Gemeinderatssitzung am 4. April 2006

Einwohnerfragestunde
Ein Bürger stellte verärgert die Frage nach dem „Warum“ einer 20%-igen Beitragserhöhung für die Zusatzbetreuung von Grundschülern.

BM Dr. Merz verwies auf den späteren Tagesordnungspunkt zu diesem Thema.

Sanierung Kanalisation und Wasserleitung in der Goethe- u. Erbachstraße (Teilbereich) - wir berichteten bereits darüber.
Hier Ergebnis der Ausschreibung:
Die Firma Wiesmüller erhielt den Zuschlag. Bei der Möglichkeit des Baubeginns am 18.4.2006 gibt Wiesmüller noch einen Preisnachlass von 3%. Das Planungsbüro Mayer will prüfen, ob sich das mit der Baustelleneinrichtung/Bauabwicklung vereinbaren lässt. Im Rahmen dieser Arbeiten will auch die ENBW Leitungsarbeiten durchführen.

Änderung der Elternbeiträge für die Zusatzbetreuung von Grundschülern im Rahmen der „verlässlichen Grundschule“.
Dieses Thema wurde im Gemeinderat kontroverse diskutiert.
Es gab hier verschiedene Anträge und Aussagen der Gemeinderäte Lenz, Armbruster, Egon Steegmüller, Franko, Fleischmann, Voreiter, Kress , Stähle, Jäckel und Bareither (Reihenfolge nach Wortmeldung).

Schlagzeilen:
GMR Lenz: „Hier wird man gestraft wenn man Kinder hat“. Er verwies darauf, dass die Einnahmen bei den Betroffen nicht oder kaum mehr steigen. Er regte an, wenigsten für Alleinerziehende -angeblich 1/3- die Beiträge unverändert zu lassen.

GMR Bareither : „Eine Erhöhung von 20% ist zu happig“.

Sacharbeiter Burckhardt von der Verwaltung begründete die Erhöhung u.a. auch mit einem entstanden Verwaltungsaufwand von 100 Stunden p.a. durch seine und die Tätigkeit von BM Dr.Merz.

GMR Armbruster sprach sich für eine allgemeine Erhöhung für alle Eltern-Gruppen aus, da die Kostendeckung nur 75% beträgt. Durch die Erhöhung der Arbeitgeberanteile für die Beschäftigten im Jahr 2007 seien weitere Kostenerhöhungen gegeben.

GMR Steegmüller: „Ehrliche Leute werden bestraft“ (bezog sich auf unverheiratete Paare, welche sich als Alleinerziehene ausgeben).

GMR Franko wollte den jeweiligen Anteil der Ehepaare zu den Alleinerziehenden wissen. Lt. Herrn Burckhardt Anteile Ehepaare unbekannt.

GMR Fleischmann: „20%-ige Erhöhung zu hoch“. Für ein Jahr solle die Gemeinde 10% übernehmen und die Erhöhung so auf 2 Jahre verteilen.

GMR Vorreiter „Es gibt auch Familien mit 2 Erziehungsberechtigten die nicht gut gestellt sind“. Verwies darauf, dass der zweite Ehepartner oft nur mitarbeite, damit das Einkommen reiche. 10% zu Lasten der Gemeinde für ein Jahr sei ein gangbarer Weg.

GMR Stähle: „Wir geben für "Workshops", "Planungen" und "Machbarkeitsstudien" € 4000, € 67000 und € 16000 aus. Die Erhöhung sei nicht ausgewogen.

GMR Jäckel: „Wir sind nicht besser als die große Politik“, „wir belasten die Schwachen welche sich nicht wehren können“. Die Gemeinde könne diese Größenordnung locker finanzieren.

BM Merz wehrte sich mit der Aussage: Bedürftige erhielten Ermäßigung. Außerdem können die Betreuungskosten von der Steuer abgesetzt werden.

Anmerkung: In einer früheren Sitzung bemerkte BM Dr. Merz treffend „die wohl nur geringfügige Steuerbelastung dieser betroffenen Zielgruppe“. Ermäßigungen sind der Regel auch mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden (Barriere).

GMR Kress sprach sich gegen den Erhöhungsantrag der Verwaltung aus (ggf Staffelung). Bei dem fraglichen Beitragsposten handle es sich um ein Erhöhungspotential von €1500, über welches länger diskutiert werde als über Kosten für Planungen und Studien in ganz anderen Größenordnungen (Siehe auch Aussage von GMR Stähle). Bei einem Verwaltungskostenansatz von € 4000 (100 Stunden) sind das € 100 pro Schüler und Jahr. Auch die angesetzten Heizungskosten sind genauso hoch wie im Vorjahr, obwohl durch die Holzschnitzelheizung Kosten gespart würden. Das Ersparnispotential schlägt hier nicht durch.

GMR Bareither stelle eine 2 x 10%-ige Erhöhung zur Diskussion.

Der Antrag der Gemeindeverwaltung wurde schließlich nach drei unterschiedlichen Abstimmungsanträgen angenommen.

Konkret: Die Erhöhung wurde von der Verwaltung mit der Anpassung der Löhne der vormittags beschäftigen Mitarbeiter (Eur 8) an der nachmittags Beschäftigten (Eur 9) und den Verwaltungskosten für Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung mit 100 Stunden begründet. Eine Meinung im Gemeinderat ging auch noch von einem gewissen Sparpotential („hat noch Luft“) bei den Verwaltungskosten aus.

Für eine Familie mit zwei 2 Erziehungsberechtigten mit zwei Kindern wird beispielsweise der Elternbeitrag von mtl. € 42,50 auf € 51 steigen.
Die Einzelheiten werden demnächst im Magstadter Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Kostenbeteilung der Gemeinde Magstadt für Magstadter Schüler an weiterführenden Schulen mit Ganztagsbetreuung in Nachbarstädten.
Nach einer entsprechenden Frage von GMR Vorreiter gehören auch Hauptschulen zur weiterführenden Schulen.
Kämmerer Schneberger bezifferte die Kostenbeteilung für 450 Schüler an auswärtigen Schulen auf € 9000. Dem Vorschlag wurde zugestimmt.

Neubau der Feldwegbrücke Breitwiesenäcker/Renninger Straße über den Planbach.
Es wurden 11 Firmen für die Abgabe eines Angebots angeschrieben. Zwei Firmen haben Angebote abgegeben (günstigster Anbieter T€ 61) . Die Angebote lagen 25% über der Kostenkalkulation der Gemeindeverwaltung. Lt. Herrn Gaiser von der Gemeindeverwaltung wurden Kalkulationssätze aus dem September 2005 zugrunde gelegt. Die Verwaltung schlug deshalb vor, die Ausschreibung gemäß VOB aufzuheben, wozu die Gemeinde berechtigt sei.
Im Herbst sollen die Arbeiten erneut für 2007 ausgeschrieben werden.

GMR Stähle stelle die Frage, ob man denn von einer günstigeren Preissituation im Herbst bei der jetzigen Belebung im Baugewerbe und der MWSt-Erhöhung in 2007 ausgehen könne. Die Verwaltung zieht diese Möglichkeit offenbar in Betracht.

Die Brücke wurde von der Gemeinde für landwirtschaftliche Fahrzeuge gesperrt. Nur Fußgänger und Radfahrer dürfen die Brücke benutzen.

Anmerkung: Der Wirtschaftssender Blomberg berichtet vor einigen Tagen über die Auslastung der Bauunternehmen. Firmen wie beispielsweise Bilfinger verfügen bereits über einen Auftragsbestand für das ganze Jahr.

Zementfirmen berichten über stark gestiegene Brennkosten für die Herstellung ihrer Baustoffe.

Weitere Zitate aus den Medien 2006:
- Bester Jahresstart seit sieben Jahren!
(21.3.2006) Die im letzten Jahr zu beobachtende Belebung der Baunachfrage hat sich zu Jahresbeginn 2006 fortgesetzt: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der jüngsten Ausgabe seines "Aktuellen Zahlenbildes" berichtet, ist der Wert des Auftragseingangs im Januar 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 9,8% gestiegen. Das ist das erste Plus im Januar seit 1999.

- "Das Geschäftsklima der beteiligten Baufirmen war im Februar 2006 so gut wie letztmals vor elf Jahren. Eine deutliche Aufhellung erfolgte dabei sowohl im Hoch- als auch im Tiefbau."

- Preisexplosion bei Betonstahl - Verband empfiehlt Vereinbarung von Stoffpreisgleitklauseln
Der seit Anfang 2004 unerwartete sprunghafte Anstieg der Preise für Betonstahl, Baustahl und Spundwandstahl lasse nach Aussage von RA Wolfgang Peters, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Bauindustrie NRW, die Kalkulation der Bauunternehmen vielfach Makulatur werden. Allein innerhalb der vergangenen drei Wochen habe sich der Einkaufspreis für Betonstahllieferungen werkseitig um bis zu 60 Prozent erhöht. Da die Händler dazu übergegangen seien nur noch zu „Tagespreisen“ anzubieten, ist es den Bauunternehmen vielfach nicht mehr möglich, Preise für Bauleistungen ordnungsgemäß zu kalkulieren.
11.3.04

Die Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Viele Unternehmen welche in den vergangenen Jahren mit Verlusten gearbeitet haben und nur einen Teil des Deckungsbeitrags (fixe Kosten) in den Preisen unterbringen konnten, nutzen nun die bessere Marktlage bei der Preisgestaltung. Der Ausleseprozess (Pleiten) in der Baubranche dürfte jetzt auch für bessere Preisspielräume sorgen.

Soweit zur Kalkulation der Gemeindeverwaltung.

Das Allerletzte:
Statement zum Ausscheiden der GMR Fleischmann und Lenz von GMR Armbruster

GMR Armbruster bemängelte das mangelnde Verständnis der ausscheidenden Gemeinderäte für "demokratische" Entscheidungen.
Das beide Gemeinderäte in
- ihrer langjährigen rein fachbezogenen Arbeit
- aufgrund ihrer im Ergebnis praktisch überwiegend erfolglosen Anstrengungen
- ohne Würdigung ihres Engagements
- im gegebenen Umfeld der Gemeinderatsarbeit
schließlich Konsequenzen gezogen haben, akzeptierte GMR Armbruster nicht.

In einem weiteren Vortrag wurde die Fachpräsentation des Regierungspräsidiums (RP) in der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2006 Pressestimmen vom 13.-17.03.2006 zur Südtangente als kontraproduktiv und wenig hilfreich kritisiert. Es wurde eine entsprechende Stellungnahme an das RP verlesen, in welcher dieses aufgefordert wird, die Pläne des Verkehrskonzepts der Gemeinde Magstadt umgehend umzusetzen.