Gemeinderatssitzung vom 4.10.2005

Einwohnerfragestunde
Eine Bürgerin wollte wissen, warum der Bolzplatz bei den Dreipunktehäusern durch eine entsprechende Hinweistafel gesperrt wurde.

Bürgermeister Dr. Merz antwortete: Eine Sperrung sei ab November über den Winter vorgesehen damit sich die Grasnarbe regenerieren könnte. Im Moment sei ihm aber nicht bekannt, dass der Bolzplatz jetzt schon gesperrt sei. Dieser könne deshalb benutzt werden.

Nutzungs-, Kultur- und Pflegeplan für den Gemeindewald im Forstwirtschaftsjahr (FWJ) 2006
Revierförster Müller gab eine Übersicht für 2005 und die Planung 2006
Seit 1.1.2005 untersteht der Revierförster aufgrund der Verwaltungsreform dem Landkreis Böblingen (Landratsamt). Die erweiterte Forstbehörde besteht aus 11 Mitarbeitern. Revierförster Müller ist für 1000 ha Wald zuständig, d.h. nicht nur Waldfläche auf Magstadter Gemarkung ist zu betreuen.

Der Gesamteinschlag betrug in 2005 4753 Festmeter (fm). Davon entfielen 20 fm auf Sturmschäden, 30 fm auf Trockenheit und 700 fm auf Käferschäden. Auf der Einnahmenseite bringen Buchen- (€ 150-280) und Eichenholz (durchschnittl. € 302 jeweils je Festmeter ) die besten Erlöse. Beim Eichenholz dürfte in 2006 der Einschlag zurückgehen, da in den vergangen Jahren entsprechende Volumen eingeschlagen wurden. 2006 werden hauptsächlich Buchen- und Fichtenholz eingeschlagen. Bei Buchenbrennholz konnten 1000 fm bei Holzhändlern zu guten Preisen abgesetzt werden. Der in den letzten Jahren betriebene Aufwand zur Eindämmung der Borkenkäfergefahr durch Häckseln des Fichtenreisigs, das dem Käfer sonst als Brutraum gedient hätte, macht sich seit dem letzten Jahr auch durch die Verwertung in der gemeindeeigenen Hackschnitzel-Heizanlage bezahlt. Für den Holzeinschlag wird 2006 mit Kosten von T€ 100 gerechnet.

Pflegeplan für FWJ 2006 (Beginn 1.10.)
Anpflanzungen: auf ca. 3,8 ha 11.000 Pflanzen
Kultursicherung: 12,7 ha verunkrautete Flächen müssen ausgemäht werden, damit die gesetzten Jungpflanzen wachsen können.
Jungbestand-Pflege: ca. 20,1 ha Fläche

Im Mai 2006 ist die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners an der Blockhütte/Spielplatz vorgesehen. Die Besprühung der Bestände vom Hubschrauber aus erfolgt mit einem für Menschen unschädlichen Mittel (Bazillus). Die Aktion kostet ein paar 100 €, da andere Gemeinden an der Aktion auch teilnehmen (An- u. Abflug nicht so teuer).

Feuerwehr – Beschaffung einer Drehleiter
Feuerwehrkommandant Hans-Peter Leichtle erläuterte die vorgesehene Maßnahme.
Aufgrund des hohen Anschaffungspreises von € 590.000 entwickelte sich im Gemeinderat eine lebhafte Diskussion über die Notwendigkeit der Maßnahme.

Schlagzeilen:
Die jetzige Leiter ist 1975 angeschafft worden.
Geschätzte Reparaturkosten in den nächsten drei Jahren T€ 62.
Bei Einsätzen wo diese Drehleiter benötigt wird, benötigt die Wehr in Sindelfingen 16, die Wehr in Renningen 13 Minuten bei Testfahrten nach Magstadt. Richtwert sind 10 Minuten um lebenserhaltende Maßnahmen (Rauchvergiftung) bei Bedarf rechtzeitig durchführen zu können.

Die jetzige Leiter kam bisher in einem Ernstfall zum Einsatz.

Die Leiter hat eine Auszugslänge von 30 m. Dadurch kann bei entsprechenden Gebäuden der sogenannte 2. Lebensrettungsweg (neben Treppenhaus) zur Verfügung gestellt werden.

Ein Landeszuschuss von T€ 220 kann beantragt werden.

Begründet wird die Neuanschaffung mit der nicht mehr garantierbaren Betriebssicherheit im Ernstfall.
Die verstärkte Durchbiegung der Leiter an der Aufnahme der Leiter führen immer wieder zur Blockierung.
Die Hydraulik muss erneuert werden.
Kreisbrandmeister Helmut Feil unterstützt die Neuanschaffung.

Argumente:
Aufgrund der Haushaltslage solle die vorhandene Leiter überholt werden.
Die Leiter wird doch in den vorgeschrieben Intervallen vom TÜV auf Betriebssicherheit kontrolliert.
Das Land sieht eine gewöhnliche Nutzungsdauer von 20 Jahren vor.
Kann sich Magstadt diesen teuren Sicherheitsstand weiterhin finanziell leisten?
Ungewissheit bei den künftig anfallenden Kosten aufgrund des Alters.

Der Gemeinderat beschloss einen Antrag auf Zuschuss beim Land zu stellen, damit die Drehleiter angeschafft werden kann.

Kommentar: Wie sagte unser Bundespräsident erst kürzlich: „Ein einheitliches Niveau der Lebensumstände ist bundesweit nicht möglich“. Damit rief er vor allem in den neuen Bundesländern Kritik hervor. Aber auch im Gebiet der alten Bundesrepublik gibt es aktuell Unterschiede.

Anhebung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B zum 01.01.2006 von 260% auf 290%.

Begründung:
Die Verwaltung erwartet von dieser Erhöhung die beste Effizienz für den Haushalt, da vom Steueraufkommen über 185% Anrechnungshebesatz der Rest bei der Kommune verbleibt. Letzte Erhöhung zum 1.1.2004 von 230 auf 260%.

Die Einnahmesituation hat sich in den vergangenen Jahren drastisch verändert. Jetzt keine Zuführung zum Vermögenshaushalt (Investitionen) mehr möglich. Für das Haushaltjahr 2006 wird erstmals mit einem Minus im Verwaltungshaushalt gerechnet. Ein Überschuss in diesem Haushalt dient der Zuführung zum Vermögenshaushalt. Für neue Feuerwehrfahrzeuge wurden T€ 500 (abzgl. T€ 160 Landeszuschüsse) bereits ausgegeben. Die neue Drehleiter erfordere weitere T€ 600 (abzgl. Landeszuschuss T€ 220). Neben den gesunkenen Steuereinnahmen seien auch die gestiegenen Sozialausgaben und die stark gestiegene Kreisumlage mit der Grund für die verschlechterte Situation.

Die Mehrbelastung für die Bürger (Mieter/Eigentümer) werden durchschnittlich wie folgt geschätzt:
3-Zimmer-Wohnung € 20, Reihenhaus € 25, größeres Einfamilienhaus € 40 jährlich.
Geplante Mehreinnahmen für die Gemeinde ca. T€ 100.

Kommentar: Leider ist auch der Bürger von sinkenden Einnahmen bzw. höheren Ausgaben betroffen. Nur der kann dagegen als letztes Glied in der Kette nichts dagegen tun. Renten steigen nicht mehr (Euro-Inflationsrate +2,5% hauptsächlich durch die öffentliche Hand verursacht), Lohnniveaus können nur mit Mehrarbeit gehalten werden, bzw. fallen in vielen Wirtschaftsbereichen. Konsequenz: entweder Einsatz von Ersparnissen falls vorhanden oder einschränken. Es sind die Vielzahl der „kleinen“ Kostenerhöhungen die in der Summe für den Einzelnen erheblich sind. Damit sind nicht nur die Energiekosten gemeint.

Gemeindeentwicklungsplan (GEP) / Fortschreibung Flächennutzungsplan Magstadt
Der Gemeinderat hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 13.5.2003 beschlossen:
Die Gemeinde Magstadt braucht einen Gemeindeentwicklungsplan.
Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuellen Planungen und Entscheidungsthemen zusammenzustellen und dem Gemeinderat vorzulegen.

Auf dieser Grundlage wird ein Leistungsbild konkretisiert und es werden konkrete Angebote eingeholt.

Der Auftrag zur Erstellung eines GEP mit Kosten von €58.159,50 an die Planungsgruppe KPS wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

Ersatzbeschaffung/Kauf eines Kleintraktors für das Schul- und Hallengelände – Vergabe der Lieferung.
Gesamtpreis ca. € 18.700. Die Anschaffung wurde als Ersatz des bisherigen im Jahr 1959 angeschafften Geräts vom Gemeinderat beschlossen.

Erbbauvertrag mit Wohnungsbau Magstadt GmbH (WMG) für gemeindeeigenes Grundstück Wildbader Weg 5 + 5/1.
Statt einer Verlängerung des Erbbauvertrag wurde der Verkauf an die WMG beschlossen. Kaufpreiserlös € 376.960. Die Gemeinde stellt zu 4% Zinsen die Finanzierung sicher und behält sich die Option einer Fremdfinanzierung durch die WMG zur Ablösung bei Eigenbedarf offen.

Sozialwohnungen Neue Stuttgarter Straße 15 und 17
Das Grundstück Neue Stuttgarter Straße 15 und 17 besitzt eine Größe von 1447 qm und sollte im Rahmen der Ortskernsanierung mit einer höheren Nutzungsintensität überbaut werden. In den Gebäuden sind 17 Personen in 6 Haushalten untergebracht. Als Ersatz ist die Erstellung eines neuen Objekt auf dem Grundstück Blumenstraße 14/1, 450 qm vorgesehen. Das vorhandene abbruchreife Gebäude wird abgerissen. Der Gemeinderat hat im Grundsatz mit Gegenstimmen zugestimmt. Kosten hierfür sind noch zu ermitteln.

Parkplatz Ecke Krautstraße – Planstraße (6 öffentliche Parkplatze)
Gemeinderatsbeschluss:
Im Rahmen der Ortskernsanierung soll eine Neubebauung in diesem Bereich vorgenommen werden. Um mit Investoren verhandeln zu können, soll die Möglichkeit eines Verzichts auf diese Parkplätze vorhanden sein. Als Ersatz wäre ein neuer Parkplatz zwischen Musikvereinsheim und Kleintierzüchterheim für Besucher im Innen-Ort möglich.