Gemeinderatssitzung vom 31.Januar 2006

Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2006
Der Haushalt wurde bereits in früheren Gemeinderatssitzung präsentiert und erläutert. Er spiegelt die einnahme- und ausgabewirksamen Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Inhalte gesetzlicher Grundlagen wieder. Hier ging es nach den stattgefunden Beratungen lediglich um die formale Zustimmung.

Schlagzeilen von Äußerungen der Gemeinderatsmitglieder in zeitlich Abfolge:

GMR Armbruster sprach folgende Punkte an:
Ausgleich aus laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts nicht mehr möglich (Zuweisung von ca. T€ 50 aus Vermögenshaushalt).
76% des Volumens werden über Umlage des Kreises und Landes abgeführt.
Zuschuss von € einer Million für Kinder und Jungendarbeit.
Allgemeiner Abriss über konjunkturelle Lage.
Gemeindeentwicklungsplan 2006.

GMR Strecker
Verwendung des Haushaltsmittel unterliegt immer mehr der Fremdbestimmung (76% Umlagen). Dadurch Selbstbestimmungsrecht der Gemeinde konterkariert.
Negative Zuführungsrate im Vermögenshaushalt zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts. Umlagen um T€ 350 gestiegen.

GMR Kress
Wesentliches durch die zwei Vorredner bereits gesagt. Verkehrskonzept bringt in den kommenden Jahren große Belastungen. Ausgleich des Haushalts aus Rücklagen sollte auf die Dauer nicht Schule machen.

GMR Lenz
Äußere Einflüsse für Situation maßgebend. Bei Kinderbetreuung beschäftigen sich inzwischen 38 verschiedene Behörden mit 155 verschieden Familienleistungen. Sieht nur gedämpfte Entwicklung. Arbeitsplatzabbau bei HP, IBM und Daimler. Geplante Projekte kurz angerissen. Neueste Berechnungen sprechen von ca. 40.000 Fahrzeugen auf der künftigen B 464. Wir leben momentan von der Substanz. Holzschnitzelheizung hat T€ 50 gespart, aber Mehrkosten bei Öl und Diesel von T€ 20. Für Altenpflege bestehe noch kein Konzept.

GMR Franko
Abriss über rote Zahlen im Haushalt, Belastungen durch Umlagefinanzierung, Verbrauch der Rücklagen, Ortskernsanierung, Arbeitsplatzentwicklung, Belastungen durch Verkehrsverlagerungen und Baustellen in den nächsten Jahren, in Frage gestellte Rechtmäßigkeit der Grundsteuer was quasi eine Pleite wäre und zur Kostenerhöhungen führen würde.

GMR Jäckel
Forderte Halbierung der Sitzungsgelder des Gemeinderats angesichts der schwierigen Finanzlage um ein Signal an die Bürger zu geben. Wies auf die unentgeltliche Arbeit vieler Bürger in den Vereinen hin, welche in der Breitenwirkung nicht unterschätzt werden sollte. Sieht aber auch die Aufwandsentschädigung mit dem Zeitaufwand, Verantwortung und der Qualität der Leistungen im GMR, welche aus seiner Sicht nicht optimal sind. Zeigte anhand von Beispielen die unzulängliche Planung und die Mängel des Verkehrskonzepts auf.

GMR Armbruster
Spricht sich für Beibehaltung der jetzigen Aufwandsentschädigung aus. Stellt Aufwandsentschädigung für Wertgutachten durch Gemeinderat zur Disposition.

GMR Franko
Gemeinderat kein Verein. Tätigkeit in Vereinen sei privates Vergnügen. ... durch Arbeitsleistung (GMR) woanders mehr erzielbar, dieses gelte besonders für Freiberufler und Selbständige. GMR Jäckel solle sein Sitzungsgeld doch spenden.

GMR Strecker
Ersparnis bei Sitzungsgeldern würde bei Halbierung € 4250 betragen.

GMR Jäckel
Habe sein Sitzungsgeld bereits je zur Hälfte für Radweg und Fraktionskasse zur Verfügung gestellt.

Der Haushaltvorlage 2006 wurde mehrheitlich zugestimmt.

Naturnaher Ausbau des Planbachs zwischen Trauben- und Rosenstraße
Die Verwaltung sieht den Planbach nach den Bewertungsverfahren von Werth und Kaule übermäßig beeinträchtigt und belastet. Es wird eine Sanierung innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren empfohlen. Bei Brückenuntersuchungen tauchten bei der Brücke in der Traubenstraße Fragen bei Hochwasser wegen des Durchflussquerschnitts auf, welche inzwischen geklärt sind. Für die anstehende Sanierung der Brücken in der Neuen Stuttgarter Straße und der Planstraße sind diese Fragen noch offen. Für die Grundstücke Neue Stgt. Str. 15 u. 17 ist eine Neuordnung vorgesehen. Hier soll der Bach den Einmündungsbereich (Waaghäusle) aufwerten. Die im Jahr 1993 durchgeführten Untersuchungen vom Planungsbüro Mayer zeigen Lösungsvorschläge auf, welche aber aus Kosten- und Praktikabilitätsgründen nicht realisierbar sind. Im Rahmen des Gewässerentwicklungsplans wurden Untersuchungen zum Hochwasserschutz für den Planbach im Jahr 2003 vom Büro Menz u. Weik durchgeführt.

Für die Mitfinanzierung sollen Mittel aus verschieden Förderprogrammen herangezogen werden. Es werden auch noch Ausgleichsmaßnahmen für die laufenden Straßenbauprogramme gesucht.

Die Verwaltung schlug vor, dass Planungsbüro Geitz und Partner im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die hydraulischen, ökologischen und städtebaulichen Fragen zu klären. Gesamtkosten € 16.011,85. Aufgrund dieser Studie werden Varianten erarbeitet, über welche dann zu entscheiden ist. Steht die Variante fest, wird eine Kostenschätzung vorgenommen.

Aufnahmen über den für die Sanierung vorgesehenen Abschnitt finden Sie hier.

Tarifvertrag und Arbeitszeiten für Beschäftigte der Gemeinde
Der Tarifvertrag (TVöD) wurde vom kommunalen Arbeitgeberverband zum 1.12.2005 gekündigt. Obwohl die Gemeinde kein Mitglied des Verbands ist, dient der TVöD als Grundlage von Arbeitsverträgen. Die Vertreter der Arbeitgeber konnten in Verhandlungen eine Angleichung der Arbeitszeit (38,5 Stunden wöchentlich) an die von Beamten ( 41 Stunden wöchentlich) bisher nicht erreichen.

Bisher haben die Erzieherinnen der Kindergärten eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden. Davon sind 30 Stunden Arbeit mit den Kindern und 10 Stunden Vorbereitungszeit. Da die Arbeitszeit wöchentlich nur 38,5 Stunden beträgt, wurde bisher ein jährlicher Freizeitausgleich von 7 Tagen gewährt. Die Verwaltung möchte diesen Freizeitausgleich streichen und dafür die Arbeitszeit, wie bisher, bei 38,5 Stunden pro Woche belassen. Für die Arbeit mit Kindern stehen dann 30 Stunden und für die Vorbereitung 8,5 Stunden wöchentlich zur Verfügung. Die jährliche Schließung der Kindergärten könnte dadurch von 30 auf 25 Tage reduziert werden.

Für eine endgültige Entscheidung soll eine Einigung der Tarifparteien abgewartet werden. Das eine Änderung kommen wird, scheint den Beteiligten klar zu sein.

Stimmen aus dem Gemeinderat
GMR Vorreiter sprach sich gegen eine Kürzung der Vorbereitungszeit aus. Die laufend steigenden Anforderungen (Erziehung, Vorbereitung auf Schule) an die Erzieherinnen lassen eine Kürzung nicht angezeigt erscheinen.

GMR Jäckel
Da offensichtlich alle Erzieherinnen anwesend waren (ca. 20), wünschte GMR Jäckel von BM Dr. Merz den Erzieherinnen doch ein Äußerungsrecht zu diesem Thema während der Sitzung einzuräumen, wenn die Erzieherinnen das möchten. BM Dr. Merz lehnte dieses mit dem Hinweis ab, das der Personalrat bereits Stellung genommen habe.

GMR Strecker
... eine freiwillige Vereinbarung über die Anpassung der Arbeitszeit für alle Angestellten der Gemeindeverwaltung sei nicht zuviel verlangt.

GMR Franko
Sah jetzt keinen Grund für eine schnelle Entscheidung.

GMR Lenz
In der freien Wirtschaft werden solche Entscheidungen gnadenlos getroffen. Mit € einer Million für Kinder- und Jugendarbeit sei die Schmerzgrenze (das Machbare) für den Haushalt in Magstadt erreicht.

BM Dr. Merz
... es werde jedem etwas weggenommen ... unser aller Geld

Landtagswahlen am 26.3.2006
Wahlbezirke, Bestimmung von Wahlräumen, Bestellung der Wahlorgane beschlossen.

Änderung der Satzung für Obdachlose- und Asylbewerberunterkünfte beschlossen.
Hier: Anpassung der Benutzungskosten wegen gestiegener Energiepreise.

Veröffentlichungen von Parteien im Magstadter Mitteilungsblatt
Der Vorschlag der Verwaltung zur alten Regelung zurückzukehren wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Die probeweise eingeführte Regelung der letzten 6 Monate bleibt erhalten.

GMR Strecker, Kress
Neue Regelung hat sich bewährt.

GMR Kress
Lokalpolitischer Bezug der anstehenden Projekte erfordern eine Information der Bürger auch aus Sicht der Fraktionen.

GMR Armbruster
Die Regelung (letzte 6 Monate) sei nicht genutzt worden, deshalb Rückkehr zur alten Regelung.

GMR Franko
Restriktive Behandlung für Veröffentlichungen gefordert. Mitteilungsblatt sei keine Zeitung. Kein Geld hierfür locker und lustige ausgeben. Ein halbes Jahr könne sich jeder zurückhalten. Es sei der Job der Zeitungen zu berichten.

GMR Fleischmann
Sieht keinen Grund für eine Änderung der jetzigen Regelung. Gemeinderat könne jederzeit neu beraten und beschließen, falls dieses für erforderlich gehalten werde.

GMR Stähle
Gemeinderat hat Pflichten. Keiner verzichtet auf dieses Grundrecht freiwillig. Wenn ich Angst hätte (vor Veröffentlichungen), würde ich auch dagegen sein.

GMR Egon Steegmüller
War ja klar, dass bis jetzt Ruhe herrschte (gemeint waren letzte 6 Probemonate).

GMR Armbruster
... möchte unterbinden ... nicht objektiv zu unterrichten

GMR Kress
... der Gemeinderat kann ja jederzeit ändern.

Anmerkung:
Die offizielle Berichterstattung durch die Gemeindeverwaltung über die gefassten Beschlüsse gibt kein Stimmungsbild über die Abstimmungsverhältnisse, von allen Vorschlägen und Diskussionsbeiträgen in den Gemeinderatssitzungen. Der Bürger liest nur eine Meinung. Minderheitsmeinungen und andere Lösungsvorschläge werden nicht veröffentlicht. Auch Gründe für getroffene Beschlüsse oder Vorschläge sind nicht ersichtlich.