Gemeinderatssitzung vom 11.06.2006

Konzessionsvertrag Strom mit der EnBW
- vorzeitige Auflösung und Neuabschluss des Konzessionsvertrags
- Präsentation der Anbieter EnBW und der Stadtwerke Sindelfingen

EnBW hat in Baden-Württ. 5 Millionen Kunden. Im Raum Leonberg-Böblingen wird der Kundendienst von 29 Mitarbeitern durchgeführt. Die 20KV-Leitung an der Süd- und Osttangente soll im Zuge der Tangentenerstellung im Boden verlegt werden. Die 110 KV-Leitung bleibt allerdings als Hochspannungsleitung bestehen. Beim Bau der B 464 ist die Verlegung von stärkeren Kabeln geplant. In der Kraut-, Kepler- und Brunnenstraße sollen Bodenkabel verlegt werden. Im Sanierungsgebiet sind Kombianschlüsse für Wasser/Strom/Gas und Telekom geplant. Bei Bedarf soll ein zweiter Umspanner für Magstadt vorgesehen werden, da die vorhandene Umspannstation öfters in Richtung obere Kapazitätsgrenze ausgelastet wird. Die Umspannstation ist auch für zwei Nachbargemeinden zuständig.

Dipl. Ing. Johannes van Bergen stellte dem Gemeinderat die Stadtwerke in Sindelfingen vor. Die Stadtwerke Sindelfingen sind dezentral organisiert, was bei der Versorgung von erneuerbaren Energien Vorteile bietet. Schlagworte hierzu; integriertes Netz zusammen mit Sindelfingen, Kraft- Wärmekopplung (Abfallverbrennung). Die Stadtwerke Sindelfingen arbeiten in einem Verbund von über 50 Stadtwerken.

Zu der Zusammensetzung der Strompreise wurden folgende Daten genannt:
40% entfallen auf Netzkosten, 40% kassiert der Staat (allein die Gemeinde Magstadt nimmt T€ 250 für die Leitungsrechte auf ihrem Markungsgebiet ein), 20% entfallen auf die reine Stromerzeugung.

Die Stadtwerke Sindelfingen sind daran interessiert, die Stromversorgung für Magstadt übernehmen zu können. Man rechnet dort lediglich noch mit einem Fremdstrombezug von 3-4% bei einigen Abnehmern/Verbrauchern. Über den Strommarkt möchten sich die Stadtwerke auch für die Wasser-, Gas-, Fernwärmeversorgung empfehlen. Auch die Abwasserreinigung (Kläranlage) und Kommunikationsdienstleistungen gehören zum Angebot.

Der Anteil eigenen Stroms soll weiterhin über Gemeinschaftskraftwerke ausgebaut werden.

Workshop „Grün und Bäche“
Ein Teilnehmer präsentierte Ideen und Vorschläge.

Hier einige Stichpunkte:
Gewünscht wird ein bachbegleitender Weg, was sich an machen Stellen aufgrund mangelnder Fläche schwierig gestaltet. Über Trittsteine im Bachbett soll es möglich sein, am Bach spazieren zu gehen. Es sind Spielflächen, ein Wehr für geringes Aufstauen des Wassers (Attraktion für Kinder) und Laufflächen (Aufenthalt und Zugang über Treppen) vorgesehen. Auch beim Hochwasserschutz sollen durch die neuen Gestaltungsmaßnahmen Verbesserungen erreicht werden. Nähere Angaben hierzu wurden allerdings nicht gemacht.

Kritisiert wurde die unkontrollierte Abfallentsorgung von Bachanwohnern in den Planbach. Der Bach stinke dadurch im Ort. Besonders an Stellen mit ufernaher Bebauung seien die Verunreinigungen groß, da es leicht möglich sei Abfall in den Bach zu werfen. Auf Nachfrage von GMR Wohlfeil antwortete BM Dr. Merz, dass der Grünentwicklungsplan und Inhalte der Lokalen Agenda den Workshopteilnehmern nicht bekannt waren. Hier schlug GMR Wohlfeil vor, die geplanten Maßnahmen zu bündeln.

Ortsbus
Diskutiert wurde der Einsatzbereich. Gewünscht wird nicht nur ein Shuttleverkehr als Zubringer zum S-Bahnhaltepunkt, sondern auch eine allgemeine Nutzungsmöglichkeit innerhalb des Ortes um gewisse Entfernungen im Ort leichter zurücklegen zu können. Drei Routen wurden diskutiert. Neben diesen Teilrouten stand auch eine Route zur Diskussion, welche das Ortsgebiet größtenteils abdeckt. Ein Teilnehmer hat durch praktische Versuche ermittelt, dass mit einer Vielzahl von Haltepunkten im ganzen Ortsteil eine Fahrzeit von 13 Minuten benötigt würde. Die Ein- und Ausstiegszeiten sind pro Haltepunkt mit einer Minute vorgesehen. Unter diesen Annahmen wäre eine Taktzeit von 30 Minuten möglich, was der Taktzeit der S-Bahn in den Hauptverkehrszeiten entspreche.

Weitere Forderungen: Benutzung des Ortsbusses soll umsonst sein. Für den Einsatz sind ein Niederflurbus (leichter Ein- und Ausstieg) und als Personalbedarf zwei Fahrer vorgesehen. Es soll versucht werden, den Buszubringer in das Tarifsystem der VVS einzubinden. Testzeit 6 Monate. Eine Runde mit einem Fachplaner soll die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen.

Den Zuschlag für die Erneuerung von Glaselementen im Gebäude B2 der Johannes-Kepler-Schule erhielt die Firma Wagner aus Magstadt mit dem günstigsten Angebot von € 33.783,49 von insgesamt vier Angeboten.

Haushaltseckdaten 2006 Planansatz / Prognose vs 2005
Bei der Grundsteuer wird mit Mehreinnahmen von rund 12% gerechnet. Bei der Gewerbesteuer wird es voraussichtlich zu Mehreinnahmen von rund 32% kommen. Die Einkommensteuereinnahmen sollen sich um knapp 2% erhöhen. Insgesamt ergeben sich nach der Prognose im Verwaltungshaushalt Mehreinnahmen von über 7%. Aus Grundstücksverkäufen kann die Gemeinde lt. Aussage von Kämmerer Schneberger möglicherweise mit bis zu 1,6 Mio € in 2006 rechnen. Im Vermögenshaushalt erscheint eine Zuweisung für die Rücklage von etwa T€ 700 machbar. Noch am Jahresende war von einer Entnahme ausgegangen worden, welche jetzt aufgrund der besseren Einnahmesituation nicht mehr notwendig ist. Die Kreisumlage (Finanzausgleich) zeigt weiterhin steigende Tendenz. GMR Strecker bemängelte in diesem Zusammenhang den Willen zum Sparen im Kreis.

Lückenschluss B 464 / B 295
Der Verteilerring liegt auf Gemarkung Renningen. Ziel ist durch wenig Ampeln einen zügigen Verkehrsfluss zu ermöglichen. Die Abfahrt Richtung Weil der Stadt soll eine Ampelregelung erhalten. Die Strecke Leonberg Richtung Böblingen soll kreuzungsfrei sein. Die Abfahrt Richtung Renningen soll unter der B 295 durchgeführt werden. Warmbronner Straße – Leonberger Straße soll eine Ampelregelung erhalten. Die K 1005 wird über die B 295 geführt. K 1008-Knoten Überführung mit Rampen zur Magstadter Straße. Nach Meinung von BM Dr. Merz wäre der „Hühnerpass“ dann nicht mehr notwendig. Damit das Feldwegenetz für die Landwirtschaft nicht unterbrochen wird, wird eine Unterführung unter der B 295 gefordert, damit die Landwirte nicht teilweise über die Bundesstraße fahren müssen. Für eine Übergangszeit ist für dieses Teilstück auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h in der Diskussion.

GMR Moser kritisierte den Verbrauch von wertvollen Ackerflächen und die seiner Ansicht nach nicht werthaltigen Ausgleich dieses Flächenverbrauchs. Den Bürgern werde mit diesen Ausgleichsmaßnahmen etwas vorgegaukelt. Der Fahrradweg für die Schulkinder im Knotenbereich wird lt. BM Merz um 50 m versetzt. B 464, Provisorien und B 295 sollen Mitte 2007 fertig sein. Nach einer Hochrechnung sollten 2020 täglich 34.000 Fahrzeuge auf der B 464 von Renningen Richtung Magstadt unterwegs sein. GMR Kress meinte, unter diesen Bedingungen sei ein vierspuriger Ausbau der B 464 wohl absehbar. GMR Franko meinte, auch mit einer Autobahn wäre die Umgehungsstraße gebaut worden. GMR Armbruster kritisierte die Aussagen von GMR Kress. Dieser meinte darauf, wir hätten dann quasi eine Ersatzautobahn, aber jetzt ortsnah. BM Dr. Merz will Renningen auch die Möglichkeit (statt einer dortigen Grünfläche als Ausgleich welche die Landwirte nicht wünschen) von Rekultivierung im Rahmen des Gewässerentwicklungsplans als Ausgleich am Planbach in Magstadt anbieten. Das Einverständnis zum „Lückenschluss in Renningen“ wurde durch den Gemeinderat bei zwei Enthaltungen und vier Gegenstimmen bei Abwesenheit von drei Gemeinderäten erteilt.

Ab nächster Woche sind die Bürger in Magstadt zur Süd- und Osttangente gefragt.

Auslegung der Pläne ab 20. Juli 2006. Eine Bürgerinformationsveranstaltung soll am 27.7.2006 stattfinden. Näheres im nächsten Mitteilungsblatt.

Plan zum „Lückenschluss B464 / B295“ in Renningen.