Gemeinderatssitzung Magstadt vom 10. Mai 2005
Übersicht der wesentlichen Inhalte

Umwidmungskonzept der L 1189 (Hölzertalstraße), Anfrage an den Landkreis zur Übernahme der L 1189 als Kreisstraße.

Wie erwartet, lehnte Landrat Maier (selber anwesend) die Übernahme als Kreisstraße für den Landkreis ab. Ziel sei es, den Landkreis von Lasten zu befreien und nicht noch mehr Lasten aufzubauen. Der Landrat befürwortet nach wie vor die Lösung der Verbindung Schafhausen-Südtangente-Buchen (K1005). Angestrebt wird, den Ortskern von qualifizierten Straße (gemeint ist die Kreuzung von zwei Landesstraße am Rathaus) zu befreien.

Mit den ersten Baumaßnahmen (Brückenbau) für die B 464, soll noch vor Beginn dieses Sommers begonnen werden. Die B 464 sei auch regional wegen DaimlerChrysler und dem Flugfeld in Böblingen notwendig. Der Landkreis beteilige sich mit € 14 Mio. am Ausbau des Kreisstraßennetzes, es sei deshalb auch gerechtfertigt Straßen stillzulegen (Hölzertal- und Ihninger Straße). Für den Bau der Osttangente könnten wahrscheinlich Mittel in Höhe von um die 65% nach dem Gemeinde-Verkehrs-Förderungs-Gesetz (GVFG) in Anspruch genommen werden. Voraussetzung sei die Entlastung des Ortskerns vom Verkehr und die Entwidmung der Hölzertalstraße als Landesstraße. Bei einer Verbindung Hölzertalstraße-Osttangente-Südtangente als Landesstraße sei eine Förderung nicht möglich. Diese Variante wird übrigens vom Land abgelehnt.

Hier der Antwortbrief zu diesem Thema vom 4.5.2005 von Landrat Bernhard Maier:
"B 464/ L 1189 / K 1005, Verkehrskonzeption für den Raum Magstadt Ihr Schreiben vom 18.03.2005, AZ 650.14/pe

Sehr geehrter Herr Dr. Merz,

wie Sie wissen, unterstützt der Landkreis alle Bemühungen der Gemeinden, ihre Ortlagen vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Dies gilt auch für die entsprechenden Wünsche der von mehreren Kreis- und Landesstraßen durchschnittenen Gemeinde Magstadt

Wir haben die von Ihnen vorgelegten Varianten zur Neuordnung des Straßennetzes nach Fertigstellung der B 464 auf diese gemeinsame Zielsetzung hin geprüft und nehmen dazu wie folgt Stellung:

zu Variante 1
Diese Lösung würde auch nach unserer Auffassung zu einer deutlichen Entlastung der Ortslage führen, da der überörtliche Verkehr - unabhängig von der Straßeneinstufung - künftig überwiegend den günstigeren Weg über die neue Südtangente wählen würde.

Diese Variante setzt nach Ansicht des Regierungspräsidiums allerdings voraus, dass die bisherige L 1189 entweder zur Gemeinde- oder zur Kreisstraße abgestuft wird. Da wir nach dem Bau der Südtangente keinerlei Bedarf mehr für eine zweite klassifizierte Straßenverbindung von Magstadt nach Osten sehen, können wir leider einer Übernahme der L 1189 als Kreisstrasse keinesfalls zustimmen. Im Übrigen haben wir erhebliche Zweifel, ob bei dieser Lösung der Bau der Osttangente nach GVFG förderfähig wäre.

zu Variante 2
Mit dieser Lösung ist unser gemeinsames Ziel, die Ortslage Magstadts vom Durchgangsverkehr zu entlasten, nicht zu erreichen. Eine Übernahme der Baulast für die L 1189 durch den Landkreis kommt deshalb auch bei dieser Variante nicht in Frage. Außerdem haben wir bei dieser Lösung ebenfalls erhebliche Zweifel, ob der Bau der Osttangente nach GVFG förderfähig wäre.

zu Variante 1 max
Bei dieser Lösung wäre die Ortslage der Gemeinde von allen klassifizierten Straßen und damit vom Durchgangsverkehr völlig befreit. Die von der Gemeinde geplante Osttangente wäre - als künftiger Zubringer zum überörtlichen Straßennetz - nach GVFG sicher zuschussfähig. Die K 1006 (neu) zwischen B 464 (neu) und L 1185 (alt) würde noch vom Kreis gebaut und könnte später zur Gemeindestraße abgestuft werden. Die Frage einer Übernahme der Baulast für die L 1189 durch den Landkreis stellt sich in diesem Falle nicht, da diese in der Ortslage als Gemeindestraße und außerhalb nur noch als Feldweg benötigt würde.

Die Variante 1 max halten wir deshalb für die zweckmäßigste aller untersuchten Lösungen und für am Besten geeignet, die weitere Entwicklung der Gemeinde positiv zu beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Maier
Landrat"

GMR Strecker will die direkte Verbindung nach Stuttgart über die Hölzertalstraße erhalten wissen. In unserem Ballungsraum werden mehr Straßen benötigt. Gemeinde benötige Hoheit über Straßen im Ort zur Gestaltung.
GMR Kohler favorisiert Osttangente.
GMR Kress Variante V1 max sei vom Land nicht angeboten worden. Die Landesstraße L 1189 (Hölzertalstraße) hört nach dieser Variante auf Höhe Autohaus Bebion dann auf.
GMR Stähle erinnerte an den Beschluss die Hölzertalstraße zu erhalten. Es sei ein Fehler, den Kreis zur Übernahme der Hölzertalstraße zu fragen. (Das Land hat versichert, die Straße auch weiterhin in seiner Baulast zu betreiben!). Wenn Süd- und Osttangente, dann auch in entsprechender Bauausführung. Anmerkung: Bisher sind beide Tangenten als bessere Anliegerstraßen geplant. Qualitativ entspricht die Planung nicht den Anforderungen für den späteren Verkehr, noch dem notwendigen Schutz der Anrainer.
GMR Fleischmann rechnete den künftigen Verkehr auf der B 464 auf 25-30tausend Fahrzeuge pro Tag hoch. Um diese Belastung aufnehmen zu können, müsste zweimal ein Kreisverkehr mit mindestens 100 Meter Durchmesser für die Ortsanbindung gebaut werden um den Verkehr flüssig zu halten. Auch aus diesem Grund sollte die Hölzertalstraße als Entlastungsmöglichkeit offen bleiben.

Wegen des Verkehrs mit den Steinbruchlastern meinte Landrat Maier, man solle noch zwei Jahre warten, dann würde sich die Belastung durch die geplanten Maßnahme von selbst erledigen.

Ab 23. Mai 2005 liegt der Bebauungsplan für das Schoenenberger-Areal aus. Vorschläge gab es noch wegen des Anlieferverkehrs. Dieser solle in der Zeit von 22-6 Uhr ausgeschlossen werden (Nachtruhe). Weiter wird eine Lärmreduzierung der Klima- und Kühltechnik für den Supermarkt gefordert. Eingeholte Gutachten stimmen den Bedenken der Anlieger für diese Forderungen zu. In diesem Zusammenhang wurde die heutige Verkehrsbelastung der Maichinger Straße mit rund 14tausend Fahrzeugen pro Tag genannt. Nach Verwirklichung des geplanten Verkehrskonzepts und des Supermarkts soll diese bei zweitausend Fahrzeugen pro Tag liegen. Bedenken wurden auch wegen des Niederschlagwassers durch die Bebauung und der damit teilweise verbundenen Überlastung der Kanalisation geäußert. Das Problem soll durch Maßnahmen der 'Teilversickerung' von Niederschlagsmengen gemildert werden. Der Abbruch soll bis 2007 beendet sein, Baubeginn 2005.

Diskussionen gab es um das Veröffentlichungsrecht der Fraktionen im Magstadter Mitteilungsblatt aufgrund eines Antrags von Bürger für Magstadt.

Gemeinderäte-/innen Armbruster, Kohler und Franko sprachen sich gegen eine 'Meinungspresse' auf Kosten der Steuerbürger aus. Es sollen nur Beschlüsse des Gemeinderats verkündet werden. Das Mitteilungsblatt sollte nicht dem Presserecht unterliegen. Die Beschlussfassung wurde auf Antrag von BfM vertagt.

Die Gemeinde beteiligt sich finanziell an einem Projekt Streuobstwiesen von zwei Universitäten im Rahmen der Landschaftspflege im Landkreis (T€ 6).

Der Heimatgeschichteverein Magstadt 1983 e.V. möchte am 'Alten Rathaus' ein entsprechend rustikal gestaltetes Hinweisschild auf das dort untergebrachte Heimatmuseum anbringen. Grundsätzlich besteht hierüber Einigkeit mit dem Gemeinderat. Der GMR ermächtigte Bürgermeister Dr. Merz sich mit den Initiatoren wegen der genauen Beschriftung zu einigen.