Gemeinderatssitzung vom 10.10.2006

Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner schilderte die oft chaotische Parksituation im Bereich Blumen-/Rosenstraße und bat um Abhilfe.

BM Dr. Merz: Inzwischen wird auch dort ein Vollzugsbeamter zur Überwachung eingesetzt.

Betreutes Wohnen an der Ecke Kraut-/Planstraße. Vorstellung des Konzepts.
Ca. 800 m² Grundstücksfläche sind bereits im Eigentum der Gemeinde, für die restlichen im Privateigentum befindlichen Flächen von 555 m² wurde von den Eigentümern Verkaufsbereitschaft signalisiert. Der Architekt stellte das Projekt anhand einiger Skizzen vor. Die zwei Planungsvarianten unterscheiden sich durch zwei verschiedene Dachformen (Pult- und Satteldach). Neben dem alten Schulhaus soll ein Gebäude mit vier Geschossen entstehen, welchem sich ein dreigeschossiges Gebäude anschließt. Die Anordnung der Bebauung des Areals kann der Skizze entnommen werden.

Als Investor (Herstellung, Vertrieb) soll die FWD Hausbau GmbH fungieren. Im Rahmen dieser Maßnahme soll das angrenzende Schulhaus besser genutzt werden. Bisher befindet sich dort im EG der Polizeiposten, welcher in den nächsten zwei Jahren aber nach Maichingen verlegt wird. Genutzt wird das Gebäude noch für den Seniorentreff und mittwochs für den Seniorenmittagstisch (DRK). Die notwendigen Anlagen hierfür sind vorhanden. Im Obergeschoss sind die ökumenische Sozialstation und das Notariat untergebracht. Die Nutzung der Räumlichkeiten ist insgesamt gering, was sich mit dem Projekt "Betreutes Wohnen" ändern soll.

Insgesamt sind 24 Einheiten geplant. Aufnahme von Interessenten ab einem Alter von 60 Jahren möglich. Über die Integration einer Arztpraxis wird nachgedacht.

Diskussion:
GMR Armbruster gefiel die Einengung durch die umrahmende Bebauung mit dem Innengarten nicht.

GMR Kress monierte die Vorlage in der Sitzung ohne vorhergehende Information und Beratung und sprach sich deshalb gegen eine adhoc-Entscheidung über den Standort in der heutigen Gemeinderatssitzung aus. Er verwies darauf, dass die Planstraße künftig als Hauptverbindung zur Ortsmitte und zu Wohngebieten dienen soll, also mit einer entsprechenden Verkehrsbelastung gerechnet werden muss. Die Anzahl von neun Parkplätzen hielt er für nicht ausreichend.

BM Dr. Merz erwiderte, er habe auch keine andere Aussage erwartet.

GMR Moser hielt den Faktor 0,3 Stellplatz für eine Wohnung als zu gering. Die Menschen seien heute bis ins hohe Alter aktiv und würden mit dem Auto fahren. Die Straße würde dann von Dauerparkern belegt, wenn nicht genügend Parkplätze vorhanden seien. Bei knapp 9000 Einwohnern sind 5000 Fahrzeuge im Ort vorhanden.

BM Dr. Merz sah die Anzahl als genügend an und bezog sich auf den Stellplatzfaktor des Pflegeheims mit 0,5. Hier sind in der Tiefgarage viele leerstehende Stellplätze vorhanden.

GMR Stähle sah die Antwort von BM Dr. Merz auf den sachlichen Vortrag von GMR Kress als undifferenziert und nicht nachvollziehbar an. Die vorgelagerte Bebauung sei bei dieser Lösung nicht genügend berücksichtigt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Bebauung der angrenzenden Pfarrgasse. Auch ihm gefiel nicht, dass der Gemeinderat nicht im Vorfeld an der Verwaltungsvorlage beteiligt worden ist. Die Gemeinderatsmitglieder könnten so keine Vorstellungen einbringen. Auch sei so keine Diskussion, u. U. sogar fraktionsübergreifend, möglich. Als Vorbild erwähnte er das Stift in Weissach vom gleichen Architekten. Die Situation der Stellplätze in diesem Bereich sei nicht befriedigend. Einen Freifahrschein für alle diese Einzelpunkte wollte er heute ohne genaue Überlegungen und Prüfung nicht erteilen.

GMR Vorreiter: guter Standort, Straße aber bedenklich, Innenhof gut, Lage in einem Sanierungsgebiet, in welchem etwas gemacht werden müsste. An der einen oder anderen Ecke sollte etwas realisiert werden. Hier existiere ein realer Platz, an dem man was machen könne. Andere Vorschläge habe ich bisher nicht gehört.

BM Dr. Merz: Überplanung der Parkplätze (Ecke Kraut-/Planstraße) sei vom Gemeinderat im Frühjahr beschlossen worden. Die Frage der Parkplätze für die Sozialstation ist noch zu klären.

GMR Stähle stellte klar, dass er sich nicht ausdrücklich gegen den Standort als ungeeignete Fläche ausgesprochen hat.

GMR Franko will das Projekt vom Pflegeheim losgelöst (räumliche Trennung) sehen. Er wolle als Bewohner (betreutes Wohnen) nicht sehen, wo er später einmal landen werde. Entscheidungen sollen nicht ständig geschoben werden. Mit dem Verkehr hat er kein großes Problem. Das Altenpflegeheim liege auch an einer Durchgangsstraße. Aufgabe ist eine Grundsatzentscheidung und nicht die ganzen Details .... Eine solche Bebauung war schon früher einmal vorhanden (vor dem Krieg).

GMR Kohler forderte Entscheidungen in diesem Sanierungsgebiet zu treffen.
Vorteil: Zentrumsnähe. Nachteile: Verkehr, räumliche Enge. Den Überraschungseffekt dieser Vorlage sah er positiv, sprach sich aber gegen einen sofortigen Beschluss aus. Der Vorschlag sei gut, er möchte aber noch Vergleiche anstellen.

BM Dr. Merz: Weitere Standorte sind nicht vorhanden.

GMR Armbruster: Die Rentner sind heute noch rüstig. Die Wohnqualität am "Bach" (Fläche neben Altenpflegeheim in der Neuen Stuttgarter Straße/Planbach) gefiele ihr besser.

GMR Wohlfeil: Bis 2010 sind noch 12 Pflegeplätze nachzuweisen. Wenn ein Pflegefall bei einem Bewohner im "betreuten Wohnen" eintritt, möchte der Betroffenen nicht aus seiner Wohnung ausziehen, sondern auch dort dann gepflegt werden. Es fehlt ein Gesamtkonzept. Mit dieser Maßnahme verbauen wir uns die Zukunft. Die Situation für Fußgänger in der Krautstraße sollte entschärft werden. Barrierefrei und behindertengerecht sind unterschiedliche Definitionen. Die Planung sollte deshalb behindertengerecht gestaltet werden. Es sind keine Kellerräume vorgesehen.

GMR Kress stellte fast die gleichen Meinungsäußerungen wie bei dem früher für die Neuen Stuttgarter Straße vorgelegten Projekt fest.

BM Dr. Merz fasste zusammen: vorhandener Platz, Sanierungsmittel erhältlich, Bewerber für Bauplatz genügend vorhanden, Gebäude könnten eingefügt werden, Gemeinde will nicht selber bauen, Investitionsrisiko trägt der Ersteller, Planstraße/Verkehr künftig nur Pkw in einer 30er-Zone, Eile wegen künftig halbierter Förderung, Gemeindefinanzen werden nicht belastet.

GMR Wohlfeil: will keine neuen Probleme. Konflikte: Stellplätze/Gehweg, fehlende Unterkellerung, Möglichkeit einer Tiefgarage.

GMR Müller: Situation in der Krautstraße (Parkplatz) fürchterlich. Das Gebäude fällt fast ein. Hebt ebenfalls auf Zuschüsse ab. Schlägt intensives Nachdenken bis zur nächsten Sitzung vor.

GMR Strecker: Beratungsbedarf ist vorhanden. Heute noch kein Beschluss. Will intern nochmals beraten.

Franko: Mischgebiete vorhanden, in welchen auf Gehwege verzichtet wurde.

Verwaltungsvorschlag (BM Dr. Merz)
Die FWD (Erstellter) wird gebeten, eine Bauvoranfrage einzureichen. Steg und Verwaltung sollten einen Kaufvertrag vorbereiten. Vereinbarungen über Abbruch und Baumaßnahme erarbeiten und vorlegen.

GMR Kress nannte in diesem Zusammenhang vertane Planungskosten von über T€ 25 in der Gartenstraße.

GMR Stähle forderte eine sach- und zielgerechte Besprechung, um ans Ziel zu kommen.

BM Dr. Merz: Es fehlen noch konkrete Informationen. Bis in vier Wochen sei die Situation nicht anders.

GMR Schmidt will noch einmal Voraussetzungen und Möglichkeiten gegenübergestellt wissen.

GMR Armbruster will die Vorlage in der nächsten internen Sitzung behandelt sehen.

GMR Vorreiter spricht sich für eine sinnvolle Nutzung des alten Schulhauses aus.

BM Dr. Merz will am 14. November eine Entscheidung.

Feuerwehr – Drehleiter
Die jetzige Drehleiter ist 32 Jahre alt. Für die neue Drehleiter erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss von T€ 220. Die Anschaffungskosten betragen T€ 545 zuzüglich MWSt..

In die Anschaffung war die Feuerwehr eng eingebunden und hat sich detailliert zu den Ausstattungsmerkmalen und Erfordernissen geäußert. Die Drehleiter wird nach den Empfehlungen der Feuerwehr angeschafft. Den Zuschlag erhielt als günstigster Anbieter die Firma Metz in Karlsruhe.

Frischwassergebühren
Der Frischwasserbezug erhöht sich ab 1. Januar 2007 von € 1,15 auf € 1,30 je Kubikmeter. Bei dem jetzigen Bezugspreis besteht ein Kostendeckungsgrad von 86%.
Gründe: Steigende Wasserbezugskosten, erhöhte Stromkosten, Abschreibungen für neuen Hochwasserbehälter Ries, erhöhter Netzaufwand durch erforderliche Zonentrennung (Druck).

Friedhofsgebühren
Je nach Segment bestehen Kostendeckungsgrade zwischen 18-23%. Nach wiederholten Forderungen des Kommunalamts und der Gemeindeprüfungsanstalt ist deshalb eine Erhöhung der verschiedenen Gebührenarten erforderlich, um die Kostendeckung zu verbessern.

Die vorgelegte Gebührentabelle wurde beschlossen. Es wird mit Mehreinnahme von T€ 25 gerechnet.

Beispiel: Doppelgrab künftig € 450 statt € 300, Nutzungsrecht künftig € 2000 statt € 1200.

Hundesteuer
Die Hundesteuer von € 90 p. a. wird beibehalten.

Sonstiges.
Die Höchstgrenze für Lieferungen und Arbeiten für die Gemeinde wurde auf € 3000 festgelegt (keine Ausschreibung).

Zielabweichung (Osttangente) wurde ohne Bedingung vom Landratsamt genehmigt.

Antrag für nächste Sitzung von GMR Kress, das der Adler nicht verkauft werden soll.

BM Dr. Merz: Beschluss des Ausschusses für die Behandlung gegen Ende dieses Jahres, vorher nicht.

GMR Moser ist gegen Rückbau der Ihninger Straße (K 1006) nach Sperrung.

BM Dr. Merz: Übergabe Schoenenberger Areal an Edeka am Freitag.

Nächste GMR-Sitzung am 24.10.2006.

Als Stichwortprotokoll mitgeschrieben.