind glücklicherweise gescheitert.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Schorsch am 13 Jul. 2011 18:34
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Sonja:
Ist ja klar, dass die Verlierer jammern. Keiner verliert gern...
Es ist nicht der Untergang des Abendlandes, wenn der Versuch unternommen wird, die Verkehrsbelastung gleichmäßiger zu verteilen. Wir alle fahren mit dem Auto!! Und in den Wohngebieten am Ortsrand stehen doch auch mindestens zwei bis drei Autos pro Familie in den Garagen.
Sicherlich wird Natur zerstört. Es muss doch aber immer im Verhältnis zum Nutzen für den Menschen gesehen werden. Da darf sich gerne jeder an die Nase fassen: Wenn es um die eigene Bequemlichkeit geht, dann sind wir doch alle bereit, es mit der Umwelt nicht so genau zu nehmen.
Im übrigen ist es doch auch ein Gewinn, wenn wir einen attraktiven Ortskern bekommen.
Und voran ging in den letzten Jahren überhaupt nichts. Es gab genügend Gemeinderäte, die auf Zeit gespielt haben. Gestern haben sie schon wieder einen Versuch unternommen und sind glücklicherweise gescheitert.
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Sonja, Du sprichst mir aus der Seele...
Und Dieter: Ob Du es glaubts oder nicht: Ich habe mich sehr ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Das fällt mir hier überhaupt auf: Andere Meinung und schon wird man als uninformiert, unwissend etc.abgestempelt,schade.
Wo wären wir denn ohne die Bemühungen einzelner die B464 endlich fertigzustellen? Ich halte die beiden Umgehungstrassen für sinnig, es wird Natur zerstört,was schade ist, aber wir bekommen z.b.einen Hölzersee der nicht mehr von Nacktbadenden Stuttgarten und Parkplatztreff-Nutzern versaut wird.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Hilde am 13 Jul. 2011 20:14
Wenn ich zwischen Nackbadenden und gesundem Wohnen zu wählen hätte, würde ich gesundes Wohnen vorziehen und die Nackten am Hölzersee baden lassen!
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Gerhard am 13 Jul. 2011 20:55
Schorsch, das ist vielleicht ein fragwürdiger Nutzen, wenn ich per saldo keine Verbesserung habe, weil nur umgeschichtet wurde und jetzt andere Magstadter die Belastungen tragen sollen. Ich wohne schließlich nicht im Ortskern billig in einem Altbau zur Miete. Ansprüche haben ihren Preis. Wenn dort dann investiert werden sollte, ist es vorbei mit billig. Ob das allen Anwohnern dort klar ist?
Ich gönne jedem ordentliche Wohnverhältnisse, aber zu Diskontpreisen ist das nicht zu haben.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Schorsch am 14 Jul. 2011 10:39
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Gerhard:
Schorsch, das ist vielleicht ein fragwürdiger Nutzen, wenn ich per saldo keine Verbesserung habe, weil nur umgeschichtet wurde und jetzt andere Magstadter die Belastungen tragen sollen. Ich wohne schließlich nicht im Ortskern billig in einem Altbau zur Miete. Ansprüche haben ihren Preis. Wenn dort dann investiert werden sollte, ist es vorbei mit billig. Ob das allen Anwohnern dort klar ist?
Ich gönne jedem ordentliche Wohnverhältnisse, aber zu Diskontpreisen ist das nicht zu haben.
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Achja, hab ich vergessen: wer im Ortskern "billig" wohnt kann auch ein bischen Dreck und Abgase vertragen? Da höre ich doch die alte "rettet den Süden" Polemik heraus, nach dem Motto: die haben sich im Ortskern ja eh schon an den Lärm gewöhnt.
Arroganz die mir Gänsehaut bereitet...
@Hilde: Bitte nicht die Posts aus dem Zusammenhang reissen. Mich stören die Nacktbader nicht, wir bekommen aber da "draussen" ein ruhiges idyllisches Naherholungsgebiet ohne Raser durch die es einem beim queren der Strasse zum See, lebensgefährlich wird.
Natürlich schreien die am lautesten, denen die Strasse vor die Nase gesetzt wird, sie hatten es bei der letzten Gemeinderatswahl in der Hand...das Ergebnis spricht für sich, das ist Demokratie.
Wo sind denn die BfM geblieben? Warum sind sie nicht mehr angetreten? Wenn die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Verkehrspolitik war und ist, hätten die Herren Kress und Co. und die CDU doch Stimmenkönige werden können.
In Wahrheit wussten doch diese beiden Fraktionen das sie (im Fall der BfM) keinen Blumentopf mehr holen würden und der CDU war sicher von vornherein klar das die Geschichte mit "Hölzertal und Osttangente" ist machbar nicht stimmt und der Bürger sich da verarscht vorkam...
So ist es immer und überall.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Max am 13 Jul. 2011 18:36
Liebe Sonja,
das mit dem Verlieren ist nur zweitrangig. Wenn der Versuch unternommen wird, wie Du schreibst, die Belastung gleichmäßig zu verteilen, dann sind bald keine Wohngebiete mehr vorhanden, in denen die notwendige Ruhe zur Erholung vorhanden ist. Das kann es eigentlich nicht sein! Verkehrsplaner versuchen heute den Verkehr zu bündeln und nicht zu verteilen. Wo soll der Nutzen für die Menschen sein, wenn Natur zerstört wird? Wir berauben uns damit unserer eigentlichen Lebensgrundlage. An die Nase sollten wir uns fassen, wenn wir Umweltverschmutzer anstatt Autos mit aktueller Umwelttechnik fahren. Untersuchungen haben gezeigt: 30% aller Autofahrten sind überflüssig. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum jedem Verlangen für neue Straßen nachgegeben werden muss, zumal das vorhandene Straßennetz sanierungsbedürftig ist. Schlagworte wie im Gemeindeentwicklungsplan überzeugen mich wenig, wenn diese fern jeglicher Realität und Verwirklichung sind. Alleine die Anzahl kann schon als inflatorisch bezeichnet werden. Attraktiv? Was ist das? Auf Zeit spielen?
Wer vernünftige Lösungen anzubieten hat, braucht keine Zeitspieler fürchten. Bürger gegeneinander auszuspielen, ist nicht vernünftig.
RE: Die Abzocke der Befürworter ist gelungen
von Bernd am 13 Jul. 2011 19:11
Ich fühle mich nicht als Verlierer.
Ich fühle mich als Betrogener.
Ihr, die ihr alle die Aufhebung des Magstadter Bürgerentscheids gut heißt und euch auch noch darüber lustig macht, habt nicht begriffen, dass ihr damit die demokratischen Regeln unseres Gemeinwesens missachtet.
Letztendlich werdet ihr die Verlierer sein, denn ihr habt überhaupt nichts begriffen.
Magstadter Variantenzauber oder "de mendeschd hemmer gnomma"
von Horst am 12 Jul. 2011 18:17
Für die B 464 standen 1989 sechs Varianten zur Wahl, obwohl es für die Magstadter gar keine Wahl gab. Wegen dem Renninger Bürgermeister, dem Steinbruch und dem Universitätsgut Ihinger Hof musste es die ortsnahe Trasse 3a werden. Heute ist es für jeden ersichtlich die schlechteste Trasse.
Die Südtangente (L 1189), an der sich Zuliefer- und Abnahmebetriebe für Stuttgart 21 aufreihen, kam mit zwei Varianten aus, die ortsnahe entlang der S 60 wurde wegen zu hoher Kosten für die Bundesbahn verworfen. Wie bei der B 464 werden die Fluren um Magstadt kreuz und quer gevierteilt.
Für die Osttangente standen drei Varianten zur Debatte. Gewählt wurde die, welche Bürgermeister Merz am besten gefiel.
Für das innerörtliche Verkehrskonzept stehen jetzt sogar neun Varianten bereit, Spielmaterial für Gemeinderat und die gefeierten Workshops des Bürgermeisters. Guckt mal, aus welchem umfangreichen Angebot die Bürger wählen können (!?!).
Da kann einer längst zwingend gewordenen Gesetzmäßigkeit folgend nur das Allerschlimmste herauskommen.
Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Martina am 11 Jul. 2011 09:08
In der Fragerunde klagte eine Magstadterin über den Verlust des schönen Landschaftsschutzgebiets direkt vor dem östlichen Siedlungsrand hier. Die Osttangente zerstört diesen Schutzgürtel und riegelt die Magstadter und Anwohner vom Hölzertal ab.
Die Reaktion des Bürgermeisters war ungefähr: Er sei 12 Jahre Leiter eines Umweltamts gewesen, und daher wisse er, dass der Wert des Glemswalds ohne die Hölzertalstraße "wesentlich höher" sei als der Ortsrand hier in Magstadt.
Also - während seiner Leonberger Dienstzeit hat er vom Wert des Glemswalds erfahren. Damals arbeitete er für die Stadt Leonberg, in deren Nähe der Glemswald gleich von mehreren Straßen durchschnitten wird und die zum Landratsamt Böblingen gehört. Dann wurde er Bürgermeister in Magstadt und gleich eine seiner ersten Taten war die Zerschlagung des Magstadter Landschaftsschutzgebiets am östlichen Ortsrand. Wundersamerweise konnte man diesen Tabubruch, so nannte er das selbst, laut Naturschutzbehörde im Landratsamt Böblingen nur durch die Schließung des Hölzertals ausgleichen.
"Ausgleich" war gefordert, aber wenn das straßenfreie Obere Hölzertal "wesentlich höher" im Wert ist als der Ortsrand, dann hätte es für die von der Osttangente zerstörte Ortsrandlage doch ein viel geringerer Ausgleich getan? Das hat Gemeinderat Moser immer wieder vorgetragen und wurde stets von Dr. Merz milde belächelt. Jetzt hat er unaufgefordert Moser recht gegeben.
Schon kurz nach seinem Amtsantritt hat Merz seine Jägerprüfung abgelegt. Das war ihm wichtig, darum kam es in der Zeitung, daher weiß man es. Mit welchen Jagdfreunden hat er denn in seiner Zeit im Umweltamt in Leonberg über den Glemswald gesprochen?
Die Jagd ist eine Leidenschaft, über der man viel vergessen kann. Auch die Interessen der Mehrheit der Magstadter beim Bürgerentscheid.
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Eugen am 11 Jul. 2011 11:47
Da hat er mal wieder staatstragend geantwortet. Heißluftschaufeln könnte man dazu auch sagen.
Warum wurde denn sein Umweltamt aufgelöst, wenn ihr Leiter so ein Cleverle war?
Hat wahrscheinlich nichts mehr funktioniert.
Abgelenkt hat er. Das Landschaftsschutzgebiet Glemswald war das Lieblingskind des S-21 Abgängers Andriof. Der hat in seiner Amtszeit als Stuttgarter Regierungspräsident das Schutzgebiet Glemswald festgeschrieben - mit allen Gegebenheiten, d.h. Straßen, Wege, Baumbestände, Wiesen usw. Die Grenzen wurden, wie so üblich, exakt bestimmt.
Der Magstadter Schultes und seine Hinterherläufer aber wollten im Rahmen des Magstadter Verkehrskonzepts eine Straße, die Osttangente, durch dieses Landschaftsschutzgebiet bauen. Diesem Ansinnen nachzugeben, war dem Andriof und seinem Regierungspräsidium doch ein bisschen zu riskant.Wäre hier ein Präzedenzfall geschaffen worden und man hätte den Bau einer Straße durch ein Landschaftsschutzgebiet erlaubt, hätten ihm sämtliche Bürgermeister und ihre Behörden mit derselben Absicht die Bude eingerannt. Deshalb die hohen Hürden für die 900m Osttangente vs. 4500 m Hölzertalstraße.
Da kann GR Moser noch so mosern.
Der Schultes weiß das alles. Aber wir sind es ja gewohnt, dass er - oftmals schräg an der Wahrheit vorbei - antwortet, grad so wia‘s ehm neiläuft. Worom soll‘r des au de Leit verzähla?
Ond wenn‘s sei muaß, no gibt m‘r halt a bissle mit seim Wissa aus frihere Tätigkeiten a, damit die Untertanen vor lauter Hochachteng en Boda nei versenkat.
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Ein Leonberger am 11 Jul. 2011 20:43
Hallo, Eugen,
wo se des Amt aufglöst hen, send manche innerhalb der Leonberger Stadtverwaltung versetzt worden.
Da Dr. Merz hen se nemme braucha kenna.
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Hedwig am 11 Jul. 2011 14:59
Immer im Doppelblatt stellt dem Leser die Broschüre den Ortskern links vor und den gesamten Ort rechts. Der Ortskern ist, was, mal etwas größer, mal kleiner, zwischen Waaghäusle, Bachgasse, Maichinger Straße und Brunnenstraße liegt. Irgendwie soll ein "Altstadtring" um ihn herumführen, der die Autos den im Ortskern beruhigten Zonen fernhalten soll. Die Bezeichnung "Altstadtring" nannte am 5. Juli sogar der Bürgermeister höchstpersönlich "überkandidelt".
Aber was ist denn nun kandidelt in dieser Ortrskernsache?
Der Ortskern soll verkehrsfrei werden. Der Bürgermeister las am Anfang einen Brief vom Mai 2002 vor, in welchem über die dicke Luft überm Reienbrunnen geklagt wird und die verschwinden müsse. Seit neun Jahren sei das die Erwartungshaltung. Gegen Ende der Versammlung stellte der BM noch einmal klar: keine LKW am Rathaus. Für die Steinbruchlaster hatte das der Gemeinderat schon 2001 beschlossen.
Ein mit einer Osttangente abgeriegeltes Hölzertal, keine LKWs am Rathaus - dafür lässt das Ortsoberhaupt einen Gemeindeentwicklungsplan schreiben und mit tausenden Hochglanzbroschüren verbreiten. Und der Rest des Orts, der mehr als 15mal Gebiete als das Ortsinnere umfasst, was ist mit dem?
Der kriegt am westlichen Ortsrand neben die B 464 und Steinbruch noch eine Tankstelle, eine Recyclinganlage und eine Straßenmeisterei hingeknallt. Die Südtangente schneidet die kurze Verbindung nach Maichingen ab und ersetzt sie durch umständliche und viel längere Wege. Wenn jemand auf diese Verschlechterungen hinweist, will der Bürgermeister mit ihm halt mal zur Orientierung Fahrrad fahren.
Seit neun Jahren nun schon, immer nur der Ortskern. Den wird die fertiggestellte B 464 entlasten, aber das wollen der Bürgermeister und sein Anhang nicht abwarten."Wir müssen jetzt eine Entscheidung fällen" hieß es, man brauche jetzt einen "Rahmen".
Wofür bloß? Denn der Bürgermeister setzt hinzu, dass es "mindestens 10 bis 15 Jahre dauert, was wir heute beschließen".
Neun Jahre bisher und noch einmal fünfzehn dazu, und deswegen die Hast, mit der jetzt zur Entscheidung gedrängt wird? Wie kommt sich jene Mehrheit im Magstadter Gemeinderat eigentlich vor, die sich in der Bürgerversammlung persönlich nicht geäußert hat, sondern dass dem Podium überließ?
Im Nachbarort Renningen gab es in Malmsheim auch einen Ortskern zu richten. Über einen Architektenwettbewerb gelang das in fünf Jahren. Wird der Mehrheit der Magstadter Gemeinderäte da eigentlich nicht klar, dass wir nicht einen Rahmen brauchen, sondern seit neun Jahren schon in einen verkehrten Rahmen eingeklemmt sind?
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Jutta am 11 Jul. 2011 15:26
Liebe Hedwig,
die CDU-Gemeinderatsfraktion will mit einem Beschluss bis 2018 warten, weil vorher keine Fördermittel zur Verfügung stehen. Eigentlich kann man alle Vorhaben, welche diese überhastete Entscheidung ermöglichen soll, auch ohne sie anfangen, wenn man will. Genug gibt es schließlich zu tun, aber hier fehlt offenbar die nötige Flexibilität.
Was will denn jemand, der dazu 10 bis 15 Jahre brauchen will?
Könnten sich die Damen und Herren im Gemeinderat, die ich beim Bürgerentscheid vor drei Jahren immer von den "Verhinderern" habe reden hören, nicht endlich fragen, wer hier die wahre Verhinderung verkörpert?
Im Gemeindeentwicklungsplan finden sich sage und schreibe 57 oder 58 Leitbilder. Mit so einem Werk ist man in Wahrheit nur blamiert, da kann der Bürgermeister noch so oft von "gesicherten Planungen" schwatzen und neben sich zwei Planer auf dem Podium platzieren.
Wäre ein Gemeinderat nicht gut beraten, statt eine Eilentscheidung zu fällen, die Jahre bis 2018 mit den vielen Aufgaben zu füllen, die hier im Ort schon jetzt getan werden können?
Der Bürgermeister machte den CDU-Gemeinderäten den Vorwurf, sie wollten nur "abwarten". Was ist denn von ihm selbst zu erwarten, wenn er 10 bis 15 Jahre für seine Projekte braucht? Dann liegt ja Gemeinderat Barsch (CDU) mit dem Jahr 2018 für die Osttangente noch gut im Rennen.
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Jawohl am 11 Jul. 2011 18:38
Leider haben die meisten Gemeinderäte keine eigene Meinung, sondern rennen nur dem Bürgermeister hinterher es gibt leider zu viele YES Männer/Frauen im Gemeinderat.
Sie sollten endlich mal wieder die Mehrheit der Magstadter vertreten, so wie der Bürgerentscheid dies klar gezeigt hat.
Vielleicht wäre es mal an der Zeit seinen Fehler mit der Planung Osttangente zu verwerfen.
Das Regierungspräsidium hat selbst klar erkannt, dass eine Osttangente keine Entlastung für Magstadt gibt. Es wäre nur mit einer geringfügigen Entlastung für Magstadt und nur eine Umverteilung der Verkehrsflüsse.
Warum muss jetzt alles innerhalb von 14 Tagen entschieden werden.
Weil wahrscheinlich alle in Kürze merken, mit der B464 und der Südtangente und der S60 keine Osttangente mehr nötig ist.
Wenn man sich die Broschüre genauer anschaut, sieht man das hier in manchen Straßen hier die Hälfte der Autos plötzlich verschwinden in Nirwana
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Friederike am 11 Jul. 2011 20:58
Noch nicht gemerkt, Herr Dr. Merz? Ihre Unterstützer haben langsam abgewirtschaftet. Was wir brauchen, ist mehr Sachverstand. Feiern tut ich zwar auch ganz gern, auf die Dauer reicht das aber nicht. Viele fragen sich eh schon, warum eine kleine Gruppe alles kriegen soll und der Rest geht leer aus. Warum nicht einmal Planungen ändern, wenn man sich verrannt hat.
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Gottfried am 12 Jul. 2011 07:24
Wirkliche Größe zeigt sich, wenn man einen Fehler zugibt.
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Hilde am 12 Jul. 2011 15:33
Gerade eine Woche haben die Magstadter Bürger Zeit gehabt, um sich in der verwirrenden Broschüre mit 9 Varianten und vielen unkontrollierbaren Belastungszahlen für 17 Ortsstraßen bekannt zu machen. Ob ihnen das gelungen ist? Jedenfalls haben nur zwei Fragensteller in der Festhalle Zweifel geäußert an den laut Bürgermeister Merz so schwierig zu vermittelnden Zahlen. Eine Bürgerin führte auch "weiche Faktoren" an. Zahlen sind nicht alles, sagte sie.
Bürgermeister Merz und die beiden Planer haben ihre ganze Arbeit auf die Schließung der Hölzertalstraße hin kapriziert und den Sachverhalt mit Absicht kompliziert. Es geht auch einfacher. Vermutlich war das aber nicht gewollt.
Verkehrsteilnehmer wollen normalerweise auf dem kürzesten Weg von A nach B kommen. Die Hauptverkehrsbeziehungen Magstadts richten sich zum Osten, nämlich nach Sindelfingen, Böblingen und Stuttgart. Das hat im Innern der Ortschaft Konsequenzen: Nach der mit unnötiger Eile betriebenen Schließung der Hölzertalstraße werden die Gottlieb-Daimler/Bahnhofstraße und die Oswaldstraße eine beachtliche Verkehrszunahme aufnehmen müssen. Am stärksten aber wird die Alte Stuttgarter Straße mit dem Schulgelände betroffen sein.
An diesem Sachverhalt werden die vom Bürgermeister im Ortskern geplanten Blockierungen nichts ändern können. Sie behindern allerdings den innerörtlichen Verkehr zu den Einkaufszentren um den Marktplatz und EDEKA-Markt. Die B 464 wird sich nur im westlichen Mühlbergle für die wichtigen Fahrten nach Osten anbieten. Ansonsten läuft der Verkehr über das viel stärker belastete Gatter direkt nach Stuttgart und Sindelfingen. Die Konrad-Adenauer-Straße als idealer und ortsnaher Verteiler für die Städte Sindelfingen und Böblingen wird mit allen Konsequenzen für das Maichinger Landhausgebiet noch viel stärker belastet werden.
RE: Was mir in der Bürgerversammlung auffiel
von Klaus am 12 Jul. 2011 16:26
In der Broschüre zur Bürgerversammlung wurden in neun Ortsplänen unterschiedliche Straßeneinstufungen mit Verkehrsbelastungen genannt.
Keinem der Zuhörer fiel auf, dass in allen Varianten die Südumfahrung zwischen Schafhauser und Maichinger Straße direkt neben der Eisenbahnlinie verläuft.
Die BS-Ingenieure datieren ihre Pläne auf das Jahr 2010, darum sind alle Pläne falsch und entsprechen nicht dem derzeitigen Planungs- bzw. Bautenstand. Für die Südtangente wurde die markungsschonende Trassenführung entlang der S 60 aufgegeben.
Erstens, weil sie wegen ihrer Böschungen und ihrem tiefen Einschnitt der Bundesbahn zu teuer war, und
zweitens, weil sie der Gemeinderätin Sabine Schmidt zu laut war. Wird etwa noch die S 60 auf die ortsferne Trasse der Südtangente verlegt?
In der zusätzlichen Verkehrslärmkarte wird an der B 464 der Knotenpunkt an der Ihinger Straße nicht so dargestellt, wie er augenblicklich gebaut wird. Darum stimmen die Verlärmungszonen dort nicht.
Die Unfehlbarkeit der Verkehrsplaner
von Wolfram am 07 Jul. 2011 21:59
In Magstadt sieht es so aus, dass die Fehler aus der Vergangenheit mit den neuen Verkehrsstrukturen jetzt noch verschlimmbessert werden. Es ist durchaus verständlich, wenn im Ortskern und an den Durchgangstraßen eine Verkehrsberuhigung kommen soll. Müssen hier aber Lösungen angestrebt werden, die bisher noch halbwegs intakte Wohngebiete belasten. Eine Schafhauser Straße als künftige Ortseinfahrt bei diesen topografischen Gegebenheiten zu planen, finde ich schon sehr kühn.
Bisher gibt es in Form der Hölzertalstraße und der Renninger Straße zwei Ortsanbindungen, die eben verlaufen. Was bekommen wir jetzt mit der neuen Verkehrsplanung? Eine bucklige Schafhauser Straße und eine Osttangente. Selbst die Südosttangente kommt mit einer Steigung zur Alten Stuttgarter Straße auf einem Damm daher.
Während im Rest der Welt Straßen mit Steigungen wegen der bekannten vielfältigen Nachteile möglichst vermieden werden, geht Magstadt den umgekehrten Weg. Wenn ich mir die Übersicht in der verteilten Broschüre auf Verbesserungen anschaue, vermisse ich den großen Wurf. Mich wundert das nicht.
Schauen wir uns den Westanschluss in Leonberg oder die Umgehung in Gärtringen an. Die Leute dort jammern nach wie vor, weil es zu keiner merkbaren Entlastung kam. Herr Schröder von BS Ingenieure würde es gut anstehen, auch nachher in der Praxis auf die Fehlprognosen der Planer einzugehen.
RE: Die Unfehlbarkeit der Verkehrsplaner - Bürgerversammlung
von Jan am 08 Jul. 2011 10:11
Bürgermeister Dr. Merz setzte in der eher spärlich besuchten Bürgerversammlung ganz auf seine Hochglanzbroschüre und seine beiden Planer. Das sind der Verkehrsfachmann Wolfgang Schröder aus Ludwigsburg und der Architekt und Städteplaner Johannes Kleinhans aus Ostfildern.
An Herrn Schröder richtete eine Frau die berechtigte Frage, wie hoch die Treffsicherheit seiner Prognosen denn liege und ob er Referenzen über seine Arbeiten in der näheren Umgebung vorlegen könne. Herr Schröder beruhigte die wissensbegierige Bürgerin mit Hinweis auf minimale Abweichungen bei Arbeiten in den frühen Achtzigerjahren und was die nähere Umgebung angehe, so habe er bei der Planung der B 464 mitgewirkt.
Das hätte er lieber nicht gesagt. So hat auch er hat damals, 1987, mit 12 000 bis 18 000 Fahrzeugen pro Tag auf der ortsnahen Trasse B 464 3a gerechnet.
Die Magstadter Bürgerinitiative, die für eine Trasse auf der Markungsgrenze eintrat, widersprach der Zahl und hielt 30 000 Fahrzeuge am Tag für realistisch. In diesem Jahr wurde eine ergänzende Planfeststellung abgeschlossen, weil das Regierungspräsidium wegen verdoppelter Zahlen andere Baumaßnahmen vorsehen musste. Laut Stuttgarter Zeitung halten Fachleute vom Regierungspräsidium heute sogar 40 000 Kfz/Tag für wahrscheinlich.
Man darf also Zweifel haben, ob Herr Schröder mit seinem Zahlensalat zu 9 Varianten richtig liegt.
Auch Architekt Kleinhans, in Verkehrsfragen Laie, hat sich an den Fehlplanungen zur B 464 beteiligt. Bürgermeister Benzinger hatte ihn zu Hilfe geholt für eine Bürgerversammlung zur B 464 gegen Ende des Jahres 1990. Die Böblinger Zeitung kommentierte damals unter dem Titel "Verschaukelt!": "Das war eine Zumutung, was den Magstadtern auf ihrer Bürgerversammlung, die auch Informationsveranstaltung hieß, serviert wurde." Kleinhans zeigte nämlich Nebeldias, die nicht einmal die Zuhörer in den vorderen Sitzreihen richtig erkennen konnten.
Dunst- und Nebelschwaden ziehen sich auch durch den Gemeindeentwicklungsplan, den Kleinhans nach den Ideen des Herrn Merz aufstellen durfte. Zum wiederholten Male hob der Bürgermeister die hohe Beteiligung der Bürger dabei hervor. Doch da war Kleinhans am 5. Juli diesmal überdeutlich und nannte die Zahlen der Teilnehmer an den "Workshops", es waren 30, 9 und 12.
RE: Die Unfehlbarkeit der Verkehrsplaner - Bürgerversammlung
von Gertrud am 08 Jul. 2011 14:23
die vielen Zahlen in den 9 Varianten sind wohl gar nicht so wichtig. Sie sollen lediglich beweisen, dass die Hölzertalstraße geschlossen werden muss. Mit seiner Prognose zur außerhalb des Ortes verlaufenden B 464 lag Schröder meilenweit daneben. Wie wird es erst innerhalb des Orts sein, wo die Belastungszahlen von 17 Straßen laut Bürgermeister Merz nur höchst kompliziert zu bestimmen sind.
Um es deutlicher zu sagen: Die bestimmt der Autofahrer und nicht der Prognostizierer.
RE: Die Unfehlbarkeit der Verkehrsplaner - Bürgerversammlung
von Heinz am 09 Jul. 2011 10:54
Lieber Jan,
Herr Kleinhans ist schon zwanzig Jahre für die Gemeinde Magstadt tätig. Bearbeitet hat er außer kleineren Arrondierungen nur das Gewerbegebiet östlich der Bahnhofstraße IV, und das schleppt sich so mit dauernden Änderungen dahin. Gebaut wurde nichts. Seine Stärken sind farbige Broschüren, mit denen er Gemeinderäte und Bürger zu beeindrucken versucht.
RE: Die Unfehlbarkeit der Verkehrsplaner - Bürgerversammlung
von Gisbert am 09 Jul. 2011 12:25
Für die Verteidigung seiner Pläne zur künftig schlechteren Straßen-Anbindung der Gemeinde Magstadt an die Landeshauptstadt brachte der Bürgermeister seine vermeintlich besten Kräfte zum Einsatz.
Besonders erwähnenswert sind die Ausführungen H.J. Müllers, der als Schriftführer einst bei den Lebens-Werten wirkte, wegen seiner Aggressivität aber bald aus diesem Amt ausscheiden musste. Müller hat immer noch nicht realisiert, dass sein Haus an der Ringstraße beim Wegfall dieser günstigen Verbindung nach Stuttgart an Wert verliert. Zwar kommt er stets so sozial daher, aber gegen die Steigerung von Immobilienwerten hat er wohl nichts. Die städtebaulichen Un-Möglichkeiten unter dem Seniorenheim in der Brunnenstraße sprechen Bände. So etwas ist nur in Magstadt möglich! Warum ist es Bürgermeister Merz nicht gelungen, das Gebäude Brunnenstr. 3 zu erwerben?
Das erneute Auftreten des Lebens-Werten Ex-Vollzugsbeamten Dieter Beuter war zu erwarten. Er ist im Ort schon bekannt als Ortshistoriker und jetzt schwang er sich auf zum Kirchenhistoriker. Am 5. Juli gab er sein Debüt zum Straßen- und Finanzexperten. Eine wahrlich steile Karriere. Beim Umgang mit Geschichtsbüchern war er nicht so richtig sattelfest, beim Hantieren mit Straßenbaukilometern und Straßenbaukosten sind seine Aussagen noch verbesserungsfähig. Bei so viel Spezialgebieten können sich schon mal Unstimmigkeiten einschleichen, aber die meisten Leute merken das nicht. Hauptsache der Anschein stimmt, man darf nur nicht tiefer schürfen.
RE: Die Unfehlbarkeit der Verkehrsplaner
von Helmut am 10 Jul. 2011 13:24
Im September 2003 machte Bürgermeister Merz ordentlich Druck, was den Bau der Osttangente betraf. Bis zum Jahresende 2003 sollte die Osttangente in trockenen Tüchern sein, damit keine Hindernisse bei den Vorhaben B 464 und S 60 eintreten und die Zusage an Fördermitteln nicht gefährdet werde. Es wurde ein Termindruck aufgebaut, der beispiellos war.
Jetzt im Sommer 2011 erleben wird das Gleiche wieder. Im Abstand von einer Woche werden jeweils Broschüre, Bürgerveranstaltung und ein Tagesordnungspunkt für den Beschluss in der Gemeinderatssitzung am 12. Juli 2011 angesetzt. Anscheinend kann nur Zeitmangel die mit diesem Projekt befassten Personen daran hindern, sich sachgerecht und eingehend mit der Lage zu befassen und so die Zustimmung für die Verwaltungsvorlagen erreicht werden. Nachdenken über die Zweckmäßigkeit des Vorhabens oder anderer Lösungen sollen verhindert werden. Schon gar nicht will man die Entlastung durch die B 464 und die Südtangente abwarten.
Es ist immer das Gleiche, es wird Druck aufgebaut und die Vorhaben schleppen sich danach über Jahre hin. Damit wird dann die Ausführung einer mangelhaften und nicht sachgerechten Ausführung auf den Weg gebracht, die dazu noch mehr kostet als nötig wäre. Vermeidbare Schäden werden bewusst in Kauf genommen.
RE: Die Unfehlbarkeit der Verkehrsplaner
von Alois am 10 Jul. 2011 18:40
Wenn anscheinend die Planer des Magstadter Verkehrsdesasters und der Ortskern-"Verschönerung" schon , wie hier beschrieben, fachliche Nullnummern sind, was soll man dann noch über Laien sagen, die sich zu Experten aufschwingen und diesen "Koryphäen" alles nachplappern.
RE: Die Unfehlbarkeit der Verkehrsplaner
von Gisbert am 11 Jul. 2011 18:58
In Magstadt ist niemand sicher vor Überraschungen. Wo sonst gibt es eine Ortschaft, in der Nichtskönner lateinisch daherzureden versuchen?
Wieder mal abgeschrieben?
Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Gertrud am 06 Jul. 2011 14:00
Unter diesem Motto könnte die gestrige Veranstaltung in der Festhalle in Magstadt zusammengefasst werden. So gibt es alleine für das innerörtliche Verkehrskonzept 9 Varianten. Innovativ davon ist keine Variante. Seit rund 10 Jahren wird an diesem Verkehrskonzept geplant und ein Ende ist immer noch nicht abzusehen.
Während einer solchen Zeit entwickelt ein Automobilkonzern gut und gerne 4-5 neue Modellreihen und bietet diese an. Soviel zur Leistungsfähigkeit der Planungsbehörden.
In der Wirtschaft entscheidet der Markt über den Erfolg eines Produkts, bei der öffentlichen Hand entscheidet .... , ja leider nicht der Markt, denn sonst wäre dieses Konzept vor dem "Angebot" bereits durchgefallen, weil die Käufer zum Wettbewerber gegangen wären. Bei diesem Verkehrskonzept geht es angeblich darum, wo künftig bei der Umverteilung die Belastungen der Einwohner von Magstadt entstehen. Das auch hier die Belastung an manchen Stellen zunehmen (Beispiele Traubenstraße, Oswaldstraße) wird inzwischen wenigstens ausgesprochen. Ein gewisser Fortschritt. Leider wurden aber immer noch nicht alle Nachteile genannt. Schade!
Zu den Kosten waren lediglich aus dem Publikum ein paar Horrorzahlen, wie:
Erneuerung der Hölzertalstraße kostet pro Kilometer eine Million Euro (wahrscheinlich Neubau in Luxusausführung!). Dass die Renaturierung auch einen Millionenbetrag verschlingt, wurde nicht gesagt. Der Bau der Osttangente soll rund 2 Millionen kosten. Darin dürften allerdings erhebliche Folge- und Nebenkosten nicht enthalten sein.
Ich nahm aus der Veranstaltung mit: Die öffentliche Hand hat anscheinend immer noch Geld im Überfluss, um sich nicht bedarfsgerechte Projekte leisten zu können und preisgünstige aber wirksame Lösung zu ignorieren.
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Paul am 06 Jul. 2011 17:12
Wie sieht denn eine preisgünstige und wirksame Lösung aus??
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Gertrud am 06 Jul. 2011 17:51
Hallo Paul,
klicke oben rechts auf dieser Seite auf den Link "Suchen" und gebe den Begriff "Verkehrslenkung" ein. Du erhältst dann Links zu 10 Beiträgen in diesem Forum, die sich mit Verkehrslenkung beschäftigen.
Dieses Thema ist unserem Bürgermeister nicht fremd, wie sich gestern bei der Veranstaltung in der Festhalle zeigte. Nur im Zusammenhang mit der Hölzertalstraße hört er auf diesem Ohr nichts.
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Paul am 06 Jul. 2011 23:57
Habe Deinen Ratschlag befolgt und alle 10 Beiträge gelesen. Leider finden sich darin keine konkreten Vorschläge zur Verkehrslenkung. Was wäre denn nun wirklich eine kostengünstige und wirksame Alternative zu den vielen Varianten aus der Hochglanzbroschüre?
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Berta am 07 Jul. 2011 09:41
Das kann ich dir sagen.
Wir verzichten auf das ganze Magstadter Verkehrskonzept und nehmen das Geld, um die Hölzertalstraße zu sanieren. Dazu zahlen diejenigen, die diesen Unsinn verbockt haben, die bisher für Broschüren, Gutachten und den ganzen angefangenen Murks ausgegebenen Gelder aus eigener Tasche. Diese Rückzahlungen fließen ebenfalls in die Sanierung der Hölzertalstraße.
Dann sollten sich diese Damen und Herren "Fehlplaner" überlegen, ob sie sich nicht aus der Kommunalpolitik bzw. ihren Tätigkeiten, von denen sie scheinbar nichts verstehen, verabschieden.
Dasselbe Szenario könnte man auch bei Stuttgart 21 durchführen. Auch da sollten die derzeitigen und früheren "Steuergelder Verbrater" mit ihrem Privatvermögen haften.
Dann wäre in Zukunft Ruhe im Karton und der fröhliche Umgang mit dem hart erarbeiteten Geld anderer Leute hätte schnell ein Ende.
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Paul am 07 Jul. 2011 13:56
Hallo Berta,
Deinen Beitrag verstehe ich so, dass Du kein Interesse daran hast, den Durchgangsverkehr aus Magstadt so gut es geht herauszubekommen und unseren Ortskern aufzuwerten. Hauptsache, die Hölzertalstraße ist saniert und es bleibt alles beim Alten.
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Gertrud am 07 Jul. 2011 12:22
Hallo Paul,
Du erwartest vielleicht eine perfekte Planung für Verkehrslenkungsmaßnahmen. Da wirst Du in einem Forum Pech haben. Ein paar brauchbare Anregungen dass ist jedenfalls mein Eindruck - kannst Du auch auf der Webseite des Bürgerforums finden. Dort gibt es eine Suchmaschine, die bei der Eingabe des Begriffs auf 8 Beiträge verweist.
Die Gemeindeverwaltung verfügt über genügend Planungsunterlagen und Untersuchungen, um solche Anordnungen sinnvoll treffen zu können. Aus den Beiträgen und anderen Diskussionen hat man aber den Eindruck, es fehlt hier der Wille. Die vorgebrachten Argumente und Einwendungen lassen diesen Schluss zu.
Die Hölzertalstraße soll nach Inbetriebnahme der B 464 und der Südtangente als Gemeindestraße eingestuft werden. Damit erlangt die Gemeinde Magstadt die Weisungsbefugnis, Verkehrslenkungsmaßnahmen (Tempolimit, Verbote für bestimmte Fahrzeuge, Vorfahrtsregelungen, "Rotlichtüberwachung" und andere nette Schikanen für den Durchgangsverkehr) anordnen zu können. Zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs, besonders der schweren Lkws würde mir da schon etwas einfallen. Die erste Verkehrsbeschränkung würde ich schon zu Beginn der Hölzertalstraße an der Autobahnbrücke anordnen, um Durchgangsverkehr von Magstadt fernzuhalten.
HomePage Suchmaschine für Webseite Bürgerforum Magstadt
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Paul am 07 Jul. 2011 14:11
Hallo Gertrud,
und wie kommen dann die LKWs ins Gewerbegebiet Ost, wenn sie nicht mehr durchs Hölzertal fahren können? Durch den Ort? Die LKWs, die direkt aus Stuttgart kommen müssen dann den Weg übers Gatter, Sportplatz und Alte Stuttgarter Straße und dann Fichtenstr. oder Oswaldstraße nehmen. Und von der A 81 über die B 464 über die Südtangente über die Alte Stuttgarter Straße und dann Fichtenstraße oder Oswaldstraße? Oder von Renningen über die B 464, Ausfahrt Felsenstraße, Renninger Straße, Weilemer Straße und Neue Stuttgarter Straße? Und diejenigen, die von Magstadt nach Stuttgart wollen, müssen am Frauenkreuz Vorfahrt achten und stehen bis zum St. Nimmerleinstag. Das ist ja eine tolle Lösung!
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Berta am 07 Jul. 2011 15:52
Hallo Paul,
Deine Fragen sind Märchen von gestern.
Unsere Hauptverkehrsbelastung ist der Süd-West-Verkehr. Und für den wird ja gerade die riesige B 464 gebaut. Da sollten doch die überregionalen Verkehrsströme, die sich jetzt noch auf der Maichinger, Renninger und Weilemer Straße durch den Ort wälzen, drauf passen. Um unseren Ortskern aufzuwerten, bedarf es eines schlüssigen Konzepts, und zwar ohne dass man deshalb noch mehr wertvolle Landschafts- und Ackerflächen versiegeln muss. Ich sehe weit und breit kein solches Konzept, zu welchem auch die Ortsränder gehören sollten.
Was hat die Hölzertalstraße mit der Aufwertung des Ortskern zu tun? Diese absurde Argumentation muss immer herhalten, um die Untätigkeit und Konzeptionslosigkeit der innerörtlichen Planung zu rechtfertigen. Die Südtangente wird für den Steinbruch und mittlerweile auch für die Firma Fischer gebaut, damit die Infrastruktur für die Stuttgart 21 Macher stimmig wird. Diese Stuttgart 21-Laster ( im wahrsten Sinne des Wortes, sie sind wirklich eine Last) könnten ebenso durchs Mahdental über die B 295 und B 464 in den Steinbruch gelangen. Aber die Aussage des Steinbruch-Lobbyisten Merz war ja, dass man den Firmen Mehrkosten von 6 Euro pro Fuhre nicht zumuten könnte. Deshalb wird für Millionen eine Südtangente gebaut, die man ohne Weiteres dem Steuerzahler zumuten kann. Die Osttangente wurde im Verkehrskonzept angehängt, weil nicht genügend Ausgleichsflächen im Zusammenhang mit der Südtangente vorhanden waren, und die verkehrliche Auslastung für diese Straße ohne die Osttangente einen Bau nicht gerechtfertigt hätte.
Die Befürworter haben allerdings nicht damit gerechnet, dass eine Schließung der Hölzertalstraße für die meisten Magstadter nicht in Frage kam. Deshalb jetzt die nicht mehr enden wollenden Verrenkungen, um diesen Bürgerentscheid nicht umsetzen zu müssen.
Deine Moralin sauren Bemerkungen, ich hätte kein Interesse daran, den Verkehr aus Magstadt herauszukommen und den Ort aufzuwerten, kannst du dir sparen.
Moralisch viel verwerflicher ist doch, dass ihr Hölzertalstraßenschließer nicht in der Lage seid, eine demokratisch vom Volk gefällte Entscheidung anzuerkennen.
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Steffen am 07 Jul. 2011 17:02
Denk doch mal ganz scharf nach, Paul. Wie kommen den heute die Lkws in das Gewerbegebiet Ost? Mehr als 4/5 der Lkws, die ins Gewerbegebiet Ost fahren, kommen und gehen über die Hölzertalstraße. Stelle Dich einfach mal beim Bebion hin und beobachte den Verkehr. Was soll die Aufzählung von allen möglichen Straßen?
Wieso sollen die Lkws nicht weiterhin über die Hölzertalstraße fahren? Wieso müssen die Stuttgartfahrer am Frauenkreuz Vorfahrt achten? Wenn Du an den Buchen auswärts nach Stuttgart fährst, musst Du auch 2x Vorfahrt achten. Die vorgesehenen Kreisverkehre sind schließlich noch nicht gebaut. Wenn das dann auch so lange wie mit der B 464 dauert .... Wenn dann einmal irgendwann Kreisverkehre gebaut werden, am Frauenkreuz hat auch noch ein Kreisverkehr Platz. Dort standen bis vor einiger Zeit noch nie genutzte Verkehrsampeln. Da siehst Du, was hier für Koniferen am Werkeln sind und wie diese mit öffentlichen Geldern umgehen. Vorfahrt achten am Frauenkreuz? Mehr fällt Dir nicht ein?
Also, noch einmal mit erneutem Anlauf und dann richtig!
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Gertrud am 07 Jul. 2011 18:08
Hallo Steffen,
guter Beitrag! Man muss nicht immer alles dem Bürgermeister nachplappern. Auch die Magstadter kommen herum und sehen, wie es woanders gemacht wird. Bürgermeister Merz hat selbst in der Veranstaltung am Dienstag sinngemäß gesagt, aus Gesprächen und Diskussionen mit den Bürgern sehe er, dass nicht alle informiert seien.
RE: Umverteilung des Verkehrs oder: Einen trifft es immer!
von Eduard am 08 Jul. 2011 17:02
Die Variante G soll‘s nun werden. Aber auch hier gibt es in den Verkehrsbelastungsprognosen doch seltsame Angaben.
In der Oswaldstraße werden künftig nur noch 1300 Fahrzeuge prognostiziert. 2003 betrug der Verkehr noch 2600. Prima werden die Anwohner sagen.
In der Weiherstraße sind es dann plötzlich 3350 Fahrzeuge. Woher die wohl kommen? Aus der Oswaldstraße aus östlicher Richtung kann es nicht sein, denn dort sind nur 650 prognostiziert. Logischerweise müssen die fehlenden Fahrzeuge für die Weiherstraße durch die Querverbindungen von der Alten Stuttgarter Straße kommen. Hier gibt es keine Angaben in der Prognose. Kann aber auch nicht sein, den im Verlauf vom Beginn der Oswaldstraße an der Alten Stuttgarter Straße, fällt die Belastung sogar von 1300 auf 1200, um sich dann bis zur Weiherstraße nicht mehr zu ändern. Alles sehr merkwürdig.
Nach den Angaben in der Bürgerversammlung sollen durch die Oswaldstraße auch künftig Lkw zum Gewerbegebiet Ost fahren dürfen. Oder habe ich da etwa was falsch verstanden. In der Broschüre und in der Versammlung wurde man ja förmlich mit Zahlen und Varianten überschüttet, da gerät schnell etwas durcheinander. Vielleicht kann jemand dieses Wirrwarr aufklären.
RE: Die Alibi-Versammlung am 5. Juli zur Stilllegung der Hölzertalstraße
von Heinz am 08 Jul. 2011 16:27
Hallo, Gerhard,
Deine drei Schadensmeldungen für den Magstadter Gemeinderat kann man etwas abwandeln:
Schade, dass der Bürgermeister die "Bürger für Magstadt" (BfM) als stärkste Fraktion aus dem Gemeinderat hinausgeekelt hat.
Schade, dass der Bürgermeister die wissbegierige Grüne Wohlfeil entmutigt hat, als Einzelkämpferin weiterzumachen.
Schade, dass der Bürgermeister CDU-ler fand, die ihren Vorstand aus Eigeninteressen heraus sabotieren.
Du hast recht, die Mehrheit der Magstadter Bürger ist nicht mehr im Gemeinderat vertreten.
Ein Glück, dass der Bürgermeister nicht ewig regiert. Ihm werden die Zeit und das Geld ausgehen, um den vielen Unsinn aus den lächerlichen 57 Leitbildern seines Gemeindeentwicklungsplans zu realisieren.
Schon jetzt hat er erheblichen Schaden in Magstadt angerichtet.
RE: Die Alibi-Versammlung am 5. Juli zur Stilllegung der Hölzertalstraße
von Gerdi am 05 Jul. 2011 12:51
Im Gemeinderat gibt es einige Räte, die in der Vergangenheit immer die Mehrheit der demokratischen Beschlüsse betonten. Jetzt da es zum Schwur kommt, versucht man den Bürgerentscheid zu diskriminieren und mit anderen faulen Argumenten auszuhebeln. Da haben sich plötzlich die Verhältnisse geändert und neue Gemeinderatsbeschlüsse sind notwendig. Von geänderten Verhältnissen kann aber in der verteilten Broschüre absolut nichts festgestellt werden, sind die publizierten Unterlagen doch allesamt schon viele Jahre alt. Alles war beim Bürgerentscheid in irgendeiner Form schon bekannt.
Mit der Missachtung des Bürgerwillens wird die Demokratie absurdum geführt. So sieht die Wirklichkeit aus.
RE: Die Alibi-Versammlung am 5. Juli zur Stilllegung der Hölzertalstraße
von Gerhard am 05 Jul. 2011 14:15
Wenn überhaupt, dann wird die Demokratie ad absurdum geführt...
Davon abgesehen sind die Weichen für die Aushebelung des Bürgerentscheids bei der letzten Gemeinderatswahl gestellt worden.
Schade, dass die Bürger für Magstadt nicht mehr angetreten sind.
Schade, dass nicht mehr CDU-Vertreter gewählt worden sind.
Schade, dass die Mehrheit der Magstadter nicht im Gemeinderat vertreten ist.
RE: Die Alibi-Versammlung am 5. Juli zur Stilllegung der Hölzertalstraße
von Sepp am 05 Jul. 2011 15:35
Was willst du denn mit noch mehr CDU-lern?
Die lassen sich im Gemeinderat beleidigen, demütigen, anpfeifen und vorführen und stimmen trotzdem jedem noch so hanebüchenen Antrag oder Vorschlag zu.
Erbachbebauung, Magstadter Verkehrskonzept, B 464, Ortsrandverschandelung usw.usw.
Und sie werden auch einer Osttangente zustimmen.
Vielleicht mit der Faust in der Tasche, vielleicht weil‘s mal wieder einer nicht blickt und aus Versehen die Hand falsch hebt, vielleicht weil man mittlerweile in Lebenswerten Kreisen verkehrt, oder einfach, weil man die Rolle des Abweichlers als sehr unangenehm empfindet ("bei de Gwinner sei" ganz wie der Franko von der SPD).
Es gibt viele Ursachen für eine Landung als Bettvorleger, wenn man als vermeindlicher Tiger gestartet ist.
RE: Die Alibi-Versammlung am 5. Juli zur Stilllegung der Hölzertalstraße
von Harald am 05 Jul. 2011 13:09
Eine Hand wäscht die andere, dieser Eindruck drängt sich einem auf, wenn mann die Beschlüsse des Gemeinderats samt seinem Bürgermeister betrachtet. Da wird mal schnell der Erschelgraben wegen der B464 auf Gemeindekosten saniert, eine Straßenmeisterei für den Landkreis genehmigt, der Steinbruch hat sowieso Narrenfreiheit, Grundstücksbesitzer werden über den Tisch gezogen und manche Ausgaben im Gemeindehaushalt sind auch nicht ganz ohne. Auch die eine oder andere Gewerbe- oder Baugenehmigung findet so durch den Gemeinderat, zumal das Gedächtnis zu früheren Beschlüssen recht kurz zu sein scheint.
So läuft das hier. Die Rechte ganzer Bürgergruppen werden mit Füssen getreten, während andere Gruppierungen Vorteile zugeschanzt werden. Solche Verhaltensweisen sind normalerweise nur in einer Bananenrepublik möglich. Mit Demokratie hat das herzlich wenig zu tun.
Sehr kompliziert und äußerst komplex
von Lea am 05 Jul. 2011 10:31
Sehr kompliziert und äußerst komplex - so beschreibt Herr Dr. Merz das Thema der Veranstaltung heute Abend in der Magstadter Festhalle und lässt diese Worte in der Broschüre "Neue Ideen für Magstadt" zur Begrüßung abdrucken.
Er ist sich auch bewusst, dass diese Broschüre sehr umfangreich ist. Darum gibt er für den "eiligen Leser" eine Zusammenfassung. Damit meint er wohl das "Fazit" auf S. 34. Darin wird ein Urteil abgegeben, nämlich dass von den 7 farbig illustrierten Varianten nur eine infrage komme, nämlich Planungsfall G, natürlich mit Osttangente.
Diese Variante empfiehlt "der projektbegeleitende Arbeitskreis", das waren Planer aus Büros außerhalb von Magstadt, dazu die Gemeinderäte und Mitglieder der Verwaltung. Getagt haben sie nicht öffentlich. Man wird also nie im Detail von der Diskussion erfahren, warum gerade G "am besten" abschneidet, wo doch fünf andere Varianten auch alle die Osttangente begrüßen.
Man hat damit aber sehr wohl erfahren, wie der Gemeinderat am 12. Juli abstimmen wird. Nämlich für die Variante G. Die Abstimmung wird im Gemeinderat mit der Verlesung des Beschlusses beginnen. Aus den Reihen der Räte werden keine Fragen kommen. Der Bürgermeister fragt: Gegenstimmen? Vermutlich keine.
Man könnte erwarten, dass danach in Magstadt Feierlaune ausbricht. Aber die wird schon vorher geliefert, wenn nämlich in der Festhalle am Abend des 5.Juli der Jubel der 3a-ler und Lebens-Werten über die "Neuen Ideen" den Saal füllen wird.
RE: Sehr kompliziert und äußerst komplex - Der nicht ganz eilige Leser oder Mikado
von Dirk am 05 Jul. 2011 10:55
Hallo, Lea,
als nicht ganz eiliger Leser hat man mit wenigen Blicken in die hochglänzende Broschüre vom letzten Donnerstag im MM festgestellt, dass es mit den "Neuen Ideen für Magstadt" nicht weit her ist. Es ist alles ein paar Jahre alt, das Zahlenmaterial ist noch viel älter, die bunten Bilder hingen wohl alle schon man im Gemeinderat. Die schönen, wenn auch verwirrenden Grafiken und Tabellen haben die Planer beigetragen. Die Frage erhebt sich: Was haben Gemeinderat und Verwaltung beigetragen? Sie haben nur noch einmal wiedergekäut, was sie vor dem Bürgerentscheid predigten.
Beim Wiederkäuen gelang ihnen, den Bürgerentscheid auf den Kopf zu stellen durch Variantenpolitik: Was im März 2008 die deutliche Mehrheit wollte, die Erhaltung der Hölzertaltraße, dafür liefert die Broschüre eine Variante. Was deutlich keine Mehrheit fand, ist heute mit sechs Varianten in der Broschüre weidlich breitgetreten.
War das "sehr kompliziert und äußerst komplex"? Man hat kein Gehirnschmalz verschwendet, sondern mit der Osttangentenidee Mikado gespielt und einfach alle längst bekannten Bestandteile dieses Konzepts sechs Mal geworfen und dann kamen eben sechs Varianten heraus.
Darum musste der Arbeitskreis auch nicht öffentlich tagen. Sonst wäre herausgekommen, dass, wenn unser Bürgermeister etwas für "sehr kompliziert und äußerst komplex" ansieht, der in Wirklichkeit nur Mikado gespielt hat.
Zum Aufruf der "Lebens-Werten" im Magstadter Mitteilungsblatt
von Joachim am 04 Jul. 2011 19:36
Die kurze, skurrile Geschichte des Vereins Lebens-Wertes Magstadt
Es war nicht anders zu erwarten, der Vorstand der Lebens-Werten Magstadter, Dieter Beuter, Hölzertalschließer, würde sich aus gegebenem Anlass wieder melden. Hatte doch Schuldheiß Merz diesen, seinen Bürgermeisterverein, schon vor dem dann verlorenen Bürgerentscheid mit initiiert , um zusammen mit dem älteren Trasse 3a-Verein das Magstadter Verkehrskonzept aus Renningen gegen die Mehrheit in der Bevölkerung durchzusetzen.
Der Kader des Vereins war ursprünglich "links" einzuordnen und wohnt dort, wo die Hölzertalstraße beginnt, im Seele-Stützweg. Mit einer Lüge-Lüge-Kampagne begann der Verein gleich nach dem Desaster für Merz, mit einer Serie von ca. 30 Leserbriefen, die Mehrheit in der Bürgerschaft zu diffamieren. Die Schreiber, die selber für die Verkehrsreduzierung vor ihren Häusern ganz offenkundig und eigensüchtig agitierten, warfen ungeniert der Mehrheit der Bürger einfach Eigeninteressen vor. Sie hätten das Wohl der Allgemeinheit aus den Augen verloren. Reuig sollten sie auf den guten Weg der Lebens-Werten einschwenken und ihrem Guru Merz bedingungslos folgen.
Merz begann, seine Methoden zu perfektionieren, und schleuste über einen Veteranen der CDU aus dem besagten Viertel Gesinnungsgenossen der Lebens-Werten als Maulwürfe in den CDU-Ortsverband ein. Der hat seither keine Freude an den trojanischen Pferden des Bürgermeisters, die sich bis in die Vorstandschaft vorarbeiten konnten. Sie wollen genau das Gegenteil des CDU-Ortsverbandes, die Schließung der Hölzertalstraße.
Hatte schon länger vorher ein gotteslästerliches Pamphlet, zum Mitnehmen im Rathaus und ev. Gemeindehaus ausgelegen, die die Bewohner des Steussler als stusselige Daimlerarbeiter und aussterbende Menschenrasse verunglimpft, so verhöhnte nun der Lebens-Werte Vorstand Stier die alten Magstadter als rückständige Pferdekutscher.
Links und rechts bei den Lebens-Werten vertrugen sich aber nicht. In einem turbulenten Schlagabtausch setzte der Schriftführer den Vorstand, wohl im Einverständnis mit Merz, kurzerhand vor die Tür. Da der aber als Nachfolger nicht besonnen genug war, bot sich der CDU-nahe Dieter Beuter an. Auf einem Foto aus der Festhalle jedenfalls steht dieser große Mann mächtig gestikulierend vor dem kleinen CDU-Landtagsabgeordneten Nemeth, der andächtig zu ihm aufschauend die Hände wie zum Gebet faltet.
Den Diebstahl der Wahlplakate "Pro Hölzertalstraße" kommentierte der Ex-Polizist Beuter, den brauche man nicht als Straftat zu verfolgen, denn die Plakate seien doch alle im Gelände aufgefunden und wieder aufgehängt worden. Das ein Teil davon nicht mehr brauchbar war, spielte anscheinend keine Rolle. Im Auftrag des Bürgermeisters verfasste er dann auch den Festvortrag zur 900-Jahrfeier und übernahm in seiner Rede einfach wortwörtlich große Teile aus der Ortschronik des Kreisarchivars Dr. Heimberger "800 Jahre Magstadt".
Nachdem sich die Magstadter Bürger für die Offenhaltung der Hölzertalstraße entschieden hatten, predigte Beuter einen Wahlbetrug und forderte weiterhin: Die Hölzertalstraße muss dichtgemacht werden. Wie Guttenberg ist es ihm nicht gegangen, im Gegenteil. Weil die Magstadter Pfarrer beim Jubiläum für ihre 500 Jahre alte Kirche keine Chronik zum Jubiläum verfassten, erledigt das jetzt der "Ortshistoriker" Beuter.
RE: Zum Aufruf der Lebens-Werten im Magstadter Mitteilungsblatt
von Gutenberg am 04 Jul. 2011 19:57
Eigenartig ist, dass unter diesem Artikel keiner seinen Namen geschrieben hat.
Der Bürgermeister uns seine Liebe zu immer mehr LKWs in Magstadt
von Alfons am 04 Jul. 2011 19:21
Wer verursacht denn immer mehr LKWs in Magstadt ?
- Neue Bauschuttrecyclinganlage
- Schotterwerk 24 Stunden Betrieb (rund um die Uhr) Genehmigung erhalten.
- Künftiger Lieferant für Stuttgart 21 Steinbruch und Schotterwerk Magstadt
- Neue Straßenmeisterei
Alles wurde von Dr. Merz und seinen Gemeinderäten einfach genehmigt ohne die Folgen für den ganzen Ort uns seine Bürger zu berücksichtigen.
Irgendetwas läuft hier gewaltig schief........
RE: Magstadter Verkehrskonzept - alter Wein in neuen Schläuchen
von Brigitte am 04 Jul. 2011 19:08
Die Kosten werden wohl nicht reichen, der komplette Rückbau der
Hölzertalstraße muss die Gemeinde Magstadt ebenfalls bezahlen.
Ferner wurde bei dem Erörterungstermin zur Südtangente vom Regierungspräsidium ganz klar gesagt, dass eine Osttangente keine wesentliche Entlastung für die Gemeinde Magstadt bringt. Dies kann auch im Protokoll zur Südtangente jederzeit schwarz auf weiß nachgelesen werden.
Wie sollen sich die Bürger innerhalb von 5 Tagen diese Broschüre durcharbeiten, und auch noch die ganzen Varianten verstehen.
Wenn die Gemeinderäte diese selbst nicht verstehen.
Dies soll nun alles in einem Hauruck Verfahren abgewickelt werden.
Ich denke, wenn die B464 und die Südtangente fertig wären, würden die Magstadter nämlich erkennen, dass gar keine Osttangente mehr benötigen wird. Hier könnte man doch diese Zeit jetzt auch noch abwarten.
Aber bei dem Bürgermeister von Magstadt herrscht leider immer noch eine Basta-Politik. Bei den Gemeinderäten und dem Bürgermeister ist immer noch nicht angekommen, dass die Zeit der Basta-Politik vorbei ist.
Der Bürgerentscheid hat gezeigt, was die Mehrheit der Bürger von Magstadt wollen und dies sollte endlich akzeptiert werden.
Macht endlich euren Job im Gemeinderat richtig und akzeptiert die Mehrheit der Bürger, dies ist nämlich eure Aufgabe und Pflicht.