22.09.2005
Vom Wichtel

Osttangente und kein Ende?

Sindelfinger Zeitung und Böblinger Zeitung berichten in den letzten Tagen neue Details.

Die Konturen der Ziele werden jetzt langsam deutlicher. Gemeinderat wie Bürger bekommen in kleinen Dosen Informationen zur geplanten Osttangente, welche zeigen, wie die Verkehrsplanung aussehen soll. Eine Gesamtplanung mit Details, wie es von einer durchführbaren Verkehrsplanung erwartet werden kann, gab es bisher nicht.

Hier wird das ganze Dilemma sichtbar. Es wäre für die Initiatoren besser gewesen, sich vorher anhand eines BauGB mit Kommentaren und Urteilen und einer Landkarte über das Machbare der angedachten Planung zu informieren. Jetzt berichtet die Böblinger Zeitung vom 15.9.2005 über folgende Planung:

Osttangente

"... das Gewerbegebiet Ost und das geplante Gewerbe- und Wohngebiet östlich der Eichenstraße ans überörtliche Straßennetz anzubinden ..."

Die Sindelfinger Zeitung schreibt unter dem gleichen Datum:

"Nach dem Gemeinderatsbeschluss wird Bürgermeister Dr. Merz nun mit dem Regierungspräsidium Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart über die Grundlagen für ein so genanntes Zielabweichungsverfahren verhandeln, mit dem die Gemeinde eine Genehmigung für die Straßenplanung bekommen kann."

Die Öffentlichkeit wurde bisher über diese zwei Punkte nicht informiert. Das die Osttangente, gleich in welcher Trassenführung, nicht gebaut werden kann, ohne eine Landschaftsschutzgebiet zu beanspruchen, war wohl bisher nur erwähnenswert, wenn es um eine ortsferne Trassenführung ging. Das östlich der Eichenstraße ein Gewerbe- und Wohngebiet geplant ist, erfährt die Öffentlichkeit so nebenbei.

Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung stellen sehr strenge Anforderungen an die Trennung von Wohn- und Gewerbegebiete. Ein schmaler Grünstreifen ist hier keinesfalls ausreichend. Das gleiche gilt auch für eine Straße, die als Zufahrt für den Schwerlastverkehr zu einem Gewerbegebiet an einem Wohngebiet vorbei geführt werden soll. Erschwerend kommt bei der geplanten Osttangente hinzu, das diese noch durch ein Landschaftsschutzgebiet gebaut wird. Das der Anschluss der Osttangente an der Alten Stuttgarter Straße (K1005 Ortsende, Zufahrt Sportplätze) unmittelbar neben Wohnhäusern nach einer Gefällestrecke über einen Kreisverkehr geplant ist, ist vermutlich nur noch ein nicht erwähnenswerter Schönheitsfehler.

Mit dem geplanten "Zielabweichungsverfahren" wird vornehm umschrieben, dass Teile des Landschaftsschutzgebietes "entschützt" werden müssen um die Tangente bauen zu können. Das bei dieser Planung trotzdem eine ortsnahe Trassenführung mit Kurven in einer gerade noch zulässigen Steigung/Gefälle herauskommt, ist ein Armutszeugnis. Eine etwas ortsfernere Trassenführung, wäre flacher möglich und kostengünstiger. Die Anwohner wären weniger durch Immissionen belastet. Eine der Landschaft angepasste und zuträgliche Trassenführung einfacher.

In Magstadt versteht man es seit Jahrzehnten prima, jeden noch nicht verunstalteten Ortsrandzipfel mit Gewerbeansiedlungen oder auch einem Steinbruch zu belegen. Jetzt kommen noch den Ort einengende und immissionsträchtige Verkehrswege hinzu. Die kommende Generation wird es den heutigen Planern danken.

Eine vernünftige Lösung sieht anders aus. Wie in solchen Fällen in der Politik schon üblich, wird sich wohl auch in diesem Fall die Rechtsprechung mit dieser Planung beschäftigen müssen, wenn nicht noch eine sachgerechte Lösung gefunden wird.