Entweder - Oder
8. Juni 2004

Themen von BfM zur Gemeinderatswahl

Warum diese Wahl so wichtig ist

Zugegeben, Gemeinderatswahlen sind nicht immer die spannendsten Wahlen. Aber diesmal geht es um Magstadts Zukunft, um die wichtigste Entscheidung der letzten 50 Jahre: Wie wird Magstadt die Weichen der Gemeinde-Entwicklung stellen? Mit oder ohne Hölzertal-Straße? Mit oder ohne einer Lösung für unser Verkehrsproblem? Es heißt diesmal: Entweder - Oder? Wir Magstadter müssen das entscheiden. Also, gehen Sie zur Wahl, es ist die wichtigste seit 50 Jahren.

Wer blickt noch durch?

Die Diskussionen um das umstrittene »Magstadter Verkehrskonzept« hören sich furchtbar kompliziert an, aber tatsächlich ist die Sachlage viel einfacher, als uns das Wahlkampf-Getöse glauben machen will: Wir Magstadter sind entweder für das »Verkehrskonzept« oder dagegen. Dazwischen gibt es keinen Spielraum, Landrat Maier erkannte nicht umsonst als Erster eine »Alles-oder-Nichts-Situation«. Magstadt ist bei der S-Bahn-Planung bereits hinter die Schienen und unter die Räder gekommen. Wir wollen erreichen, dass so etwas mit Magstadt bei der Straßenplanung nicht noch einmal passiert.

Wahlkampf-Tricksereien

Die SPD und jetzt auch insbesondere die Freien Wähler versuchen im Wahlkampf mit allen Mitteln, den falschen Schein aufrecht zu erhalten, dass Magstadt sich mit dem »Verkehrskonzept« alle Möglichkeiten offen halte. Das jüngste Flugblatt der Freien Wähler ist diesbezüglich der absolute Höhepunkt: Ein informierter Gemeinderat kann nur wider besseren Wissens und Gewissens den Wähler glauben machen, dass ein Teilausbau der B464 als realistisch anzusehen wäre (der BDS hat dies der Gemeinde vorgeschlagen und zu hören bekommen, dass der Bund so etwas nicht mache). Und wer die Landesstraße Ll189 aus dem Ort verlagern will, kommt nicht umhin zu erklären, wie er dann die Hölzertal-Straße erhalten will, wenn nicht zu Lasten der Gemeindekasse? Lassen Sie sich nicht in die Irre führen. Magstadt hat nur eine Wahl: Entweder - Oder?

Was stimmt nicht am »Verkehrskonzept «?

Mal abgesehen davon, wie man uns diese Pläne »verkaufen« wollte, ist es ein offenes Geheimnis, dass das »Magstadter Verkehrskonzept« ohne die B464 nicht funktioniert und wir noch Jahre das Verkehrs-Chaos im Flecken haben werden. Und genauso sicher ist: Die B464 wird, so sie denn kommt, bereits am Tag ihrer Einweihung überlastet sein. Was wollen wir Magstadter dann mit einer Osttangente, wenn die LKWs und der Berufsverkehr wieder in den Ort strömen? Und was wäre im schlimmsten Fall, wenn der Bund die B464 in dieser zweispurigen, ortsnahen Ausführung gar nicht baut? Mit dem »Magstadter Verkehrskonzept« sind wir auf beide Fälle nicht im Geringsten vorbereitet, aber auf Gedeih und Verderb von der unsicheren B464 abhängig.

Dafür ist das Hölzertal schneller zu, als uns lieb sein kann. Wenn diese Straße ihren Landesstraßen-Status an die Südtangente der S-Bahn verliert, dann ist sie für uns nicht mehr zu halten. Und wenn Magstadt seine direkte Verbindung zur Landeshauptstadt Stuttgart einbüßt, dann leiden darunter alle Magstadter und insbesondere die Betriebe im Gewerbegebiet Ost. Daher hat sich sogar das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg gegen die unsinnige Schließung der Hölzertal-Straße ausgesprochen.

Und wie will der Gemeinderat, die Freien Wähler und die SPD, unser Verkehrsproblem auf der Maichinger/Renninger/Weilemer Straße anpacken? Gar nicht, beim »Magstadter Verkehrskonzept« lautet die Devise: »Warten auf die B464.« Eigeninitiative? Fehlanzeige. Das ist uns zu wenig: Niemand weiß, wann die B464 kommt. In 10 Jahren? Oder später? Können wir uns darauf wirklich verlassen?

Die sinnvolle Alternative

Wie sieht die Alternative aus? Welche Ziele machen für Magstadt Sinn? Aus unserer Sicht sind dies eine Westumfahrung, die den Berufsverkehr auch bei einer überlasteten B464 aus dem Ort hält und schon bald für Ruhe am Rathaus-Eck sorgen würde. Und selbstverständlich der Erhalt der Hölzertal-Straße, denn welche Gemeinde in Deutschland würde eine solche Straße zu ihrer Landeshauptstadt freiwillig aufgeben?

Beides wäre machbar, wenn wir unser Geld nicht für die umstrittene Osttangente verpulvern. Und Hand aufs Herz? Müssen wir die Ortsränder wirklich so verschandeln? Wir haben diesbezüglich in Magstadt schon viel zu viel genehmigt und durchgehen lassen. Mit einer Westumfahrung, für die nur noch das kurze Stück zwischen der Schafhauser und der Ihinger Straße zu überbrücken ist, hätten wir den Durchgangsverkehr auf der Maichinger/Renninger/Weilemer Straße zeitnah aus dem Ort. Danach sollte Magstadt erstmal den Bau der B464 abwarten.

Entweder - Oder

Magstadt hat die Wahl: Entweder wir entscheiden uns für das umstrittene Verkehrskonzept, bauen mit unserem eigenen Geld eine Osttangente, opfern die Hölzertal-Straße und warten inständig auf den Tag, da uns die B464 vom Verkehr erlöst. Oder aber wir nehmen unser Verkehrsproblem selbst in die Hand, erhalten uns die Hölzertal-Straße nach Stuttgart, werden mit einer Westumfahrung den Verkehr los und wären sogar auf eine überlastete B464 gut vorbereitet.