Wer heute die Sindelfinger Zeitung aufschlägt, findet gleich drei Beiträge über Magstadt. Nach einem Studium reibt man sich verwundert die Augen. Die Gemeinde verliert 76% durch Ausgleichsumlagen an Kreis und Land. Soweit so gut. Erhält die Gemeinde keinen Einkommensteueranteil, keine Förderung für Straßenbau, Ortskernsanierung und sonstige Investitionen? Wer bezahlt den die neue Drehleiter für die Feuerwehr? Wie sieht es mit den Kosten für die Osttangente aus, um nur zwei Projekte zu nennen, für welche die Gemeinde Zuschüsse beantragt hat. Bis zu 70% reicht die Förderung durch Land und Bund. Hat der Gemeindekämmerer bei der Berechnung der Kennzahl von 76% vergessen, dass die Gemeinde nicht nur zahlen muss, sondern auch was erhält.

Ein zweiter Punkt ist, dass in den öffentlichen Haushalten Anschaffungen/ Investitionen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden. Da spielt es keine Rolle, wenn die Nutzungsdauer der Drehleiter 20 Jahre beträgt. Ein Wirtschaftsunternehmen muss eine solche Investition über die Nutzungsdauer in jährlichen Raten abschreiben. Wäre das nicht so, würde der Staat mit der Versteuerung der Gewinne in die Röhre gucken.

Ein dritter Punkt sind die Schulden, die in der Gemeindeverwaltung wie auch im Gemeinderat so gefürchtet sind. Nun, es gibt kaum einen Privatmann, der seinen Hausbau oder den Kauf einer Eigentumswohnung aus seinem laufenden Jahreseinkommen finanzieren kann. Von einigen Ausnahmen abgesehen, arbeiten heute Wirtschaftsunternehmen mit einem Eigenkapitalanteil von 20-50%. Der Rest wird fremdfinanziert. Dieses Korrektiv verhindert in der Regel, dass unwirtschaftliche Investitionen getätigt werden, da die Kreditgeber ihr Geld ja gerne zurück hätten.

Bei einer Kommune – Körperschaft des öffentlichen Rechts – ist das leider nicht so. Deshalb ist das Ausgabeverhalten anders. Es werden viele Milliarden durch die öffentliche Hand verschwendet, wie der Bundesrechnungshof jährlich feststellt. In Magstadt ist das nicht viel anders. Hier sind es keine Milliarden, aber 4-6-stellige Eurobeträge langen ja auch.

Vielleicht ist der Gemeindekämmerer in der Lage, den Ausgleichsumlagen die erhaltenen Beträge in Form von Zuschüssen, Förderungen und auch dem Einkommenssteueranteil gegenüber zustellen, um dann einen Saldo zu berechnen, der dann positiv oder negativ ist. Diese Zahl wäre wesentlich aussagekräftiger.

Wenn Magstadt jetzt eine „schicke“ S-Bahn mit B 464 erhält, ist das auch nicht umsonst. Muss ein Magstadter ins Krankenhaus, geht er nach Sindelfingen, Böblingen oder Leonberg, vielleicht auch ganz woanders hin. Will er nicht unbedingt Fußball spielen sonder Schwimmen gehen, ist in Magstadt Fehlanzeige. Alle diese Einrichtungen sind nicht kostendeckend, werden aber auch von Magstadtern woanders genutzt. Das zur Umlagefinanzierung, zu welcher sich künftig noch Beträge aus dem S-Bahn-Betrieb gesellen werden. Die Gemeinden im Landkreis sind im Kreistag vertreten, tragen also letztlich auch Verantwortung für die Kreisumlage. Wenn ich so die Berichte in der Zeitung über die Gemeinderatsarbeit und die Arbeit der Gemeindeverwaltung in Magstadt lese, muss ich feststellen, dass Gejammer um fehlende Mittel ist groß, dass Anspruchsdenken aber auch. Keiner nimmt dort das veränderte wirtschaftliche Umwelt zur Kenntnis. Am Ausgabeverhalten hat sich jedenfalls nichts geändert. Jammern reicht nicht mehr. Jeder schiebt die Verantwortung einem anderen zu. Während der Bürger den Gürtel enger schnallen darf, gilt das für das Ausgabeverhalten in der Politik anscheinend nicht.

Wozu sind eigentlich Rücklagen da? Diese wurden meistens in besseren Zeiten gebildet. Doch sicher dazu, das diese auch mal ausgegeben werden. Gerade bei schwacher Konjunktur können dann Kommunen mit Aufträgen dagegenhalten. Die Preise sind dann auch günstiger, weil der Wettbewerb besser funktioniert. Auch der eine oder andere Arbeitsplatz kann so erhalten werden.

Lieber Gemeinderat, liebe Kommunalverwaltung, mit viel Geld kann man viel erreichen. Das ist aber nicht mehr gefragt. Heute soll mit weniger Geld aber intelliegenteren Lösungen viel erreicht werden. Das ist der Unterschied zu früher. Daran wird Ihre Leistung gemessen.

Gehen Sie in sich und kümmern Sie sich um intelligente und wirtschaftliche Lösungen welche auch notwendig sind, dann reicht auch das vorhandene Geld.