25.06.2005
Ein Beobachter

Magstadter Verkehrskonzept, die teure Freiheit

Das Bundesländer und Landkreise die Kommunen mit Zuschüssen und Kostenbeteiligungen für bestimmte Projekte fördern, ist ein normaler Vorgang, welches mit den unterschiedlichen lokalen und regionalen Aufgaben der jeweiligen Körperschaften zusammenhängt. Das eine Gemeinde aber freiwillig per saldo hohe Kosten durch die Übernahme von Landes- und Kreisstraßen übernimmt, ist schon ungewöhnlich. Dafür ausgegebene Gelder stehen für die ureigensten kommunalen Aufgaben dann nicht mehr zur Verfügung. Jeder Kuchen kann eben nur einmal verteilt werden.

Das der Durchgangsverkehr nicht mehr durch den Ort fahren soll, ist wohl das Anliegen aller Bürger. Hier geht es aber um das Wie?

Wer im Verkehrskonzept welche Kosten trägt:
Bei einer Herabstufung der Hölzertalstraße (L 1189) zur Gemeindestraße, trägt künftig Magstadt alle Kosten einschließlich des Anteils der durch den Ort laufenden L 1189. Das heißt Schafhauser, Maichinger, Weilemer, Renninger, Alte und Neue Stuttgarter Straße werden in Zukunft Gemeindestraßen sein.

Eine Ausgabenrechnung, wie sich das auf den Gemeindehaushalt auswirkt, gibt es nicht. Der Gemeinderat fasst auf Vorschlag des Bürgermeisters Beschlüsse, über deren Ausgabeauswirkung keine Klarheit besteht. Hier geht es aber nicht um Peanuts sondern um 6-stellige Beträge in Form von nicht nur einmaligen Kosten. Lt. Sindelfinger Zeitung vom 23.06.2005 formulierte in der letzten Gemeinderatssitzung diese Situation GMR Kreß mit den Worten:

„Herrn Dr. Merz zum Hüter dieser Straße zu machen hieße, den Fuchs zum Hüter des Hühnerstalls zu machen.“ Die BfM verlangen, die Hölzertalstraße müsse in den Händen des Landes bleiben. Da das Land nach den gesetzlichen Bestimmungen nur ein nicht unterbrochenes Netz an Landesstraßen unterhalten darf, ist dann im Ort weiter ein Teil der L 1189 vorhanden. Das Regierungspräsidium (RP) stellt aber in einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Merz eindeutig fest, das es dem Autofahrer freigestellt ist, auf welcher Straße er fährt. Er nutzt die für ihn günstigste Verbindung. Oft weis der Autofahrer gar nicht auf welcher Art von Straße er fährt. Weiter stellt das RP fest, dass bei den zur Zeit geplanten Verkehrsverbindungen der Autofahrer wohl nicht die L 1189-Verbindung im Ort nutzen wird, wenn er eine bessere Verbindung hat. Durch Verkehrsleitschilder läßt sich übrigens auch etwas tun.

Gemeinderätin Armbruster spring deshalb mit ihrer Aussage „Ich kann nicht verstehen, dass sie die Landesstraße direkt vor die Schule und den Kindergarten führen wollen“ zu kurz. Sie hat die Zusammenhänge, wie geschildert, einfach nicht zur Kenntnis genommen. Besser wäre es dafür zu sorgen, dass die Verkehrsplanung so optimal ausfällt, das der Durchgangsverkehr auch ohne Zwang die neuen Strecken annimmt. Glaubt Frau Armbruster für den Autofahrer ist es bequem am Rathauseck vorbeizufahren oder die bucklige Alte Stuttgarter Straße entlang zu fahren. Zur Erinnerung: Es ist das Geld der Steuerzahler, welches hier für die Verkehrsplanung ausgegeben wird und nicht das Geld einer Gemeinderätin.

Mit sieben Ja- gegen sechs Nein- Stimmen beschloss der Gemeinderat bei der Region zu fragen, ob die geplante Osttangente nicht weiter nach Osten vom Ortsrand weg verschoben werden kann. Man darf gespannt sein, wie die Antwort ausfällt. Jährlich 14000 durch Feinstaub von Dieselfahrzeugen verursachte Tote lassen grüßen. Wenn dann täglich Hunderte von Lastzügen eine Bergstrecke von wahrscheinlich 6% oder mehr die Osttangente hinaufkriechen, ist es mit gesunden Wohnverhältnissen der Anwohner wohl endgültig vorbei. Im Winter, bei austauscharmer Witterung, bleibt dann der ganze Dreck noch in der Luft hängen. Im Osten die Belastung durch Verkehr auf der Ost- und Südtangente, im Westen der Staub durch den Steinbruch. Unser demographisches Problem in der Bevölkerung lässt sich so sicher bald einer Lösung zuführen. Die Betroffenen haben sich das bestimmt so nicht vorgestellt.

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