Gemeinderatssitzung am 3. Mai 2011

Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben teilte der Bürgermeister mit, was in der nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. April 2011 vom Gemeinderat beschlossen worden war. (Während der öffentlichen Sitzung war damals kurz vor deren Ende nach 20:00 Uhr Herr Kleinhans erschienen!)

Am 30. Juni wird an alle Haushalte eine Broschüre verteilt. Sie beschreibt die Varianten für das innerörtliche Verkehrskonzept, wie sie von einem Arbeitskreis seit Längerem beraten wurden. Am 5. Juli folgt dazu eine Bürgerversammlung mit Diskussion. Am 12. Juli entscheidet der Gemeinderat über die verschiedenen Varianten, darunter auch solche, "ob die Osttangente nötig ist".

Diese Termine werden zu Pfingsten im Mitteilungsblatt der Öffentlichkeit mitgeteilt.

Dazu die folgenden Überlegungen:

Die Zeit zwischen Verteilung der Broschüre und Bürgerversammlung ist gerade sechs Tage. Für eine Auseinandersetzung und Diskussion in der Bürgerschaft über die Vorschläge ist das kaum ausreichend. Dasselbe gilt für die eine Woche nach der Bürgerversammlung angesetzte Gemeinderatssitzung. Sollten aus dem Kreis der Bürger Anregungen oder Kritik kommen, kann das der Gemeinderat in einer Woche kaum verarbeiten.

Bisher ist der Arbeitskreis der Öffentlichkeit nicht bekannt. In der Gemeinderatssitzung am 3. Mai, der wiederum eine nicht öffentliche Sitzung folgte, waren, außer meiner Person, als Besucher von Beginn an anwesend Frau Geiger und Herr Göbel, später erschien noch Herr Beuter im Sitzungssaal.

Sollte unter den Varianten ein Vorschlag sein, der die Osttangente erübrigt, ist er bestimmt so abenteuerlich angelegt, dass man ihn natürlich nur ablehnen kann. Warum haben der Kreis aus anonymen Bürgern und Gemeinderäten bisher "geheim" gewirkt? Den Namen des "befangenen" Gemeinderats (Bericht der Sindelfinger Zeitung vom 21. März 2011) kennt man auch nicht. Was ließe sich aus seiner "Befangenheit" ableiten?

Es gibt viele Fragen zu diesem Vorgehen des Bürgermeisters beim Verkehrskonzept. Eins geht auf jeden Fall daraus hervor: Eine gründliche Diskussion unter den Bürgern soll auf alle Fälle erschwert und vermieden werden. Wie immer wird der "Konsens" beschworen werden, der selbstverständlich der dem Bürgermeister liebsten Osttangentenvariante gilt, und wer diesen Konsens nicht teilt, wird dann zum Hochverräter und Verhinderer abgestempelt.

Uta Spellenberg