Gemeinderatssitzung vom 21.02.2006 in Magstadt
Besetzung der Stelle Jugendhausleiter/in
Während der Elternzeit von Frau Ertl soll die Stelle des Jugendhausleiters bis 30.04.2009 neu besetzt werden. Von den 28 Bewerbern hat die Verwaltung 7 zu einem Vorstellungsgespräch gebeten. Zwei Bewerber kamen in die engere Wahl und durften sich bei der Sitzung dem Gemeinderat präsentieren. Der GMR hielt Herrn Bungert nach seiner Vorstellung als geeignet für diese Stelle.
Gemeindeentwicklungsplan (GEP)
Ergebnisse aus der Klausurtagung und dem Workshop des Gemeinderats
Auszüge aus der durch die Verwaltung erarbeiteten Leitbilddiskussion
Diskussionspunkte in der Sitzung:
„Was passiert, wenn nichts passiert“. Es herrscht quasi Stillstand. Festgemacht wurde dieses an der schwindenden Einwohnerzahl von Magstadt. Die Verwaltung hat freie Flächen erhoben und kam zu dem Schluss, dass für die Wohnbebauung ein Überhang von 7,6 ha und für Gewerbeansiedlungen ein Überhang von 4,4 ha bestehe (darin Hölderle noch enthalten). Ohne Hölderle besteht eine nicht gedeckter Bedarf von 1,6 ha. Das Gebiet Hölderle soll allerdings nach dem Willen der Verwaltung und des Gemeinderats nicht zum Gewerbegebiet entwickelt werden.
Das Statistische Landesamt sieht in seinen Erhebungen die Einwohnerzahl von Magstadt in 2004 von 9033 auf 8783 in 2020 zurückgehen, während im Kreis und Land noch Zuwächse vorhanden sind. Zugrundegelegt wurde hier die Entwicklung aus dem Zeitraum 1997-2004. Die neuere Planung (S 60, B 464, neues Einkaufszentrum, Wohnbebauung dort) sind in diesen Zahlen nicht berücksichtigt. Die Verwaltung ist der Meinung, dass die Arrondierung vorhandener Gewerbeflächen und die Bebauung noch freier Flächen für den Wohnungsbau ausreichend sind. Die Anregung im Bereich der B 464 bei der Hochspannungsleitung ein neues Gewerbegebiet einzurichten, wird lediglich als Option offengehalten. Im Gegensatz zur Arrondierung vorhandener Gewerbegebiete, wäre dort, durch die unmittelbare Anschlussmöglichkeit an die B 464, die Lage ideal. Der Gewerbeverkehr könnte aus dem Ort herausgehalten werden. BfM und Grüne verfolgen dieses Ziel, konnten sich aber gegenüber den Arrondierungsvorschlägen der Gemeindeverwaltung im Gemeinderat bisher nicht durchsetzen.
Thematisiert wurden die Kanalisation, Wasserversorgung (neuer Hochdruckbehälter, Nieder- und Hochdruckzone) Wohnbauflächen, Friedhofsfläche, Verkehr Gewerbegebiet Ost, Ortsbus (wegen S 60) innerörtliche Verkehrsberuhigung und Umgestaltung.
Die Kanalisationssanierung ist bereits in Planung. Als nächster Schritt erfolgt hier im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Schoenenberger Areals die Sanierung im Bereich Goethe-, Erbachstraße und Silcherplatz. Der GEP soll in einer Info-Veranstaltung (Bürgerbeteiligung) am 21.3.2006 der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Vorgesehen sind evtl. ein Ortspaziergang, eine Fragebogenaktion und ein Workshop. Bis zum Fleckenfest am 15. und 16. Juli soll die Planung präsentiert werden können.
Schlagzeilen von Äußerungen der Gemeinderäte:
GMR Fleischmann
Sieht die negative Entwicklung der Einwohnerzahl aufgrund der bereits beschlossenen Projekten als nicht realistisch. Nach seiner Aussage sind die Zahlen sinngemäß überholt und für eine Planungsgrundlage wenig geeignet.
GMR Lenz
Große Firmen bauen eher Personal ab. Bedarf für riesige Flächen nicht vorhanden. Geplanter Flächenverbrauch wie vorgesehen nicht vorhanden. Sprach sich gegen Vernichtung der Erbachaue für weitere Gewerbeansiedlung aus. Magstadts „Grün“ im Ortswappen beinhalte auch eine gewisse Verpflichtung, welcher die Planung nicht gerecht werde. Wir planen „Grünflächen“ als „Grünspange“ im Ort und vernichten entsprechende Flächen an den Ortsrändern. Wir haben nichts dazugelernt. Wie in der Vergangenheit, eröffnen wir an allen Ecken des Orts kleine Gewerbegebiete unter dem Begriff „Ergänzung“.
BM Dr. Merz
Ausgewiesene Flächen sollen nicht verkleinert werden.
Keine Alternativen.
Fläche im Bereich Hochspannungsleitung an der B 464 Option. Diskussionsgrundlage für Zukunft.
Planungsbüro Mayer
Die Entwicklung der Bevölkerung wurde aus der Vergangenheit in die Zukunft verlängert.
Magstadt hätte dann aber in der Zukunft keine Flächen. Die Zahlen der Gemeinde weichen deshalb von denen des Statistischen Landesamts ab.
BM Dr. Merz
Die jetzt geplanten Flächen lassen ein Einwohnerzuwachs von maximal 1000 Einwohner (je nach Strukturierung) zu.
GMR Kress
Rügte die Vorlage der Pläne erst auf den zwei Klausurtagungen am Wochenende von je einem halben Tag. Bei dem Umfang der Maßnahmen wäre eine Vorbereitung notwendig gewesen. So sei die Hälfte der Klausurzeit zur Aufnahme von Informationen verbraucht worden ohne das effiziente Arbeit durch den Gemeinderat hätte geleistet werden können. Die Vorlagen seien festgezurrt gewesen. Entweder der Gemeinderat sei dafür oder dagegen gewesen. Lösungen erarbeitet habe der Gemeinderat bei dieser Klausur nicht. Die/der Klausur/Workshop sei eine reine Alibiveranstaltung gewesen. Er sah keinen Gemeindeentwicklungsplan sondern einen Gemeinderückentwicklungsplan. Die Gemeinde würde mit diesem Plan den Anschluss verlieren. Der Plan sei gekennzeichnet von Wunschdenken und würde die Realität verkennen. Für ein behutsames Wachstum bleibe nicht einmal eine handvoll Dinge übrig. Der Plan sei gekennzeichnet von ihren (angesprochen war BM Dr. Merz) Attitüden. Die Umfahrungen von Magstadt sind Schmalspurlösungen im Vergleich was Renningen realisiert hat. Die Gemeinde umgebe sich mit einem Schutzwall statt ortsferner Umfahrungen. Für die Herabstufung der Hölzertalstraße zu einer Gemeindestraße sei auch GMR Strecker mit verantwortlich, da schließlich aufgrund fehlender Finanzmittel zum Erhalt dieser Gemeindestraße, die Hölzertalstraße letztlich so zu einem Feldweg degradiert werde. In Sindelfingen geht man bereits bei der Verkehrsplanung für die Zukunft von einer Schließung der Hölzertalstraße aus. Weiter würden ideale Wohngebiete gegen kleine Häppchen eingetauscht. In einem Kerngebiet von 800 Meter Radius um den einzigen S-Bahn-Haltepunkt sei gerade einmal ein Wohngebiet zu finden. Dafür werde an jeder kleinen Ecke ein Gewerbegebiet erweitert. Gewerbegebiete gehören an die B 464. Dagegen bauen wird jetzt auch Tangenten im Ort auf, die sich gegen die Magstadter richten. Im größeren Bereich um Edeka und Traubenstraße werde es deshalb keine verkehrsberuhigten Straßen geben. Magstadt werde aufgrund der vorliegenden Planung in 20 Jahren nicht mehr den Namen Magstadt verdienen, sondern nur noch den Namen Magdorf. Die BfM können diese Planung nicht mittragen.
BM Dr. Merz
Die Planung entstand aus den Fraktionen.
Wir dürften künftig nur geringen Zuwachs haben.
S-Bahn wird Magstadt voranbringen.
Wo sollen den Grünflächen entstehen?
Flächenbedarf soll so bleiben, wenn nicht, dann Seele Metzlesbach wegnehmen.
Verkehrsberuhigter Bereich im Ortskern anbieten, damit Lebensqualität erhöht wird.
GMR Kohler
Sieht in der Diskussion nur Polemik.
BfM zieht sich in die Schmollecke zurück.
Ihn ärgere immer dasselbe in der Diskussion.
Fordert konstruktive Mitarbeit um etwas zu bewegen.
Nicht Stillstand fortschreiben.
GMR Strecker
Es sei nicht der richtige Zeitpunkt, um sich in Details zu verlieren.
Entwicklung im Innenbereich als auch im Außenbereich.
Vom Grundsatz her sei die Planung ausgewogen.
Die Haltung (BfM) sei nicht förderlich. Sie sollten gute Demokraten sein (BfM/Hölzertalstraße).
GMR Kress
Grundlage bei der Planungen seien –wie in der Vorlage angegeben- gesicherte Grundlagen/Entscheidungen. Gerade diese seien bei der Hölzertalstraße eben nicht gegeben.
GMR Stähle
Sah die Art und Weise (Stil) der Äußerungen von GMR Kohler als nicht sehr konstruktiv an.
Im Gebiet Seele Metzlesbach werden 20% abgezwackt und an anderer Stelle hingepackt. Ortsgerecht heiße für Magstadt gerecht. Gewisse Strukturen in Magstadt sollen dazu beitragen, dass Magstadt ein Gesicht behält. Der Bereich Erbach solle als Frischluftschneise erhalten bleiben. Maxime sei es zu erhalten und nicht zu zerstören.
GMR Jäckel
Es sei von der Verwaltung eine „gesicherte Planung“ vorgelegt worden, an welcher nicht mehr gerüttelt werden kann. Die Lebensader von Magstadt, die Hölzertalstraße, werde gekappt. Stattdessen erhalten wir eine S-Bahn mit nur einem Haltepunkt, der überwiegend nur von der ortsfernen Seite (vom Ort aus gesehen hinter den Gleisen) erreichbar sei. Der geplante Ortsbus sei aus Kostengründen realitätsfern, das habe der Ortsbus in Holzgerlingen gezeigt, der dort nach kurzem Betrieb abgeschafft wurde. Wenn die Rentnerin aus dem Mühlbergle die S-Bahn benutzen wolle, müsse sie sich dann wohl ein Taxi nehmen.
GMR Franko
Das Problem sei, wenn jeder meint die richtige Meinung zu haben. Wir können nichts dafür, dass sie (BfM) die Abstimmung verloren haben.
GMR Armbruster
Sie haben für konstruktive Zusammenarbeit (gemeint war BfM) den Raum verlassen. (?)
BM Dr. Merz
Argumente sind jetzt genug ausgetauscht.
Der GEP wurde vom übrigen Gemeinderat gegen die Stimmen der Grünen, BfM und GMR Fleischmann beschlossen.
Kinderbetreuung
Lt. Vortrag von Herrn Burckhardt von der Verwaltung sind ausreichend Kindergartenplätze in den nächsten Jahren in Magstadt vorhanden. Dieses wurde in einer Planung ermittelt, für welche Daten des Einwohnermeldeamts herangezogen wurden. Ein wesentlicher Zuzug von auswärtigen Kindern sei nicht zu erwarten. Tendenziell nimmt die Zahl der Kinder in Zukunft ab. Es muss berücksichtigt werden, dass in drei bis vier Jahren ein ganzer Jahrgang früher eingeschult wird. Es werde sich dann auch zeigen, wie die Betreuung von unter dreijährigen Kindern organisiert wird, um mehr als 5 unter drei Jahren alte Kinder zu betreuen. Im kommenden Jahr sollen wieder 5 Betreuungsplätze im Kindergarten Liebenzeller Weg angeboten werden. Frau Röhm (Kindergartenleiterin) gegründete und betonte den erhöhten Betreuungsaufwand für diese Altersgruppe. Auf die Betreuerinnen und die Gemeinde kommen in Zukunft aus heutiger Sicht auch weitere Anforderungen zu. Die Verwaltung schlug deshalb vor, den Satz für die unter dreijährigen Kinder auf das 1,5-fache des normalen Satzes festzulegen.
GMR Endler/Stähle schlugen vor, von der Erhöhung der Betreuungskosten in bestimmten Härtefällen abzusehen. Diesem Vorschlag folgte die Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltung nicht.
BM Dr. Merz
Die Betreuungskosten könnten von der Steuer abgesetzt werden. Bei Bürgermeister wie auch Kindergartenleiterin herrscht offenbar auch die Meinung vor, das Kinder unter 3 Jahren eigentlich noch nicht in den Kindergarten gehören.
Anmerkung: Bei Härtefällen - das sagt schon das Wort- handelt es sich in der Regel um einkommensschwache Personen. Die Steuerbelastung dürfte hier -wenn überhaupt- sehr gering sein.
GMR Vorreiter
Gute qualitative Betreuung hat ihren Preis. Tagesmütter sind noch teurer. Das ideale Betreuungsmodell sei leider noch nicht gefunden.
Planungsbüro Mayer
Stellte die Planung der Kanalsanierung vor, welche im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Schoenenberger Areals, soweit erforderlich, durchgeführt werden soll. In der Uhland- und Kernerstraße sind kleinere Schäden vorhanden. In der Erbachstraße sind die Leitungsdurchmesser zu gering und die Leitungen älteren Datums. Es wurde deshalb für 2006 ein Leitungswechsel vorgesehen. Um die Erbachverdolung bei entsprechenden Niederschlagsmengen nicht zu überfordern, sollen sogenannte Regenwasserversickerungssysteme (Entwässerung von Erbachstr. über Hohbergstr. bis Goethestr. einschl. Silcherplatz) eingebaut werden. Überlaufende Mengen welche nicht versickern, werden weiterhin in die Kanalisation abgeleitet. Es werden nur die für die Instandsetzung ausgehobenen Straßenoberflächen wieder hergestellt. Kosten T€ 254.
Verkehrsüberwachung
Zunehmende Beschwerden in der Bevölkerung über Geschwindigkeitsüberschreitung und zugeparkte Gehweg schaffen Probleme bei der Verkehrsicherheit. Während im Ortskern durch eine Vollzugsbeamtin solche Verstöße beim ruhenden Verkehr noch geahndet werden, bleiben Wohngebiete und Ortsrandlagen weitgehend unberücksichtigt. Die Verwaltung wird aufgrund dieser Missstände beauftragt, ein Überwachungskonzept auch für diese Gebiete zu erarbeiten.
Poststelle
Die Deutsche Post sucht für Magstadt einen Postpartner. Der jetzt angebotene Service soll lt. BM Dr. Merz erhalten bleiben.