Presseschlagzeilen der Sindelfinger Zeitung und Böblinger Zeitung vom 12.-17.09.2005 über Magstadt (Auszüge)

Es geht um die Osttangente
Die Osttangente vom Hölzertal zur Alten Stuttgarter Straße ist Bestandteil des Magstadter Verkehrskonzepts, mit dem der Ortskern vom Durchgangsverkehr entlastet werden soll. Die Planung der Straße ist in Magstadt dennoch nicht unumstritten. In seiner Sitzung heute um 19 Uhr in der Begegnungsstätte des Seniorenzentrums muss der Gemeinderat sagen, ob er die Straße haben will.

Flexible Zusatzbetreuung
Die Verlässliche Grundschule wird flexibler. Das hat der Gemeinderat beschlossen.

Seit 1991 gibt's es in Magstadt die Zusatzbetreuung für Grundschüler. Eltern können ihre Kinder von 7 bis 13.30 Uhr an der Schule betreuen lassen, auch wenn sie nicht die ganze Zeit Unterricht haben. Von der Gemeinde angestellte Betreuerinnen kümmern sich von 7 bis 8.30 Uhr und von 12 bis 13.30 Uhr um die Kinder.

Wer sein Kind jeden Tag vor und nach dem Schulunterricht betreuen lässt, zahlt 42,50 Euro im Monat, Wer nur einen Betreuungsblock bucht, die Hälfte. Eltern können ihr Kind zum halben Preis auch an zwei Schultagen pro Woche schicken.

"Von einem Hauruck-Verfahren kann man nicht reden"
Mit 8:6 Stimmen beschloss der Gemeinderat, für die Osttangente einen Bebauungsplan aufzustellen und ein Zielabweichungsverfahren anzustreben. Dem Beschluss ging eine weitere Grundsatzdebatte über den Verlauf der Trasse voraus.

Da die geplante Straße einen regionalen Grünzug und ein Landschaftsschutzgebiet durchschneidet, muss die Gemeinde zudem beim Verband Region Stuttgart (VRS) ein Zielabweichungsverfahren oder eine Teiländerung der Regionalplans beantragen.

Ehe der Gemeinderat über die Einleitung von Bebauungsplan- und Zielabweichungsverfahren entscheiden konnte, brachen die Gegner der Osttangenten-Trasse 1/4 noch einmal eine Grundsatzdebatte vom Zaun. Eine Osttangente, die nahe am Ort verläuft, lehnt Dr. Norbert Lenz (Grüne) ab, da sie Magstadt vom Naherholungsgebiet im Osten abschneide und die Frischluftschneise beeinträchtige. In dieselbe Kerbe hieben die "Bürger für Magstadt" (BfM). Sie wollen, erklärte Gerhard Stähle, die Straße zirka 300 Meter weiter nach Osten verschieben und dadurch aus der "Ortsrandstraße eine echte Umgehungsstraße" machen. "Wir haben diese Forderung mehrfach behandelt. Der Verhandlungsspielraum mit der Region ist ausgeschöpft", entgegnete Bürgermeister Merz. Stähle erklärte, dass er vom Engagement des Schultes in diesen Verhandlungen nicht so recht überzeugt sei, und wollte sich mit der ablehnenden Haltung des VRS in bezug auf eine ortsfernere Trasse nicht zufrieden geben. Werde die Straße zu weit nach Osten gelegt, erfülle sie ihre Funktion nicht mehr, das Gewerbegebiet Ost und das geplante Gewerbe- und Wohngebiet östlich der Eichenstraße ans überörtliche Straßennetz anzubinden ....

Für Hans-Joachim Jäckel (BfM) ist die Planung ein "Gemurkse". Und sein Fraktionskollege Klaus Endler stellte fest: "Die Straße zu verlegen, ist eine Willenssache. Und man will einfach nicht."

Widerspruch gegen die Trasse 1/4 kam auch von Hartmut Fleischmann (CDU). "Wir nageln uns für die nächsten 50 Jahre fest. Deshalb lehne ich ein Hauruck-Verfahren bei diesem Thema ab"

Am Ende stimmten Peter Müller, Gabriele Vorreiter, Rudolf Franko (alle SPD), Brigitte Armbruster, Egon Steegmüller (beide FWV), Armin Strecker, Sabine Schmidt (beide CDU) und Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz für die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Einleitung des Zielabweichungsverfahren für die Osttangente. Hans-Joachim Jäckel, Jochen Bareither, Klaus Endler, Gerhard Stähle (alle BfM), Dr. Norbert Lenz (Grüne) und Hartmut Fleischmann (CDU) waren dagegen. Alle anderen Ratsmitglieder waren befangen oder fehlten ...

Dem Zufall keine Chance
Wann immer das Magstadter Verkehrskonzept auf der Tagesordnung des Gemeinderats steht, wird eine Grundsatzdebatte darüber geführt, ob eine relativ ortsnahe Osttangente der Gemeinde mehr schadet als nutzt und ob eine ortsfernere Trasse sinnvoller und gegen den Verband Region Stuttgart (VRS) durchsetzbar gewesen wäre. Gewiss, Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz hat früh zu erkennen gegeben, dass er die jetzt beschlossene Trasse favorisiert und von einer Straßenführung weiter ab vom Ort nichts hält. Da liegt es nahe, ihm zu unterstellen, dass er in den Verhandlungen mit dem VRS über eine ortsfernere Trasse nicht mit Herzblut bei der Sache war.

Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit acht gegen sechs Stimmen
Osttangente nimmt unterste Hürde
Normalerweise kann eine Straße weder durch eine Landschaftsschutzgebiet noch durch einen regionalen Grünzug gebaut werden. Die geplante Magstadter Osttangente soll durch beides führen und wird dennoch von der Verwaltung der Region Stuttgart befürwortet. Die unterste Hürde nahm die Planung freilich nur knapp. Der Magstadter Gemeinderat entschied sich mit acht gegen sechs Stimmen für den Bebauungsplan.

Stähle misstraut dem Schultes
Gegen die Osttangente stimmten im Magstadter Gemeinderat Dr. Norbert Lenz (Grüne), die vier anwesenden Mitglieder der Fraktion Bürger für Magstadt (BfM) und Hartmut Fleischmann (CDU). Die Gründe für deren Ablehnung sind unterschiedlich.

Dr. Lenz spricht sich, seit Süd- und Osttangente in der Diskussion sind, gegen den Bau der beiden Straßen aus. Seiner Meinung nach werden die Magstadter mit den Tangenten von ihren Naherholungsgebieten abgeschnitten. Auch die Frischluftzufuhr des Ortes werde beeinträchtigt.

In der BfM-Fraktion hält man die Osttangente für ein Gemurkse", wie es Hans-Joachim Jäckel ausdrückte. Gerhard Stähle betonte, die BfM hätten sich stets für eine ortsfremde ( Anmerkung Admi BfM: ortsferne )Trasse stark gemacht, wie sie der Gemeinderat auch mit einem Beschluss gefordert habe. Die jetzige Trassenführung entspräche jedoch keiner Umgehungsstraße, sondern einer Ortsrandstraße, die er für die weitere Entwicklung der Gemeinde für schädlich ansehe.

Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz betonte, dass er im erste Halbjahr 2005 mehrfach mit der Region verhandelt habe, diese aber eine Verlegung der Trasse weiter nach Osten und damit weiter ins Landschaftsschutzgebiet und den regionalen Grünzug hinein abgelehnt habe.

Stähle fuhr dennoch schweres Geschütz gegenüber dem Bürgermeister auf: Von Ihnen haben wir keine Hilfe bei der Durchsetzung des Wunsches des Gemeinderats erhalten. Der Gemeinderat hat immer eine ortsferne Trasse gewünscht. Die Gemeinde hat ein Recht darauf, dass es zu einer optimalen Lösung kommt. So wie es jetzt läuft, ist es aber nicht gut."

Hartmut Fleischmann sah den Fehler nicht nur bei Dr. Merz, sondern auch beim Gemeinderat: "Wir haben dummerweise falsch angefangen, weil wir erst über eine ortsnahe Trasse gesprochen haben. Wir hätten erst über eine Straße weit draußen im Hölzertal sprechen sollen." Er beklagte außerdem, dass man sich jetzt im Hau-Ruck- Verfahren für die nächsten 50.Jahre festnageln lassen solle.

Nach dem Gemeinderatsbeschluss wird Bürgermeister Dr. Merz nun mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart über die Grundlagen für ein so genanntes Zielabweichungsverfahren verhandeln, mit dem die Gemeinde eine Genehmigung für die Straßenplanung bekommen kann.

Apotheke ins Schoenenberger-Haus
Das Verwaltungsgebäude des Walther Schoenenberger Pflanzensaftwerks an der Ecke Maichinger/Mühlstraße in Magstadt wurde an den Leonberger Johannes Haag verkauft. Dieser will dort eine Apotheke einrichten. Die Sanierung und der Umbau des gesamten Hauses ist mit über 400 000 Euro veranschlagt.

Kanalreparatur
Die Sanierung der Kanäle in der Robert-Bosch-Straße und in den Roßgärten durch eine Stuttgarter Firma kostet die Gemeinde Magstadt 60 000 Euro.

Der alte Plan wird aufgehoben
Der Plan über das Wiederaufbaugebiet der Gemeinde Magstadt aus dem Jahr 1949 wird endgültig aufgehoben. Der Plan wurde nie umgesetzt. Er sah unter anderem vor, dass das Rathaus abgerissen und am unteren Marktplatz ein neues gebaut werden sollte. Die Schule und die Turn- und Festhalle hätten zwischen Weilemer und Brunnenstraße errichtet werden sollen. Dort steht inzwischen das Altenzentrum. Auch vorgesehene Bauverbote auf privaten Grundstücken wurden nicht durchgesetzt.