Aus unserem Live-Forum vom 19.10.-25.10.2008
Die Beiträge stellen die Meinung der jeweiligen Verfasser dar.

Kommentar zu Bericht in der Stuttgarter Zeitung v. 25.10.08 Gericht weist Klagen gegen die Magstadter Südtangente ab
von Günther am 25 Oct. 2008 17:14
Der Artikel von Gerlinde Wicke-Naber ist unvollständig und spiegelt nicht den Verhandlungsverlauf wieder. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass durch den Bau der Südtangente an mehreren Stellen im Ort der Verkehr sogar zunimmt. Schon in der Überschrift wird mit dem Hinweis:

"Weg zum Bau der Landesstraße und der S 60 frei" eine falsche Vorstellung von den Gründen für die Klage suggeriert.

Es gibt mindestens noch zwei Alternativen. Einmal kann an der vorgesehen Stelle die Überführung der Bahn so oder so gebaut werden. Die Frage ist, ob die Südtangente nur bis zur Daimlerstraße oder bis zur Alten Stuttgarter Straße gebaut wird. Eine weitere Variante war der Tunnel am heutigen Bahnübergang Maichinger Straße. Diese Planung wurde übrigens vom gleichen Planungsbüro (TTK) angefertigt und als Lösung der Gemeinde verkauft. Jetzt fertigt das gleiche Planungsbüro wieder einen Plan mit Bahnüberführung an anderer Stelle und mit Südtangente an.

Der Richter erwähnte auch den Eingang von 150 Einwendungen. Dass jetzt nur 5 Klagen quasi stellvertretend aus Kostengründen eingereicht wurden, kann vermutet werden.

Erwähnt wurde auch nicht, dass das Gewerbegebiet östlich der Bahnhofstraße IV erst im Jahr 2007 beschlossen wurde. Dieses Gewerbegebiet wie das Gewerbegebiet Ost wurden nur nachgeschoben, um einmal die Südosttangente bzw. beim Gewerbegebiet Ost, die Schließung der Hölzertalstraße und den Bau der Osttangente zu rechtfertigen. Auch die Verkehrsberuhigung in der Alten Stuttgarter Straße war bei Planungsbeginn nicht Gegenstand der Planrechtfertigung und wurde nachgeschoben. Diese Tangente dient in erster Linie dazu, den Schwerlastverkehr zu der Firma NSN (Steinbruch) mit Hunderten Fahrzeugen aufzunehmen. Wie heute in der gleichen Zeitung berichtet wird, ist die Finanzierung für Stuttgart 21 gesichert. Über die Südtangente werden dann die Baustoffe (Fertigbeton, Schotter) transportiert. NSN verfügt über eine Kapazität von 2*1200 Tonnen pro Tag. Transportbeton wird hinzukommen. Bei Stuttgart 21 wird dann rund um die Uhr über Jahre gebaut. Was das für die Anwohner der Südosttangente heißt, kann man sich leicht vorstellen.

Dass die Anwohner schon heute die Belastung einer Güterzugstrecke ertragen müssen, die künftig durch den Ausbau der Strecke Böblingen-Singen zu einer Hauptverkehrsstrecke wird, ist in dem Artikel auch nicht erwähnt. Ab 2015, wenn der Gotthardtunnel fertig ist, müssen die Anwohner weitere Belastungen ertragen, den einen Lärmschutz im Maichinger Bogen gibt es nicht. Die Anwohner sind auch nicht gegen die S-Bahn oder dagegen, dass mehr Güter auf der Schiene transportiert werden, es wird nur eine vernünftige Verkehrsplanung mit Schutz für die Anwohner gefordert.

Der Richter erwähnte auch den Eingang von 150 Einwendungen. Dass jetzt nur 5 Klagen quasi stellvertretend aus Kostengründen eingereicht wurden, kann vermutet werden. Es handelt sich also nicht nur um Interessen von ein paar Einzelpersonen, die dem Allgemeinwohl nachgeordnet werden können.

Die Liste von Argumenten gegen die Südosttangente lässt sich noch weiter fortsetzen, aber die wichtigsten Punkte sind genannt. Ich hätte von der Stuttgarter Zeitung erwartet, dass auch über die Belastungen der Anwohner kritisch berichtet wird.

Die Anwohner der künftigen Südtangente sind es leid, als Müllhalde für alle Belastungen herhalten zu müssen!

Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Günther am 23 Oct. 2008 20:35
Das Urteil der 2. Kammer des Verwaltungsgericht Stuttgart unter dem Vorsitz des Präsidenten Stefan Kuntze zeigt erhebliche Schwächen und Mängel.

Beispielhaft sollen als erste Würdigung folgende Merkmale im Verhandlungsablauf dienen:

Als Sachverständige waren die gleichen Planungsbüros des Regierungspräsidiums in der Verhandlung zugelassen. An deren Aussagen hatte die Kammer keine Zweifel. Die Kammer betonte, dass sie selbst keine fachlichen Kenntnisse besitze, um die Angaben zu beurteilen. Damit hat die Kammer rechtswidrig Partei ergriffen. Sie schenkte den Angaben der Beklagten ohne weitere Prüfung durch neutrale Gutachter mehr Glauben als den Klägern. Auffällig war auch, dass der Vorsitzende Richter mehrmals die Grenzen bei der Beurteilung in diesem Verfahren herausstellte.

Die Öffentlichkeit konnte nur zum Teil der Verhandlung folgen, da mehrmals die Parteien zum Richtertisch gerufen wurden, um anhand von Plänen und anderer Unterlagen sich auszutauschen. Was hier gesprochen wurde, entzieht sich der Öffentlichkeit. Da die Unterlagen alle in digitalisierter Form vorliegen, hätten Pläne und andere Beweisstücke mittels eines Beamers mit dem Meinungsaustausch für alle Anwesenden dargestellt werden können. Selbst die Kläger hatten keine Möglichkeit, diese Teile des Verhandlungsverlaufs am Richtertisch zu verfolgen. Auch die Struktur des Verhandlungsablaufs war wenig übersichtlich. So wurden eine große Anzahl unterschiedlicher Punkte in einer Stellungsnahme vorgetragen, was zwangsläufig eine Erwiderung schwierig macht. Vermutlich sollte eine zu detaillierte Einzelbehandlung von Punkten vermieden werden.
Bleibt als Fazit nur festzustellen: Der Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart hatte nicht den Mut seinen Ermessenspielraum zu nutzen, um zur Rechtsfortbildung beizutragen. Heutige Standards für die Verfolgung des Verhandlungsverlaufs waren nicht gegeben.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Horst am 24 Oct. 2008 07:01
Ein typische Entscheidung nach Formalien. Verwaltungsgerichtspräsident Kuntze muss sich vorwerfen lassen, die sogenannten "Einzelinteressen" von immerhin 150 Einwendungen nicht reflektiert zu haben. Nicht jeder Betroffene kann die Kosten für eine Klage aufbringen. Das hier 4 Kläger stellvertretend geklagt haben kam ihm wohl nicht in den Sinn.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Gerlinde am 24 Oct. 2008 08:04
Hier hat sich das Verwaltungsgericht ganz schön missbrauchen lassen. Haben die vielen Betroffenen keinen Anspruch auf "Allgemeinwohl"?

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Manfred am 24 Oct. 2008 08:12
Ich glaube, das Verwaltungsgericht war mit diesem Prozess total überfordert.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Anton am 24 Oct. 2008 08:18
Ich meine, das Gericht war nicht überfordert, sondern einfach nur der verlängerte Arm der Politik und des Regierungspräsidiums.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Fritz am 24 Oct. 2008 08:28
Bekommen wir jetzt demnächst neben der Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit auch noch eine Rechtsverdrossenheit?

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Jörg am 24 Oct. 2008 08:39
Na Herr Gerichtspräsident Kuntze, da haben Sie den Betroffenen mal richtig gezeigt wo der Hammer hängt. Ruhe und Gerechtigkeit schafft so ein Urteil nicht!

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Albert am 24 Oct. 2008 09:07
Dieses politische Urteil und der damit verbundene vermeintliche Sieg könnte für manch einen noch zum Pyrrhus-Sieg werden.
Jetzt wisst Ihr, wie‘s läuft. Die Herrenberger mit ihrer Nordumfahrung und viele andere Straßengegner in diesem Land BW haben das auch schon hautnah erfahren.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Holger am 24 Oct. 2008 08:55
Ich als Verwaltungsgerichtspräsident hätte mit einem solchen Urteil schon Gewissensbisse. In meinen Augen ist die Abwägung katastrophal.

Der ganze Vorgang ist ein einziger Beweis dafür, wie respektlos Behörden, allen voran der Magstadter Bürgermeister, gegenüber den sie finanzierenden Steuerzahlern agieren. In deren Arbeitsabläufen sind wir nur Staffage und alle paar Jahre fällt ihnen ein, dass sie uns als Stimmvieh brauchen, um ihr Treiben absegnen zu lassen.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Karl am 24 Oct. 2008 14:16
Das Gericht war weder überfordert noch werden die Richter Gewissensbisse haben.
Der Präsident des Verwaltungsgericht Stuttgart ist Profi und nicht umsonst in dieser Position. Wir "normalsterblichen" Bürger haben keine Chance, wenn Behörden, wie das RP und die Magstadter Verwaltung, irgendeinen landschaftszerstörerischen Unsinn durchsetzen wollen. Das Urteil des Gerichts stand von vornherein fest, sonst wäre alles nicht so schnell abgelaufen.
Der ganze Vorgang ist ein einziger Beweis dafür, wie respektlos Behörden, allen voran der Magstadter Bürgermeister, gegenüber den sie finanzierenden Steuerzahlern agieren. In deren Arbeitsabläufen sind wir nur Staffage und alle paar Jahre fällt ihnen ein, dass sie uns als Stimmvieh brauchen, um ihr Treiben absegnen zu lassen.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Gertrud am 24 Oct. 2008 17:16
Ein wahrer Schildbürgerstreich dieses Urteil. Viele Richter und Ministerialen haben anscheinend aufgrund ihrer gehobenen Lebensverhältnisse den Kontakt zu den Verhältnissen eines normalen Bürgers total verloren. Auf der einen Seite bittet uns der Staat mit immer mehr Abgaben aller Art zur Kasse und darüber hinaus entwertet er dann auch noch die von unserem mühsam Ersparten angeschafften Wohnungen und Häuser. Dass das Lebensumfeld immer miserabler wird, interessiert auch nicht. Was wir zu ertragen haben entscheiden nicht Mediziner und Wissenschaftler, sondern der Staat, der Grenzwerte nach nicht nachvollziehbaren Gesichtspunkten festlegt. Wir leiden jetzt schon unter dem bestehenden Gewerbegebiet, das noch erweitert werden soll, dem Bahnlärm und der jetzigen Durchgangsstraße, da spielt es dann wohl kaum mehr eine Rolle, wenn noch eine Landesstraße als Umfahrung draugesattelt wird.
Schlicht und ergreifend eine S .......

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Detlef am 24 Oct. 2008 17:46
Aus meiner Sicht liegen hier klar Abwägungsfehler vor. In der Sindelfinger Zeitung heißt es wörtlich:

Das Gericht bestätigte den Planern eine gute Arbeit. Dass man mit einer Straße drei Ziele verfolge, sei ungewöhnlich. Diese sind die Entlastung des Ortskerns, die Beseitigung eines „eisenbahnrechtlichen Missstandes“ (Bahnübergang) und die Anbindung eines Gewerbegebietes. Alle drei Ziele, so stellte Präsident Stefan Kuntze fest seien legitim und würden auch erreicht. Damit sei die Planung auch gerechtfertigt. Das Gericht sei auch zu der Überzeugung gekommen, dass die Gutachten auf seriösen Grundlagen basieren.

Während das Regierungspräsidium mit einer Schar von Beamten und Sachverständigen anrückte, schüttelte der Gerichtspräsident Stefan Kuntze seine Überprüfung anscheinend gerademal so aus dem Handgelenk. Ein wahrer Supermann. Warum lassen wir solche Leute dann nicht die ganze Planung machen? Wir könnten viel Geld sparen!
Herr Gerichtspräsident, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!
Was staatliche Aufsichtsbehörden zugelassen und geleistet haben, sehen wir jetzt am Besten an der Finanzkrise.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Daniel am 24 Oct. 2008 18:41
Hallo Günther,
ich gratuliere Dir zu Deinem in kurzen Worten gefassten Beitrag. Statt des Begriffs "Rechtsfortbildung" hätte ich den Begriff Rechtsfortschreibung verwandt. Ich denke aber, jeder Leser weiß, was gemeint ist.
Die Kläger hatten Courage, sind doch die finanziellen Hürden und der sonstige Aufwand für ein solches Verfahren sehr hoch. Der Staat mit seinem Apparat verfügt über eine Menge Mittel, die er gegen "aufmüpfige" Bürger rigoros einsetzt. Leider werden immer mehr gerichtliche Entscheidungen nach der gerade vorherrschenden politischen Windrichtung gefällt. Nicht vergessen werden sollte auch die politische Lobbyarbeit der unterschiedlichsten Interessengruppen. Für "kleine" Gruppierungen bleibt hier nicht viel übrig. Die sogenannten Schutzbestimmungen klingen immer gut und machen bei den meisten Bürgern Eindruck. Was diese wert sind, sieht man an dem geschilderten Fall. Lärm- wie Schadstoffwerte sollen in den nächsten Jahren mehr den Realitäten und neuen Erkenntnissen angepasst werden. Konkrete Vorschläge gibt es schon. Wie ich es sehe, ist bei dem entschiedenen Fall eine Anhäufung von Einflussfaktoren aus den unterschiedlichsten Quellen vorhanden. Das Gericht hat diese Faktoren nicht berücksichtigt und sich so, aus meiner Sicht, um eine sachgerechte Entscheidung gedrückt.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Dieter am 24 Oct. 2008 20:47
Ich will versuchen, etwas mehr Systematik in die Diskussion zu bringen.
Rechtsfortschreibung/Rechtsfortbildung wird von den höchsten Gerichten vorgenommen. In der Regel findet diese in Zeitabständen von über 10 Jahren statt. Ein Verwaltungsrichter kann aber durchaus die Meinung vertreten, dass ein bereits vom höchsten Gericht entschiedener Fall nicht dem Fall gleicht, der ihm zur Entscheidung vorgelegt wurde. Die klagende Partei ist hier also gefordert und muss, wenn möglich, dann eben in die nächste Instanz gehen. Dass das Kostenrisiko, je nach Ausgang, größer wird, dürfte klar sein. Aus dem Steuerrecht sind genügend Fälle bekannt, bei denen höchstrichterliche Entscheidungen nicht angewandt werden.
In dem zur Rede stehenden Fall war der Präsident Vorsitzender der Kammer. Das kann routinemäßig so sein, aber auch andere Gründe haben. Hier kann nur spekuliert werden. Vielleicht können aus der Häufigkeit von Verhandlungen mit dem Vorsitz des Gerichtspräsidenten entsprechende Schlüsse gezogen werden.
Die Entscheidung, so wie diese gelaufen ist, hat aber ein "Geschmäckle". Die Kammer hat ausschließlich auf die Ordnungsmäßigkeit der RP-Planung gesetzt. Die Kläger geraden hier in eine schwierige Situation. Das vom Gerichtspräsidenten dem RP entgegengebrachte Vertrauen muss bei den vielen Pannen von RP-Planungsfehlern in der letzten Zeit mindestens in Frage gestellt werden.
In dem in Rede stehenden Fall kann man nur sagen: schlecht gelaufen! Nach einer fairen Abwägung sieht das Ergebnis nicht aus.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Marc am 24 Oct. 2008 21:06
Die Diskussion um die Südtangente im Osten Magstadts nimmt schon merkwürdige Züge an. Die S-Bahn und der Ortsbus sollen die Straßen hier wesentlich entlasten. Das war jedenfalls das erklärte Ziel.
Warum brauchen wir dann aber diese Tangente?

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Frank am 25 Oct. 2008 09:27

Da hat einer in den letzten sieben verflixten Jahren das Regierungspräsidium bestens bedient.

Im Westen von Magstadt hat er den Steinbruch von 36 auf 89 Hektar erweitern lassen. Auf seiner Deponie ließ er Berge auch auf ungenehmigte, lukrative Höhenmarken auftürmen.

Im Südosten lässt er jetzt die Steinbruchstraße dazu bauen. Bald werden an den besten Magstadter Wohnlagen und am Sportgelände vorbei täglich an die tausend Lastwagen die Landeshauptstadt bedienen, darunter auch Fahrmischer. Ein Betonmischwerk wurde der Firma NSN bereits in Aussicht gestellt.

Magstadt ist zum ersten Kollateralschaden von Stuttgart 21 geworden.
Der Mann, welcher das übereifrig und mit knappen Mehrheiten im Gemeinderat bewerkstelligt hat, ist der Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz. Notfalls genügte ihm auch seine eigene Stimme, um das Projekt voranzubringen.
Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, darf mit Friedrich Schiller gesagt werden, er kann gehen!

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Jürgen am 25 Oct. 2008 09:43
Dieses Urteil darf nicht verwundern. Wer einmal in den Gesetzen und Verordnungen für Umwelt, Naturschutz oder im Baugesetzbuch geblättert hat, dem wird schnell klar, das es sehr klare Bestimmungen und Regeln gibt. Genauso gibt es aber genügend Ausnahmebestimmungen von guten Regeln. Betrachtet man die Lärm-Emissionswerte, sind die eigentlich fast in Ordnung. Aber auch hier liegt die Krux bei der Anwendung und in der Berechnungsweise. Es wird dann unterschieden in weniger schlimme Verursacher und schlimme Verursacher. Die wenig schlimmen Verursacher bekommen einen Bonus. Begründung hierfür? Weit gefehlt. Die öffentliche Hand mogelt sich überall durch. Die Ergebnisse sind sichtbar. Ob Gesundheitsreform, Finanzkrise oder Verkehrsinfrastruktur, der Bürger ist halt der Angeschmierte.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Oskar am 25 Oct. 2008 11:25
Die Frage, ob die Richter Gewissensbisse haben oder nicht, ist leicht zu beantworten. Nein, sie haben ein gutes Gewissen. Der Vorsitzende Richter ist doch sogar mit dem Fahrrädle in Magstadt rumgefahren. Was kann er noch mehr tun? So hat er den Klägern vermittelt, wie ernst er seine Aufgabe nimmt. Ob er trotzdem die Zerstörung eines Naherholungstals genehmigt, ist für ihn etwas ganz Anderes. Warum sollen ausgerechnet die paar klagenden Hansel zu den fünf (!) Prozent derjenigen gehören, die gegen Behörden vor dem Verwaltungsgericht gewinnen können. Der nette Herr Vorsitzende hat eine lange Erfahrung, bei von vornherein aussichtslosen Klagen, die Kläger von seiner Objektivität zu überzeugen. Seine Mitrichterin, die anscheinend den Fall bearbeitet hat, war da schon weniger überzeugend. Bei ihr war während der Verhandlung schon eine Tendenz abzusehen. Ihre Fragen an den Gutachter, den netten Herrn H., die liebe Frau S. oder den wenig überzeugenden Herrn Sch. hat sie diesen in etlichen Gerichtsverhandlungen bestimmt schon oft gestellt.

Der nette Herr H. war bemüht, seine frühere Planung als wenig gelungen und zu überteuert hinzustellen und zu beteuern, wie froh er war, dass er endlich was Neues planen durfte. Dass er für die frühere Planung einer Unterführung schon einmal kräftig abkassiert hat und diese dem damaligen Gemeinderat genauso als das absolute Non-plus-Ultra verkauft hat, scheint für ihn was ganz Normales zu sein. Wes Brot ich ess, dess Lied ich sing!

Die liebe Frau S., die eigentlich in diesem ganzen Kreis mit ihren Naturschutzbelangen keinen Fuß auf den Boden bringt, hatte da mehr Probleme, beim Gericht zu punkten. Die o.g. Richterin war sichtlich gelangweilt, als es um Naturschutz und Landschaftszerstörung ging. Es hat eigentlich nur noch gefehlt, dass sie mit den Augen rollt und auf den Tisch trommelt. Aber ihre suggestive Art der Befragung sprach ja schon Bände.

Die für das Gericht anonymen Kläger interessieren niemand. Beim nächsten Prozess werden wieder neue dasitzen. Aber die Beklagtenseite, das RP; wird dann wieder mit den gleichen Leuten einlaufen. Und es ist doch angenehm, alte Bekannte zu treffen, mit denen man so gut zusammenarbeiten kann.

RE: Politisches Urteil – Klagen gegen Südosttangente abgewiesen.
von Gertrud am 25 Oct. 2008 11:54
Lieber Oskar,
Du sprichst mir aus der Seele. Ich betrachte das Verwaltungsgericht nur als Erfüllungsgehilfe des Regierungspräsidiums. Die vorgebrachten Argumente sind derart durchsichtig, dass sofort zu erkennen ist, wie parteilich dieses Urteil ist. Das kann auch durch propagiertes Bemühen (Fahrrad) nicht kaschiert werden.