Gemeinderatssitzung vom 01.08.2006

Konzession zum Betrieb des Stromleitungsnetzes
Die EnBW und die Stadtwerke Sindelfingen hatten sich in der letzten Gemeinderatssitzung präsentiert. Bei der finanziellen Angebotsseite unterscheiden sich beide Unternehmen nur marginal. Dieser Unterschied würden keinen Wechsel nach Meinung der Verwaltung und des Gemeinderats rechtfertigen. Das Nutzungsentgelt für das Netz nach Standardprofil für ein kWh EnBW 6.00 Ct., Stadtwerke Sindelfingen 6,07 Ct. Der Anteil am Gesamtstrompreis beträgt ca. 35%. Auch die Vertragsinhalte sind nach einem Musterkonzessionsvertrag des Gemeindetags bei beiden Versorgungsunternehmen identisch. Ausschlaggebend war die seit langem praktizierte gute Versorgungssicherheit, der ortsnahe Service und die vorgesehenen erheblichen Investitionen in das örtliche Stromnetz. Der Gemeinderat beschloss, die Konzession wieder an die EnBW zu vergeben.

Planfeststellung L 1189 – Ortsumfahrung Magstadt
Kritik wurde zur Stellungnahme der Gemeinde als Träger öffentlicher Belange laut. Besonders die Formulierung ... "dankt allen Beteiligten für die vollumfängliche Berücksichtigung der Magstadter Interessen im Zusammenhang mit dem Magstadter Verkehrskonzept" fand keine einhellige Zustimmung im Gemeinderat.

Bei dem Tagesordnungspunkt erklärten sich die Gemeinderäte Protzer, Strecker, Schmidt, W. Steegmüller und Kohler befangen. GMR Bareither war aus seiner Sicht nicht Befangen und begründete seine Meinung. BM Dr. Merz nannte deshalb Daten zur Verkehrsfrequenz und zur Lärmemission auf der Alten Stuttgarter Straße und ließ anschließend den Gemeinderat über die Befangenheit abstimmen. Der Gemeinderat erkläre mit Mehrheit GMR Bareither als befangen. GMR Bareither wohnt im Esslinger Weg.

Diskutiert wurden folgende Punkte:
Ersatz für die durch den Bau der Südtangente betroffenen Gartenhäuser und Grundstücke durch Flächen in einem anderen Gebiet. GMR Franko betonte, es handle sich um kein legalisiertes Kleingartengebiet.

Der Verlauf des Radwegs von und nach Hinterweil.
Die jetzige Planung sieht eine Unterführung in dem auf einem Damm zur Alten Stuttgarter Straße verlaufenden Südosttangente vor. Diese Lösung ist zwar "sicher" durch die Unterführung, beinhaltet aber 2 x eine Richtungsänderung um 90 Grad. Es wurde eine Abzweigung etwa in der Mitte des Hangs unter Verwendung des Feldwegenetzes in Richtung Gottlieb-Daimler-Straße diskutiert. Dort kreuzt der Radweg aber die Südosttangente auf gleichem Niveau, was nicht unproblematisch ist, da auf der künftig als Landesstraße geführten Tangente eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h gefahren werden darf.

GMR Jäckel wollte für die Trasse des Radwegs die Meinung des ADFC einholen. Leider konnte er sich bis zur heutigen GMR-Sitzung keine aktuellen Pläne über den geplanten Verlauf des Radwegs beschaffen.

Vorschläge zielten auch darauf ab, die Unterführung für zwei Richtungen (Sindelfinger Weg und Gottlieb-Daimler-Str. ) zu nutzen, um die Südosttangente nicht auf gleichem Niveau kreuzen zu müssen. Bei der jetzigen Lösung bestehen Nachteile durch verschiedene Risiken (2x90 Grad Radien, Tangentenquerung, längere Strecken welche evtl. von den Radfahrern nicht angenommen werden).

GMR Moser kritisierte den hohen Landverbrauch für die Tangente. So werden beispielsweise bei einem reinen Flächenverbrauch für die Straße von 10 ha noch einmal zusätzlich 16 ha für Zusatzflächen verbraucht. Eine "vollumfängliche" Berücksichtigung Magstadter Interessen konnte er deshalb nicht erkennen.

Einen weiteren Bedarf für Grünflächen und Streuobstwiesen auf Ackerflächen als Ausgleichsmaßnahme für den Flächenverbrauch durch den Straßenbau der Tangente sieht er nicht. Bereits heute werden die meisten Streuobstwiesen nicht bewirtschaftet und vergammeln. Daran werde sich in Zukunft auch nichts ändern. Die Planungsbehörden sollten diese Tatsache nicht ignorieren und solche Ausgleichsmaßnahmen zulasten der Landwirte nicht verlangen.

BM Dr. Merz betonte, dass man an Regularien gebunden sei, welche eingehalten werden müssen. GMR Moser meinte, die Ansicht der Bürger werde als zu gering erachtet. Durch notwendige Lebensmittelimporte werde man bei mangelnder Deckung des Eigenbedarfs durch Erzeugung im Inland erpressbar.

GMR Wohlfeil stieß sich ebenfalls an dem Begriff "vollumfänglich" im Zusammenhang mit der Trassenführung des künftigen Radwegs, besonders für Radfahrer die enge Radien fahren sollen und die Südosttangente zum Erreichen der Gottlieb-Daimler-Straße queren müssen.

GMR Jäckel war nicht sicher, ob die Radfahrer die teilweise neue Führung des Radwegs so annehmen werden.

GMR Stähle konstatierte allgemein die zunehmenden kurvigen und mit Umwegen behafteten Trassenführungen. Alle Trassenführungen die bisher gerade von A nach B liefen werden immer kurviger und länger, nur um Verkehrsströme umzulenken. Er bemängelte weiter, dass die Vorstellungen (beispielsweise ortsferne Trassen) des Gemeinderats in den letzten Jahren trotz gefasster Beschlüsse zu keinen Reaktionen führte. Diese Lösungen wurden in der Planung nicht umgesetzt.

GMR Kress meinte, die jetzigen Pläne seien schon 1997 ein persönliche Sache des Landrats gewesen und diskutiert worden. Wegen Einsparungen von Kosten für die Unterführung bei der Bahnlinie an der Maichinger Straße, sei diese Tangentenplanung entstanden. Die Südumfahrung war vorher nicht geplant. Die Politik wisse, wie man das mit neuer Verpackung anpacken muss.

GMR Müller sprach sich für einen Radweg aus, welcher links und rechts vor der Tangente wegführt, aber nicht schräg über die landwirtschaftlichen Flächen (gemeint war einmal die Richtung mit Querung zur Gottlieb-Daimler-Straße und einmal zur Unterführung).

GMR Jäckel meinte, mit dem heutigen Beschluss werde auch die geplante noch anzufordernde Stellungnahme des ADFC zum Radweg übergangen.

GMR Wohlfeil machte auch auf die unterschiedlichen Durchmesser der Kreisverkehre an der Alten Stuttgarter Straße jeweils von der Südosttangente und der Osttangente in der Planung aufmerksam. Für den Unterschied gibt es keine Erklärung.

Auch die Zufahrt zum Gewerbegebiet an der Gottlieb-Daimler-Straße von der Südosttangente aus sei erheblich lärmbelastet. Es stellt sich die Frage, ob es unter diesen Bedingungen ratsam ist die im Bebauungsplan beschlossene Erweiterung des Gewerbegebiets noch durchzuführen.

BM Dr. Merz sagte, der bereits beschlossene Bebauungsplan (Erweiterung) für das Gewerbegebiet bei der Gottlieb-Daimler-Straße sei ein vom Planfeststellungsverfahren für die Südosttangente unabhängiges Verfahren.

Weitere Maßnahmen:
Gehweg auf der Nordseite Gottlieb-Daimler-Straße Richtung Hauffstraße verlängern.
Wasserleitung vom Gebiet Birke Richtung Ortskern für Brunnen beim Tangentenbau sichern.
Die Planung für einige Feldwege im Bereich der Südosttangente wurde geändert.

Die an die Gemeinde für bestimmte Zwecke gespendeten oder vermittelten Spendengelder, werden in einer Liste künftig jeweils pro Quartal in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats behandelt, um die evtl. strafrechtlichen Risiken für die Amtsträger der Gemeindeverwaltung zu minimieren. Einflussnahmen auf die Verwaltung sollen so verhindert werden.

Bei der Sanierung des ehemaligen Gasthauses Ritter soll es angeblich aufgrund von nicht geplanten Erweiterungen und fehlerhaften Kostenschätzungen zu Kostenüberschreitung kommen. Da die Maßnahme gefördert wird, könnten Kosten für erhöhte Zuschüsse von um die T€ 30-35 entstehen. Von den Bauherren wurde ein Antrag auf Erhöhung gestellt. Die Gemeinde ist berechtigt, Zuschüsse zurückzufordern, wenn keine Fertigstellung erfolgt. Der Gemeinderat fixierte den Fertigstellungstermin auf den 31.12.2007.

Die Gemeinde will durch die gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaft ein Haus mit sechs Wohnungen in der Blumenstraße 14/1 erstellen. Das Grundstück wird stark überbaut. Dadurch können nur acht Fahrzeugstellplätze auf dem Baugrundstück geschaffen werden. Vier Stelleplätze müssten auf der gegenüberliegenden Straßenseite auf dem Grundstück des Bauhofs angelegt werden. Der Gemeinderat konnte sich mit dieser Lösung nicht anfreunden und beauftragte die Verwaltung nach einer Lösung auf dem Bebauungsgrundstück zu suchen.

GMR Stähle meinte, hier werde durch die Verdichtung der Bebauung die Bebauungsfläche ausgemostet. Geld rechtfertigt nicht alles was wir tun. Wir sollten mit Blick auf die Zukunft bauen. Während bei der Hühnerhaltung der Gesetzgeber die Haltungsdichte reduziert, geschehe hier mit den Menschen gerade das Gegenteil.

Ein Problem stellt der Abriss des derzeitigen Gebäudes dar, welches an eine Scheuer auf dem Nachbargrundstück angebaut ist. Da nur eine Mauer zwischen den Gebäuden besteht, muss jetzt geprüft werden, auf welchem Grundstück sich diese Mauer befindet.

GMR Strecker gefiel es zu dem Tagesordnungspunkt L 1189 (Südosttangente) am Schluß der Sitzung nicht, dass die Diskussion trotz bereits gefaßter Beschlüsse immer wieder in die Diskussion um den Sinn dieser Tangente zurückfällt. Er habe hierfür wenig Verständnis.

GMR Kress erwiderte hierauf, seine Fraktion habe einen eindeutigen Wählerauftrag hierzu. Der Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung laute eindeutig "Planfeststellungsverfahren L 1189 Ortsumfahrung Magstadt". Also spreche man über diesen Punkt. Seine Wähler erwarten das.

Als Konzept niedergeschrieben.