Gemeinderatssitzung vom 25. April 2006

Nach 11 ½ Jahren bzw. 26 Jahren scheiden die Gemeinderäte Dr. Norbert Lenz und Hartmut Fleischmann auf eigenen Wunsch aus dem Gemeinderat aus.

Gemeinsam war beiden Gemeinderäten ihre engagierte Arbeit und die ständige intensive Suche nach Problemlösungen für anstehende Aufgaben. Dabei waren Konflikte mit den Absichten der Gemeindeverwaltung oft nicht zu vermeiden.

Gemeinderat Fleischmann verrichtete seine Arbeit im Gemeinderat unter drei verschiedenen Bürgermeistern. In seine Gemeinderatstätigkeit fielen Entscheidungen zu den für die Gemeinde wichtigen Hoch- und Tiefbauprojekten in Magstadt. Trotzdem konnte die Verschuldung der Gemeinde auf Null gehalten werden. Ausschlaggebend für den Abschied war die Arbeit im Gemeinderat seit dem Jahr 2002. Trotz vieler Anregungen zur Lösung von Infrastrukturproblemen beim Verkehr, konnte sich GMR Fleischmann nicht durchsetzen. Der Vorwurf von mangelndem Demokratieverständnis seitens seiner Kollegen und die fehlenden Erfolgsausschichten für seine Vorschläge haben mit zu seinem Entschluss beigetragen.

In seinem Brief vom 5.3.2006 schrieb er an Bürgermeister Dr. Merz:
"Noch in diesem Monat werde ich 63 Jahre alt und glaube, dass ich in meiner fast 26-jährigen Tätigkeit im Gemeinderat, meinen Beitrag zum kommunalen Geschehen im Ort beigetragen habe.

In den letzten Monaten habe ich allerdings feststellen müssen, das meine Ziele, die ich mir und auch meine Wähler in mich gesetzt haben, im Gemeinderat keine Mehrheit finden werden. Aus diesem Grund sehe ich für mich keine sinnvolle Gemeinderatsarbeit mehr."

Gemeinderat Lenz hat seine Entscheidung bereits in einem offenen Brief im Magstadter Mitteilungsblatt dargelegt (siehe Schlagzeilen). Obwohl auch er vereinzelt Erfolge für seine Vorschläge verbuchen konnte, waren hauptsächlich unterschiedliche Auffassungen zum geplanten Verkehrskonzept für sein Ausscheiden verantwortlich. Er bemängelte die Darstellung von Entscheidungen und Planungen als gesicherte Maßnahme, welche nach seinen Begründungen absolut nicht als gesichert anzusehen seien. Auch die veränderte Sachdiskussion zu Themen die als Vorgaben den Gemeinderat erreichten, bei denen aber oft bessere Lösungen noch möglich gewesen wären, aber hier „kein Ringen um die beste Lösung“ im Gemeinderat mehr möglich gewesen sei, habe ihn zu seinem Abschied als Gemeinderat veranlasst. Gemeinderat Lenz, welcher keiner Fraktion angehörte, hatte als ein Einzelkämpfer oft einen aussichtlosen Kampf zu bewältigen. Als fraktionsloser GMR war er trotzdem in zwei Ausschüssen tätig.

GMR Strecker würdigte GMR Dr. Lenz als stark engagierten Gemeinderat, welcher, obwohl nicht immer gleicher Meinung mit ihm, immer sachlich geblieben sei und nie ehrverletzend war. GMR Fleischmann hatte innerhalb seiner Fraktion bei Wahlen immer die meisten Stimmen erhalten. Er habe seine Ecken und Kanten gehabt, für seine Leistungen im Gemeinderat aber viel Freizeit geopfert. Er bedauerte das Ausscheiden seines Fraktionskollegen aus dem Gemeinderat.

GMR Armbruster dankte den ausscheidenden Gemeinderäten für ihr Engagement, die Zusammenarbeit und ihr Demokratieverständnis.

GMR Franko lobte das offene Verhältnis und die Bereitschaft sich auch außerhalb von öffentlichen Sitzungen auszutauschen. Man habe sich zwar öfters aneinander gerieben, aber letzten Endes versucht für die Gemeinde das Beste zu erreichen. Er erwähnte den anständigen Umgang trotz unterschiedlicher Meinungen miteinander.

GMR Kress bedankte sich für die oft vorhandene Übereinstimmung und die angenehme Zusammenarbeit. Er bedauerte das Ausscheiden beider Gemeinderäte. Beide Räte haben nicht nur Vorlagen abgenickt, sondern auch immer wieder hinterfragt.

Die ausscheidenden Gemeinderäte wurden von Bürgermeister Merz mit einer Urkunde und einem Geschenk verabschiedet. BM Dr. Merz bedankte sich für die geleistete Arbeit.

Für die ausgeschiedenen Gemeinderäte rücken Frau Iris Wohlfeil (Grüne) und Herr Walter Moser (CDU) als Gemeinderäte bis zur nächsten Wahl in 2009 nach.

Die neuen Gemeinderäte, Frau Wohlfeil und Herr Moser, sprachen sich für eine konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat aus.

GMR Wohlfeil setzte sich darüber hinaus auch mit dem Verständnis einer Gemeinderatsarbeit und der Diskussionskultur der letzten Zeit im Gemeinderat auseinander.

Sie sprach sich trotz demokratischer Beschlüsse mit oft knappen Mehrheiten für die Abstützung durch breitere Mehrheiten bei weitreichenden Beschlüssen aus. Eine Absage erteilte Sie übereilten Beschlüssen. Langfristige Entscheidungen, wie beispielsweise im Gemeindeentwicklungsplan, müssten gründlich ausdiskutiert werden und sollten eine breite Mehrheit haben. Übereilte Beschlüsse seien der Bevölkerung nicht vermittelbar. Eine Spaltung der Gemeinde solle durch einen breiteren Rückhalt vermieden werden. Die so genannten Minderheiten stellten einen beachtlichen Anteil der Bevölkerung dar. Sie wünscht sich offene und sachliche Diskussionen in der Gemeinderatsarbeit.

Die Nachfolger arbeiten auch in den Ausschüssen ihrer Vorgänger weiter.

BM Dr. Merz zog sich in seiner Antwort auf die gefällten Mehrheitsbeschlüsse zurück. Behandelte Themen könnten erst erneut nach einem ½ Jahr wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er halte es hier mit Adenauer, „dass man selbst in seinem hohen Alter noch klüger werde“.

Erneuerung der Steuerung und des Prozessleitsystems in der Kläranlage
Begründung war für die 10 Jahre alte Anlage die fehlende Ersatzteilversorung (Elektronik) und die nicht mehr gepflegte Software durch den Hersteller.

Die Erneuerung war bereits für die Jahre 2005-2007 in Teilschritten vorgesehen. Es erschient jetzt sinnvoll, die zusammenhängenden Komponenten insgesamt zu erneuern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf T€ 77. Einen Teil der außerplanmäßigen Ausgaben soll durch verschiedene Maßnahmen im Abwasserbereich aufgefangen werden.

GMR Stähle wollte Aufklärung über die Auswahl der Anbieter haben, da die Angebote nur geringfügig voneinander abweichen. Der günstigste Anbieter gegenüber dem zweitgünstigsten Anbieter in Stuttgart aber um die 200 Kilometer von Magstadt entfernt liegt, was sich bei Wartungs- und Reparaturkosten über einen langen Zeitraum wohl negativ im Aufwand niederschlägt. Die Verwaltung meinte aber, dass der günstigste Anbieter aus früheren Aufträgen die Anlage gut kenne, durch Ferndiagnose Gemeindemitarbeiter bei Fehlern eingreifen könnten und anstehende Arbeiten aus Kostengründen zusammengefasst würden. Ein durch die weitere Entfernung bedingter Mehraufwand könne so vermieden werden.

GMR Strecker legte Wert auf eine Ausführung der Arbeiten in 2006 um die ab 2007 höhere Mehrwertsteuer zu vermeiden.

Fortschreibung des Flächennutzungsplan für 2020
Im Rahmen des Flächennutzungsplan ist ein Landschaftsplan und ein Umweltbericht zu erstellen.

Besonders erwähnt wurden hier die Planungen für die S 60, B 464, Ost- und Südtangente. Planung wie auch Bericht beinhalten grafische wie auch textliche Aussagen über Natur und Landschaft unter Einbeziehungen von Anregungen der Bürger.

Zwei Planer durften unabhängig und getrennt ihr Angebot vorstellen.

Zu einer lebhaften Diskussion im Gemeinderatsgremium führte die unterschiedliche Ausgestaltung der Angebote. Die Leistungen waren aufgrund unterschiedlicher Inhalte nicht vergleichbar. Vom Gremium wurde beanstandet, dass sich die Verwaltung keine Gedanken zu den verschiedenen Leistungen und Anwendungsmöglichkeiten der Angebote gemacht hatte.

Während ein Planer die digitale Aufbereitung mit einem Auto-CAD-System anbot, eröffnete das zweite Angebot von einer Planerin die Daten nach Auto-CAD oder nach GIF (Grafisches Informationssystem) aufzubereiten. Die Planerin erläuterte die Bearbeitungsmöglichkeiten und die Unterlegungsmöglichkeiten mit einer Informationsdatenbank bei GIF. Dadurch ist der Aufruf von relevanten Daten an jedem Punkt des Plans zur Bebauung (beispielsweise Kanäle, Leitungen und vieles mehr) möglich. Welches Format für die Digitalisierung im Rahmen der jetzigen Auftragsvergabe auch in der Zukunft genutzt werden soll, war nach Ansicht des Gremiums in der Vorlage nicht angesprochen. Die Verwaltung benutzt ein CAD-System, welches aber keine Änderungen/Ergänzungen an einer vorhandenen Planung zulässt. Verschiedene Planzustände können überblendet/übereinander gelegt werden, wenn ein gleicher Maßstab gegeben ist. Der Gemeinderat vertagte deshalb die Entscheidung. Die Verwaltung wurde gebeten, diese Punkte in die Vorlage mit einzuarbeiten, um so eine Vergleichbarkeit der Angebote zu ermöglichen. Das Gremium wollte selbst in der Sitzung keine Entscheidungen zu technischen Details, deren Zweckmäßigkeit und der künftigen Leistungsfähigkeit von zwei unterschiedlichen Systemen treffen.

In Rahmen der Genehmigung für ein Baugesuch von einem Mehrfamilienhaus im Ortskernbereich wurde über die Bauhöhe diskutiert. Zur Nachbarbebauung gab es eine Höhendifferenz. Eine Anfrage hatte bereits von einem anderen Bauherrn vor zwei Jahren vorgelegen, war aber wegen Auflagen (Höhe) nicht umgesetzt worden. Offenbar hatte sich das Projekt für den Bauherrn nicht gerechnet. Jetzt wurde das gleiche Projekt von einem anderen Bauherrn, aber mit einer Wohnung mehr, wieder zur Genehmigung vorgelegt. Zwei Gemeinderäte sprachen sich gegen die vorgesehene Bebauung wegen Überschreitung der Bauhöhe (70 und 50 cm) gegenüber der Nachbarbebauung aus.

Auf Nachfrage erfuhr das Gremium, dass bereits Einsprüche der Nachbarn bei der Gemeindeverwaltung wegen Überschreitung der Bauhöhe vorliegen.

GMR Stähle wünschte sich in den Verwaltungsvorlagen für die Gemeinderatssitzung auch solche bereits bekannten Informationen, da diese durchaus relevant für die Entscheidung des Gremiums seien. Wenn schon im Ortskern verdichtet gebaut und nachverdichtet werde, dann aber auch mit einer hochwertigen Gestaltung. Mit einer unzweckmäßigen Minimalplanung sei keinem der Beteiligen geholfen, wenn später ein nicht benutzerfreundliches Objekt entstanden sei und die Umgebung negativ beeinträchtigt werde.

Der Gemeinderat verweigerte seine Zustimmung.

GMR Stähle wollte in diesem Zusammenhang auch öffentlich darauf hinweisen, dass er seit 27.12.2005 nicht mehr im Gutachterausschuss tätig ist, weil Beschlüsse auch außerhalb des Ausschusses gefallen sind und er deshalb keinen Sinn in der Mitwirkung in einem Gutachterausschusses sieht.