Gemeinderatssitzung vom 29.11.2005

Wildschäden
Wildschweine haben in diesem Jahr auf einer landwirtschaftlichen Fläche von 7,5 ha Schäden in Höhe von T€ 7 angerichtet. Die betroffenen Landwirte erhalten in dieser Höhe eine Entschädigung. Der Jagdpächter hat davon 80% zu übernehmen.

Pflegeplätze
Der Gemeinde fehlen nach der Planung 12 Pflegeplätze. Da eine Erweiterung aufgrund des Bebauungsplans nicht möglich sei, schlug die Verwaltung vor, die Plätze und den damit verbundenen Landeszuschuss an die Stadt Renningen zu geben. Der Gemeinderat sprach sich mit großer Mehrheit gegen diesen Vorschlag aus. Die Verwaltung solle mit dem Architekten des bereits bestehenden Seniorenzentrums prüfen, welche Möglichkeiten es im Rahmen des bestehenden Bebauungsplans für eigene Erweiterungen gebe.

Jahresrückblick über die Gemeinderatsarbeit aus der Sicht von Gemeinderat Jäckel (BfM) – Kurzfassung

Gemeinderat Hans-Joachim Jäckel erlaubte sich einen Rückblick und erwähnte gleich zu Beginn seines Vortrags, dass seine Ausführungen nicht allen Gemeinderäten und der Verwaltung „schmecken“ werden. Seine Kritik sei rein sachlicher Art und keinesfalls persönlich zu nehmen.

Er sehe sich in der Gemeinderatsarbeit in erster Linie der Wahrheit verpflichtet und forderte, dass die Mitglieder dieses Gremiums einschließlich des Bürgermeisters zu ihrem gegebenen Wort stehen. Besonders beanstandete er die fehlende Nachhaltigkeit von einmal gefassten Beschlüssen. Auch die taktische Vorgehensweise bei vielen Aussagen und Beschlüssen sei nicht im Sinne des Gemeinwohls. Nach dem Einzug der BfM-Gemeinderatsmitglieder nach der letzten Wahl, hätten sich die bereits etablierten Gemeinderatsmitglieder in der Zusammenarbeit bockig und beleidigt gezeigt. Über den geführten Kleinkrieg ist offenbar die eigentliche Aufgabe in den Hintergrund getreten.

Die oft seit Jahrzehnten dem Gemeinderat angehörenden Mitglieder würden ihr Fähnlein meinungsmäßig nur allzu gerne in den Wind des Bürgermeisters hängen. Vermutlich ist das auch sehr bequem.

Im Osten von Magstadt wurde so erreicht, dass die Hölzertalstraße als qualifizierte Landesstraße in eine Gemeindestraße umgewidmet wird. Die Tatsache von hierfür fehlenden Finanzmitteln für eine solche Gemeinde-Straße wurde bewusst ignoriert. Später wird diese Straße dann aus diesem Grund geschlossen werden. Das sich der Standort Magstadt ohne diese Direktanbindung nach Stuttgart aufgrund dieser Maßnahme verschlechtert, wird schlicht in Kauf genommen. Das Gewerbebetriebe sich benachteiligt fühlen und Abwanderungen nicht mehr auszuschließen sind, wird wohl trotz Bedenken des BdS als gegeben hingenommen.

Auch die S-Bahn hat für die Magstadter nicht nur positive Seiten. So liegt die einzige Haltestelle für die Mehrheit der Bevölkerung ungünstig. Die Mittel für einen Omnibuszubringer dürften nicht vorhanden sein. In Holzgerlingen beispielsweise wurde der Zubringer nach einigen Monaten als zu teuer eingestellt. Maichingen und Renningen werden jeweils mit zwei Haltestellen bedacht.

Auch mit den unstetigen Entscheidungen zur ehemalige „Kochschule“ in der Hohbergerstraße hat der Gemeinderat wenig Professionalität gezeigt. Auf diese wankelmütigen Entscheidungen angesprochen, wird oft nur mit Standardfloskeln geantwortet.

Rhetorik und Taktik seitens des Bürgermeisters und fehlende Gesamtplanungen führen zu wenig effizienten Ergebnissen.

So ist es beispielsweise möglich, ein Gebäude gegen bestehende Vorschriften abzureißen. Im Gegenzug erfährt der Bauherr trotz widrigen Verhaltens dann noch ein Entgegenkommen für einen Baustil des neuen Gebäudes, obwohl dieses nicht in die Umgebung passt. Dieses Verhalten löst bei gesetzestreuen Bürgern vorsichtig ausgedrückt Verwunderung aus.

Hier wird Recht mit Füßen getreten. Das Erscheinungsbild gleicht in seiner Wirkung einem schräg schillernden Vogel auf einem Kartoffelfeld, wenn der Gemeinderat sein Fähnchen in den Wind hängt und solchen Vorschlägen zustimmt.

Osttangente
Bereits 1985 gab es einen beschlossenen Plan die Osttangente weiter östlich als heute geplant verlaufen zu lassen. Diese alten Pläne dürften einen Grund gehabt haben. Bei der Osttangente handelt es sich um keine Umfahrung, sondern in ihrer Funktion um eine reine Zubringerstraße für das Gewerbegebiet Ost. Warum der Verkehr zu diesem Gewerbegebiet nicht schon weiter vor dem Ort abfließen soll, ist unverständlich.

Brief an die Gemeindeverwaltung von einem ausländischen Gastarbeiter im Ruhestand
Der Brief wurde aufgrund einiger Rechtschreibfehler bei klarem Inhalt von Gemeinderatsmitgliedern ins Lächerliche gezogen. Der Inhalt wurde nicht behandelt. So kann mit Anträgen von Bürgern an die Gemeindeverwaltung nicht umgegangen werden. Sind die eigenen Rechtschreibkenntnisse der Nörgler in einer Fremdsprache besser?

Gemeinderat Jäckel hat schon vor Monaten eine Halbierung der Sitzungsgelder und der jährlich stattfindenden zwei Gemeinderatsessen vorgeschlagen. Jetzt fühlt er sich in dem heutigen Umfeld bestätigt, zumal unsere neue Bundeskanzlerin Angela Merkel das Weihnachtsgeld der Beamten auch halbieren will.

Die Gemeinderäte Strecker und Franko (langjährige Mitglieder des Gemeinderats) stellten fest, dass alle Beschlüsse des Gemeinderats demokratisch zustande gekommen seinen. Wie wahr! Eine Legitimation für ein qualitativ optimales Ergebnis aufgrund dieser Beschlüsse ist das wohl kaum, wie die Entwicklung Magstadts im Vergleich zu anderen Kommunen zeigt.