Gemeinderatssitzung vom 14. März 2006

L 1189 Ortsumfahrung:
Neubau L 1189, Beseitigung des Bahnübergangs Maichinger Straße im Zuge der L 1185
Vorstellung dieses Plan durch Herrn Richter, Sachgebietsleiter West des Regierungspräsidium (RP), mit seinen Fachmitarbeitern.

BM Dr. Merz betonte gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes, dass er keine Diskussion über Sinn oder Unsinn des Verkehrskonzepts zulassen werde.

Wie Richter vom RP betonte, sei die Planung durch die Verwaltungsreform 2005, verschiedene Defizite in der Planung und dem Straßenrecht, Mitwirkungsrechte des Bundes (Kreuzungsmaßnahmen), Entwässerung (im Umfeld schwierig, jetzt Versickerung vorgesehen), Probebohrungen und Kostenauflagen des Innenministeriums, Verzögerungen eingetreten. Die Trassenführung ist im Gemeindeentwicklungsplan hier.

Die Südtangente weist Steigungen von 4-5% auf. In bestimmten Bereichen wird jetzt eine Bodenverbesserung statt eines kostenaufwendigen Materialtauschs vorgenommen. Beim Lärmschutz soll es keine Probleme geben, da die Grenzwerte im angrenzenden Wohngebiet eingehalten seien, betonte der RP-Mitarbeiter.

Verkehrsaufkommen täglich
Es wurden einige Zahlen genannt. So passieren 14-16000 Fahrzeuge die Ortsdurchfahrt von Magstadt in W-S-Richtung. Auf der L 1185 sind 12000, auf der Neuen Stuttgarter Straße 8000 und der Alten Stuttgarter Straße > 4000 Fahrzeuge unterwegs.

Berechnungen nach dem Bau der B 464 und der Südtangente ergeben künftig folgendes Verkehrsaufkommen:
Süd-West-Tangente 15000, Süd-Osttangente 3-4000, Osttangente 5000, Neue Stuttgarter Straße 3000 Fahrzeuge. Die Südtangente soll in 2 Fahrspuren zu je 3 Meter und zwei Randstreifen mit je 0,50 Meter durchgängig ausgeführt werden. Die Lärmgrenzwerte von 59/49 Dezibel tags/nachts sollen eingehalten werden.

Für Juni 2006 ist eine Bürgeranhörung geplant.

Zum landschaftspflegerischen Begleitplan wurden folgende Aussagen gemacht:
Ausgleichflächen werden im Rahmen dieser Planung funktions und räumlich bezogen durchgeführt und sind mit den Naturschutzbehörden abgestimmt.

2,5 ha Neuversiegelung für Südtangentenbau, inklusiv Nebenflächen (Böschungen usw.) 4,6 ha. Für die Bautätigkeit werden vorübergehend 4,1 ha benötigt. In dem durch den Straßenbau benötigten Fläche befindet sich auch ein Vogelschutzgebiet(Habitat). Dieses wurde im Jahr 2005 nicht mehr nachgemeldet. In den Tangentenflächen waren auch Ausgleichsflächen von der B 464 enthalten, für welche jetzt neue Tauschflächen gefunden werden müssen.

Ausgleichsmaßnahmen: Der Sommerhaldengraben (Sindelfinger Weg) soll aufgewertet werden. Verschiedene Flächen für Hecken und Streuobstwiesen sollen im Bereich der Tangente als Ausgleichsflächen dienen. Flächen direkt an der Tangente können nur gestaltet werden, zählen aber nicht zu anrechenbaren Ausgleichsflächen. Zur Pflege der Streuobstwiesen würden Pflegeverträge mit Landwirten geschlossen oder die Interessenten übernehmen die Flächen im Rahmen einer Ausgleichszahlung. Im Hölzertal sind einige Amphibien-Teichgewässer geplant. Im Steinbruch sollen künftig (keine Zeitrahmen genannt) Flächen für Tiere vorgesehen werden.

GMR Lenz wollte Informationen zum Lärmschutz und den ermittelten Lärmwerten haben. Er beanstandete, dass Werte für S 60 (S-Bahn) und Südtangente getrennt ermittelt werden. Durch die fehlende Zusammenführung dieser Werte würden diese zu gering ausgewiesen.

Richter vom RP äußerte sich zu diesem Komplex teilweise ausweichend. Die Ermittlung der Gesamtbelastung sei schwierig. Die Werte beider Vorhaben könnten auch nicht addiert werden. An der Gesamtbelastung der Lärmimmission von beiden Vorhaben seien auch noch andere Geräuschquellen (Fluglärm, Umgebungslärm) beteiligt. Es gebe daher nur die Möglichkeit der Berechnung (nicht Messung) für das Einzelvorhaben. Eine Gesamtemissionsbelastung durch Lärm dürfe aber 70/60 Dezibel Tag/Nacht wegen Gesundheitsgefährdung nicht überschreiten. Die Werte werden auch nicht in der noch auszulegenden Planfeststellung genannt. Lediglich bei der geplanten Bürgeranhörung würden diese auf Nachfrage genannt.

GMR Stähle wollte ebenfalls Angaben zur den Lärmimmissionen. Richter vom RP erklärte, dass eine Erhöhung des Schalldrucks von 50 auf 60 Dezibel einer Verdoppelung des Lärms gleichkomme (logarithmischer Anstieg). Selbst bei einer Gesamtbetrachtung glaube er nur an eine Gesamterhöhung des Wertes um 3 Dezibel.

GMR Bebion-Risch und Protzer sprachen die Fortführung der Südtangente (künftige Landesstraße L 1189) in die Kreisstraße Richtung Gatter, Maichingen und Sindelfingen an. An den beiden Kreuzungspunkten sei heute schon ein Einfahren in die Straßen nach Maichingen und nach Sindelfingen oft recht schwierig. Bei der künftig zu erwartenden Verkehrszunahme aufgrund der neuen Verkehrsstruktur werden die Probleme auf dieser Kreisstraße noch verschärft und die Zahl von Unfällen dürfte steigen, falls keine Maßnahmen ergriffen werden.

Richter vom RP ließ notwendige Maßnahmen (Kreisverkehr, Ampelregelung, Rampen) offen. Ein auftretender Bedarf solle zu gegebener Zeit in der Praxis festgestellt werden. Auch die Umstufung dieser Kreisstraße in eine Landesstraße blieb offen.

GMR Lenz machte auf die Verkehrsrisiken des Radwegs nach Hinterweil und Sindelfingen beim Sindelfinger Weg aufmerksam. Der Weg ist geteert. Einige Wege kreuzen. Die Schüler erreichen auf der Gefällestrecke bis zu 40 km auf dem Radweg. Maßnahmen zur Unfallvermeidung an der Kreuzung will das RP einplanen. Bisher war der Radweg nur als Wirtschaftsweg (Feldweg) in den Plänen des RP enthalten.

Das waren die wesentlichen Punkte in der Präsentation der Vorplanung des Regierungspräsidiums.

Bericht zur Ortsbücherei
Nachdem im Jahr 2004 durch reduzierte Öffnungszeiten und Nichtbesetzung einer Personalstelle die Ausleihungen zurückgegangen waren, zeigte sich 2005 wieder eine erfreuliche Entwicklung. Durch wieder längere Öffnungszeiten, stiegen die Ausleihungen 2005 um 8,5% an. Auch das attraktive bedarfsgerechte Angebot sollte hierzu beigetragen haben. Ziel ist es, auch künftig ein kundenorientiertes Angebot vorzuhalten. Die Ortsbücherei wünscht sich einen Internetauftritt, wo Interessenten in der Ortsbücherei vorhandene Medien und deren Verfügbarkeit ersehen können.

Zahlen 2005:
208 Öffnungstage, 45986 Ausleihungen, aktive Leser 1561, Ausweisinhaber 3512. 35% der Magstadter besitzen einen Bücherausweis. Neuanmeldungen 256 (+4,8%).

Beschluss einer Satzung über verkaufsoffene Sonntage
Es gibt keine Beschränkungen für Handelszweige. Die Satzung wurde beschlossen. Erster verkaufsoffener Sonntag ist der 19.3.2006 (Magstadtlauf).

Haushaltsreste
Verwaltung und Vermögenshaushalt insgesamt € 3.682.800.
Größte Positionen:
Sachaufwand, Bauleitplanung Osttangente, GEP, ÖPNV-Konzept, Gewerbegebiete T€ 127
Umwandlung Hartplatz in Rasenspielfeld T€ 177
Straßenbau Osttangente T€ 420
Gemeindestraßen T€ 100
Straßenbau Gewerbegebiet Ost V, Hölzertal T€ 200
Planungs- und Baukosten Infrastruktur S 60 T€ 194
Kanäle, Jahresbau T€ 100
Wohngebäude, Grunderwerb T€ 280
Gewerbegebiet Süd IV und Ost V, Grunderwerb T€ 2000

Neufassung Erschließungssatzung
Hauptpunkte:
Der bisherige Gemeindeanteil von mindestens 10% wird auf 5% der beitragsfähigen Erschließungskosten gesenkt, d.h. die Kostensituation ist für die Gemeinde günstiger, für den Bauherrn künftig teurer.

Auf eine Anfrage von GMR Stähle versicherte BM Dr. Merz und Kämmerer Schneberger, dass es in Magstadt keine Teilerschließungen mehr gibt. Auch seien keine teilerschlossenen Straßen vorhanden. Für die Betroffenen heißt das, es muss nicht mehr wie in der Vergangenheit – oft noch nach Jahrzehnten - mit Nachforderungen von Erschließungsbeiträgen gerechnet werden.

Weitere Informationen der Verwaltung
Der neue Wasserhochbehälter soll im September 2006 in Betrieb gehen.
Das Gebäude in der Maichinger Straße 17 wird abgerissen, nachdem ein Investor abgesprungen ist.
Alten-Pflegeheim-Planung. Drei Bewohner des Seniorenheims haben eine Umplanung bisher abgelehnt. Die Verwaltung plant durch ein Rechtsgutachten noch in diesem Jahr Klarheit wegen dieser Ablehnung zu schaffen.
GMR Jäckel wollte wissen, wer die Sanierungskosten für den nicht ausreichenden Brückendurchlass (Planbach) in der Neuen Stuttgarter Straße trägt. Die Straße ist jetzt noch eine Landesstraße, was sich im Rahmen des Verkehrskonzepts der Gemeinde aber ändern soll.
BM Dr. Merz betonte, diese Kosten würden im Rahmen der Übergabe der Straße durch das Land in geeigneter Form reguliert.