Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2005

Sommerferienprogramm 2005
Herr Kamradek vom Jugendreferat gab einen Rückblick auf die Aktivitäten des Sommerprogramms 2005. Es wurden 793 Besucher gezählt, 229 Kinder weniger als im Vorjahr. Ein Grund hierfür war das nur halb so große Abenteuerlager des CVJM, schlechtes Wetter und weniger Programmpunkte. Ein Höhepunkt wie 2004 mit der Magstadter-Sommer-OASE soll deshalb im Jahr 2006 wieder durchgeführt werden. Die Gesamtkosten für die Gemeinde werden mit ca. € 5000 veranschlagt. An dem Programm wirkten 25 Vereine, Organisationen und Betriebe mit.

Neubau Wasserhochbehälter Ries – Elektrotechnische Ausrüstung
Es wurde ein Ausrüstungsauftrag in Höhe von T€ 63 vergeben. Drei Gebote waren eingegangen. Das höchste Gebot lag bei T€ 73.
Die Gesamtkosten für den Ausbau der Wasserversorgung belaufen sich auf € 1.226.993,79.

Oswaldstraße von Alte Stuttgarter Str. bis Hermannstraße
Die EnBW hat sich doch noch entschlossen, im Rahmen der laufenden Sanierungsarbeiten, die Stromzuführung für die Objekte in diesem Bereich auf Erdverkabelung umzustellen.

Nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten werden auf beiden Seiten wechselseitig 10 Parkplätze ausgewiesen. Für die Benutzung wurde auf Vorschlag der Verwaltung folgende Benutzung vorgesehen:

Mo-Fr. 8-18 und Sa 8-12 Uhr mit Parkscheibe bis zu einer Dauer von 2 Stunden

Die Beschränkung wurde eingeführt, um Parkmöglichkeiten für kurzfristige Besorgungen im Ortsmittenbereich zu schaffen. Bisher werden die Parkplätze überwiegend tagsüber von Dauerparkern belegt.

Tiefbauprogramm 2006
Das Volumen liegt bei ca. T€ 2110. Über die Hälfe ist für die Wasserversorgung vorgesehen.

Weitere Maßnahmen:
Kanalisation T€ 275
Straßenbeleuchtung T€ 50
Straßen- Wege- und Brückenbau T€ 230
Spiel- und Sportplätze T€ 10
Grünanlagen T€ 80
Sonstiges T€ 50

Besondere Einzelmaßnahmen:
Sanierung Planbachbrücke in der Traubenstraße
Neue Feldwegbrücke Breitwiesenäcker in Richtung Renningen

Hochbauprogramm 2006
Viele gemeindeeigenen Gebäude und Objekte, die in die Jahre gekommen sind und somit bei der Hautechnik nicht mehr dem heutigen Stand der Technik aufweisen, werden in den nächsten Jahren einen erhöhten Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufwand verursachen.

Nach Schätzung des Ortsbauamts werden die Kosten hierfür im Jahr 2006 auf T€ 198 geschätzt.

Mehrjahresprogramm Joh.-Keppler-Schule 2006-2010
Gesamtkosten über 5 Jahre ca. T€ 250
Arbeiten: Austausch von Glaselementen, Sanierung und Ausbau Treppen, Bodenbeläge erneuern, Austausch von Holzfenstern gegen Alu-Fenster mit Wärmeschutzglasfenster.

Vergnügungssteuer
Aufgrund der Neufassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und eines Urteils des BVerwG wurde die Satzung angepasst.

Bisher wurde die Steuer als Pauschalsteuer erhoben. Künftig kann auf Antrag auch eine Besteuerung nach Umsatz erhoben werden, sonst bleibt es bei der Pauschalbesteuerung (Stückzahlmaßstab).

Die Verwaltung erwartet keine Änderung im Steueraufkommen (T€ 10).

Wasserwerk - Aufnahme Kommunaldarlehen
Bisher hat die Gemeinde dem Wasserwerk die erforderliche Mittel als Darlehen zur Verfügung gestellt. In den folgenden Jahren wird das wahrscheinlich aufgrund des geänderten Umfelds nicht mehr möglich sein. Die Verwaltung schlägt deshalb eine Darlehensaufnahme mit einer Laufzeit von 25 Jahren vor. Die Marktverhältnisse werden hierfür aufgrund historisch niedriger Zinssätze als günstig eingeschätzt. Zinssatz 3,62% p.a. als Festzinssatz für die ganze Laufzeit (Indikation). An den Märkten werden aufgrund von zunehmenden Inflationsrisiken steigende Zinsen erwartet. Wenn die Gemeinde die Mittel der Ausleihungen an das Wasserwerk dann selbst benötigt, müsste sich das Wasserwerk unter Umständen teuer am Markt finanzieren. Mit der jetzigen Disposition soll das vermieden werden.

Zusätzliche werden zinsgünstige Mittel "zur Förderung der Infrastruktur in B.-W." zur Finanzierung über die L-Bank genutzt.

Teilfortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart
Hier geht es um die überörtliche Einwirkungsmöglichkeit auf die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben. Da die Gemeinde im Rahmen der Ortskernsanierung (Schoenenberger-Areal) ein neues Einkaufszentrum erhält, werden die Belange der Gemeinde nach Ansicht der Verwaltung von dieser Maßnahme nicht berührt.

Bauvorhaben:
Schallschutzwand Steinbrechstraße 3
Die Genehmigung wurde aufgrund von mangelnden Angaben/offene Fragen in der Anfrage bis zur Klärung nicht positiv entschieden.

Errichtung eines Gewächshauses im Außenbereich "Untere Hintenbergwiesen"
Der Gemeinderat wie die Verwaltung wünschen keine Zersiedlung des ganzen Außenbereichs. Grundsätzlich ist man nicht gegen die Erstellung eines Gewächshauses, aber eben nicht an der gewünschten Stelle. Es gibt bereits Standorte, wo die Beeinträchtigung der Landschaft gering gehalten werden kann.