... und die Planfeststellung für die B 464 verfällt doch nicht.

Hier einige Zitate aus der Sindelfinger Zeitung vom 11.02.2005:

Mit dem Bau der B 464 zwischen Darmsheim und Renningen wurde längst begonnen nur hat's noch niemand gemerkt. Juristisch gilt für die neue Straße der Kauf von Grundstücken als Baubeginn. Dies bestätigte Alexandra Brothan, Sprecherin im Bundesverkehrsministerium, auf Anfrage der SZ.

Es gibt ein Urteil des BGH, nach dem jede nach außen gerichtete Maßnahme - und dazu zählt auch der Kauf von Grundstücken - bewirkt, das die Planfeststellung nicht verfällt.

Das Regierungspräsidium hat für die Maichinger und Magstadter Umgehungsstraße bereits den Großteil der Grundstücke gekauft, insgesamt 30 Hektar.

Sprecherin Alexandra Brothan verweist auf den Bundeshaushalt 2005. Bevor feststeht, was im gewichtigsten deutschen Kassenbuch drin steht ... Ende Februar/Anfang März durch den Vermittlungsausschuss.

Kommentar aus Sindelfinger Zeitung vom 09.02.2005 von Karlheinz Reichert
Lautstark für die B 464 kämpfen

Des Landrats Wutausbruch: Eigentlich gehört Bernhard Maier zu jener Sorte Mensch, die mehr auf die argumentative Kraft der Worte setzt als auf die Lautstärke bei der Übermittlung. Die Ausnahme beim Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion kann als Bestätigung der Regel angesehen werden.

Da ist der Landrat explodiert. Obwohl von Amts wegen mit einer gewissen Macht ausgestattet, spürte Maier die Ohnmacht. In der politischen Rangelei zwischen Rot/Grün einerseits und Schwarz/Gelb andererseits drohte er und mit ihm der ganze Landkreis zum Verlierer zu werden. Die S 60 ohne die B 464 wäre keine Verkehrsplanung, sondern ein planmäßig herbeigeführtes Chaos, nicht nur für die Magstadter, sondern für alle - vorzugsweise die Maichinger und die Renninger - die durch den Ort fahren müssen.

Da kann man, wenn man sein berufliches Ansehen mit einer vernünftigen Lösung verknüpft hat, schon mal die Nerven verlieren. Möglicherweise hat Maier damit Wolfgang Drexler wachgerüttelt. Auch wenn der Chef der SPD-Landtagsfraktion meint, ein Landrat müsse das politische Tauziehen um den Straßenbau im Land verstehen: Maier muss dafür, wie auch die Bürger im Landkreis, kein Verständnis haben.

Zur Ehrenrettung Drexlers sei gesagt: Er spielt nicht die beleidigte Leberwurst. Er handelt praktisch und kämpft mit für eine Magstadter Umgehungsstraße. Seine Parteifreunde in Berlin müsste er eigentlich so weit bringen können, dass es wenigstens zur kleinen Lösung reicht.