Kommentar vom "Scheibenwischer" zur Beschlussvorlage des Bürgermeisters Dr. Merz
w/Antrag der Bürger für Magstadt: Planfeststellungsverfahren S 60
vom 22. November 2004
behandelt in der Gemeinderatssitzung vom 30.11.2004

GR-Drucksache Nr. 114/2004
bisheriger Vorgang, GR-Drucksache/n Nr. 67/2002, 68/2002, 78/2002, 91/2002, 4/2003, 60/2003 -neu-, 70/2003

Gemeinde Magstadt Beschlussvorlage Öffentlich
Amt: Bürgermeister
Magstadt, den 22. November 2004 Sitzungstermin: Gemeinderat am 30. November 2004

Tagesordnungspunkt: Verkehrskonzeption Magstadt

- Antrag der Bürger für Magstadt: Planfeststellungsverfahren S 60 Beschlussvorschlag:

1. Der Antrag der "Bürger für Magstadt" entsprechend Anlage I wird abgelehnt;
2. am Verkehrskonzept mit den Bestandteilen S 60, B 464 neu, Südtangente und Osttangente

wird festgehalten.

Begründung:

1. Der Verband Region Stuttgart hat am 17.11.2004 den Verkehrsausschuss der Regionalversammlung darüber informiert, dass eine Gesamtfertigstellung der S 60 nicht vor Ende 2008 realistisch erwartet werden kann.

Für den 3. Bauabschnitt "Magstadt-Renningen" liegt nun folgender Zeitplan vor:

- Planfeststellungsbeginn Anfang 2005
- Planfeststellungsbeschluss Herbst 2006
- Bauzeit 1,75 Jahre Fertigstellung frühestens Sommer 2008

Unwägbarkeiten, die im Planfeststellungsverfahren auftreten können, sind hierbei nicht berücksichtigt. Eine Verschiebung der Planfeststellung auf unbestimmte Zeit (heißt "Sicherheit über den Bau der B 464", Aufnahme im Bundeshaushalt 2005, Ausschreibung, Spatenstich, Inbetriebnahme eines Teilabschnittes oder Fertigstellung der gesamten Strecke?) würde bedeuten, dass Magstadt die dringend notwendige Realisierung der S 60 blockiert und seine Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit im Kampf um den Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur im Raum Leonberg-Böblingen/Sindelfingen leichtfertig verspielt.

Wir sind auf unsere Partner in den Nachbarkommunen, auf Kreis-, Regional-, Landes- und Bundesebene dringend angewiesen. Eine durch Magstadt verursachte Verzögerung der S 60 wäre deshalb ein verheerendes politisches Signal!

Kommentare (jeweils in roter Schrift):
Wer verzögert hier eigentlich? Wer stellt die Mittel für die B 464 oder die Umfahrung Maichingen-Renningen nicht zur Verfügung?
Der Kreis und das Land haben im Kreis Böblingen von 1999-2003 € 125 Millionen für Verkehrsinfrastruktur den Gemeinden im Landkreis Böblingen zur Verfügung gestellt. Magstadt war nicht dabei. Dafür haben wir eine planfestgestellte B 464 für welche keine Finanzierungsmittel vorhanden sind. Prima! So funktioniert Politik und Gleichbehandlung!

2. Die B 464 wurde vom Land Baden-Württemberg vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Bund in das Bauprogramm 2005 aufgenommen, nicht zuletzt um den Verfall der Planfeststellung im September 2005 zu verhindern. Deshalb ist es eminent wichtig, so kurz vor dem Ziel - weiterhin den Schulterschluss mit den Partnern zu stärken und nicht den guten Willen von Land und Bund in Frage zu stellen.

Warum eigentlich nicht? Im Ergebnis hat man uns doch hängen lassen. Der Verteilungskampf um die geringen Finanzmittel ist hart geworden. Ziele werden heute nur mit nachhaltigem Einsatz erreicht. Die hierbei in der Politik oft eingesetzten Mittel sind nicht zu befürworten aber längst gängige Praxis. Das ist anscheinend bei der Verwaltung in Magstadt noch nicht angekommen. Schauen wird nach Berlin und Brüssel. Dort wird täglich nach dem Prinzip geschachert "Gibst du mir gebe ich dir". Warum soll nur Magstadt ohne wirkliche Unterstützung für die B 464 kämpfen. Holen wir uns - wenn auch jetzt mit Druck - Städte wie Böblingen, Sindelfingen, den Kreis und die Region ins Boot. Den nicht nur Magstadt profitiert von der S 60. Die meisten Vorteile haben andere an die S 60-Strecke angrenzende Kommunen. Bilden wir ein Junktim zwischen S 60 und B 464. Nur beides gleichzeitig geht. Wenn nicht, geht eben nichts mehr. Lernen wir von Landrat Maier wie es gemacht wird: "Das geht nur im Paket". Beschleunigen wir jetzt so die Entscheidung für die B 464 oder einer Alternativ-Umfahrung und deren Finanzierung. Der Zeitpunkt für wirkungsvolle Unterstützung und Durchsetzung unserer berechtigten Interessen war noch nie so günstig.

3. Der Gemeinderat hat am 22.10.2002 bei 3 Gegenstimmen ein Verkehrskonzept beschlossen, das aus folgenden Bestandteilen besteht:
S 60, B 464 neu, Südtangente und Osttangente.

Über die Offenhaltung oder Schließung der Hölzertalstraße sollte zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Bebauungsplans zur Osttangente entschieden werden.

Demzufolge waren Südtangente und Osttangente unstrittig. Es ist bekannt, dass sich die "Bürger für Magstadt" für den Erhalt der Hölzertalstraße aussprechen. Nicht bekannt ist allerdings, wie sie sich zur Süd- und Osttangente stellen. Der vorliegende Antrag zeigt allerdings - wenn auch verklausuliert - dass über die Südtangente (= Ersatzmaßnahme für die Bahnübergänge Maichinger und Schafhauser Straße) gegebenenfalls neu befunden werden muss.

Wenn dies heißen soll, dass die gesamte Diskussion um das Verkehrskonzept einschließlich einer Nordumfahrung neu aufgerollt werden soll, dann muss dies auch deutlich gesagt werden. Die Entscheidung für die Südtangente wurde deshalb getroffen, weil damit gewährleistet ist, dass nicht nur der Durchgangsverkehr in Nord-Südrichtung (B464 neu) sondern auch in Ost-Westrichtung aus dem Ort hinaus verlagert werden kann. Damit ist auch gewährleistet, dass bei einer eventuellen künftigen Überlastung der B 464 neu kein Schleichverkehr mehr über die Maichinger Straße erfolgen kann.

Wer also die Südtangente nicht will, muss klar sagen, dass er die Bahnunterführung am Bahnübergang Maichinger Straße und die Beibehaltung der Landesstraße L 1189 über die Maichinger Straße am Rathauseck vorbei und auf der neuen Stuttgarter Straße durchs Hölzertal in Richtung Stuttgart will.

In dem Antrag der 'Bürger für Magstadt' wird mit keiner Silbe die Südtangente erwähnt. Der Hinweis 'da sie auf dieser Grundlage über Ersatzmaßnahmen für die Bahnübergänge Maichinger und Schafhauser Str. gegebenenfalls neu befinden muss.' Weiter wird erwähnt: 'Der Magstadter Gemeinderat hat entschieden, dass alle weitergehenden Planungen zwingend auf der raschen Realisierung der B464 basieren und sich der Gemeinderat vorbehält, alternative Überlegungen und Planungen voranzutreiben'.
Die Sätze geben nur wieder, was der Gemeinderat bezüglich von Alternativplanungen - und diese sollten umfassend sein - sowieso beschlossen hat. Die Verwaltung suggeriert hier, dass die 'Bürger für Magstadt' - "wenn auch verklausuliert - ... neu befunden werden muss" eine Verhinderungspolitik betreiben. Wer mit solchen Unterstellungen arbeitet , bewegt sich hart an der Grenze zu einem Rufmord übelster Art. In der Regel soll damit von eigenen Unzulänglichkeiten abgelenkt werden. Haben die Kommunalverwaltung und die sich mit dieser Meinung der Verwaltung angeschlossenen Gemeinderatsmitglieder das nötig? Wer auch Bürger mit nicht 'gleichgeschalteter Meinung aber anderen Ideen in Entscheidungsprozesse einbindet und deren Interessenlage berücksichtigt, vollständig und rechtzeitig informiert, auf diese Bürgergruppen zugeht, erreicht mehr und profitiert . Er zeigt Konsensfähigkeit und Stärke! Wir wollen nicht verhindern, wir wollen mitgestalten. Wie schreibt unser Bürgermeister in seiner Broschüre "Magstadt informiert ..."so schön: "Die Infrastruktur wird sich nachhaltig verbessern und die Lebensqualität steigen". Für welche Bürger in Magstadt gilt das? Wir wollen das auch, aber für alle Bürger.

In Maichingen und Sindelfingen gibt es 700 Einwendungen von Bürgern gegen die S-Bahn, weil diese ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sehen. Wie würde dann unser Bürgermeister und die mit ihm gleichgeschalteten Gemeinderäte erst diese Gruppe von Bürgern bezeichnen?

Sollte dies eintreten, würde die Geschäftsgrundlage für die bislang erfolgreich verlaufenden Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung II, insbesondere "Schoenenberger Areal" und Maichinger Straße 17 entfallen!

Der Antrag der "Bürger für Magstadt" ist deshalb geeignet, Investoren und Sanierungswillige Einwohnerinnen und Einwohner vollends zu verunsichern und ihnen jegliche Planungssicherheit sowie (noch vorhandenes) Vertrauen in die Kommunalpolitik zu nehmen.

Soll das eine Drohung sein? Will der Bürgermeister aufgrund seiner Unterstellungen die BfM in Mißkredit bringen? Vertrauen muss erarbeitet werden. Das Verhalten der Verwaltung seit 2002 bei der Verkehrsplanung war alles andere als vertrauensbildend und konstruktiv. Aussagen gegenüber bestimmten Bürgergruppen mit leichtfertigen Drohungen bei fehlender Sensibilität nach Gutsherrenart sollen hier aber nicht mehr wiederholt werden. Schließlich sind die "Bürger für Magstadt" konsensfähig und an einer konstruktiven Mitarbeit interessiert.

Es ist deshalb wichtig, jetzt ein klares Signal zu setzen, ob die bisherigen Beschlüsse Bestand haben oder nicht!

Hier zeigen sich deutlich die Fehler aus der Vergangenheit, von denen unsere Verwaltung jetzt eingeholt wird. Eine Brechstangenpolitik ohne Rücksicht auf Verluste gegen einzelne Bürgergruppen zu betreiben provoziert geradezu. Hier wurde wirklich nichts ausgelassen. Womit wir auch schon wieder bei der zitierten Verlässlichkeit sind.

4. Sollte die B 464 neu nicht kommen - und nur dann -, gibt es für die Gemeinde die Möglichkeit im Westen von Magstadt in eigener Regie eine Umfahrung zu bauen. Obwohl dieser Fall, nämlich gar keine B 464 neu", nach heutigem menschlichen Ermessen nie eintreten wird, könnte Magstadt die Verbindung zwischen Schafhauser Straße und Ihinger Straße auf der Grundlage der B 464-Pläne selbst bauen.

Heißt das auch Magstadt zahlt? Eine bedarfsgerechte Straßenverbindung zwischen den Gemeinden herzustellen ist Aufgabe des Kreises/Landes nicht einer einzelnen Gemeinde. Erinnern wir uns in diesem Zusammenhang auch an die Kreisumlage, welche sich von 32,5% im Jahre 2001 auf jetzt gewünschte 41,7% (Landrat Maier) im Jahr 2005 erhöhen soll. Auch die im Landkreis verteilen € 125 Mio. (siehe oben!), von denen Magstadt nicht profitieren konnte, sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden.

Aber selbst in diesem, derzeit völlig indiskutablen Fall würde es an der Bedeutung und Notwendigkeit der Südumfahrung nichts ändern. Im Gegenteil, sie wäre umso dringlicher.

Die Südtangente ohne eine Umfahrung Magstadts von Maichingen nach Renningen bringt das blanke Verkehrschaos in der Alten Stuttgarter Straße, am Rathauseck und in der Weilemer Straße. Das wurde wiederholt dargelegt. Es ändert sich an der jetzigen Situation nichts. Eine Ortskernsanierung ums Rathaus ist unter diesen Umständen eine Wunschvorstellung und nicht realistisch. Außerdem sollten die Tangenten für die Anwohner erträglicher gestaltet werden.

Aus Sicht der Verwaltung gibt es deshalb keinerlei Grund, über die Südtangente bzw. Ersatzmaßnahmen für die Bahnübergänge Maichinger und Schafhauser Straße ggf. neu zu befinden. Ganz im Gegenteil, um das Vertrauen unserer kommunalen Partner zu erhalten, die kommunale Handlungsfähigkeit wieder zu erlangen und die Unsicherheiten in der Bevölkerung und in Investorenkreisen zu beseitigen, ist ein eindeutiges Signal dringend erforderlich.

Signale wurden lange genug gegeben. Kreis, Land und Bund sollen endlich ihrer Verpflichtung nachkommen. Wir fordern keine Almosen, wir fordern nur uns zustehende Rechte ein und nicht eine ständige bevorzugte Behandlung anderer Projekte im Kreis. Magstadt ist jetzt auch einmal an der Reihe! Auf einer planfestgestellten Straße kann leider niemand fahren. Dieser Kompetenzwirrwarr wird übrigens auch vom Bundesrechnungshof scharf kritisiert.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Antrag der BfM abzulehnen und am beschlossenen Verkehrskonzept mit S 60, B 464 neu, Südtangente und Osttangente festzuhalten.

Der Beschluss zum Verkehrskonzept der Verwaltung ist nicht eindeutig (Gummi) und lässt, was die Sicherheit der Durchführung des Gesamtkonzepts anbetrifft, zu wünschen übrig. Die Projekte sind nicht zeitgleich in ihrer Ausführung in einem Gesamtkonzept abhängig voneinander vernetzt. Der Ablehnungsvorschlag entbehrt daher jeder soliden und vernünftigen Grundlage. Die Sicherheit zur Durchführung des Gesamtkonzepts in einem Zug ist daher nicht gegeben.

Finanzielle Auswirkungen: --- Gesamtkosten: --- Finanzierung: ---

Sachbearbeiter/-in: Merz

Az.: 650.014 Stichwort: Verkehrskonzeption Magstadt, Antrag BfM, Planfeststellung S 60 Protokollauszüge für: Akten

Schlussbetrachtung: Fehlende Anpassung und Vorausschau in der Magstadter Kommunalpolitik an die geänderten gesamtpolitischen Belange und Verhältnisse haben zu einem Rückstand in der Verkehrsinfrastruktur Magstadts gegenüber anderen Gemeinden im Landkreis Böblingen geführt. Heute wird versucht, Versäumnisse in einem schwierigen Umfeld nachzuholen. Dabei verfallen die Hauptakteure in Aktionismus, einen Teufelskreis, aus welchem sie sich aus eigener Kraft anscheinend nicht mehr befreien können. Der größte Fehler dürfte hierbei sein, nicht die Fähigkeit zu besitzen, mit der Fraktion "Bürger für Magstadt" über durchaus vorhandene Gestaltungsmöglichkeiten und Gemeinsamkeiten zu sprechen, zu einem Konsens zu gelangen und sich diese Fraktion zur Durchsetzung der Interessen Magstadts ins Boot zu holen.

Eine Betrachtung aus einem über zehn Jahre alten Artikel aus der Sindelfinger Zeitung soll in diesem Zusammenhang nicht fehlen. Wäre die darin vom Magstadter Gemeinderat initiierte Planung umgesetzt worden, würde heute die Bahnstrecke mit 70-80 Güterzügen täglich mit der geplanten S-Bahn-Strecke mitten durch ein Wohngebiet in Magstadt führen.

Magstadter Gemeinderat beschäftigt sich mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans:
Gedankenspiele fürs nächste Jahrtausend

MAGSTADT (Ing) Für die Gemeinde Magstadt hat die Zukunft schon begonnen; in Sachen bauliche Entwicklung hat sie die Fühler bis weit ins zweite Jahrtausend ausgestreckt. Ziel ist es, den Flächennutzungsplan neu zu schreiben, um unter anderem neue Wohngebiete zu erschließen.

Und was vor vielen Jahren vom Regionalverband strikt abgelehnt wurde, nämlich eine Wohnbebauung südlich der Bahnlinie, scheint heute gar nicht mehr so abwegig; eine vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Untersuchung soll darüber Aufschluß geben. Ebenfalls geprüft wird dabei Magstadt als die Haltestelle einer künftigen S-Bahn-Linie die langfristig nicht ausgeschlossen wird.

Durch den Zuzug von Aus- und Übersiedlern, aber auch einheimischer Bürger, herrscht in Sachen Wohnraum Bedrängnis, ist die Verwaltung am Tüfteln, wie sich die Lage verbessern läßt. Denn das Baugebiet "Mühlbergle" das derzeit bezogen wird, ist das letzte in Magstadt, mehr läßt der Flächennutzungsplan des Nachbarschaftsverbands Stuttgart nicht zu. Andererseits, so Bürgermeister Hans Benzinger, habe die Gemeinde einen Anspruch auf Eigenentwicklung, sprich, sie müsse zumindest in dem Maße bauen können, wie es dem Bedarf der einheimischen Bürger entspreche.

Da auch andere Gemeinden an eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans denken, wurde vom Nachbarschaftsverband anhand von Luftbildern der Ausbauzustand der Wohn- und Arbeitsstätten im gesamten Verbandsgebiet dokumentiert; derzeit werden diese Unterlagen von den betroffenen Gemeinden geprüft, so auch in Magstadt. Für Bürgermeister Benzinger Anlaß zur Feststellung: Wir müssen die Entwicklung der Gemeinde jetzt in Angriff nehmen", denn der geltende Flächennutzungsplan habe acht Jahre gebraucht, ehe er 1984 rechtskräftig wurde.

"Um in wenigen Jahren nicht mit leeren Händen dazustehen", müsse jetzt geplant und dann in Ruhe darüber diskutiert werden. So beauftragte, der Gemeinderat die Stuttgarter Planungsgruppe KPS mit den Voruntersuchungen für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sowie mit erweiterten Strukturuntersuchungen für die Entwicklung im westlichen Gemarkungsgebiet.

Untersucht werden soll dabei neben dem Flächenbedarf für die Eigenentwicklung auch die Möglichkeit, die Bebauung an den Ortsrändern abzurunden. Unter anderem nannte Benzinger den Bereich um den "Bierkeller" sowie nahe der Hochspannungsleitungen. Hier und in anderen Baulücken könnten sowohl Gewerbebetriebe angesiedelt, als auch Wohngebäude erstellt werden.

In ihrer akribischen Suche nach weiteren Baugebieten hat die Verwaltung auch ein bisheriges Tabu ausgegraben, nämlich eine Wohnbebauung südlich der Bahnlinie. Die Flächen dort befinden sich im Grünbereich des Regionalverbandes und dürfen bislang" nicht überbaut werden. Dagegen sei laut Benzinger der Nachbarschaftsverband heute "nicht mehr abgeneigt auch in diesem Gebiet eine Wohnbebauung in Betracht zu ziehen"

In diese Überlegungen einbezogen wird auch die Lage eines künftigen S-Bahn-Haltepunktes mit Park- and Rideplätzen, wobei die Haltestelle zu Fuß von den neuen Wohngebieten aus zu erreichen sein soll. Kurzfristig wird zwar eine Wiederaufnahme des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Strecke Renningen - Böblingen/Sindelfingen ausgeschlossen, langfristig sieht die Verwaltung aber durchaus Chancen für eine S-Bahn, die in Magstadt hält. Ebenfalls zum Auftrag an KPS gehört die Zusammenstellung der B-464-Varianten der geplanten Trasse 3.

Dem Einwand von Gemeinderat Helmut Bort daß an einer Verkehrsachse niemand wohnen wollte, begegnete der Schultes mit der Ansicht, daß es in 20 oder 30 Jahren auch geräuschärmere Autos gebe. SPD-Sprecher Rudolf Franko befürwortete die Untersuchung, "es gilt die Gunst der Stunde zu nutzen"; CDU-Mann Walter Gabler erkannte in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes "die Chance der Gemeinde aus Ihrer Beklemmung herauszukommen"