Ein Zeitungsleser vom 2.7.2006

Der Staat und die Qualität seiner Leistungen

Wer die Pressebericht in den letzten Wochen zur Verkehrsplanung der B 464, der S 60 und den Tangenten in Magstadt verfolgt hat, dem drängen sich Parallelen zu den laufenden Diskussionen und den derzeitigen Gesetzesänderungen unserer Bundesregierung in Berlin auf.

Zuerst was wir Bürger künftig leisten müssen:
> Erhöhung der Mehrwertsteuer
> Basisverbreiterung der Besteuerung für Alterseinkünfte
> Streichungen/Reduzierungen bei der Entfernungspauschale, Eigenheimzulage, Sparerfreibetrag
> Erhöhung Versicherungssteuer
> Sprit soll um 6 Cent pro Liter teurer werden (Biodiesel)
> Nullrunden bei Renten
> Erhöhung Beitragsbemessungsgrenze für Krankenversicherung?
> Die neue "Sozialabgabe" im Rahmen der Einkommensbesteuerung für die kranke Krankenversicherung?

In Magstadt:
> Grundsteuererhöhung
> Erhöhung Kindergartenbeiträge
Alles ganz prima. Bestimmt fallen jedem von uns noch weitere "Wohltaten" für seine persönliche Situation ein.

Gleichzeitig ziehen die Verbraucherpreise stärker an.

Wenn man nun die die "Top-Planungen" der staatlichen Stellen für die ganze Verkehrsinfrastruktur rund um Magstadt betrachtet, wundert es nicht, wenn der Staat immer mehr Geld den Bürgern abknöpft und Schulden macht. Allein 28 Millionen soll die S-Bahn jetzt mehr kosten, rund 30%. Was die B 464 kosten wird, ist noch nicht ganz klar. Schließlich gibt es immer noch Planungslücken (B295/B464-Verknüpfung/Ausschreibungen fehlen). Wer an seinen Arbeitsplatz solche mangelhafte Arbeitsleistung bringt, muss sich wohl bald einen neuen Arbeitsplatz suchen.

Aber für den Staat ist das völlig problemlos: Was fehlt, wird beim Bürger geholt. Geldverschwendung und mangelhafte Arbeitsleistungen werden hier nur selten geahndet. Haben Sie bei diesem Hick-Hack Vertrauen zu solchen Planungen? Den Letzten beißen eben die Hunde und das ist der Bürger. Zuerst beim Abkassieren und später durch die Beeinträchtigungen von schlechten Planungen.