Öffentliche Gemeinderatssitzung in Magstadt vom 16.11. 2004
-Auszugsweise Kurzfassung-

Punkt 1
Im Rahmen der 'Lokalen Agenda 21', welche in Zusammenarbeit mit dem Wanderverein durchgeführt wird, berichtete Herr Jaquart über das gemeinsam mit anderen entwickelte Projekt mehrerer Wanderwege.

An folgenden Ausgangspunkten sollen Hinweistafel (Landkarten) aufgestellt werden, auf denen die Wege dargestellt sind:

Steige, Buchen, CVJM-Platz, Schützenhaus Warmbronn, Ewigkeitsallee und am Treffpunkt zum Joggen. Der längste Wanderweg verläuft über 12 Kilometer. Ein Weg ist für Nordic Walking vorgesehen. Alle Wanderwege werden mit Hinweistafeln (Farbmerkmal und Nummer des Weges) ausgeschildert. Die Wanderwege verlaufen nicht auf ausgewiesenen Reitwegen. Eine detaillierte Vorstellung des Projekts soll nach Abschluss voraussichtlich im März 2005 im Magstadter Mitteilungsblatt erfolgen.

Punkt 3
Die Frischwassergebühr für das Jahr 2005 beträgt unverändert EUR 1,15 pro Kubikmeter.
Die Abwassergebühr für das Jahr 2005 beträgt unverändert EUR 2,86 pro Kubikmeter.

Punkt 7
Durch die 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsgesetztes war es notwendig, die Polizeiverordnung anzupassen, da die 32. BlmSchV z.B. nur für reine, allgemeine und besondere Wohngebiete gilt, möchte die Verwaltung auch eine Regelung für die in Magstadt überwiegend vorhandenen Mischgebiete treffen.

Es wurde deshalb zusätzlich beschlossen, dass in der Zeit von 20 bis 7 Uhr und in der Zeit von 13 bis 14 Uhr in Mischgebieten Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen führen, nicht ausgeführt werden dürfen. Für Handwerker gelten laut Aussage von Herrn Bürgermeister Dr. Merz diese Beschränkungen nicht.

Punkt 10 (Sonstiges)
Auf eine Anfrage von BfM, warum Beschlüsse von nicht öffentlichen Gemeinratssitzungen nicht in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden, fand eine rege Diskussion statt, welche teilweise etwas seltsame Züge annahm. Fazit: Der Bürgermeister hat das "alleinige Bekanntgaberecht" für in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen gefasste Beschlüsse. "Zum Wohle der Gemeinde" kann er das zu einem ihm geeignet erscheinenden Zeitpunkt tun.

BfM stellte den Antrag, die im Rahmen der S 60 zu ändernden Zufahrten für Magstadt -Bahnübergang Maichinger Straße und Schafhauser Straße - erst endgültig zu planen, wenn über den Baubeginn der B 464 abschließend entschieden ist. Die Entscheidung über die Zuweisung der Mittel für diesen Bau sollen im Rahmen des Bundeshaushalts Ende November 2004 getroffen werden (oder auch nicht!). Bei einer Bereitstellung der Finanzierungsmittel könne die Region dann im 1. Halbjahr 2005 die Zufahrtswege gemeinsam mit Magstadt im Rahmen ihrer S 60-Planung absprechen. Hier ginge es um ein Wertevolumen von rund EUR 7 Millionen, welches die Region für die Änderung der Zufahrten wohl aufzubringen hätte. Falls die B 464 nicht mit der S 60 gebaut werden sollte, könnten durchaus andere Alternativen mit diesem Betrag in Betracht gezogen werden.

BfM stellte einen Antrag auf Überprüfung der Schilder auf den Zufahrtswegen zum Häckselplatz. Die jetzt angebrachten Verkehrsschilder lassen keine Benutzung durch die Bürger für Transporte mit Pkw zum Häckselplatz zu.

Als Konzept auszugsweise mitgeschrieben. Eine Gewähr für vollständige und richtige Widergabe kann jedoch nicht übernommen werden, da der Sitzungsverlauf aus einer hinteren Zuschauerreihe verfolgt wurde.
sk