Magstadter Bürger reicht beim Regierungspräsidium Dienstaufsichtsbeschwerde wegen mangelnder Aufsicht über den Steinbruch der NSN durch das Landratsamt Böblingen ein. Die Beschwerde wird u.a. mit Verstößen gegen nicht eingehaltene Auffüllvolumina und -höhen begründet (Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 29.07.08 hierüber).

Nachstehend die Einzelheiten:

Ich lege Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat des Kreises Böblingen, Herrn Bernhard Maier, ein, weil er seine Aufsichtspflicht über die Deponieauffüllungen im Magstadter Steinbruch NSN verletzt hat.

Die Beschwerde stützt sich auf folgenden Sachverhalt:
Die Firma NSN als Betreiber des Schotterwerks und der anschließenden Erddeponie hat die im Rekultivierungsplan vom 18.12.2000 dargestellten und mit Gemeinderatsbeschluss vom 23.04.2002 genehmigten Auffüllhöhen beträchtlich überschritten. Das ist für das lokale Klima von erheblicher Bedeutung.

Die Auffüllmassen bilden eine breite Sperrmauer im Westen von Magstadt zwischen Breitlaub und Ihinger Straße (K1006). Sie beeinträchtigt bei den vorherrschenden Westwinden die Durchlüftung der Siedlung. Die Frischluftzufuhr aus den Acker-, Wiesen- und Waldflächen des Ihinger Hofes wird nach Inbetriebnahme der ortsnahen B 464 noch wichtiger als heute. Diese Ersatzautobahn liegt nämlich im Frischluftstrom des Erschelgrabens (Anlage 1, Geländeklima, aus der Umweltverträglichkeitsstudie von Prof. Kaule-Koch, 1984).

Bei der Neueinrichtung des Steinbruchs und der Deponie wurde nie eine von der hiesigen Bürgerinitiative geforderte klimatologische Untersuchung vorgenommen. Der feine Schlagsand als Abfallprodukt der Schottergewinnung wird ständig auf der Dammkrone abgeschüttet und von dort über den Ort geweht. Eine Wirkzone von 300 Metern, die den Siedlungsrand überschneidet, ist nicht ausreichend. Die Luftbelastung des Ortes bedarf dringend einer genauen Untersuchung.

Über die anzustrebenden Auffüllhöhen der Deponie sagt der Regionalverband in seinem Genehmigungsbeschluss vom 21.02.2001, wenn: "das Landschaftsbild durch Auffüllung des Steinbruchs auf das ursprüngliche Geländeniveau wiederhergestellt wird, ist der Eingriff im Sinne des NatSchG Baden-Württemberg als ausgeglichen anzusehen." Das ursprüngliche Geländeniveau gibt der Ausschnitt einer Karte von 1938 wieder (Anlage 2). Gegen diesen Beschluss haben bei der Genehmigung des geänderten Rekultivierungsplans im Jahr 2002 die Gemeinde Magstadt und das Landratsamt Böblingen verstoßen. Damals ließ der erst kurz amtierende Bürgermeister Dr. Merz das Deponievolumen um etwa eine Million Kubikmeter erhöhen, was einem Erlös von acht Millionen Euro entspricht. Im Gemeinderat wurde über diesen Verstoß genauso wenig gesprochen, wie über die zusätzliche schwere Verkehrsbelastung im Ort. Heute sind es im Tag- und Nachtbetrieb rund 500 Schwertransporter, die das Ortszentrum täglich verstopfen helfen.

Der oben zitierte Bericht des Regionalverbandes stellt dazu fest, dass nicht mit einer schnellen Fertigstellung der B 464 wegen knapper Haushaltsmittel zu rechnen sei, und folgert: "In der Zwischenzeit sind daher Maßnahmen zur Teilentlastung wichtig. Hierzu gehören freiwillige Vereinbarungen zu Transportrouten zwischen Antragsteller (NSN) und Gemeinde. Der Antragsteller ist auch künftig hierzu bereit."

Landrat Maier hat sich mehrmals gerühmt, die "Lufthoheit" über das Magstadter Straßennetz zu besitzen, aber beim Steinbruchverkehr sah er seine Möglichkeiten erstaunlicherweise schnell als ausgeschöpft an. Verwunderlich ist das nicht. Für Landrat Maier und Bürgermeister Dr. Merz sind die Muldenkipper und Hängerfahrzeuge, die durch den Ort rumpeln, ein wichtiges Argument für die Schließung der Hölzertalstraße. Als Ersatz favorisieren die beiden die Südumfahrung von Magstadt. Die veränderte L 1189 ist aber nicht, wie neuerdings vom Regierungspräsidium suggeriert wird, die schnellste Verbindung Calw-Stuttgart. Diese Südtangente ist die kürzestmögliche Verbindung eines Muschelkalksteinbruchs zur Landeshauptstadt mit seiner auf fünf Quadratkilometer ausgedehnten Deponiebelastung. Der Verkehr Calw-Stuttgart läuft schon seit Jahren ohne Ortsdurchfahrten und die steilen Anstiege aus dem Würmtal über die breit ausgebaute B 295. Mit dem Kreisverkehr nördlich von Althengstett wurde die Zufahrt zur L 1189 mit Absicht verbaut.

Die geschilderten Verstöße auf der Deponie der Firma NSN verletzen die Genehmigungslauflagen des Magstadter Gemeinderats und des Regionalverbandes. Die in einer reizvollen Landschaft liegenden Markungs- und Siedlungsflächen von Magstadt werden durch sie schwer beschädigt.

30.07.2008