| Gemeinderatssitzung vom 1. Februar 2005 |
| Beschlossene Haushaltssatzung der Gemeinde Magstadt für 2005 In der Aussprache des Gemeinderats waren sich die Fraktionen in folgenden Punkten einig: |
| Geringste Zuweisung im Vermögenshaushalt seit 10 Jahren. |
| Zuweisungen und Entnahmen reichen ohne Kreditaufnahme für alle 2005 vorgesehenen Investitionen. |
| 70% aller Steuereinnahmen der Gemeinde werden im Umlageverfahren der Gemeinde entzogen. |
| Größter Ausgabeposten im Sozialbereich mit dem größten Abmangel sind die Kindergärten. Bei weiter sinkender Nachfrage nach Kindergartenplätzen wird die Schließung einer Kindergartengruppe zu diskutieren sein. |
| Erhöhte Ausgaben für altersbedingte Abwasser-Kanalsanierung. |
| Erhöhte Ausgaben für Sanierung öffentlicher Einrichtungen. |
| Neuinvestitionen werden bei dem schlechten finanziellen Umfeld nicht möglich sein. |
| Ortskernsanierung (mit Schoenenberger Areal). |
| Weiter zurückhaltende Ausgabenpolitik . Als negative Beispiele wurden Aulendorf und Freiburg genannt (Überschuldung, starker Personalabbau). |
| Durch die neuen Haushaltsregeln ab 2006, wird Magstadt mit seinem Haushalt 2006 in die 'roten Zahlen' kommen. |
| Holzschnitzelheizung erspart jährlich T€ 50, welche aber durch die gestiegenen Strompreise (Verbrauch kommunaler Einrichtungen) wieder aufgezehrt werden. |
| Im Wasserwerk (Gollenberg) steht eine größere Sanierung an. Die bisher erhofften Zuschüsse vom Land bleiben aber wahrscheinlich aus. Jetzt scheint der Sanierungsbedarf nicht mehr länger aufschiebbar, wenn die Versorgung nicht gefährdet werden soll. Die Gemeinde wird die Finanzierung selbst schultern müssen. Der Wasserpreis wird sich dadurch wahrscheinlich erhöhen. |
| Reste für Finanzierung Verkehrskonzept aus Haushaltsresten 2002-2004 in 2005 ausreichend. |
| Im Umlageverfahren wird Magstadt für die Fildermesse mit T€ 250, davon bereits T€ 32 in 2005, zur Kasse gebeten. Der Nutzen für Magstadt wurde als gering angesehen. |
| Den Titel von Mio€ 10 (Regionalplanung) für ein neues Gewerbegebiet (südliche Bahnhofsseite) will man aus taktischen Gründen stehen lassen. |
| Planung Osttangente. Hier wurde eine Meinung geäußert, dass die Hauptprobleme vorrangig woanders liegen (B464). |
| Hoffnungen für die Verwirklichung der Umfahrung Magstadt keimten auch durch Berichte zu Aussagen von Verkehrsminister Mappus auf (siehe unter Aktuell). |
| Ein GMR-Mitglied bemängelte die fehlende Vorbereitung auf Ersatzlösungen, falls die B464 noch weiter auf sich warten lässt. |
| Ein GMR-Mitglied sprach die Ortskernsanierungen in anderen Gemeinden im Vergleich zum Ortskern Magstadt an. Diese Gemeinden hätten zwar nicht eine so gute Haushaltslage wie Magstadt, dafür aber einen ordentlichen Ortskern. |
| Spende von T€ 5 für Tsunami-Opfer. Soll aus Ersparnissen im vorhandenen Haushalt kommen. Erster Schritt: Die Weihnachtsfeier im bisherigen Rahmen soll so nicht mehr in 2005 stattfinden. |
| Die Ansiedlung eines großen Möbelhauses auf dem Flugfeld in Böblingen fand keine Zustimmung. Es werde am Bedarf vorbeigeplant. In Holzgerlingen gebe es mehrere kleinere Möbelhäuser welche leiden würden und auch in Magstadt seien Handwerker, Gewerbetreibende und Raumausstatter betroffen. Die Versorgung Vorort werde durch solche Ansiedlungen beeinträchtigt. Außerdem werden die Gemeinden, so auch Magstadt, durch solche nicht bedarfsgerechten Ansiedlungen im Umlageverfahren finanziell belastet. Auch der Bund der Selbständigen steht dieser Ansiedlung kritisch gegenüber. Bürgermeister Dr. Merz betonte, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die Ansiedlung habe, jedoch ihre Vorstellung im vorgenannten Sinne zu diesem Projekt äußern könne. Der Gemeinderat unterstützt in einem solchen Fall diese Aktion. |
| Herrn Schneberger (Kämmerer) wurde von allen Fraktionen für die solide und vorausschauende Haushaltsführung gedankt. |
| Der Haushalt wurde beschlossen. BfM und Grüne stimmten dem Haushalt nicht zu. Gründe waren in der Verwendung von Haushaltsresten früherer Jahre, mangelnde Vorsorge für Ersatzlösungen beim Verkehrskonzept und wohl auch der Reserveplanung für das Gewerbegebiet - welches aktuell nicht ansteht und einem alten Stand entspricht - zu sehen. Fazit: Die aktuellen Prioritäten sollten sich auch im Haushalt widerfinden. |
| Haushaltssatzung 2005 hier |
Wer kämpft, kann verlieren.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Bertolt Brecht