Sindelfinger Zeitung vom 10.11.2004
Magstadt: BfM - die Neulinge im Gemeinderat gehen ihre Wahlkampfthemen an
Region soll bei der S-Bahn bremsen
Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

Über die eventuelle Schließung der Hölzertal-Straße wurde in Magstadt bisher viel debattiert. Einen öffentlichen und damit wirksamen Beschluss des Gemeinderats gibt es dazu bisher nicht. Jetzt wollte die neue Fraktion im Gremium, die Bürger für Magstadt (BfM), Nägel mit Köpfen machen. Ihr Antrag auf die Offenhaltung der Straße wurde nichtöffentlich behandelt.
Vor der Beratung in der letzten Sitzung nahm die BfM-Fraktion nochmals einen Anlauf, um ihren Antrag in den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu rücken. Die Mehrheit des Gemeinderats lehnte dies ab. Diskutiert wurde hinter verschlossenen Türen. Wir sind bei der Hölzertal-Straße in der Vorberatung, deshalb haben wir das nichtöffentlich behandelt", sagt Bürgermeister Dr. Hans-Ulrlch Merz, "selbstverständlich wird das Thema auch noch öffentlich beraten und beschlossen."
Für Wilfried Kreß, den Fraktionsvorsitzenden der BfM, ist die kommende Sitzung am 16. November der richtige Zeitpunkt, an dem der Bürgermeister verkünden müsse, was da nichtöffentlich beschlossen wurde. Kreß beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung, nach der Entscheidungen aus nichtöffentlicher Sitzung in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben sind: "Für uns steht ein Beschluss des Gemeinderats zur Veröffentlichung an."
Der Bürgermeister sieht das anders: "Wenn man beim Skat noch überlegt, wie man das Beste herausholen kann, und legt dann bereits die Karten auf den Tisch, dann hat man schon verloren. So ist das hier auch. Es gibt noch mehrere Möglichkeiten, die wir uns als Gemeinde nicht verbauen wollen, aber dazu besteht noch weiterer Informationsbedarf." Deswegen werde es am kommenden Dienstag nichts mit der Verkündung eines Beschlusses.

Antrag auf Öffentlichkeit
Das will die BfM-Fraktion nicht schlucken. Gegenüber der SZ/BZ kündigte Wilfried Kreß gestern an, dass die Fraktion dann einen Antrag einbringen werde, mit dem vom Bürgermeister verlangt werden solle, dass er den Beschluss verkünde.
Während der Gemeinderat über einen solchen Antrag sofort abstimmen kann, wird ein weiteres Begehren der BfM in der kommenden Sitzung wohl nicht behandelt: Der Verband Region Stuttgart solle gebeten werden, das Planfeststellungsverfahren zur S60 zu verzögern, bis Anfang 2005 feststehe, ob mit dem Bau der B 464 in dem Jahr begonnen werde. Kreß: "Die Gemeinde Magstadt kann sich verständlicherweise erst nachdem sie Klarheit über die B464 besitzt verbindlich festlegen, ob und in welcher Form Ersatzmaßnahmen für die Bahnübergänge Maichinger und Schafhauser Straße durchzuführen sind."
In der bisherigen Planung soll der Bahnübergang Maichinger Straße aufgegeben und dafür eine Südumfahrung von der Schafhauser bis zur Alten Stuttgarter Straße gebaut werden.
Die Tagesordnung für die Sitzung 16. November sei schon im Druck gewesen, als der BfM-Antrag kam, sagt Dr. Merz. Deshalb könne dieser wohl erst am 30. November im Gemeinderat behandelt werden. Sich in der Form, wie es die BfM wünschen, in das Genehmigungsverfahren für die S Bahn einzumischen, hält der Schultes im übrigen nicht für glücklich: "Der Zug läuft. Es wäre schädlich, wenn wir jetzt Sand auf die Schienen streuen."

"Wollen die S60 nicht verhindern"
Kreß will mit seinem Antrag verhindern, dass die S 60 samt der Südumfahrung gebaut wird die B 464 vielleicht nicht oder erst in einigen Jahren. Er bezieht sich dabei auf einen Gemeinderatsbeschluss, nach dem das Magstadter Verkehrskonzept nur mit der B 464 funktioniert: "Schließlich kann man den Verkehr von Maichingen her nicht jahrelang die Schafhauser Straße hinunter leiten."
Ein Taktieren gegen die S-Bahn, wie ihm manchmal unterstellt werde, sei das nicht. Wilfried Kreß: "Wir wollen die S 60 nicht verhindern. Sie ist eine große Chance für Magstadt."