Antrag »Planfeststellungsverfahren S60«

Sehr geehrter Herr Dr. Merz,

die Fraktion »Bürger für Magstadt« stellt den Antrag, der Gemeinderat der Gemeinde Magstadt möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Verband Region Stuttgart umgehend den Antrag zu stellen, das Planfeststellungsverfahren zur S60 erst einzuleiten, wenn die Gemeinde Magstadt im ersten Halbjahr 2005 Sicherheit über den Bau der B464 besitzt, da sie auf dieser Grundlage über die Ersatzmaßnahmen für die Bahnübergänge Maichinger und Schafhauser Straße ggf. neu befinden muss.

Begründung: Die Gemeinde Magstadt benötigt für ihr Verkehrskonzept Planungssicherheit, insbesondere über den Baubeginn der B464. Die Entscheidung hierüber könnte mit der Haushaltsplanung des Bundes bereits Anfang 2005 fallen.

Der Magstadter Gemeinderat hat entschieden, dass alle weitergehenden Planungen zwingend auf der raschen Realisierung der B464 basieren und sich der Gemeinderat vorbehält, alternative Überlegungen und Planungen voranzutreiben.

Angesichts der Bedeutung der B464 für Magstadt und den bisherigen erheblichen Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren der S60 sind die sich durch diesen Antrag möglicherweise ergebenden kurzen zeitlichen Verzögerungen dem Verband Region Stuttgart unseres Erachtens zumutbar.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Wir möchten Sie bitten, diesen Antrag zur öffentlichen Verhandlung auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. November 2004 zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktion »Bürger für Magstadt«