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Telegramm der Gemeinderatssitzung vom 14.11.2006

Betreutes Wohnen an der Ecke Krautstraße / Planstraße
Festlegung des Stellplatzfaktors pro Wohnung von 0,6.

GMR Vorreiter: Vorschlag von DRK ein Betreuungskonzept ausarbeiten zu lassen.

GMR Stähle empfiehlt einen Stellplatzfaktor zwischen 0,5-1,0 festzulegen. Stellplätze werden nicht nur von den Bewohnern beansprucht. Für Besucher und Betreuungspersonal sind auch Stellplätze notwendig. In Darmsheim Faktor 0,6 bei zusätzlich 3-4 öffentlichen Stellplätzen. Schlug vor, sich das Konzept in Maichingen anzuschauen um weitere Ideen zu erhalten. Mehrere Investoren um Vorschläge bitten. Gestaltung in Ortsbild einzubeziehen. Darmsheim sei trotz kleinerer Unstimmigkeiten ein Vorbild.

Bürgermeister Dr. Merz: falscher Antrag. Für den Bau werde auch noch Privateigentum beansprucht. Gemeinde habe über eine Bauvoranfrage zu entscheiden. Um einen Investorenwettbewerb zu ermöglichen, müssten die fehlenden Grundstücksteile gekauft werden. Gemeinde will sich aber soweit nicht in diesem Projekt engagieren.

GMR Armbruster: Erstellung und Verkauf sei Risiko des Interessenten (Bauträger). Stellplätze hier sind mit einem höheren Faktor als im Altenpflegeheim anzusetzen. Für Verlegung Trafostation andere Lösung als andere Straßenseite suchen.

GMR Wohlfeil: Geplanter Standort für Trafostation ist deplatziert. Über einzelne Punkte dieser Tagesordnung getrennt abstimmen. Alle Punkte (sieben Stück) sind für sie nicht akzeptabel.

GMR Jäckel schloss sich in wesentlichen Teilen den Ausführungen von GMR Wohlfeil an.

GMR Franko: Standort und Form geeignet. Risiken beim Erwerber (Bauträger). Konzept in Weil der Stadt Geschmackssache. Bau öffentlicher Parkplätze durch Bauträger würde Wohnungen verteuern und damit Kaufpreis erhöhen. Dieses sei Aufgabe der Gemeinde.

Bürgermeister Dr. Merz: Gemeinde könnte Stellplätze in der Tiefgarage und in der Osswaldstraße kaufen.
Abstimmung Investorenwettbewerb: 6 Ja, zwei Enthaltungen, Rest nein.
Abstimmung Standort Krautstraße: 1 Gegenstimme.
Abstimmung Bauvoranfrage: Gegenstimmen 5, Enthaltung 1, Rest Zustimmung
Abstimmung Kaufvertrag mit FWD abschließen: Enthaltung 5, Rest Zustimmung
Abstimmung Betreuungskonzept durch Sozialstation Sifi: Gegenstimme 1
Abstimmung Trafostation verlegen: Gegenstimmen 4, Enthaltung 2, Rest Zustimmung
Abstimmung Stellplatzfaktor mit 0,6 genehmigt.

B 295 / B 464 Lückenschluss bei Renningen

Drei Varianten standen zur Beschlussfassung an. Die Verwaltung schlug zwischen dem Knotenpunkt der B464 / B 295 und der Einmündung der Leonberger Straße eine ampelfreie Verkehrsführung vor, um einen flüssigen Verkehrsablauf zu gewährleisten und nicht absehbare Rückstaus zu vermeiden. Eine ausführliche Begründung ist der Verwaltungsvorlage zu entnehmen.

Abstimmung für Variante 3: Gegenstimmen 2, Rest Zustimmung.

Bebauungsplan Osttangente - Befreiung von der Landschaftsschutzgebietsverordnung mit der Forderung die Hölzertalstraße zu schließen

Beschlussvorlage mit Begründung hier.

Befangene Gemeinderäte: Iris Bebion-Risch, Harald Kohler, Hans Ulrich Protzer, Walter Steegmüller und Iris Wohlfeil.

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2006 auf Antrag des Gemeinderats beschlossen, hat sich dieser gegen die Forderung entweder die Hölzertalstraße zu schließen oder die Osttangente nicht bauen zu können gewandt. Bürgermeister Dr. Merz hat aufgrund dieses Beschlusses einen rechtmittelfähigen Bescheid vom Landratsamt zu dieser Aussage verlangt, da eine Anfechtung wahrscheinlich nur auf dem Klageweg geprüft werden könne. Das Regierungspräsidium hatte bereits in einem anderen Bescheid (Zielabweichungsverfahren) die gleiche Meinung wie das Landratsamt - als in diesem Fall nächst höhere Einspruchsstelle - vertreten. Die Frist für den Einspruch läuft am 9.12.2006 ab.

Pro Schließung Hölzertalstraße
Stichworte von Bürgermeister Dr. Merz zur Schließung: Ausgleichspotenzial für Bebauungsplan Osttangente, RP hat notwendiger Zielabweichung (Landschaftsschutzgebiet) für Bau Osttangente bereits zugestimmt, Hölzertalstraße sei unfallträchtig (Bemerkung: liegt wohl an mangelnder Instandhaltung!), Wege für künftiges Wohngebiet "Seele-Metzlesbach" (?!) sind kürzer, Unterhaltungskosten der Hölzertalstraße jährlich T€ 20, aus Richtung Renningen, über B 464 (B 295 / A 8), Südtangente, Alte Stuttgarter Straße sind Anfahrtsweg in Gewerbegebiet 10 Kilometer länger, Bauinteressenten in Ortsmitte springen ab, am Friedhof und am Senioren-Zentrum wesentlich höhere Verkehrsbelastung.

GMR Armbruster: Klage erst nach Klärung der Kosten und Erfolgsaussichten. Zeitaufwand? Pläne liegen 2-3 Jahr auf Eis.

GMR Moser: Als externe Namen im Zusammenhang mit der Schließung der Hölzertalstraße sei ihm nur ein Name, der von Landrat Maier, bekannt. Ansonsten äußerten sich immer nur "anonyme" Verwaltungsstellen, Behörden und Verbände. Verlangte emotionslose Diskussion der Argumente. Erinnerte in diesem Zusammenhang an ähnliche Gutachten aus dem Jahr 1988 zur B 464 zu 6 Varianten. Die Tasse 3 (ortsnah) wird heute gebaut, die Trasse 6 (ortsfern) wurde wegen einer Strecke von Laufkäfern aus Richtung Herrenberg kommend nicht ausgewählt. Die Politik und Verwaltung macht sich mit einer solchen Vorgaukelei unmöglich. Die Haltung des Regierungspräsidiums sei "borniert" und missachte den Bürgerwillen. Ein solches Verhalten provoziere die Bürger.

Bürgermeister Dr. Merz: Bei weiterhin offener Hölzertalstraße gibt es keine Osttangente.

GMR Stähle: Jetzt rächt sich der unehrliche Umgang mit dem Gemeinderat und den Bürgern. Zuerst werde Teil um Teil entschieden. Der wichtigste Teil – Schließung der Hölzertalstraße – folge am Schluss. Diese Entscheidung gehört an den Anfang. Er forderte für die Osttangente eine ortsferne Trasse, wie sie bereits der "alte Gemeinderat" (siehe auch Plan unter Fakten) bereits nicht ohne Grund gefordert habe. Die gleiche Forderung gilt auch für die Südosttangente.

GMR Strecker: Es wäre leichter, wenn sich der Bürgermeister in dieser Frage dem eindeutigen Willen des Gemeinderats und der Bürger anschließen würde. Die in diesem Umfang geforderte Gegenleistung (Schließung Hölzertalstraße) von fremder Seite sollte rechtlich geprüft werden. Die "Lebensader" nach Stuttgart muss offen bleiben.

Bürgermeister Dr. Merz: Ich habe erfolglos interveniert. In diesem Tabubereich (Naturschutz) geht nichts.

GMR Strecker: Sie (BM) haben jetzt die Möglichkeit was zum Wohle für Magstadt zu tun. Er erinnerte an den Amtseid (zum Wohle ...). Es ist ganz klar, was für Magstadt wichtig ist.

GMR Egon Steegmüller: Manche Straßen werden mehr Verkehr haben, wenn die Osttangente nicht gebaut wird. 4000 Fahrzeuge würden dann mehr im Ort fahren.

Bürgermeister Dr. Merz: Die Zuschüsse für die Osttangente sind bewilligt, aber nur, wenn die L 1189 im Süden neu gebaut wird (übersetzt: zwei L 1189 parallel in geringer Entfernung nebeneinander wird es nicht geben).

GMR Franko: Der Naturschutzverband hat uns wie Marionetten vorgeführt. Ist das Demokratie? Die Hölzertalstraße als Kompensation für eine 800 Meter lange Osttangente ist um das 4-5 fache überkompensiert. Es könne nirgends mehr etwas gemacht werden (gemeint war, dass Magstadt von drei Seiten von Schutzgebieten eingeschlossen ist). Die politische Meinung im RP habe sich seit vor zwei Jahren wegen jetzt dort anderer Personen geändert.

GMR Moser: Das Hölzertal ist trotz der bereits wesentlich länger bestehenden Hölzertalstraße zum Naturschutzgebiet geworden. Das war möglich.

GMR Kress: Das ist nicht der 1. Anlauf und nicht der 1. Versuch. Die "Macher" sind im Hintergrund (RP/LA). Andriof / Mehrländer (RP / Wirtschaftsministerium) machten sich früher eine Schließung der Hölzertalstraße nicht zu eigen (wir berichteten darüber am 22.04.2004 unter "Aktuell"). Auch der Bund der Selbstständigen (BdS) wünscht auf keinen Fall eine Schließung der Hölzertalstraße. Auch das Votum der Bürger ist eindeutig. Eine Verschiebung der Abstimmung ist wenig sinnvoll. Die Aufzählungen von Bürgermeister Dr. Merz sind verwirrend. Es ist an der Zeit, an dieses Thema einen "Knopf" zu machen. Punkt 1 der Verwaltungsvorlage kann bleiben. Punkt 2 hat höchste Priorität. Punkt 3 sollte gestrichen werden. Für die Osttangente sollten andere Kompensationsmaßnahmen gefunden werden.

GMR Müller stellte den Antrag, die Bürger innerhalb der nächsten 14 Tage auf einer Veranstaltung zu informieren und auch Fragen zuzulassen.
Abstimmung: Gegenstimmen 8, zugestimmt 6
Abstimmung keine Kompensation: Ja-Stimmen 8, Gegenstimmen 6

Bürgermeister Dr. Merz: "Damit ist die Osttangente gestorben". Er will sich eine Woche Zeit zum Überlegen nehmen.

Wildschäden
Kämmerer Schneeberger: In diesem Jahr sind Wildschäden in Höhe von ca. € 600 entstanden. Damit wird nach einem höheren Aufwand in den letzten Jahren wieder die Durchschnittsbelastung Anfang der 90-ziger Jahre erreicht. Er begründete den Rückgang mit mehr Jagd auf Schwarzwild. Außerdem wurden Schutzzäune aufgestellt. Der Gemeindeanteil beträgt 20% der Schäden. Der Rest geht zulasten des Jagdpächters.

Weitere Punkte
Beteiligung als Träger öffentlicher Belange wegen "Änderung Bebauungsplanverfahren Gewerbegebiet "Röte" in Grafenau-Döffingen und Bausachen.

Als Konzept ohne weitere Korrektur niedergeschrieben.