RE: Unschuldsbeteuerungen der SPD für die Amtszeit von Merz
von Joe am 31 Mar. 2014 10:12
Man sollte den langjährigen Gemeinderat Franko nicht überfordern, geschweige denn überschätzen. Das tut er selbst schon zur Genüge.

Die SPD hat, seit der GR Franko mit seinen Heißluftreden den Gemeinderat zutextet, immer der sich abzeichnenden Mehrheit zugestimmt. Da wird und wurde jeweils bis zum Schluß einer Abstimmung gewartet, um sicher zu gehen, dass man ja bei den "Gwinnern isch". So laviert sich einer seit 30 Jahren durch ein Kommunalparlament, ohne je eine eigene Meinung gehabt zu haben. Dafür ergibt man sich in dem Gefühl, ein wichtiger Geheimnisträger Magstadts zu sein.

Nie, noch gar nie, hat die SPD sich gegen die Vorlagen einer Magstadter Verwaltung gestellt, geschweige denn, mit fundierter und Kenntnis reicher Gegenrede eigene Vorschläge und Anregungen eingebracht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist ein begnadeter" Nachbabbler" im Zusammenfassen vorgebrachter Meinungen. Da ist und bleibt er unübertroffen.

Und da die Magstadter seit vielen Jahren mit der Arbeit ihrer Gemeinderäte auf diesem Niveau zufrieden ist, wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Diejenigen, die in der Amtszeit Merz mit etwas mehr Grips im Kopf dem Anspruch eines intelligenten und informierten Gemeinderats gerecht werden wollten, sind gegangen. Und für einige, die weiterhin den Rat bevölkern, wird die Einbildung als sog. "Amtsperson" im Flecken zu gelten, viel wichtiger sein, als mit seiner Arbeit als anerkannter Gemeinderat- oder -rätin bei der Bevölkerung zu punkten.

Unschuldsbeteuerungen der SPD für die Amtszeit von Merz
von Praktikus am 30 Mar. 2014 19:07
Durch einen Beitrag des SPD-Ortsvereins im Mitteilungsblatt von letzter Woche sollten sich die Magstadt Bürger nicht beeindrucken lassen. Zeigt doch dieser Beitrag deutlich, wie es um die Kompetenz dieser Fraktion bestellt ist. Viel heiße Luft, aber wenig erreicht. Ein Blick in das Umland zeigt das mehr als deutlich. Ein nicht geeigneter Ablenkungsversuch im Hinblick auf die Gemeinderatswahl.

Es steht nicht gut um unseren Ort. Als Angrenzer an die Landeshauptstadt hat Magstadt Standortqualitäten erster Güte, aber wir sind gegen gegenüber kleineren, abgelegeneren Gemeinden im Kreis zurückgefallen. Kein Wunder, da Bürgermeister Merz bei stetig, wenn auch langsam wachsender Einwohnerzahl, über Jahre einen kostspieligen Schrumpfungsplaner beschäftigt hat. Unser Bürgermeister hat es sich bequem gemacht und seit 2002 keine Flächen zu einer Baulandumlegung zusammengekauft. Mit Investoren hat er es einfach, die nehmen Merz die schwierigen Verhandlungen mit den Grundbesitzern, den Bauinteressenten, den Banken und den Bauunternehmern ab. Was da in der Amtszeit Merz entstanden ist, ist zu wenig, um in der Kreisliga vorne mitzumischen.

Erst nach 12 Jahren Amtszeit entdeckt Merz mit der SPD jetzt die jungen Familien, welche mit ihren Kindern preiswerte Häuser und Wohnungen brauchen. Wer so spät kommt, muss das erklären.

Im Magstadter Mitteilungsblatt Nr.13 versucht die SPD in etwas seltsamen Erzählungen über vorgestern diesen betrüblichen Sachverhalt herunterzureden. Dabei war es gerade die SPD, welche zusammen mit der blassen Gruppierung der Freien Wähler (FWV) Bürgermeister Merz stur darin unterstützt hat, im Metzlesbach nicht zu bauen. Dieses Baugebiet ist im Flächennutzungsplan seit 1975 als Bauland ausgewiesen. Die CDU-Fraktion hat es nie geschafft, die Bürgermeistermehrheit zur Vernunft zu bringen. Seit Jahren sind SPD und Freie Wähler zum willenlosen Werkzeug eines in vielen Sachen wenig erfahrenen und wohl darum so selbstherrlichen Bürgermeisters geworden.

Die SPD hat nie einen Einwand gegen die Ertüchtigung des "Umgehungssträßchen" B 464 zur Autobahnspange B464/B295 gemacht.

Die SPD hat sich nicht dagegen gewehrt, dass Merz den Breitlaubwald, nicht wie vom Land gefordert, als Naturschutzgebiet (FFH) nach Brüssel melden ließ, und die Ausweitung von Steinbruch und Deponie auf 100 Hektar betrieben.

Die SPD hat, als Folge davon, 12 Jahre zugesehen, wie entgegen einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2001 mehr als eine Million Steinbruchlaster durch Magstadt rumpelten.

Die SPD hat das "Magstadter Verkehrskonzept" des Renninger Bürgermeisters lautstark unterstützt. Mit der Steinbruchstraße hat der spätere Landrat dem Steinbruch NSN eine Schnellstraße zur Baustelle Stuttgart 21 gebaut und den Magstadter Süden nachhaltig kaputtgemacht. Die Transporte von Schotter und Rücktransporte von Aushubmaterial werden bald rollen. Uns Magstadtern wurde mit der Südtangente ein kurzer Weg nach Maichingen abgeschnitten, obwohl die ursprüngliche Planung eine Unterfahrung der Eisenbahn an der Maichinger Straße bereits genehmigt war.

Die SPD hat mit Merz dafür gesorgt, dass anstatt eines ursprünglichen Gewerbegebiets nördlich der B464-Auffahrt Schafhauserstraße ein Sondergebiet für die Straßenmeisterei des Kreises heimlich und zum B 464 Preis von 5 Euro qm zusammengekauft wurde. Nebenan wurde die Recycling-Firma Fischer angesiedelt. Umweltfreundlich? SPD-Gemeinderat Franko hat kürzlich in einer Rede verkündet, Magstadt habe keinen Gewerbeplatz mehr zu veräußern. Merz hat ja schon lange zuvor angekündigt in seinem Gemeindeentwicklungsplan angekündigt, Magstadt darf keine Gewerbegemeinde werden. Das Ziel wird endgültig erreicht, wenn die Hölzertalstraße geschlossen wird. Schon jetzt stehen in der Blumenstraße Hallen leer. Die Gewerbesteuer hat sich in Magstadt mehr als halbiert. Wie sollen so Arbeitsplätze gehalten werden oder gar entstehen?

Der Steinbruch ist da kein Ausgleich, sondern eine Belastung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudolf Franko hat sich offensichtlich längst damit abgefunden, dass Magstadt unter eifriger Mitwirkung seines Bürgermeisters von Renningen her überplant wird. Der Steinbruch NSN zahlt Renningen jährlich eine hohe Pacht für den Gesteinsabbau, während Bosch, auf viel kleinerer Fläche angesiedelt, viele Millionen Gewerbesteuer für Renningen einbringt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende ist sich dieser untragbaren Verfahrensweise durchaus bewusst. Hat er doch schon in einer Gemeinderatssitzung 1998 überdeutlich gesagt, der Magstadter Gemeinderat sei vom Renninger Schultes, dem damaligen Regionalrat Bernhard Maier, geleimt worden.

Diese Bilanz spricht für sich und muss nicht kommentiert werden.

Yes we can? Oh no!

Gemeinsam aktiv älter werden - aber nicht mit Frau Armbruster
von Karlene am 29 Mar. 2014 17:50
Ist Magstadt lebenswert, wenn man gemeinsam aktiv mit Frau Armbruster älter wird?

Das Älterwerden ist ja schon ohne Frau Armbruster nicht immer ganz einfach,

aber zusammen mit Armbrustschem Temperament - oh, Heimatland.

Das SPD-Aufsätzle - ohne Punkt und Komma
von Klara am 29 Mar. 2014 17:16
Ein Aneinanderreihen oller Kamellen und banaler Geschichtchen, ohne Aussage, vollkommen diffus und inhaltlich unsortiert,

einfachst verfasst und gespickt mit Unmengen Rechtschreib- und Kommatafehlern - das mutet den Magstadter Blättleslesern die heimische SPD zu.

Au weia, das ist krass.

Oh, SPD.." Er zu späät kommt...." ???

Hat denn da niemand Korrektur gelesen?

Es gibt viel zu tun, ihr solltet es anpacken.

SPD-Ortsverein gegen Eigennutz und Sonderbehandlung für "verdiente Bürger" im Gemeinderat
von Linker am 28 Mar. 2014 19:29
Dieses Thema behandelt die SPD in ihrem Wahlaufruf im Magstadter Mitteilungsblatt Nr. 11. Es geht um Lärm und Gestank an Zufahrtsstraßen. Der Fraktionsvorsitzende Franko will sie eigentlich alle dem Land und dem Kreis entwidmen und dann möglichst zumachen.

"Und sind nicht die einen betroffen, so erwischt es halt die Anwohner anderer Straßen" heißt es im Text.

Da sind wohl Vorwürfe laut geworden, dass "verdiente" Bürger im Gemeinderat eigennützig agieren und sich eine Sonderbehandlung herausnehmen.

Wer die Liste der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte durchgeht, wird schnell fündig, wer ein solches Ratsmitglied sein könnte. Die jetzt im Verkehrsschatten lebende Aktivistin lässt sich leicht finden. Sie hat aber nicht nur zulasten vieler Magstadter Hauptstraßenanlieger agiert, auch die Magstadter Autofahrer schickt sie auf eine lange Reise nach Maichingen. Schon vor vielen Jahren hat jemand Zeitaufwand und Spritverbrauch für die Mehrwege ausgerechnet und festgestellt, dass dabei kein Mehrwert entsteht, egal ob die Strecke rechts oder links herum gewählt wird.

Im Festzelt können darum die Magstadter mit ihrem Schultes voller Freude über solche fantastischen Wahlmöglichkeiten richtig laut singen: "Ob er aber über Oberammergau, oder aber über Unterammergau kommt, dös ischt net gwiaß!"

"Sollet mer ihn überhaupt reinlassen?" wird zur Gewissensfrage für die jubelnden Magstadter Straßenschließer.

Gemeinderat Thomas Meier "fühlt sich informiert".
von Geschmäckle am 25 Mar. 2014 22:42
Vor acht Jahren lagen die Pläne der Osttangente schon einmal dem Gemeinderat zur Genehmigung vor. Das Ingenieurbüro TTK hatte diese Ortsstraße zusammen mit den Planungen der Steinbrucherweiterung NSN und deren Kurzverbindung zur Baustelle Stuttgart 21, der Südtangente, ausgeführt. Die Südtangente und die Steinbrucherweiterung kosteten jeweils über 10 Millionen Euro. Die Kosten für die Osttangente liegen jetzt angeblich bei 2,4 Millionen Euro. Am liebsten hätte Bürgermeister Merz die Osttangente gleich mitgebaut. Es blieb dann aber bis jetzt bei den Wegzeigern am Kreisverkehr unter den Buchen, die neuerdings verschämt abgedeckt wurden. Das Büro TTK gab den Auftrag zurück, denn mit dem Bürgerentscheid tauchten Schwierigkeiten auf. Die Osttangente war kein lukrativer Auftrag mehr.

Jetzt legt das Ingenieurbüro Westram eine etwas veränderte Planung vor und muss mit den Landschaftsarchitekten Geiz und Partner einen Hochwasserdamm am Planbach mit dem Straßenbau koordinieren. Für diese Aufgabe musste der Landschaftsarchitekt zusätzlich ein Ingenieurbüro Unger verpflichten. Wie üblich in Magstadt, ein enormer Planungsaufwand für ein umstrittenes Objekt.

Lange vor der Amtszeit des Magstadter Bürgermeisters Dr. Hans-Ulrich Merz wurde die Osttangente als Teil des "Magstadter Verkehrskonzepts" in Renningen konzipiert. Thomas Meier (FWV) war damals noch nicht im Gemeinderat. Ob er alle die von Bürgermeister Merz geschlagenen Haken überblickt, ist daher zweifelhaft. Es sind abenteuerliche Kombinationen. Im Westen und Süden zerstören Straßen die Landschaft vor den Ortsrändern. Nun sollte im Osten mit der Osttangente auch das Hölzertal zugesperrt werden und mithilfe der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt setzte der Böblinger Landrat Bernhard Maier dem noch die Krone auf. Als Ausgleich für den Naturfrevel Osttangente sollte die Hölzertalstraße aufgegeben werden. Magstadt sollte seine direkte Verbindung nach Stuttgart verlieren.

Für 700 Meter Ortsstraße einen Ausgleich mit der Aufgabe von 4,5 km Landesstraße zu fordern war unsinnig, es wäre die Verschleuderung einer einmaligen Standortqualität. Bei den Auseinandersetzungen darüber im Gemeinderat war Thomas Meier dann dabei. Offensichtlich hat er "nicht gefühlt", wie er samt seinen so gut informierten Kollegen von der SPD mit einer absurden Forderung übers Ohr gehauen wurde. In der Regel werden solchen Ereignissen mit Täuschung oder Kumpanei bezeichnet. Entgegen allen anhaltenden Behauptungen des Bürgermeisters, der Freien Wähler und der SPD-Fraktion stellte sich nämlich kürzlich heraus, dass die Gemeinde über die Landesstraße L 1189 im Hölzertal gar nicht verfügen kann. Das Land braucht sie selber für Ausgleichsmaßnahmen am Lückenschluss von B 464/B 295 und an der A 8.

Über diese ungeheuerliche Täuschung der Magstadter Bürgerschaft verlor die Fraktion der Freien Wähler (FWV) zusammen mit den Hölzertalschließern aus der SPD nicht ein Wort. Zu welchem Zeitpunkt hat der sich "informiert" fühlende Gemeinderat Meier davon erfahren? Das würde man gern wissen. Er wurde wohl in einer nichtöffentlichen Sitzung vorsichtshalber "vorinformiert". Sonst wäre er womöglich bei der Bekanntgabe in der öffentlichen Sitzung nicht mit einer solchen Antwort aufgetreten.

In einer öffentlichen Sitzung muss auch der Bürger die Möglichkeit haben sich zu informieren. Bürgermeister und Teile des Gemeinderats verhinderten das.

RE: Gemeinderat Thomas Meier "fühlt sich informiert".
von Haushälter am 26 Mar. 2014 20:20
Im vergangenen Dezember hat der Gemeindekämmerer wegen des deutlich sinkenden Gewerbesteueraufkommens in Magstadt sein mulmiges Gefühl angesichts der Finanzlage der Gemeinde eingestanden.

Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz ignoriert diese Erkenntnisse. Für die letzten vier Jahre seiner Amtszeit legt er ein Mammutprogramm vor. Es enthält zunächst gezwungenermaßen ein unumgängliches Projekt: Einen Entlastungskanal für den Erbach durch die Maichinger und Weilemer Straße.

Dazu kommen: Zwei Hochwasserrückhaltebecken außerhalb des Ortes und zwei innerhalb. Der kostspielige Umbau bzw. Rückbau der unnötig vom Land und vom Kreis zu übernehmenden Straßen von insgesamt 11,5 Kilometer Länge. Der Kauf einer Fläche für 80 Stellplätze vom Eigentümer, der Bundesbahn. Der Bau dieser Stellplätze und die Verbesserung des heruntergekommenen Umfelds der S-Bahnhaltestelle. Dazu kommt zum ersten Mal der Ankauf von Wohnbaugelände in den Erbachwiesen durch die Gemeinde, nachdem seither mit wenig Glück Investoren engagiert wurden. Höhepunkt der vielfältigen Bautätigkeit soll dann der Umbau der beiden Marktplätze zu Fußgängerzonen werden. Die Errichtung weiterer Verkehrshindernisse im Altstadtring und auf der Flaniermeile soll den Autoverkehr zusätzlich erschweren. Mit einer Ortskernsanierung III sollen noch einmal Fördermittel locker gemacht werden. Aus der steckengebliebenen Ortskernsanierung II wird als Stückwerk eine Ortskernsanierung III gebastelt. Nirgends fasst der Bürgermeister ernsthaft ein ganzes Quartier ins Auge.

Besonders teuer muss der Hochwasserpark nördlich des Kindergartens werden. Nur so taugt er nämlich als Ersatz für die als überdimensionale Ausgleichsmaßnahme weggefallene Hölzertalstraße. Die Magstadter haben sich irreführen lassen, der Bürgermeister verfüge über die Straße, um seine seit zehn Jahren geplante Osttangente bauen zu können.

Jetzt muss der Magstadter Bürgermeister also wieder ganz von vorn anfangen, um bei den mageren Einkünften das Geld für seine unnötige Osttangente zusammenzuscharren. Abgesagt hat er dabei das wichtigste Projekt, vom Landratsamt im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements vorgeschrieben, die Sanierung der Kanalisation. Es hat im letzten Jahr heftige Auseinandersetzungen zwischen der Gemeindeverwaltung und der CDU-Fraktion gegeben, weil der Bürgermeister nicht bereit war, die Kosten für die dringendsten Investitionen zum Hochwasserschutz offen auf den Tisch zu legen. Ähnliches gilt für andere Maßnahmen, echte Merzsche Leuchttürme eingeschlossen. Da dürfte ein Gesamtbetrag von weit über 20 Millionen Euro zusammenkommen.

Wenn die endgültigen Karten zum Hochwasserrisikomanagement vorliegen, wird sich herausstellen, dass die seither verschwiegenen Kanalsanierungskosten noch steigen werden. Die starke Hochwasserbelastung durch die bereits gebaute Südtangente und die geplante Osttangente ist nämlich bisher gar nicht eingerechnet. Dasselbe gilt für die Erweiterung der Gewerbe- und Wohnbaugebiete im Osten der Gemeinde seit 2006. Inzwischen sind zudem die Zuschüsse für den Straßenbau von 70% auf 50% gefallen.

Die Situation ist prekär. Der Bürgermeister vermeidet es, Kosten und Summen für seine lange Liste überzogener Versprechungen zu nennen. Dabei ist in ihr sein wichtigstes Anliegen, der Bau der Osttangente, noch gar nicht enthalten. Auch für dieses Projekt, eine von ihm nachträglich gedrechselte Kombination aus Hochwasserdamm und Straßenbau, will er die Gesamtkosten nicht nennen. Stattdessen führt er, unterstützt von der Gemeinderatsmehrheit aus Freien Wählern (FWV) und SPD, voreilig den Grundsatzbeschluss zur Osttangente herbei.

Man kann sich nur wundern. Freie Wähler und SPD im Gemeinderat schauen diesem unseriösen Treiben leichtfertig zu. Gemeinderat Meier darf für sie mitteilen, sie fühlten sich allesamt umfassend informiert. Bürgermeister Merz verfolgt dabei genüsslich, wie die CDU-Fraktion bei ihrem Bemühen, Einblick in seine Finanzlücken zu bekommen, dauernd niedergestimmt wird. Man muss der CDU-Fraktion zubilligen: Solche Zustände sind wirklich zum Davonlaufen.

RE: Gemeinderat Thomas Meier "fühlt sich informiert".
von Joe am 28 Mar. 2014 09:41
Dem GR Maier seine Gefühle in allen Ehren. Bisher kam der mir in Bezug auf seine "gemeinderätlichen" ziemlich gefühllos vor.

Ist auch wahrscheinlich dem unterschiedlichen Informationsgefühl geschuldet. Das soll ja bei verschiedenen Menschen auch nicht die gleichen Ausmaße haben.

Wenn dem Herrn Maier sein Informationsgefühl mit den rathäuslichen Informationen zufriedengestellt ist, schön für ihn.

Bescheidenheit ist aber nicht immer eine Zier, besonders nicht, wenn man Bürger vertreten soll, die weit wissbegieriger sind, als man selbst.

RE: Gemeinderat Thomas Meier "fühlt sich informiert".
von Fritzle am 28 Mar. 2014 10:13
Do geht‘s jo bös her em Gemeinderat.

De meischde blicket scheint‘s nemme durch ond verwechslet dia Stroßa mit de Bäch.

S‘ Geld spielt bei dem Merz überhaupt koa Roll mehr, so viel Sacha hot der em Senn. D‘ Natur au net, obwohl er Jäger ischd.

D‘ Armbruschter hot wega deara Oschttangente desmol den Gemeinderat Meier reda lassa. Vielleicht hot se denkt, der klengt ebbes seriöser als sie selber. Des war aber a Irrtum. Der Meier hot nemlich zemlich Nachholbedarf, was seine Informationa angeht.

So komm i zu der niederschmetternda Erkenntnis: Net amol uf d‘ Stondaleit kannschd de mehr verlassa. Was doch so a Meier moant, was er alles fühlen tät!

Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Wladimir am 19 Mar. 2014 08:53
Ich provoziere, verhindere Diskussionen und gebe keine Informationen heraus. So gesehen am 18.03.2014 bei der Gemeinderatssitzung in Magstadt. Vorsitz bei dieser Sitzung: Bürgermeister Merz! Alles ganz "demokratisch".

Die Fraktion der CDU und einige Zuhörer verließen daraufhin die Sitzung.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat

von Hase am 19 Mar. 2014 10:33

Klar, bedient wird hier nur die LW-Lobby. Das Durchfahrverbot für LKW reicht nicht. Die B464 und die Südtangente auch nicht. Urlaubsgefühlte rund um die Uhr müssen schon sein. Dafür müssen dann andere leiden. Aber das ist ja wurscht egal in so einem System. Das nennt man ganz demokratisch legal eine Umverteilung.

Vielleicht sollten die Betroffenen sich so eine Haltung als Vorbild nehmen, dann ist das Gemeinwesen bald am Ende!

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Joe am 19 Mar. 2014 11:37
Schämt ihr Euch nicht, Ihr lupenreinen Demokraten?

Unter Verzicht auf Landesmittel versucht der Magstadter Bürgermeister die Osttangente zu bauen.

Nach Auffassung der Landesregierung sollen zuerst Mittel in den Erhalt von Straßen fließen, die dort dringend benötigt werden. Da dem Magstadter Schultes klar ist, dass er somit in nächster Zeit keine Mittel für die Osttangente bekommen kann, missachtet er diese Vorgaben, baut die Straße mit Geldern aus der Gemeindekasse und belastet stattdessen den Magstadter Haushalt und somit jeden einzelnen Einwohner mit Schulden. Da aber Zuschüsse zum Straßenbau dringend gebraucht werden, versucht er nun trickreich, wie man es von ihm gewohnt ist, an Gelder ranzukommen, indem er den Dammbau für die Straße dem Hochwasserschutz zurechnet.

Der Bürgermeister war nicht bereit, die Zusammensetzung der Kosten für die Osttangente im Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu diskutieren. Dabei haben die Bürger ein fundamentales Recht zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verwendet werden.

Die Magstadter Mauschelei in geheimen Sitzungen ist unerträglich.

Und endlich hat die CDU, nach all den Unverschämtheiten der letzten Jahre, soviel Rückgrat gezeigt und hat dieser Magstadter Gemeinderatsfarce am gestrigen Abend ein Ende bereitet.

Das vornehmste Recht eines Gemeinderats ist das Haushaltsrecht. Sein oberstes Gebot hat zu sein, transparent mit den entrichteten Steuern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen.

Was lassen die Magstadter Gemeinderäte diesem Bürgermeister noch alles durchgehen!.

Schlimmer noch - sie verteidigen die Art und Weise dieser Umgehung demokratischen Rechts.

Wo bleiben Moral und Anstand? Wie lässt sich solch eine Verhaltensweise mit Glauben an Gerechtigkeit vereinbaren?

Die Mehrheit der Magstadter Bürger hat sich 2008 mit zwei Dritteln für den Erhalt der Hölzertalstraße ausgesprochen. Was gilt den sogenannten "Anständigen" im Gemeinderat dieses Votum?

Wie lange werden sie bei diesen Tricksereien und Hinterzimmerentscheidungen noch mitmachen?

Man muss euch ALLE abwählen!!!!!

Freie Wähler, SPD und sonstige Listen, in Teilen auch die CDU,

ihr könnt noch soviel schreiben darüber, wie toll es bei euch zugeht.

Je mehr ihr uns mit euren Symposien und seitenlangen Statements zuschwallt, desto weniger glaubwürdig werdet ihr.

Theorie und Praxis - das macht den Unterschied!!!

Und wann endlich berichtet unsere sogenannte freie Presse unabhängig und objektiv über die Magstadter Zustände?

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Michel am 19 Mar. 2014 17:40
Warum so ärgerlich?

Wenn die Hölzertalstraße geschlossen und die Osttangente gebaut ist, entsteht ein schönes Jagdrevier. Ein echtes Schmuckstück! Eine Hölzertalstraße wäre da nur ein Ärgernis.

Genial der Schachzug mit der Osttangente. Was mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz doch alles erreichbar ist. Einfach einen oder auch mehrere gut überlegte Anträge stellen und davon selbst als Nebeneffekt noch profitieren. Das muss erst einmal jemand nachmachen.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Zombi am 19 Mar. 2014 17:57
Nur keine falsche Bescheidenheit. Zuerst kommen die Zuschüsse vom Land, der Nutzen ist da nebensächlich. Hauptsache der Rubel rollt. So lässt‘s sich leben. Zahlen sollen doch die anderen. Die Gunst der Stunde einfach nutzen. Warum sich den Ja-Sagern nicht einfach anschließen? Wenn es schief geht: Mein Name ist Hase, ich weiß von gar nichts.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Fridolin am 19 Mar. 2014 16:43
So ändern sich die Zeiten. Was gestern noch nicht möglich war, ist heute lebenswert. Welch ein Wertewandel. Ein Bürgermeister mit seinen Unterstützern macht es möglich. Schade das der große verbleibende Rest nicht streiken darf. Wenn dieser die Gefolgschaft verweigern könnte, dann würde der Bürgermeister mit seinem Gefolgsleuten recht alt aussehen. Aber die Bürger haben es ja in der Hand. Demnächst sind Gemeinderatswahlen. Das Angebot ist zwar nicht toll, aber für eine Watschen könnte es dennoch langen. Man darf sich als Wähler nur kein X für ein U vormachen lassen.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat

von Halleluja am 19 Mar. 2014 17:16

Ein Amok laufender Bürgermeister. So etwas hat es schon lange nicht mehr gegeben. Gemeinderäte, die nur aus Geltungsbedürfnis diesem Gremium angehören und einer solchen Politik zustimmen. Hier spielt Leistung keine Rolle mehr. Aber das vermeintliche Ansehen lässt sich mit solchen Beschlüssen nicht erhalten. Nur eine kleine Interessengruppe profitiert. Eine kleine Gruppe hat es geschafft, die große Mehrheit der Bürger abzuzocken. Die Entlastungswirkung einer B 464 lässt sich mit einer Osttangente nicht nur annähernd erreichen. Das ist reine Geldverschwendung. Hier kann nur noch Geldmangel Abhilfe schaffen. Hoffentlich erkennen die Landespolitiker diese Machenschaften und geben keinen Zuschuss.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Fred am 20 Mar. 2014 09:50
Ich war doch sehr erstaunt, in der Gemeinderatssitzung sollte nur über den reinen Bebauungsplan Osttangente abgestimmt werden. Die CDU wünschte jedoch über die Kosten dieses Projekts zu sprechen. Laut Merz war das anscheinend weiter kein Thema mehr. Meier von den Freien Wählern fühlt sich seit Jahren genügend über die Kosten informiert. Barsch von der CDU war mit diesen unzureichenden Informationen nicht einverstanden.

Zu einem solchen Vorhaben sollte eine aktuelle Kostenübersicht selbstverständlich sein. Dazu gehören auch Kosten des Grundstückerwerbs und Kosten für notwendige Investitionen, die mit diesem Vorhaben im Zusammenhang stehen. Die Planung wurde über Jahre hinweg so häufig geändert und von verschiedenen Büros geplant, dass für die Öffentlichkeit Transparenz herzustellen ist. Die Gesamtkosten für das Vorhaben Osttangente sind ein ausschlaggebender Faktor überhaupt zur Genehmigung und Durchführung.

Ein Bürgermeister, der hier mauert und Gemeinderäten das Frage- und Antwortrecht verbietet, eröffnet der Spekulation einen breiten Spielraum für Vermutungen. Er hat aber auch wenig Respekt vor dem Amt des Gemeinderats und keine Achtung vor seinen Bürgern.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Gertrud am 21 Mar. 2014 12:25
Wie Fred sagt, Kostentransparenz ist für die Bürger wichtig. Schließlich muss der Bürger bei Wahlen eine Entscheidung treffen. Es ist schon aufschlussreich, wie eine Gemeinde Prioritäten bei den Haushaltsausgaben setzt und wer davon profitiert und wer benachteiligt wird.

Hat die Gemeinde etwas zu verbergen? Bei einer ordentlichen Haushaltsführung sind Informationen zu den Kosten eines Projekts doch keine Frage. Hat man vielleicht einfach darauf losgeplant und die Kosten nicht ermittelt? Das wäre mehr als sträflicher Leichtsinn und unverantwortlich. Sind Kosten noch nicht ermittelt, können diese eventuell geschätzt werden. Ist das nicht möglich, so werden diese Einzelpositionen vom Umfang her einfach genannt, die Kosten als noch nicht ermittelbar bezeichnet und die Höhe von bestimmten Voraussetzungen abhängig gemacht.

So wie Merz im Gemeinderat Beschlüsse fassen will, geht das nicht.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Social Media am 20 Mar. 2014 10:57
Hier irrt Karlheinz Reichert von der Sindelfinger Zeitung. Gerade er als Journalist sollte das Recht zur Pressefreiheit in einer Demokratie zu würdigen wissen. Nicht anderes ist es mit dem Informations- und Auskunftsrecht eines Gemeinderats. Dem Auskunftsersuchen stand kein Datenschutz noch irgendwelche Sicherheitsbelange entgegen. Taktik ist im Gesetz nicht vorgesehen. In Magstadt wird die Öffentlichkeit durch maßlos viele "nicht öffentliche" Sitzungen sowieso ausgeschlossen. Misstrauen ist also angebracht. Vertrauen muss erarbeitet werden. Dazu gehört Transparenz. In der Vergangenheit hat sich Merz hier nicht mit Ruhm bekleckert.

Läuft alles sinnvoll und vorschriftsmäßig, kann ein Bürgermeister die Zustimmung und Rückendeckung seiner Bürger erreichen. Ein Pfund, mit dem sich auch gegenüber dem Land wuchern lässt. Warum sollen Gemeinderatsmitglieder in einer solchen Sitzung bleiben, wenn ihnen wesentliche Rechte beschnitten werden. Genaugenommen ein Fall für die Rechtspflege.

Um was geht es in den Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium überhaupt. Neben einem Zuschuss nach dem Landesgemeindefinanzierungsgesetz will der Bürgermeister weitere Gelder für ein recht fragwürdiges Projekt lockermachen. Er verkennt dabei, die Hölzertalstraße als Landesstraße wurde vollkommen ersetzt durch die neue Landesstraße L 1189 (Südtangente). Lediglich die Umwidmungen im Ortsgebiet sind unter Umständen "verhandlungsfähig". Aber auch hier sind starke Vorbehalte angebracht. Die Teile der alten Landesstraßen im Ort sind in einem verkehrssichern Zustand zu übergeben. Mehr nicht! Verhandlungen hierüber sind aufgrund der eindeutigen Rechtslage gar nicht nötig. Wird der Planbach (Neue Stuttgarter Straße) verschoben, kann sich vielleicht kulanterweise das Land an den Kosten der Brücke beteiligen. Wäre die Brücke nicht verkehrssicher gewesen, hätte die Brücke nicht mehr genutzt werden dürfen. Wie sagte doch der Richter in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht über die Hölzertalstraße sinngemäß: die Eingriffe in die Landschaft sind erheblich. Es geht hier nicht um eine Stromleitung. Magstadt hat erhebliche Vorteile durch die Herausnahme des Verkehrs aus dem Ort. Das rechtfertigt das Volumen des Ausgleichs, da Magstadt nur Vorteile hat. Wer einen Ausgleichsanspruch hat, dazu hat das Gericht keine Aussage gemacht. Wahrscheinlich war das kein zu klärendes Thema.

Hier wird wieder, wie so oft, ein Argument vorgeschoben, welches keines ist. Das Süppchen soll im Verborgenen köcheln. Das hat offensichtlich seinen Grund. Hoffentlich hat sich Bürgermeister Merz diesesmal verzockt. So kann man nicht mit Steuergeldern umgehen.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Luzi am 20 Mar. 2014 20:20
Wie dilettantisch Merz bei der Planung Osttangente verfuhr, geht alleine aus den damit geforderten Ausgleichsmaßnahmen hervor.

Über Jahre hinweg sollte die Schließung der Hölzerstraße als Ausgleich dienen. Der Ausgleich für die Osttangente sei maßlos überzogen, hörte man. Jetzt stellt sich heraus, die Gemeinde kann gar keine Ansprüche irgendeines Ausgleichs durch die Schließung der Hölzertalstraße geltend machen. Die Ausgleichsansprüche für den Rückbau dieser Landesstraße setzt das Land für die Bauvorhaben an der A 81 ein.

Jetzt muss der Planbach im Bereich der Planstraße/Neue Stuttgarter Straße und des Kindergartens durch Umgestaltung für den Ausgleich des Vorhabens Osttangente herhalten. Gestalterisch mag das einen gewissen Reiz haben, als Hochwasserrückhaltebecken im Ortskern aber ein höchst zweifelhaftes Unterfangen. Je höher die Umgestaltungskosten, desto mehr Ökopunkte als Ausgleich für die Osttangente fallen an. Ökopunkte für solche Ausgleichsmaßnahmen für eine zerstörte Landschaft sind heute durch manche seltsamen Maßnahmen genehmigungsfähig und oft sehr teuer, auch wenn von geringem Nutzen. Ein Ausgleich?

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von kai am 23 Mar. 2014 13:45

Ich sehe das schon als bewusste Täuschung an. So naiv kann eigentlich kein Bürgermeister oder Gemeinderat sein, um diesen Murks nicht zu erkennen. Mit solchen Planungen werden sich doch noch mehr Probleme als Lösungen für Probleme eingehandelt.

Hier wird auch getrickts was das Zeug hält. Aber einige Gemeinderäte haben das wohl jetzt gespannt. S21 lässt schön grüßen.

RE: Osttangente – Wie erreiche ich Einstimmigkeit im Gemeinderat
von Paul am 20 Mar. 2014 22:03
Die sicherste Methode ist es, den Gemeinderat einfach auszuschalten.

Mehr und mehr ist das Bürgermeister Merz gelungen. Während seine Bürgermeisterkollegen im Kreis fleißig in Wohnsiedlungen und Gewerbegebiete hineingebaut haben, hat der seinen Gemeinderat umgebaut. Bald hatte er die Mehrheit des Gremiums zu einem willenlosen Akklamationshaufen degradiert. Kritische und sachverständige Gemeinderäte kehrten dem Gremium reihenweise den Rücken.

Im Augenblick versucht Merz, das letzte Widerstandsnest in der CDU-Fraktion vollends auszuräuchern. Am Flammenwerfer hantieren die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Armbruster (FWV) und der Fraktionsvorsitzende Rudolf Franko (SPD).

Respekloser Gemeinderat?
von Egon am 21 Mar. 2014 17:44
Gemeinderat Meier fühlte sich in der letzten Gemeinderatssitzung umfassend informiert. Die CDU-Fraktion dagegen nicht. Nach den Bürgern fragt schon lange niemand mehr. Was in nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen so verkuddelt wird, davon erfährt der Bürger in öffentlichen Sitzungen und aus der Zeitung nur Weichgespültes.

Vielleicht genügen Gemeinderat Meier für seine Ansprüche die erhaltenen Informationen. Andere Gemeinderäte sehen das eben anders. Gegenüber den Bürgern ist eine solche Einstellung schlicht respektlos. Der Bürger hat ein gesetzlich verbrieftes Informationsrecht. Ob Gemeinderat Meier das weiß?

RE: Respekloser Gemeinderat?

von Gustus am 21 Mar. 2014 21:40
Lohnt es sich überhaupt noch Immobilieneigentum zu erwerben, um dann oft Jahrzehnte Schulden zu tilgen?

Bei dem Respekt einiger Gemeinderäte vor dem Eigentum anderer ist diese Frage eindeutig zu verneinen. Besser fährt man, über die Umverteilung der öffentlichen Hand seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Auch Vorteile zum Nachteil anderer Bürger zu erlangen, ist inzwischen ein zeitgemäßes Gesellschaftsspiel geworden. Begriffe wie Gemeinwohl und Demokratie sind die beliebtesten Argumente in diesem Spiel. Ein Sch---spiel, wenn Fleiß nicht mehr belohnt wird.

RE: Respekloser Gemeinderat?
von Dieter am 22 Mar. 2014 17:17
Es ist wie in der Schule. Auch Gemeinderäte sind Menschen. Es gibt Personen, die sind motiviert. gehen Sachen auf den Grund und suchen Verbesserungen zu erreichen. In der Schule gibt es Noten, auch für Mitarbeit und Verhalten, im Gemeinderat leider nicht. Ein Beurteilungssystem der Leistung von Gemeinderäten über die Wahlen, sollte deshalb genutzt werden. Jeder Wähler hat ein eigenes, für ihn wichtiges Bedarfsprofil, daran sollte er die Leistung der Gemeinderäte messen, aber auch den Nutzen für die Allgemeinheit nicht ganz vergessen.

Keine Transparenz fördert Lobbyinteressen und Wursteleien zum Nachteil der Bürger.

RE: Respekloser Gemeinderat?
von Ben am 23 Mar. 2014 13:36
Ein Bürgermeister, der sich bei seinen Vorhaben mit immer mehr fadenscheinigen Argumenten hinter Vorschriften versteckt. So sieht die Wirklichkeit aus. Aber diese Argumente, Tricks und seine Taktik sind genauso schlecht und fragwürdig wie seine Planungen.

Der Auszug der CDU-Gemeinderäte bei der letzten Gemeinderatssitzung war die einzige richtige Antwort. Das muss ins Sitzungsprotokoll. Ja-, Neinstimmen und Enthaltung bei Abstimmungen sind in diesem Fall lange nicht so wirksam, den später weiß keiner mehr, wie diese entstanden sind.

Der große Schwindel über die Hölzertalstraße
von Phil am 23 Mar. 2014 10:11
Nach acht Jahren läuft wieder das Genehmigungsverfahren für die veränderte Planung der Osttangente an. Schon im Jahr 2006 haben viele Magstadter gegen die Osttangente Einspruch erhoben, weil sie den Ortsrand beschädigt und die Landschaft zerstört.

Ein Bürgerentscheid verlangte den Erhalt der Hölzertalstraße. Bis vor einigen Monaten hielt die Gemeindeverwaltung an ihren Planvorgaben fest, wegen 650 Metern Osttangente sei es angemessen, viereinhalb Kilometer Hölzertalstraße zum Feldweg zurückzubauen.

Jahrelang hat der Gemeinderat Walter Moser für seine Fraktion das Gegenteil bewiesen. Es sei keine adäquate Forderung 4,5 km Landesstraße wegen einer 650 Meter langen Ortsstraße aufzugeben.

Nun hat kürzlich der Magstadter Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz den staunenden Bürgern im Ort bekannt gegeben, die Schließung der Hölzertalstraße sei jetzt zu weit größeren Zwecken auserkoren worden, nämlich zum Ausgleich für den Lückenschluss an der B 464/B 295 in Renningen. In der jüngsten Gemeinderatsdrucksache kommt dazu sogar noch ein Entflechtungsstreifen an der Autobahn zwischen Leonberg-West und dem Stuttgarter Kreuz dazu.

Das Hochwasser hat den Bürgermeister im Sommer sehr unter Druck gesetzt. Darum wird jetzt sein am Kindergarten geplanter Planbachpark zur Hochwasserschutzmaßnahme als Ausgleich präsentiert. Eine vermeintlich geniale Erfindung. Merz verbindet diese Lösung mit der Bereitstellung hoher Fördermittel. Je teurer der Hochwasserpark wird, desto mehr Geld (Ökopunkte) erwartet er.

Was kann der Bürger in Magstadt aus solchen Rochaden lernen? Er wird vom Bürgermeister an der Nase herumgeführt! Was muss er dem Bürgermeister noch alles abnehmen? Der Mann wird immer unglaubhafter.

RE: Der große Schwindel über die Hölzertalstraße
von Kuni am 23 Mar. 2014 12:11
Ist es Unfähigkeit oder Trickserdrei? Hier muss man sich fragen, was für "Spezialisten" sind den hier am Werk? Mit solchen Vorkommnissen muss großer Zweifel am Bürgermeister und seinen Gemeinderatsbeschlüssen geäußert werden. Kein Wunder, das nach und nach ganz Magstadt verhunzt und nicht mehr lebenswert wird.

Haben diese Leute ihr Wissen auf einem Schrottplatz erworben?

RE: Der große Schwindel über die Hölzertalstraße

von Daggi am 23 Mar. 2014 12:36

Die Murkser von der Rathausranch könnte man hier schon sagen!

Das Wissen ist hier tatsächlich begrenzt und beschränkt sich wahrscheinlich auf einen Stammtisch in fortgeschrittener Runde. Die Leute kennen sich schlicht und ergreifend nicht aus. Einen anderen Verdacht möchte ich schön gar nicht äußern. Wer es nicht kann, sollte die Finger von solchen Planungen lassen und Fachleute holen, die es wirklich können.. Wie wäre es mit einem prämierten Wettbewerb? Aber die Politiker machen Vorgaben, da kann nichts draus werden. Warum nicht nur ein Ziel vorgeben und warten, was an Vorschlägen kommt?

In Magstadt wird ständig für die gleiche Maßnahme ständig neu geplant. Was das kostet! Einmal richtig geplant durch Vorschläge in einem Wettbewerb. Hier würden dann mehrere Vorschläge auf dem Tisch liegen und es könnte gewählt werden. Ideen sind gefragt.

So wird nur ständig herumgemurkts und geflickt. Aber Murks bleibt am Ende dann eben doch Murks und Flickwerk.

So ändern sich die Zeiten
von Flüchtling am 21 Mar. 2014 11:27
Früher gab es in Magstadt einmal einen Bürgermeister, der hat gelegentlich wutentbrannt wegen seines bockigen Gemeinderats den Sitzungssaal verlassen.

In der letzten Sitzung verließ die CDU-Fraktion geschlossen den Sitzungssaal aus Protest gegen ihren mockigen Bürgermeister.

Der Bürgermeister kam früher schnell wieder zurück zu den verblüfften Gemeinderäten. Die CDU-Fraktion blieb aber der weiteren Sitzung fern. Dem Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz war das schnuppe. Er hat es schon weit getrieben und traut sich auch zu, ganz ohne den Gemeinderat zu regieren.

Methode Hammer und Sichel
von Erika am 20 Mar. 2014 22:15
Die Südtangente war ein richtiger Hammer für die Magstadter. Sie kommen wegen dieser Steinbruchstraße nur noch umwegig nach Maichingen. Die Osttangente hat sich zu einer ausgeprägten Sichel verbogen, mit der das Hölzertal vom Ortsrand abgeschnitten wird.

Liebe Magstadter, bitte gut in Erinnerung behalten: Süd- und Osttangente sind schon 1997 vom Renninger Bürgermeister Bernhard Maier propagiert worden. Die Osttangente stellt dabei wegen des massiven Eingriffs in einen Grünzug einen Naturfrevel dar. Als Maier Landrat wurde und ihm die untere Naturschutzbehörde unterstand, nutzte er das und ließ der Gemeinde Magstadt die Schließung der Hölzertalstraße als Ausgleichsmaßnahme draufklatschen.

Zusammen mit der B 464 ist Magstadt jetzt auf drei Seiten von Straßen umzingelt. Seine vormals reizvolle Lage in der umgebenden Landschaft ist gründlich und für immer zerstört. Als im Jahr 2001 der Amtsleiter Dr. Merz im Leonberger Umweltamt freigesetzt wurde, fand Maier in ihm einen dankbaren Vollstrecker, der im Jahr darauf als Bürgermeister in Magstadt das "Magstadter Verkehrskonzept" ankündigte. Merz und Maier titulierten es "Gesamtpaket" und setzen es seither zusammen um, Maier ganz geruhsam in Pension, Merz hyperaktiv im Amt.

Pokerspieler
von Klara am 20 Mar. 2014 10:56

Vielleicht unbewusst hat der Sindelfinger Zeitungskommentator das Verhalten des Magstadter Bürgermeisters mit dem eines Pokerspielers verglichen - und hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen.

Ein wahrer Meister im Jonglieren mit Wahrheiten, in der Anwendung von Tricks und ebenso im Ellbogen verstärkten Durchgewurstel ist er, der Magstadter Gemeindevorstand.

Die Magstadter CDU-Fraktion hat viel zu lange dem Treiben im Magstadter Gemeinderat zugeschaut bzw. sich aktiv daran beteiligt. Mit der Entscheidung, die Sitzung am Dienstagabend zu verlassen, nötigen sie einem aber, ganz im Gegensatz zum Kommentar des Herrn Redakteurs Reichert, Respekt ab. Es ist nicht das erste Mal, dass in Magstadt Gemeinderäte, empört über die Vorgehensweise des Bürgermeisters, eine Sitzung verlassen. Wie viele kompetente Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben diesen "Verein" unter der Ägide Merz frustriert den Rücken gekehrt. Was bleibt da noch viel.

Die Reaktion der übrig gebliebenen Bürgermeisterfraktionen war zu erwarten. Verbogen bis an die Schmerzgrenze verteidigen sie in gewohnter devoter Manier undemokratische Vorgehensweisen.

In der Sindelfinger Zeitung steht, die CDU-Räte hätten für ihre Wähler die schlechteste Lösung gewählt, weil die Beratung über die Osttangente ohne sie stattfände.

Mitnichten, Herr Reichert. Was hätte das geändert? Warum seine Zeit vergeuden, wenn alles im Voraus festgezurrt ist?

Wann endlich schreibt der Redakteur Reichert mal was Eigenes, eine objektiv gehaltene Bewertung, ohne offensichtlich vorher die bürgermeisterliche Seite und deren Begründung abgefragt zu haben?

Wann endlich fallen auch dem Redakteur Reichert die vielen sich wiederholenden Vorfälle aufgrund mangelnden Demokratieverhaltens durch den Magstadter Oberverwalter auf?

Aber vielleicht identifiziert sich der Redakteur Reichert mit seiner Rolle als Hofschreiber dermaßen, dass er meint, es sich sogar leisten zu können, das Verhalten des Magstadter Bürgermeisters mit dem eines Pokerspielers zu vergleichen..

Pokern, Herr Redakteur, zählt zu den Glücksspielen, man hat die Möglichkeit durch Bluffen auch mit schwachen Karten zu gewinnen.

Pokerspieler sind Bluffer, die ein hohes Risiko eingehen müssen, um durch mit undurchsichtigem Verhalten ihr Gegenüber über den Tisch ziehen zu können.

Mit Ehrlichkeit hat diese Glücksspielart ganz wenig zu tun.

Sehr treffend gewählt!

RE: Pokerspieler
von Andreas am 20 Mar. 2014 20:01
Ein Pokerspieler lässt sich nicht in die Karten schauen.

Mit seinem Pokerface täuscht er alle, die sich auf sein Spiel einlassen.

Die Magstadter Einheitspartei (MEP)
von Naseweis am 15 Mar. 2014 17:10

Mit seinen ausgefallenen Einfällen hat es Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz geschafft, dass im Kreis Böblingen Magstadt die rote Laterne angehängt bekam. Das ist kein Wunder, wenn man jahrelang einen teuren Gutachter hält, der das Schrumpfen der Gemeinde bearbeitet, obwohl diese ständig wächst. Leicht wäre es gewesen, dieses Wachstum so wie in den Nachbargemeinden zu beschleunigen. Das aber hätte viel Mühen und Fleiß verlangt.

Ganz im Gegensatz zu seinen Kollegen im Umkreis hat Merz in keinen gemeindeeigenen Neubaugebieten ausgewiesen. Gelungen ist es ihm aber, seinen Gemeinderat umzubauen. Mit ihm kann er heute schalten und walten, wie er will. Ein gutes Dutzend Rätinnen und Räte haben das Gremium enttäuscht verlassen. Zu guter letzt war die CDU dran, aus deren Kreis hin und wieder jemand aufmuckte. Nachdem er deren stellvertretende Bürgermeister Fleischmann und Strecker erledigt hatte, geht jetzt auch der versierte Gemeinderat Barsch. Damit hat Merz auch eine Mehrheit in der CDU gefügig gemacht und alle drei Fraktionen im Griff.

Freie Wähler (FWV), CDU und SPD schwelgen jetzt in gegenseitigen Konsens- und Kontinuitätsbeteuerungen. Frau Armbruster lässt in seitenlangen Elaboraten im Magstadter Mitteilungsblatt den Bürgern die Demokratie erklären, obwohl gerade sie hier deutliche Schwächen zeigt. War es doch gerade die zur stellvertretenden Bürgermeisterin avancierte Dame, die zusammen mit Merz den Bürgerentscheid zur Offenhaltung der Hölzertalstraße sabotiert hat. In Magstadt gibt es halt viele Extravaganzen.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich in der Magstadter Festhalle zum gemeinsamen Gemeinderatswahlkampf alle drei amtierenden Parteien zusammenfinden. Sie veranstalten ein Symposium (der Duden nennt das eine Tagung von Wissenschaftlern). Durch das Symposium führen die Moderatoren aus dem Bürgermeisterverein, Beuter und Scheel. Impulsreden sollen gehalten werden (im Duden noch nicht enthalten, Wortschöpfung aus der Werbebranche). Folgende Koryphäen treten an das Rednerpult:

Rudolf Franko, Fraktionsvorsitzender SPD: Bildungsstandort Magstadt

Brigitte Armbruster, Fraktionsvorsitzende FWV: Gemeinsam aktiv älter werden

Hans-Ulrich Protzer, Fraktionsvorsitzender CDU: Magstadter Vereine und ihre Zukunft.

Dr. Hans-Ulrich Merz, Bürgermeister und Noch-Kreisrat (FWV): Ortsentwicklung, Wohnen in Magstadt

Vermutlich kamen in der Versammlung keine Diskussionen über unterschiedliche Programme zustande. Es dürfte wohl der von Merz angerührte angerührte Konsensbrei vorgetragen worden sein, zu dem der Bürgermeister am Schluss noch seinen Senf dazugab.

Was kam bei dem Syposium heraus? Wer war dabei? Wer weiß was?

RE: Die Magstadter Einheitspartei (MEP)
von Karle hat amol a Frog am 15 Mar. 2014 19:23
Was isch des eigentlich ein Zombossium?

Erklärat do dia Gemeinderät ond ihr oberschter Vorsitzender, worom se de Leit ällas zom Bossa dean?

Moinat do dia Persona, diea von einer Sache am wenigschta verschtandat, sia missat de Birger ebbas erklära, in der Annahme dia seiat no demmer wia sia selber?

Vielleicht glaubat se jo au, sia kennat d‘rbei no was lerna.

Do hot m‘r Goißa ond Böck zua Gärtner gmacht. Koi Wonder hot mit deane Goißböck koi Mensch diskutiera wella.

Dia send en de letschte Johr so impulsiv ond feurich gwä, wia a Kuah beim Widerkäua.

Do brengt so an impulsiver Einpeitscher au nex mei.

RE: Die Magstadter Einheitspartei (MEP)
von Oki am 17 Mar. 2014 08:57
Die aus FWV, CDU und SPD gebildete MEP ist eine Magstadter-Einheits-Partei. Ein Exzentriker hat es geschickt geschafft. Nicht das Wohl und Wehe der Gemeinde steht im Vordergrund, sondern gewisse Eigeninteressen und Lobbyinteressen. Die Geschichte hat hier genügend Beispiele wie das läuft. Wer bei der Hochwasserveranstaltung in der Festhalle dabei war, sollte das eigentlich verstehen. Krasser können Unterschiede nicht sichtbar werden. Aber es bleibt ruhig. Wie ist so etwas möglich?

Hat sich in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode die CDU-Fraktion noch gelegentlich gegen einsame, häufig falsche Projekte zur Wehr gesetzt, so ist das in Zukunft nicht mehr möglich. Auch diese Gruppierung wurde inzwischen einheitlich ausgerichtet. Jetzt ist der Weg frei.

Die neu gebildete "Freie Liste" wird große Schwierigkeiten haben, sollte sie eine abweichende Haltung einnehmen. Aus dem "mehr Demokratie wagen" könnte ein laues Lüftchen werden. Die "Freie Liste" sollte sich nicht in die von der stellvertretenden Bürgermeisterin Armbruster (FWV) vehement geforderte Kontinuitätsdisziplin einbinden lassen. Wenn doch, braucht sie erst gar nicht anzutreten.

Kontinuierlich werden sonst die Zerstörungen der Magstadter Landschaft, die Verkehrsbehinderungen im bereits ruinierten Ort und das Absacken der Gemeindefinanzen weitergehen.

RE: Die Magstadter Einheitspartei (MEP)
von Symposiumsteilnehmer am 17 Mar. 2014 19:37
Ich habe das Symposium mit seinen Impulsreden in der Festhalle besucht. Durch die Themen führte der Vorstand des Vereins "Lebens-Wertes Magstadt". Es sprachen:

Rudolf Franko (SPD) über den Bildungsstandort Magstadt. Er hatte, wie die andern Impulsredner, 10 Minuten Zeit und es fiel ihm schwer, sein Mitteilungsbedürfnis darauf beschränken zu müssen. Er erhöhte darum die Sprechgeschwindigkeit (System Wasserfall), aber senkte damit für die Zuhörer auch die Verständlichkeit. Es blieb die bange Frage, ob Magstadt, außer für die Grundschule, überhaupt ein Standort für die Gemeinschaftsschule bleiben kann. Angeblich reichen jetzt noch die Schülerzahlen dafür aus.

Brigitte Armbruster (FWV) ließ wissen, dass es in Zukunft immer mehr Alte im Ort geben werde. Ein weiterer Neubau für Seniorenplätze sei daher nötig. Als Ausweichmöglichkeit bot sie erwartungsgemäß das generationenübergreifende Wohnmodell in den Erbachwiesen an. Von Tierhaltung war nicht mehr die Rede, auch nicht von der damit verbundenen Verschärfung des Erbach-Hochwassers und seiner Folgen. Der Bürgermeister ergänzte auf Anfrage aus der Versammlung, es handle sich um ein privates Bauherrenmodell. Er verwies nicht mehr auf den Initiator des Projekts, Herrn Wanner, sondern auf Herrn Swoboda.

Hans-Ulrich Protzer (CDU) malte die Zukunft der örtlichen Vereine etwas zu schwarz. Der starke Mitgliederrückgang in seinem Hundeverein dürfte nicht repräsentativ für die übrigen Vereine sein. Für einen Blick auf die Gesamtsituation hätte man gerne mehr statistisches Material gesehen, aber das ist nicht ohne Weiteres erhältlich.

Am Schluss musste Bürgermeister Merz (FWV) zugeben, nach Jahren des Stillstands sei bisher nur der "Wohnungsbau" im Hummel-Areal im Gange. Anderwärts ist er nicht weitergekommen. Aber er sei an weiteren vier Bebauungsplänen dran, im Sindelfinger Weg, im Rieß, am früheren Bahnübergang Ihinger Straße und östlich der Eichenstraße. Kein Wort fiel darüber, dass alle diese Planungen dem vom Landratsamt geforderten

Hochwasserrisikomanagement der Gemeinde zuwiderlaufen. Über eine zusammenhängende Sanierung von Innerortsquartieren war nichts zu hören. Statt dessen stellte er einen Vergleich vor. Im Maichinger Neubaugebiet sei ein Bauplatz mit über 500 Euro pro Quadratmeter für viele unerschwinglich. Besser sei es im Magstadter Ortsinnern oder den Nachkriegssiedlungen ein altes Haus zu kaufen, abzubrechen und einen Neubau zu erstellen. So käme ein erschwinglicher Preis heraus für die ihm erst seit einiger Zeit besonders wichtigen jungen Familien mit Kindern. Der Maichinger Preis aber ist kalkuliert, der von Merz ist lediglich propagiert.

Fragen kamen nach diesen Impulsvorträgen nur von zwei Damen mit orangen Schals, mit denen sie ihre Zugehörigkeit zur "Freien Liste" kundtaten. Es ging um Kindergärten und die Schule.

Der Versammlungsleiter Dieter Beuter hatte am Schluss auf Fragen und Beiträge aus dem Kreis der etwa 80 Anwesenden gewartet, aber vergeblich. Wer zum Beifallklatschen gekommen war, wollte halt nur klatschen. Das hatte sein Verein schon früher vor Versammlungen eingeübt. Die vier Impulsredner hatten ja nicht die geringsten Anstrengungen zum Meinungsaustausch gemacht, was doch in einem Wahlkampf von den Parteien gefordert ist. Warum sollten das dann die Zuhörer tun, warum sollten sie miteinander diskutieren? Dazu waren die "Impulsbeiträge" zu allgemein gehalten.

Fraktionsvorsitzende stellten Themen vor
von Hilde am 14 Mar. 2014 10:03
Bildung
Das ist Ländersache. Das Land stellt die Lehrkräfte und bestimmt den Unterrichtsplan. Diese Tatsache ist ausschlaggebend für die Ausbildung der Schüler. Die Gemeinde ist für die Räumlichkeiten verantwortlich. Ob eine Ausbildung auf hohem Niveau stattfindet, wird alleine durch die vermittelten Lehrstoffe bestimmt.

Altersversorgung
Inzwischen wird die Schaffung von Seniorenplätzen für die Pflege und Betreuung von der Gemeinde privaten Trägern überlassen. Die Gemeinde gibt nur noch den Anstoß, der vom Gesetzgeber vorgegeben wird. Ähnlich wie bei denn Kindergärten, die vom Land sehr hohe Zuschüsse erhalten. Ein Verdienst der Gemeinde? Dann wäre es manchmal sehr schlecht bestellt.

Vereine
Auch die Vereine sind Privatinitiativen. Die Gemeinde macht hier nur ein paar 1000 Euro im Jahr locker. Ein Nasenwasser!

Tatsächlich ist es nicht mehr als gelegentlich ein Impuls, der richtigerweise den Vorträgen seinen Namen gaben.

Die Erfolge kommen von den Beteiligten und Trägern. Die Gemeinde gehört bestimmt nicht dazu. Es ist Kommunalwahlkampf, da schmückt man sich gerne mit fremden Federn, um das verkorkste Erscheinungsbild aufzubessern.

RE: Fraktionsvorsitzende stellten Themen vor
von Rita am 14 Mar. 2014 12:24
Zu den Themen Altersversorgung und Bildung haben sich zwei Fraktionsvorsitzende sehr unpräzise ausgedrückt. Es wurde einfach ein Zustandsbericht abgegeben. Es wurden lediglich Zahlen genannt, dass die Gemeinschaftsschule gegenüber dem Gymnasium immer mehr an Bedeutung verliert. Über die Hälfte geht bereits auf das Gymnasium. Eltern sollen zur Erhaltung der Gemeinschaftsschule ihre Kinder möglichst lange auf der Gemeinschaftsschule lassen und erst zu den letzten Klassen auf das Gymnasium schicken. Sind die Unterrichtspläne auf beiden Schulen wirklich gleich?

Wer nur zwei Jahre aufs Gymi geht, muss sich in ein völlig neues Umfeld einpassen und schauen, wie er notwendige Verbindungen knüpfen kann. Keine leichte Aufgabe und das kurz vor dem Abi.

Dass die Gemeinde sich immer mehr aus der Verantwortung der Altersvorsorge stiehlt und anderen teils privaten Institutionen dieses Feld überlässt, spricht für sich.

Mit solchen Maßnahmen gesteht man das eigene Unvermögen ein und stellt seine Daseinsberechtigung und Kompetenz immer mehr infrage.

Merz lässt SOS funken!
von schwermütiger Leichtmatrose am 10 Mar. 2014 22:49
Seinen ersten SOS-Ruf hat Merz die Freien Wähler im Mitteilungsblatt Nr. 6 absetzen lassen, nachdem die SPD dort immer wieder auf die Havarie der SMS "Magstadt" hingewiesen hatte.

Das Schiff ist in der Zwischenzeit auf einen Berg ungelöster Probleme aufgelaufen. Wasser dringt durch viele Lecks in die Kabinen. Die Passagiere rufen "Überschwemmung!" und hasten zu den Rettungsbooten.

Der Kapitän ging ganz gegen die Regel als erster von Bord. Er will die Gemeinde nicht mehr wie alle anderen Bürgermeister im Kreistag vertreten.

Im Salon sitzt aber immer noch ein Gemeinderat am Flügel und spielt unentwegt den Kriminaltango.

Die Unterstützer aus den Bürgermeistervereinen haben wegen der Schieflage des Schiffes zwar nicht mehr alle Tassen auf dem Tisch, versuchen aber unentwegt weiterzutanzen, als wäre nichts geschehen.

Ihre Vorstände wollen noch Flyer verteilen. Bald kommt der Lückenschluss, lässt Frau Schmidt vom Trasse 3a-Verein wissen. Der Vorstand der Lebens-Werten, Herr Beuter, verlangt einen Hochwasserdamm für die Osttangente. Aber nicht alle Sympathisanten greifen nach dem nassen Papier, sie haben wegen der Schlagseite weiche Kniee bekommen. Das Wasser im Schiff, nicht das im Hölzertal, macht ihnen Angst. Die drei Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, alle Vereinsmitglieder, versuchen mit "Impulsvorträgen zur aktuellen Situation" zu beruhigen.

Die Leute, vom Roten Kreuz, beginnen Schwimmwesten für den Ernstfall auszuteilen. Wer rettet die gestrandeten Magstadter?

Das ist die Frage! (bei der kommenden Gemeinderatswahl)

RE: Merz lässt SOS funken! Was unternimmt er?
von "Mehr denken" am 11 Mar. 2014 09:44
Die Gemeinde plagen viele strukturellen Probleme.

Ob es die demografische Entwicklung mit unzureichender Altersvorsorge ist, eine ineffiziente Verkehrs- und Gewerbestruktur, mangelhafte Planungen in die Wohnqualität oder gar ungenügende Einsicht in den Umweltschutz mit hohen Folgekosten, bei nicht besserem Einsatz der öffentlichen Finanzmittel wird dies auf die Dauer zu einem Desaster führen.

Diese Herausforderung, in deren Rahmen es anderer Strategien und Prioritäten bedarf, die bei der derzeitigen politischen Kompetenz einer unterentwickelten Kommunalpolitik nicht gegeben ist um dies auch effizient lösen zu können, bedürfen einer grundlegenden Reform.

RE: Merz lässt SOS funken! Was unternimmt er?
von "Mehr denken" am 11 Mar. 2014 09:44
Die Gemeinde plagen viele strukturellen Probleme.

Ob es die demografische Entwicklung mit unzureichender Altersvorsorge ist,

eine ineffiziente Verkehrs- und Gewerbestruktur, mangelhafte Planungen in die Wohnqualität oder gar

ungenügende Einsicht in den Umweltschutz mit hohen Folgekosten, bei nicht besserem Einsatz der öffentlichen Finanzmittel wird dies auf die Dauer zu einem Desaster führen.

Diese Herausforderung, in deren Rahmen es anderer Strategien und Prioritäten bedarf, die bei der derzeitigen politischen Kompetenz einer unterentwickelten Kommunalpolitik nicht gegeben ist um dies auch effizient lösen zu können, bedürfen einer grundlegenden Reform.

Der überforderte Erbachkanal
von Bachstelze am 22 Feb. 2014 15:56
In der Bürgerversammlung am 11. Februar zum Thema Hochwasserschutz war zum Erstaunen der Bürger das Ingenieurbüro Mayer nicht vertreten, obwohl dieses seit Jahrzehnten das Kanalsystem und die Wasserversorgung einwandfrei für die Gemeinde Magstadt plant und baut.

Herr Holger Kappich vom Büro der Landschaftsarchitekten Geitz & Partner zeigte seine aus dem Jahr 2007 stammenden Hochwassergefahrenkarten. Diese sind durch den Bau der Südtangente und die Planung der Osttangente, aber auch durch weitere Wohnbau- und Gewerbeprojekte im Süden und Osten der Gemeinde längst überholt. Diese Pläne müssen bis 2015 aktualisiert werden und es wird sich zeigen, dass sich die Hochwassersituation noch dramatisch verschärft. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, dürfen Untersuchungen für Planungen nur herangezogen werden, wenn sie nicht älter als fünf Jahre sind. Herr Kappich beschäftigte sich dann mit den drei geplanten Hochwasserrückhaltebecken Hutwiesen, Gottlieb-Daimler-Straße und Stützen, sowie mit dem Hochwasserpark am Kindergarten Brunnenstraße. Diese vier Hochwasserrückhaltebecken sind Erdbecken. Vom Westteil der Markung war nicht die Rede. Dort wurde am Erscheleingang letztes Jahr ein großes Stahlbetonrückhaltebecken fertiggestellt, ohne dass der Bürger über Sinn und Zweck dieses Bauwerks auch nur ein Wort gehört hätte.

Es erhebt sich zunächst die Frage, warum die Gemeinde Magstadt neben den Abwasserspezialisten vom Ingenieurbüro Mayer zusätzlich seit Jahren einen Landschaftsarchitekten beschäftigt. Das Büro Mayer arbeitet sich seit 1970 an den vertrackten Verhältnissen des Magstadter Kanalsystems und seiner vernachlässigten Vorfluter ab. Das sind der Planbach und der Erbach. Der Bau von Regenrückhaltebecken wäre für seine Ingenieure Normalkost. Den Hochwasserpark am Kindergarten Brunnenstraße hat übrigens der Städteplaner Kleinhans bereits als Bebauungsplan vorgelegt. Um die Spielgeräte darin zu ergänzen, braucht man keine Landschaftsarchitekten. Über die Sanierung am Kanalsystem verlor weder der Bürgermeister noch Herr Kappich ein Wort.

Dann aber wurde von Herrn Stefan Kroneisen vom Landratsamt Böblingen die Frage gestellt: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun? Die erste Forderung lautet: Prüfung des Kanalnetzes auf ausreichende Dimensionierung (Überflutungsschutz muss für bis zu ca. 20 - 30-jährliche Ereignisse gewährleistet werden). Dazu schreibt die Sindelfinger Zeitung am 13. Februar "Die Praxis sieht leider anders aus. Allein Ende Juli 2013 gab es zweimal Hochwasser im Ort."

Die zweite Forderung lautet: Flächenvorsorge, Beachtung bei Bauleitplanung und Genehmigung von Bauvorhaben, Hochwasserschutzregister. Dann anschließend unter der Überschrift "Rechtsfolgen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten: Im Vordergrund steht immer die Einschränkung der Bautätigkeit zur präventiven Vermeidung späterer Hochwasserschäden. Ausweisung neuer Baugebiete grundsätzlich unzulässig." Darum wurde im Gemeinderat seit Jahren ohne Erfolg gerungen. Bürgermeister Merz baut nicht im seit 1975 im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Metzlesbach, also im Norden der Gemeinde. Wider besseres Wissen verfolgt er Bauvorhaben oder Bebauungspläne, welche durchweg die Überschwemmungsgefahren am Planbach und Erbach und im Ortsgebiet beträchtlich erhöhen.

Bürgermeister Merz hat in der Versammlung klargestellt, dass er weder an der auf weiten Strecken unterdimensionierten Kanalisation noch an den vernachlässigten Bächen für eine bessere Abführung der Niederschlagwässer etwas tun will. Seine Hochwasserrückhaltebecken sind zwar eine bequeme Ausrede, aber ohne Ordnung in sein marodes Abwassersystem zu bringen, geht es nicht.

Das beste Beispiel dafür bietet der Erbachkanal. In der Diskussion, welche anschließend an die Vorträge aufkam, behauptete einer, der Erbach sei 1910 eingedolt worden. Das ist falsch. Aus den Ortskarten geht hervor, dass dies zwar 1830 noch nicht der Fall war. 1869 aber standen bereits das Gasthaus "Schwanen" und die Häuschen bis zur jetzigen Bahnhofstraßeneinmündung. Der mit Natursteinen eingewölbte Kanal liegt heute unter den Parkplätzen des EDEKA-Marktes. Er muss schon vor dem Bau der in der Zwischenzeit abgebrochenen Häuser, also vor über 150 Jahren, gebaut worden sein. Sein Querschnitt liegt nicht viel unter dem, den jetzt Bürgermeister Merz in der sanierten Bachstraße neu einlegen ließ. Dieses neue Kanalstück kann nur etwa ein Drittel der Niederschläge bei Starkregen fassen. Bei allem, was schon über diesen Dinosaurier drüber ging, ist es nicht verwunderlich, dass die verbliebenen Kanalstrecken baufällig sind.

Die Erbachdole hat die Besonderheit, Vorfluter (Bach) und Kanal in einem zu sein. Zunächst hingen an ihm nur ein paar Häuser in der Mühlgasse. In der Bachgasse blieb er für die Viehtränke zunächst offen. Erst nach 1945 wurde er über die Krautstraße hinüber bis an den Planbach eingewölbt.

Heute hängen an diesem altersschwachen Bauwerk außer dem Ortszentrum Hunderte der seit 1950 gebauten Wohnhäuser im Steußler und im Eßlinger Weg, dazu Dutzende Hallen im Gewerbegebiet Bahnhof. Bürgermeister Merz hat es sogar geschafft, seine Südtangente als Wasserrutsche in den Oberlauf einmünden zu lassen.

Um einen Entlastungskanal für dieses altertümliche Gewässer wird die Gemeinde Magstadt nicht herumkommen. Über die Maichinger und Weilemer Straße muss ein dicker, teurer Kanal verlegt werden, welcher der Bürgerschaft weitmöglichste Sicherheit vor Überschwemmungen bieten kann.

Im Magstadter Mitteilungsblatt kamen am 20. Februar mehr Bilder als Text über die so wichtige Bürgerversammlung zum Hochwasserschutz. Bürgermeister Merz überlässt es der SPD zu wiederholen, was er schon in der Festhalle behauptet hat. Die Gemeinde müsse "auf Kosten der Magstadter Steuerzahler" etliche Gebäude kaufen, abbrechen und "aus Bauland müsste wertloses Bachrandgelände" werden.

Da muss man aber dem SPD-Ortsverein einen Spaziergang entlang der Erbachdole vom Planbach über die Krautstraße, die Alte Stuttgarter Straße, die Bachstraße bis zur Mühlstraße empfehlen. Auf der Maichinger Straße sollte der Erkundungstrupp möglichst noch bis zur Einmündung der Bahnhofstraße wandern. Dann könnte ihnen ein Ingenieur vom Büro Mayer erklären, dass der Erbachkanal hier in die Maichinger Straße verlegt wird. Genau so ist es ab der Silcherstaffel auch in der Mühlgasse vorgesehen. Weder Hauskäufe sind nötig, noch gibt es eine Baulandverschwendung. Ein nach 1945 auf den Kanal gestellter Gipserschuppen an der Krautstraße müsste allerdings abgebrochen werden. Die Firma besteht schon lange nicht mehr, und wer weiß, vielleicht durfte er damals nur auf Widerruf gebaut werden.

RE: Der überforderte Erbachkanal
von Carlo am 24 Feb. 2014 11:09
Der Herr Bürgermeister ist beratungsresistent.

Und seine "Leuchten" um ihn herum blicken‘s gar nicht.

Die SPD hätte doch nie ein kommunales Thema im Blättle thematisiert, wären nicht demnächst Gemeinderatswahlen.

Dass man so einen hanebüchenen Käs‘ über die Magstadter Hochwassersituation nachplappert, ja, habt ihr was anderes erwartet?

Die SPD steht nicht für eine nachhaltige Umweltpolitik, weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder Bundesebene.

Da scheint man in der Magstadter SPD-Fraktion überfordert, ebenso wie in den beiden anderen Fraktionen von Freien Wählern und CDU.

RE: Der überforderte Erbachkanal
von Fritzle am 01 Mar. 2014 18:08
Dass der Erbachkanal überfordert ischd, woas so guat wia jeder Mogstetter.

Dass der Mogstetter Schultes überfordert ischd, au.

Bloß seine G‘meinderät ond no mehr seine liabe Gemeinderätenna henn des no net g‘merkt.

RE: Der überforderte Erbachkanal
von Eberhard am 02 Mar. 2014 12:12
Der altersschwache und viel zu enge Erbachkanal überschwemmt bei Hochwasser nicht nur die Bach- und die Keplerstraße. Er trifft nördlich der Krautstraße mit Wucht auf den Planbach. Darum tritt der Planbach im Abschnitt zwischen der Weiher- und der Planstraße regelmäßig an der Garten- und der Rosenstraße über die Ufer.

Daran wird das sehr ungewöhnliche Hochwasserrückhaltebecken an der Plan und am Kindergarten nichts ändern.

Bei Trockenheit lagern sich in der Mischwasserkanalisation Fäkalienreste ab, bei Hochwasser werden dann alle solche Rückstände bis ins hinterste Abfallrohr der Hauskanalisation herausgespült. Alles, was ins Klosett entsorgt wurde, gehört dazu, Klopapier, Tampons oder Präservative. Wird bei einem Starkregen die Spielwiese des Kindergartens überschwemmt, muss dann der Bauhof ausrücken und Rasenflächen, Sandkästen und Spielgeräte wieder reinigen.

Schon mit dem Abbruch des wettbewerbsgekrönten alten Kindergartens in der Brunnenstraße wurde gesündigt. Jetzt erhält der neue Kindergarten auf der Nordseite einen hygienisch höchst bedenklichen Spielplatz.

Der Magstadter Gemeinderat hat dazu seinen Segen gegeben. Da wird es niemand geben, der auch nur wagt zusammenzuzucken. Einen möglichen Zweifler erwartet immer dasselbe. Der Bürgermeister wird in seinem schneidenden Ton und mit zum Satzende hin drohend erhöhter Stimme an den "Grundsatzbeschluss" erinnern. Der mag schon Monaten vorher unbedacht und locker gefasst worden sein, für Merz ist er unumstößlich. Das dem Gemeinderat oft versichert wurde bei späteren Detailfragen mitentscheiden zu dürfen, ist dann selten noch ein Thema.

RE: Der überforderte Erbachkanal
von Heimatkundler am 10 Mar. 2014 10:31
Dem historisch aufgeschlossenen Leser des Bürgerforums sei noch ein Hinweis erlaubt.

Am Erbach lag im Mühlegarten die erste und zunächst einzige Magstadter Wassermühle. In der Flur "Schutz", östlich der Hohberger Straße, wurde der Erbach angestaut. Von dort lief auf der Höhe der Erbachstraße ein Mühlkanal, um die Höhendifferenz zu dem großen Wasserrad der Mühle in der tiefer liegenden Mühlgasse aufzubauen.

Der Mühlkanal verlief im Bereich der heute eingestürzten Gabionenmauer. Die Mühle stand am Ende der Mühlgasse in einer Sackgasse. Von der Maichinger Straße her gab es keinen Zugang in die Mühlgasse.

In der Zwischenzeit gibt es ihn und heute wird den Magstadtern dort etwas von einem "Altstadtring" zusammenfantasiert. Aber es fragt sich, ob es um 1800 herum, zu Napoleons Zeiten, in der Mühlgasse nicht besser aussah als heute. Damals war der Mühlegarten der Festplatz der Gemeinde.

Hochwasser in Magstadt und die "Gleichgültigkeit" der Bürger
von Social Media am 07 Mar. 2014 11:07Für die Forderungen des Landratsamts an die Bürger kann sehr grob eine einfache Schätzung angestellt werden.
Es dürfte im Ort etwa 2500 Objekte geben, die sich aus der Einwohnerzahl und der Bauweise der Objekte gut schätzen lässt. Eine geringe Anzahl dürfte über Rückschlageinrichtungen bereits verfügen. Bei einem Starkregen können nicht nur tief gelegene Objekte von Überschwemmungen betroffen sein. Das hängt mit der fortschreitenden Versiegelung und den mangelnden, nicht angepassten, Kapazitäten der Kanalisation zusammen. Die sich änderten globalen Änderungen des Klimas dürften für stärkere und heftige Niederschläge ebenso zu einem erhöhten Überschwemmungsrisiko beitragen. Das sind die wichtigsten Eckpunkte für die Schätzung.

Schätzungen

2500 Objekte

10% bereits mit Rückhalteeinrichtung ausgestattet.

10% Objekte mit mehreren Wohnungen für einen Anschluss

20% durch Lage wahrscheinlich nie von Überschwemmungen betroffen

Korrektur 40% von 2500 = 1000, verbleiben also rund 1500 gefährdete Objekte

Eine Sanierung durch Einbau einer Rückhalteeinrichtung dürfte Kosten von 10-15000 Euro verursachen. Die Kosten sind abhängig von der Verlegung von neuen Rohren, Bau eines neuen Schachtes und der Rückhalteeinrichtung. Umfangreiche Grabarbeiten mit Wiederherstellung der Flächen sind notwendig.

Um auch das Eindringen von Hochwasser über Lichtschächte und Fenster zu verhindern, sind weitere Kosten nötig. Weiter entstehen laufende Kosten für Wartung mindestens einmal im Jahr. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es dann immer noch nicht. Die Rückhalteanlage kann durch Zusetzungen nicht funktionieren, Fenster können nicht dicht oder geöffnet sein.

Sollten die Magstadter Bürger alle vom Landratsamt vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, ergeben sich geschätzte Kosten von 15-22 Millionen für die betroffenen Bürger.

Diese Kosten entstehen, weil eine Kommune nicht in der Lage ist, eine leistungsfähige Infrastruktur vorzuhalten, die Kosten in dieser Höhe bei den Bürgern nicht verursachen würde. Prioritäten bei Investitionen und Planungen werden/wurden falsch gesetzt.

Diese Ausführungen können auch als sogenannter Wahlbaustein für die Auswahl der Gemeinderäte bei der Wahl im Mai dienen.

Merz - neuer Rekord
von Sportfan am 04 Mar. 2014 20:29
Es ist üblich geworden, dass Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz im Magstadter Mitteilungsblatt die jährliche Sportlerehrung zu seiner Selbstprofilierung missbraucht.

In der Nummer 9 hat er jetzt einen neuen Rekord aufgestellt. 19-mal hat er sich ins Bild setzen lassen.

Das hat die Bundeskanzlerin noch in keiner Zeitung geschafft.

Gratulation zu dem neuen Rekord und bitte weiter zulegen nach dem olympischen Motto: schneller - höher - weiter!

RE: Merz - neuer Rekord
von Wunderer am 05 Mar. 2014 10:23

Für was die Magstadter Vereine nicht alles herhalten müssen!

RE: Merz - neuer Rekord
von Karle am 05 Mar. 2014 12:07
Mensch Leit, jetzt hot‘r extra neie Turnschua kauft, dia muaß m‘r dera Bevölkerung doch vorfihra derfa.

S‘isch oftmols was Kleis (Kleines), was d‘Kendr freit. Also freien wir ons, dass der Herr Bürgermeischter so scheene Turnschua ahot.

Sotte hot net jeder ond es verschafft ehm beschtimmt a gewisse Zugeherichkeit zu de Magstadter Sportler, wenigschtens oi Mol em Johr.

Ond so ebbas Schees kam‘r net oft gnuag em Bild feschthalta.

RE: Merz - neuer Rekord
von Klärle am 05 Mar. 2014 16:11
Scheinbar haben die Blättlesmacher keine anderen, zum Auftakt der närrischen Tage, dem "Schmotzigen Donnerstag", passenden Bilder gefunden und als Ersatz die Sportlerehrungsbilder genommen.

Hätte noch gefehlt, dass der eine oder andere junge Sportler hinter des Bürgermeisters Haupthaar noch, quasi als Käschperleshöhepunkt, ein "V"(Victory) Zeichen gemacht hätte. Das hätte dem ganzen (Ge)Werk die Krone aufgesetzt.

SPORTLEREHRUNG
heißt in Magstadt:

Die Sportler dürfen sich geehrt fühlen, wenn sich ihr Bürgermeister an sie wendet und sie sich mit ihm in immer wiederkehrendem Motiv ablichten lassen dürfen.

Es stehen nicht die zu Ehrenden, sondern, wie üblich, der Schultes im Mittelpunkt.

Vor Jahren ist er sogar soweit gegangen, dass er beim Empfang der Magstadter Kunstradweltmeister auf die Schultern des Untermannes stieg und sich durch Rund fahren ließ,

natürlich unter dem tosenden Beifall der Anwesenden, die eigentlich die Weltmeister bejubeln wollten. So hatte der Magstadter Selbstdarsteller wieder einmal den Leistungssportlern die Show gestohlen.

In den Zeitungen gab es kein Bild der Sieger, sondern eines vom "Alleskönner" Merz.

Und wie heißt es in einem Faschingslied:

"Am Aschermittwoch ist alles vorbei..." Leider nicht bei uns in Magstadt.

In diesem Sinne – HELAU!!

RE: Merz - neuer Rekord
von Wunderer am 07 Mar. 2014 09:22
Für was die Magstadter Vereine nicht alles herhalten müssen!

Via mala
von Reisender am 05 Mar. 2014 20:10

Wenn Sie einen abgründigen Weg sehen wollen, brauchen Sie nicht in eine Schlucht in Graubünden hinunterzublicken. Es empfiehlt sich ein Spaziergang über die - wieder einmal! - in einer Bau-Pause verharrenden B 464 zwischen Ihinger und Renninger Straße. Neun Jahre nach Baubeginn kann auf der B 464 immer noch nicht bis nach Renningen gefahren werden.

Man steige also zuerst die an der Ihinger Straße beginnende Rampe hinauf bis zur B 464. Dort trifft man auf eine riesige Asphaltpiste in einem breiten und tiefen Einschnitt. Die Piste verläuft in unübersichtlichen Kurven hinunter ins Tal. Rechts und links blickt man auf hohe Böschungen, entlang der ganzen Strecke fallen die massiv anstehenden Muschelkalkblöcke auf. Was es gekostet hat, diese Felsen herauszusprengen und zu herauszumeißeln, das werden wir wohl nie erfahren.

Unvermittelt taucht nach einer Feldwegbrücke das Unterführungsbauwerk unter der Eisenbahn auf, spitzig angeschnitten und gegen Auffahrunfälle mehrfach abgesichert mit massiven Betonkonstruktionen. Hinter der Unterführung ist die B 464 noch unvollendet, eine Pumpstation hebt Wasser, das aus dem Boden, aus Quellen und aus einem Graben anfällt, zum Planbach. Diesen Graben, neuerdings Ihinger Graben genannt, hatte man angeblich vergessen oder übersehen. Mit den dabei neu aufgetretenen technischen Aufgaben begründet der Bauherr, das Regierungspräsidium, den Baustillstand. Ein privater Bauherr, dessen Investitionen sich rechnen müsse, könnte so nicht verfahren.

Wenn man eine so vor sich hindümpelnde Baustelle betrachtet, mit ihren unnötigen und unmöglichen Eingriffen in die Landschaft, die Topografie, die Geologie und in das Grundwasser, muss man sich fragen, wie die alten Römer hier vorgegangen wären. Bei ihnen hätten keine unfähigen Politiker sagen können, der Autobahnabschnitt A 81 Leonberg-Gärtringen sei "politisch nicht durchsetzbar".

Die Römer haben auf dem angestrebten Weg von A nach B ganz logisch den nächsten Weg auf möglichst ebenem Gelände gewählt. Derartige Erkenntnis findet sich bei unseren heutigen Straßenbaufachleuten selbstverständlich auch. Nur ahnungslose Politiker ziehen mit verbundenen Augen einen Bleistiftstrich auf der Landkarte und setzen die Planer dann unter Druck, diesen Unsinn zu bauen. Warum werden Politiker für ihre Untaten nicht haftbar gemacht?

Wir Verkehrsteilnehmer müssen nun für die voraussehbaren Staus auf der starken Steigung vom Planbachtal bis zur Markungsgrenze Maichingen ganz schön blechen, Zeit und Treibstoff verschwenden. Wegen angeblich nicht vorherzusehender Verkehrszahlensteigerung ist aus der B 464 inzwischen ein "Teil eines internationalen Verkehrsgeflechts" geworden (Sindelfinger Zeitung). Als Europastraße, E 41, ist sie eine wichtige Nordsüdachse über die Schweiz nach Italien. Wie können die erheblichen Verkehrssteigerungen auf ihr "unvorhersehbar" gewesen sein, war doch die Strecke der A 81 schon 1934 als Autobahn geplant?

Das Unvermögen der Politiker hat eine Straße entstehen lassen, die die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllen kann. Man kann nur hoffen, dass sie auf dieser gekurvten Gefällstrecke nicht auch noch ein Unfallschwerpunkt in der Region wird.

RE: Via mala - hier Osttangente
von Aufgepasst am 05 Mar. 2014 23:10
Politiker halten sich wenig an Vorgaben. Beispielsweise steht heute schon am Kreisel in die Alte Stuttgarter Straße ein Wegweiser, der verdeckt auf das Gewerbegebiet Ost hinweist.

Hier stellt sich eindeutig die Frage, was das soll. Brauchen wir bei einem solchen Vorgehen überhaupt noch eine Auslegung der Planung für den Bau der Osttangente?

Der Vorhabenträger, in diesem Fall die Gemeinde Magstadt, braucht sich nicht über manches Verhalten von Bürgern zu wundern, wenn sie in Sachen Rechtsstaatlichkeit eine solche verheerende Vorbildfunktion für die Bürger abgibt.

RE: Via mala - hier Osttangente
von Waldburga von der Vogelheide am 06 Mar. 2014 10:27
Hallo "Aufgepasst",

wir brauchen überhaupt nichts mehr.

Weder müssen wir uns für Projekte noch für die dahinter stehenden Planer und sonstigen Teilhaber, Ämter, Verwaltungen und unfähige Kommunalpolitiker interessieren.

Die machen sowieso was sie wollen.

Was die vom sie finanzierenden Volk halten, kannst du an der noch nicht mal ausgeschriebenen, geschweige den genehmigten, aber schon auf Verkehrsschildern festgehaltenen Osttangente sehen.

Wir können nur auf einigermaßen vernünftige, intelligente und anständige Entscheider h o f f e n.

Aber das ist bei uns derzeit in Magstadt hoffnungslos.

Darum ärgert euch nicht, denn:

Nach maßlosem Ärger und vielem Geschrei,

ist auch dieser Spuk hier in Magstadt vorbei.

Selbst IHN jagt die Zeit mal zum Amte hinaus.

"Lebt wohl, "großer Meister", Sie war‘n uns ein Graus."

RE: Via mala
von Florian am 05 Mar. 2014 23:36
Via mala
Hallo, Reisender,
manche Erwartung hat das Straßenmonster durchaus erfüllt, denn wie erwartet ist der Durchgangsverkehr in der Maichinger Straße in Magstadt seit der Teilfertigstellung der B 464 weitgehend verschwunden. Einer Anwohnerin hat das noch nicht genügt.

Als Vorsitzende des Vereins B 464 Trasse 3a in Magstadt, als Gemeinderätin und auch Mitglied im Verein Lebens-Wertes-Magstadt arbeitete Sabine Schmidt entschlossen mit, als Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz mit seinem "Magstadter Verkehrskonzept" die beschlossenen Pläne einer Unterführung am Bahnübergang aushebelte. Ersatz war die Südtangente, eine Steinbruchstraße, die anders als die B 464 viel schneller fertig war.

Jetzt kommen die Anwohner der Schafhauser und der Gottlieb-Daimler-Straße in den Genuss des Verkehrs nach Maichingen und die Verkehrsteilnehmer fahren dreimal so weit und brauchen dreimal mehr Treibstoff.

Hauptsache dabei: Frau Schmidt hat ihre Ruhe!

Überflutungsschutz - was kann der Bürger tun?
von Durchblick am 02 Mar. 2014 14:45
Das Landratsamt Böblingen forderte in der Bürgerversammlung am 11. Februar 2014 zu Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser nicht nur die Bürger, sondern ebenso die Kommunen auf, und zwar in folgender Reihenfolge:

Prüfung des Kanalnetzes auf ausreichende Dimensionierung

Flächenvorsorge in der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan)

zentraler Hochwasserschutz in Form von Hochwasserrückhaltebecken

Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz überging die ersten beiden Maßnahmen ganz und redete nur über den Bau von Hochwasserrückhaltebecken. Das macht er seit sieben Jahren. Gebaut hat er keines.

In der zur Genehmigung aufliegenden 2. Änderung des Flächennutzungsplans hat Merz die vorgeschriebene Reihenfolge umgedreht, aber doch erklären müssen: "Das Hochwasserrückhaltebecken Erbach muss bis zum Jahr 2016 umgesetzt sein. Dies betrifft auch die Ertüchtigung des innerörtlichen Kanalnetzes." Da es sich um die Bebauung der Erbachwiesen handelt, kann mit dieser Zusicherung nur der marode Erbachkanal gemeint sein. In der Versammlung ließ Merz auf eine Anfrage wissen, dass er nicht daran denkt, einen Kanalbau zu machen.

Die Verbesserung der Abflussverhältnisse im Erbachkanal und im Planbach hat der Bürgermeister längst aufgegeben. Noch nicht einmal eine laufende Pflege ist gegeben. Bewiesen hat er das bei der "Neugestaltung" der Bachstraße im Jahr 2013, als derselbe Kanalquerschnitt wie bisher eingelegt wurde. Er fasst nur ein gutes Drittel des anzunehmenden Hochwassers. Bewiesen hat er es auch bei der Erneuerung der Planbachbrücke im selben Jahr. Der bei Hochwasser zu enge Brückendurchlass wurde beibehalten.

Es bleibt damit nur noch eine Möglichkeit zur Entlastung der ungenügenden Erbachdole, und dies ist der Bau eines dicken Entlastungskanals durch die Maichinger, die Weilemer und die Renninger Straße bis zum Ortsende. Deshalb gilt die Forderung des Landratsamts, auf die Flächenvorsorge zu achten, d.h. den Erbach nicht mit dem Abwasser eines Neubaugebiets zusätzlich zu belasten.

Die Weiterleitung der Erbachabwässer über die Maichinger Straße und über den Marktplatz wurde vom Bürgermeister schon angedeutet. Die heftige Auseinandersetzung mit Gemeinderat Barsch (CDU) legt nahe, dass es eine Schätzung der Kosten durch ein Ingenieurbüro gegeben hat. Jede öffentliche Äußerung dazu wurde sofort blockiert (nicht öffentliche Sitzung!). Die jetzt vergebene Neukanalisation in der Schafhauser Straße kostet ungefähr eine Million Euro. Für den dringend notwendigen rund ein Kilometer langen neuen Entlastungskanal müssten wohl fünf Millionen Euro bereitgestellt werden.

Für Bürgermeister Dr. Merz ist ein wirksamer Hochwasserschutz innerhalb der Gemeinde nachrangig. Er will in seiner Amtszeit noch die Osttangente bauen, damit er die Hölzertalstraße schließen kann. Damit kann er dann sein Lebenswerk krönen, die Rundumzerstörung der Landschaft um Magstadt zum Abschluss bringen. Durch die Schließung unserer Superverbindung nach Stuttgart, über die Hölzertalstraße, gegen den erklärten Willen der Bürgermehrheit wird von ihm durchgesetzt.

Im Dezember 2013 hat der Gemeindekämmerer mitgeteilt, es sei ihm mulmig wegen der einbrechenden Steuereinnahmen der Gemeinde. Merz versucht jetzt, seine beschränkten Mittel allein für den Bau der Osttangente zusammenzuhalten. Existenzielle Lebensgrundlagen interessieren da nicht.

Im Westen begann das Zerstörungswerk. Ohne Widerrede wurde die B 464 vom zugesicherten ortsnahen Umgehungssträßchen zu einem "Teil des internationalen Verkehrsgeflechts ertüchtigt" (Sindelfinger Zeitung vom 6. Februar 2014). Das vom Land als FFH-Naturschutzgebiet vorgeschlagene Breitlaub verwandelte sich unter Merz in einen 100-Hektar-Steinbruch samt Deponie mit hoher Staubbelastung. Für die Südtangente bzw. Steinbruchstraße kappte man den Bürgern den Weg nach Maichingen, gab ein Wohngebiet in Bahnhofsnähe auf, entstellte mit ihr die Erbachaue und verstärkte dadurch dramatisch die Hochwassergefahr.

Genauso wird es mit der Osttangente laufen. Sie ist ein wahrlich irrwitziger Mix aus Hochwassererzeugung, Hochwassereindämmung und Straßenbau und schneidet erneut Magstadt von einem Naherholungsgebiet ab, dem schönen Hölzertal. Der natürliche Hochwasserspeicher wird reduziert, durch zusätzliche Versiegelung die Lage verschärft.

Soweit ist es leider gekommen: Magstadt braucht nicht nur Schutz vor dem Hochwasser, Magstadt braucht Schutz vor der Zerstörungswut und vor der Unvernunft seines Bürgermeisters.

Biotop Hölzertal
von FROSCH am 02 Mar. 2014 10:21
Wo sind den die ganzen Vereine, welche sich Lebenswertes Magstadt und Schwerpunktthemen Umwelt und Natur in Ihren Satzungen haben?

Kein Wort von dem abgeholzten Biotop im Hölzertal am Ende der Hutwiesenstraße.

Traurig aber wahr.

Wo sind die Naturfreunde?

RE: Biotop Hölzertal
von Joe am 02 Mar. 2014 11:08
Nicht jeder, der sich als Naturfreund bezeichnet, ist auch einer.
Nicht jeder, der sich als Politiker ausgibt, hat auch die entsprechende Statur.
Nicht jeder, der sich Bürgermeister nennt, hat auch die entsprechende Kompetenz.

Nicht jeder und jede, die in den Gemeinderat gewählt werden, gehören dort auch hin.

Unvermögen mangels Kenntnisse und fehlendem Willen
von Gertrud am 28 Feb. 2014 11:57
Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen im Mai versucht die SPD im Magstadter Mitteilungsblatt dieser Woche weiter für bestimmte Probleme die Verantwortung abzulehnen. Die angesprochenen Missstände sind der Parkplatz an der S-Bahnhaltestelle, dass gammelnde Geschäftshaus in der Bahnhofstraße und die Notfallmassnahmen an der Gabionenwand auf dem EDEKA-Parkplatz.

Bei allen drei "Baustellen" spielt Geld eine nicht unerhebliche Rolle.

S-Bahnhaltepunkt
Bei der S-Bahn ist die Deutsche Bahn AG nur Auftragnehmer. Warum in diesem Fall also auf die Bahn schimpfen? Für Park- und Ride-Plätze ist die Kommune zuständig. Wer etwas baut, muss einen Plan haben. Parkplätze kamen hier offensichtlich nicht vor. Verantwortlich für den öffentlichen Nahverkehr ist die Region. Zusammenarbeit bei der Planung zwischen den einzelnen Stellen, dazugehört auch die Gemeinde Magstadt, ist wohl Glücksache und offensichtlich nicht vorgesehen. Jetzt ist das Gejammer mal wieder groß. Warum wurde das nicht vor dem Bau geklärt? Vorher wäre der Einfluss auf solche Gestaltungen größer gewesen. Einfach nur geschlafen?

Gammelhaus

Allein schon das BGB bietet eine Menge von Regelungen, um verwahrlosten Immobilienobjekten beizukommen. Es muss nur getan werden. Im Prinzip könnte das schon lange erledigt sein.

Edeka
Auch hier gilt: Eigentum verpflichtet. Die Reihe der Regresskette ist gesetzlich definiert. Die Gemeinde braucht genau genommen das wenig zu interessieren. Für vorhandene Gefahr haftet in erster Linie der Grundstückseigentümer, von dessen Grundstück die Gefahr ausgeht. Einmal einen Termin für die Beseitigung der Gefahr zu setzen, wäre bestimmt keine schlechte Idee. Auch die Anzahl der Parkplätze ist schließlich vorgeschrieben und jetzt nicht vorhanden.

Gebundene Hände? Nein, nur Unvermögen! Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen muss das einfach als Ablenkungsmanöver gesehen werden.

Zum Preis für Grundstücke kann nur gesagt werden:

Preise bilden sich an freien Märkten durch Angebot und Nachfrage. Wenn die Gemeinde anderer Auffassung ist, muss sie einen Missbrauch nachweisen und dagegen vorgehen. Nichtstun ist keine Lösung, da die Bürger es wieder einmal ausbaden dürfen. Hier ist der Gemeinderat auch in der Pflicht.

Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von Ludwig am 14 Feb. 2014 17:36
Über diese Frage referierte in der Bürgerversammlung am 11. Februar Herr Steffen Kroneisen vom Landratsamt Böblingen.

An erster Stelle seiner Forderungen heißt es:
Prüfung des Kanalnetzes auf ausreichende Dimensionierung (Überflutungsschutz muss ca. 20-30-jährliche Ereignisse gewährleisten).

Die zweite Forderung ist:
Flächenvorsorge, Beachtung bei Bauleitplanung und Genehmigung von Bauvorhaben, Hochwasserschutzregister.

Dem Landratsamt ist bekannt, dass zumindest bei Starkregen der wichtige Erbachkanal nur etwa ein Drittel der anfallenden Niederschlagsmengen aufnehmen kann.

Dem Landratsamt ist ebenfalls bekannt, dass die von Bürgermeister Merz hartnäckig im Südosten (Sindelfinger Weg) und im Osten (östlich Eichenstraße) betriebene Bebauungspläne bei Berücksichtigung der vom Landratsamt Böblingen geforderten Kriterien gar nicht genehmigt werden können. Im Flächennutzungsplan sind seit 1975 Flächen im Norden ausgewiesen, die allen Forderungen des Landratsamts gerecht werden.

Erst an dritter Stelle im Forderungskatalog ist von zentralem Hochwasserschutz in Form von Hochwasserrückhaltebecken die Rede und an vierter Stelle von regelmäßiger Gewässerunterhaltung, insbesondere der Durchlässe etc..

Das Erstaunliche in der Bürgerversammlung: Über die beiden wichtigsten Forderungen wurde kein Wort verloren. Das Ingenieurbüro Mayer, seit Jahrzehnten im Ort für die Kanalisation zuständig und bestens informiert, war nicht anwesend und stand für wichtige Fragen nicht zur Verfügung. Auch der Verfertiger des Flächennutzungsplans, Herr Kleinhans, war nicht zugegen.

Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Das Büro Mayer hat die Neuverlegung des Kanals in der Bachstraße geplant, gebaut und dabei klargestellt, dass dessen Fassungsvermögen nur knapp über einem Drittel der anfallenden Niederschläge liegt. Damit besteht eine allgegenwärtige Überschwemmungsgefahr. Der Städteplaner Kleinhans hätte sich zum Textteil seines Flächennutzungsplans äußern müssen. Dort steht: "Das Hochwasserrückhaltebecken Erbach muss bis zum Jahr 2016 umgesetzt sein. Das betrifft auch die Ertüchtigung des innerörtlichen Kanalnetzes."

Stellvertretend für den Planer antwortete in der Versammlung Bürgermeister Merz auf eine Anfrage, er denke nicht daran, Kanalarbeiten durchführen zu lassen.

Resümee für den Bürger: Viele verpflichtende Feststellungen der Bauleitplanung nimmt der Bürgermeister nicht ernst und verhindert sie trotz besseren Wissens. Der Bürger, aber ganz speziell die Genehmigungsbehörde, das Landratsamt, werden regelrecht ver-a....t!

Sicher ist unter der Herrschaft des Bürgermeisters nur, der nächste Regen kommt bestimmt. Die Fertigstellung des Regenrückhaltebeckens im Hölzertal kündigt er in vier, fünf Jahren an. Bis dahin ist seine Amtszeit allerdings abgelaufen.

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von Alf am 16 Feb. 2014 12:32
Hallo,
der Bürgermeister soll doch endlich einmal sagen, wie lange solche Rückhaltebecken die Wasserfluten auffangen können. 30 Minuten, eine Stunde oder länger?

Was wird, wenn es einmal länger und stärker regnet? Fragen über Fragen.

Ein leistungsfähiges Kanalnetz und ein leistungsfähiger Planbach wären allemal besser!

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun? Sich raushalten- Profis ran lassen!
von Klara am 16 Feb. 2014 18:24
Gestern hat es ja wieder den ganzen Tag geregnet.

Und gestern hat wieder bis in die späte Nacht hinein ein Bagger an der Südosttangente oberhalb der Einfahrt in die Gottlieb-Daimler-Straße Böschungs-oder Befestigungsarbeiten machen müssen.

Die waren nachts um 9 Uhr immer noch nicht fertig.

Jedes Mal bei einem stärkerem Regen muss irgendein Arbeitsteam oder die Feuerwehr anrücken, um diese gigantische Fehlplanung "Südosttangente" sicher zu machen.

Was für ein elender Murks!!!!!!

Der nächste Murks, die Betonierung der Erbachaue, großk otzig "Bebauungsplan Sindelfinger Weg" genannt, ist schon in Planung. Wenn diese Fläche versiegelt wird, wird noch mehr Wasser den Bach in den Flecken runter rauschen und die viel zu kleinen Kanäle werden noch öfter überlaufen.

Ortsbewohner kauft euch schon mal Schlauchboote, schickt die Rechnung an die noch amtierenden "Koryphäen" im Magstadter Gemeinderat, die so einen Schwachsinn beschlossen haben.

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von Instrukteur am 20 Feb. 2014 19:32
Lieber Alf,
Hochwasserrückhaltebecken werden in der Regel oberhalb von Dämmen im Außenbereich angelegt. Hinter aufgeschütteten Erddämmen wird Wiesengelände zeitweise überflutet. Bei unterdimensionierten Kanalquerschnitten werden diese auch innerhalb der Siedlungen gebaut, dann aber aus Stahlbeton als undurchlässige große Behälter unter Straßen. Während der Wasserhaltung im Erdbecken könnte drückendes Wasser in die umgebende Bebauung einfließen. Das soll vermieden werden.

In Magstadt sind im Hölzertal und in der Flur ‘Stützen‘ Erdbecken außerhalb des Ortes geplant. Das Erdbecken zwischen Erbach und Gottlieb-Daimler-Straße liegt innerhalb der Siedlung. Ein weiteres soll jetzt noch im Ortszentrum neben dem Planbach und dem Kindergarten angelegt werden. Ein sicheres Stahlbetonbecken für die zu erwartenden Wassermengen ist für Magstadt offensichtlich unerschwinglich.

Ein kleines Stahlbetonrückhaltebecken liegt an der Einmündung der Krautstraße unter der Oswaldstraße, ein weiteres unter der Erbachstraße westlich der Hohbergerstraße. Dort war in den Siebzigerjahren ein zweites Becken geplant, weil schon damals der Rückstau im Kanalnetz zu erheblichen Problemen führte. Wohl aus Kostengründen wurde der Bau unterlassen.

Für die Straßenbauten der B 464 und der Südtangente wurden ausgedehnte Hänge angeschnitten und damit die Überflutung durch Hangwasser zu einer Gefahr für Magstadt. Das war aber bei der Straßenplanung nie erörtert worden. Bei den Starkregen im Sommer 2013 wurde die Südtangente unpassierbar. Autos blieben im Hochwasser stecken. Ein Stück des Straßendammes musste wegen Erosionen schnell mit Natursteinen befestigt werden. Ein am Ende der Gottlieb-Daimler-Straße angelegtes Regenrückhaltebecken funktioniert laut Aussage von Dr. Merz nicht und er weiß nicht, warum. Dr. Merz sagt auch, dass das Land als Bauherr der Verlängerung der Gottlieb-Daimler-Straße hier nacharbeiten muss. Das Rückhaltebecken steht nämlich immer voll mit Wasser. Genau wie bei der geplanten Wannersiedlung "Sindelfinger Weg" wirft das die Frage auf: WIE KANN WASSER IN WASSER VERSICKERT WERDEN?

Ebensolche Hochwasserprobleme werden beim Bau der Osttangente die Gefahren für die Gebiete entlang des Planbachs im Ort erheblich verschärfen.

Das "unbekannte" Becken.

Beim Bau der B 464 wurden auf dem Abschnitt zwischen Ihinger und Renninger Straße seitlich der Fahrbahn Rohrquerschnitte von 2,25 Metern gewählt. Man rechnet demnach mit hohen Überschwemmungen in der Bahnunterführung. Viel Streit gab es im Gemeinderat um ein Tosbecken oberhalb der Talmühle. Vermutlich reicht das aber nicht aus. Am nördlichen Erscheleingang wurde darum im vergangenen Jahr ein mächtiges Stahlbetonrückhaltebecken gebaut. Eine Information darüber gab es für die Bürger in Magstadt nicht. Inzwischen wächst darüber wieder Gras (wie über vieles Merkwürdige im Steinbruchbereich NSN). Niemand kann sagen, von woher das Wasser in dieses Becken läuft. Kommt es aus der Landschaft oder aus der Todtstattquelle, die mit ihrem Wasser den Steinbruchsee speist? Vom Steinbruchbetrieb wird das Wasser ständig in den Erschelgraben hineingepumpt und läuft in den Planbach.

Das alles spielt sich im Einzugsbereich der Cannstatter Mineralquellen ab.

Sicher hat das teure Stahlbetonhochwasserrückhaltebecken mit der Straßenmeisterei des Landkreises im Flurstück ‘Luß‘ zu tun. Für sie hat die Gemeinde im Vorgriff schon einen größeren Kanal im Erschel verlegt. Im Gemeinderat wurde vorsichtig nach einer Beteiligung des Landkreises an den Kosten gefragt. Ob sie stattfand, ist ungewiss. Gewiss ist inzwischen aber, dass sich die Gemeinde mit 100 000 Euro an den Kosten für Teile im Bereich des Stahlbetonbeckens zu beteiligen hat (Gemeinderatsbeschluss vom 4. Februar 2014). Schon vorher bezahlte die Gemeinde für die Arbeiten im Erschel 500 000 Euro.

In der Bürgerversammlung am 11. Februar 2014 zum Thema ‘Hochwasser‘ haben die Referenten jedenfalls Klartext geredet. Mit Hochwasserrückhaltebecken allein lässt sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Ort die marode Kanalisation saniert werden muss.

Darüber will Dr. Merz freilich nicht reden und das zum Teil baufällige Kanalnetz sanieren will er schon gar nicht.

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von til am 21 Feb. 2014 22:52
Nachdem die Beiträge vor mir Zitate enthalten, möchte ich da weitermachen, was noch nicht erwähnt wurde.

So heißt es in dem Beitrag: "Gut wäre natürlich auch gewesen wenn mancher Bauträger in Kenntnis der Gefahrenlage auch entsprechende Maßnahmen an den neu gebauten Häusern vorgenommen hätte."

Ein Baufenster zu definieren, das liegt wohl alleine im Einflussbereich der Gemeinde und des Landratsamts. Oder etwa nicht? Was soll jetzt die Schuldzuweisung an den Bauträger?

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von Ben am 21 Feb. 2014 12:53
Ein Schulbeispiel, wie die Gemeinderäte der SPD ticken, ist der Beitrag im Mitteilungsblatt vom 20. Februar 2014.

Das Regenwasser ist am Ort des Regenanfalls zu sammeln und kontrolliert abzuleiten.

Das muss sich der Leser genüsslich verinnerlichen. Hier gibt die SPD doch zu, über Jahrzehnte mit ihrer Politik Fehlplanungen unterstützt zu haben. In Magstadt wurde schon immer nur geflickt. Warum ist das Bachbett vom Planbach so zugebaut? Eine Verwaltungsbehörde muss die Bebauung doch in einer Grundsatzplanung und in einer Einzelgenehmigung so abgesegnet haben. Diese Leute sitzen heute noch im Gemeinderat. Auch bei den heutigen Planungen wiederholen sich Fehler. Es wird wieder geflickt, reiner Aktionismus, der wenig bringt und Risiken in sich birgt.

Beachtet auch die Formulierung: ... geplante 3 Sammelbecken .... sollen in der Lage sein..... Es heißt nicht werden in der Lage sein! Spätere Ausreden, wenn die Maßnahmen nicht funktionieren, sind schon eingeplant.

Es wird endlich einmal Zeit, bei den Gemeinderatswahlen solchen Kräften eine Abfuhr zu erteilen.

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von Joe am 21 Feb. 2014 15:40
Ben, du schreibst, "hier gibt die SPD doch zu, über Jahrzehnte mit ihrer Politik Fehlplanungen unterstützt zu haben..."

Da meinst du es aber gut mit der SPD. Jahrzehnte kommunaler Politik kann man nämlich bei bestem Willen nicht erkennen, außer einer Politik des Abnicken und Fremdbestimmtseins.

Die wollten mit ihrem wachsweichen Fraktionsvorsitzenden hauptsächlich " bei de Gwinner sein".

Die Magstadter SPD hatte die letzten Jahre weder eigene politische Inhalte noch konstruktive Vorschläge zur Gemeindepolitik.

Und mit den jetzigen Protagonisten wird sich daran auch nichts ändern.

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von Gus am 26 Feb. 2014 10:25
... Gebäude müssten auf Kosten der Magstadter Steuerzahler gekauft und abgebrochen werden, aus Bauland müsste wertloses Bachrandgelände werden, schreibt die SPD im Mitteilungsblatt.

Eine seltsame Logik. Die Gemeinde hat aus diesem Bachrandgelände Bauland per Deklaration gemacht. Das war nie Bauland. In den Baugesetzen und Verordnungen ist von einem 5 Meter breiten Randstreifen auf beiden Seiten von Fließgewässern die Rede. Nur die SPD redet einer solchen (Fehl-)Planung das Wort. Saß die SPD zur Zeit des Baus dieser Häuser etwa nicht im Gemeinderat?

Im Schönreden von Planungsfehlern hat man Übung. Das zieht sich seit Jahrzehnten bis in die Gegenwart wie ein roter Faden durch die Planungen der Gemeinde. Magstadt braucht bei den Gemeinderatswahlen endlich einen Neuanfang.

Billig ist das nicht, aber im Unverstand wurde auch viel Geld verbrannt. Gelernt hat man nichts! Jetzt zahlen halt alle Bürger.

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von Mia am 21 Feb. 2014 15:37
In Deutschland baut bekanntlich niemand ohne eine Baugenehmigung. Davor gibt es in Siedlungsgebieten noch Bebauungspläne, Gemeindeentwicklungs- und Flächennutzungspläne für die langfristige Entwicklung. In Magstadt haben diese Pläne meistens den Vorzug, dass laufend Änderungen während der Geltungsdauer erfolgen. Von Langfristigkeit, wie vom Gesetzgeber vorgesehen, keine Spur.

Der Artikel vom Ortsverein der SPD in Magstadt liest sich für mich wie Auflistung von Eingeständnissen und Versäumnissen, an denen die SPD nicht unbeteiligt ist. Jetzt sucht die SPD krampfhaft nach Argumenten der Rechtfertigung ihres Tuns. Aussagen wie .... die Natur sitzt immer noch am längeren Hebel, zeigen die Denkweise der Beteiligten in dieser Fraktion recht gut auf.

Die ach so angeprangerte Natur nutzt nur vorhandenen Schwächen, Missstände und die Vergewaltigung durch Versiegelung der Flächen, weil keine vernünftige Infrastruktur geschaffen wurde. Das sind die Fakten.

RE: Überflutungsschutz - was kann die Gemeinde tun?
von Phil am 21 Feb. 2014 19:50
Hallo Mia,
hallo Ben,
der Beitrag der SPD im Mitteilungsblatt enthält noch weitere widersprüchliche Merkwürdigkeiten.

Zitat: Der Umbau des Bachlaufs an der Planstraße wird weitere Entlastung bringen. Der größte Engpass sitzt aber immer noch im Bereich Neue Stuttgarter Straße bis etwa Mühlbergle. Hier ist der Bach zwischen der Bebauung eingepfercht ....

Das Letztere stimmt wohl. Wie soll aber der Umbau des Bachlaufs in der Planstraße eine weitere Entlastung bringen. Im Gegensatz zu dem geplanten Bau von " 3 Sammelbecken" mit je einem Volumen von 2 x 6000 und 1x 16000 Kubikmetern, gibt es zur Entlastung an der Planstraße keine Angaben. Der geringe Stauraum lohnt Berechnungen wohl nicht, wenn die gewonnen Daten nicht als lächerlich erscheinen sollen. Hinter der Kita soll auch noch ein Spielwiese für die Kita-Kinder entstehen, die im Notfall auch überflutet wird. Nach dem Ablauf des Wassers dürfen sich dann die Kinder im zurückgebliebenen Schlamm und Unrat vergnügen.

Die sogenannte Entlastung an der Planstraße wird sich bei Hochwasser schnell einebnen, da, wie die SPD selbst schreibt, danach eine Problemzone in Form eines Flaschenhalses bis zum Ortrand folgt. Da der Umbau an der Planstraße auf Naturboden erfolgt, dürfte der Grundwasserspiegel zeitweise ansteigen. Das wird die Anlieger der umliegenden Gebäude sehr erfreuen.

Merz hört auf
von Gerda am 25 Feb. 2014 13:14
Heute berichtet die Sindelfinger Zeitung über die Nominierung der Kreistagskandidaten der Freien Wähler im Wahlkreis Renningen/Magstadt.

Die Schlagzeile: "Ein Schultes an der Spitze".

Am Schluss des Artikels heißt es: "Nicht mehr kandidieren wird demnach Magstadts Bürgermeister Dr.Hans-Ulrich Merz, der im Kreistag ebenfalls die Freien Wähler aus diesem Wahlkreis vertritt."

Das ist durchaus verständlich. Mit dem Spitzenkandidaten, dem erfolgreichen Bürgermeister Faißt in Renningen will sich Merz nicht messen lassen. Er hat es in seiner Amtszeit in Magstadt fertiggebracht, dass der einst hervorragend positionierten Gemeinde Magstadt als Schlusslicht der Gemeinden im Kreis Böblingen die rote Laterne angehängt wurde.

RE: Merz hört auf
von Kai am 25 Feb. 2014 19:50
Ich glaube, dass der Magstadter Bürgermeister nicht mehr antritt hat möchlicherweise mehrere Aspekte.

Erstens:
Er hat es überhaupt nicht nötig, seine Zeit im Kreistag zu verplempern, da gibt es für ihn wahrscheinlich Wichtigeres als dieses lästige Mandat. Sein Ort geht ihm eh irgendwo vorbei, und wenn es doch was für Magstadt Relevantes gäbe, hat er ja noch seine zwei Sprachröhrchen, die ihm dieses Ämtle bestimmt gerne abnehmen.

Zweitens:
Wahrscheinlich hat er auch von den anderen Schultheißen genug, die ihn immer zu irgendwelchen Fraktionsarbeiten verdonnern wollten, zu welchen er aber partout keinen "Bock" hatte. Vielleicht kommt er sich in der Bürgermeisterfraktion auch als "Fremdkörper" vor, weil sie ihn nicht überall "mitspielen" lassen.

Drittens:
Wenn er in 4 Jahren aufhört, hätte er immer noch dieses lästige Kreistagsmandat an der Backe.

Da ist es einfacher, er tritt schon garnicht mehr an, dann hat er seine Ruhe.

Gegen den Faißt hat er schon immer verloren, dass liegt daran, dass Renningen eben größer ist. Und dass dank seiner Amtsführung Magstadt im Kreis Schlußlicht ist, ist ihm bestimmt vollkommen wurscht.

Sind Sie auch blau?
von Frieder am 25 Feb. 2014 17:55
Ich meine, auf der Magstadter Hochwassergefahrenkarte. Die wurde in der Bürgerversammlung am 11. Februar gezeigt. In ihr sind entlang von Planbach und Erbachkanal weite Flächen blau eingefärbt. Bis zur vorgeschriebenen Aktualisierung im Dezember 2015 werden sich diese Flächen noch ziemlich erweitern. Bürgermeister Merz baut nämlich ohne Rücksicht auf Verluste in Gegenden, welche die Hochwassergefahren für den Ort noch beträchtlich erhöhen. Auch die bereits fertiggestellte Südtangente und die geplante Osttangente mit ihren hohen Überflutungspotenzialen sind bisher gar nicht erfasst.

Die nach Intensität der drohenden Überschwemmungen in Blautönen abgestuften Flächen werden sich also weiter ausdehnen. Weil im Außenbereich liegende Hochwasserrückhaltebecken innerhalb des Ortes nichts bringen, sind auch zwei solcher Becken im Ortsinneren vorgesehen und das als offene Erdbecken. Wegen unzulänglicher Kanalisation sind nämlich im Ort die Keller schon voll, bevor das Hochwasser von außen ankommt. Innerörtliche, offene Rückstaubecken gibt es nur in Magstadt. Sie zeigen, dass den Magstadtern in ihrem unterdimensionierten Kanalsystem das Wasser bis zum Hals steht.

Die Magstadter haben die Bürgerversammlung nur spärlich besucht und wenig Interesse an der Hochwassergefahrenkarte gezeigt. Da werden sich ihre Gebäudeversicherungen ganz anders verhalten. Parzellenscharf können sie die Liegenschaften erfassen und je nach Ausprägung der Blautönung ihr Überschwemmungsrisiko genau einstufen. Den Versicherungsnehmern drohen schmerzliche Erhöhungen ihrer jährlichen Versicherungsprämien. Sofort nach Vorlage der endgültigen Karten werden die Versicherungsnehmer wohl den sprichwörtlichen "blauen Brief" erhalten. Es wird hunderte Magstadter Bürger treffen.

Auch wenn Sie mit Rückstauverschlüssen für das Schmutzwasser im Haus und der separaten Abführung der Regenwässer außerhalb des Hauses alles gesetzlich Vorgeschriebene getan haben, sind Sie nicht aus der Bredouille, sollte das Hochwasser durch Haustür und Lichtschächte hereinkommen. Dann ist die Kommune mit ihrem unzulänglichen Kanalnetz dran, denkt der Bürger. Weit gefehlt, der soll gefälligst Waschmaschinen, Trockner und seinen Heizkessel auf den Dachboden stellen, damit die Versicherung einmal noch wenigstens für die Gebäudeschäden aufkommt. Dann nämlich wird sie vermutlich wegen des unüberschaubaren Risikos kündigen.

Seit sieben Jahren plant Bürgermeister Merz Hochwasserrückhaltebecken an den tiefblauen Stellen in der Hochwassergefahrenkarte. Geschehen ist seither nichts. Die Magstadter SPD schreibt im Mitteilungsblatt Nr. 8/2014, die Planungen für diese Becken seien fertig und nach Erhalt von Zuschüssen "sollte es möglich sein, den Bau im Zeitfenster 2014 -2016 durchzuführen". Das klingt nach Wunsch, nicht nach Wirklichkeit.

Vom Referenten des Landratsamts Böblingen war nämlich in der Bürgerversammlung zu hören, eine Bewertung und Maßnahmeneinleitung durch den Hochwasserrisikomanagementplan sei bis 22. Dezember 2015 vorgesehen. Eine aussagefähige Hochwassergefahrenkarte dazu liegt aber in Magstadt bisher gar nicht vor.

von Social Media am 21 Feb. 2014 10:19

"Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS)
vom 24. November 2009

§20
Sicherung gegen Rückstau
Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen, insbesondere Toiletten mit Wasserspülung, Bodenabläufe, Ausgüsse, Spülen, Waschbecken, die tiefer als die Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung (Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im übrigen hat der Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen."

Mit diesem Paragrafen stiehlt sich die Gemeinde Magstadt aus jeglicher Verantwortung. Diese Regelung betrifft wohl in der Regel alle Gebäude mit einem Untergeschoss (Keller). Aber auch Erdgeschosse sind nicht vor einem Wassereinbruch gefeit!

Hier versucht die Gemeinde sich von jeglicher Haftung bei Rückstau freizuzeichnen. Besonders die Regel: "Im übrigen hat der Grundstückseigentümer für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen", ist praktisch unmöglich, da die Dachentwässerung nicht aufgehalten werden kann.

Eine solche Regelung richtet sich quasi gegen alle Bürger und leistet einer mangelhaften Abwasserentsorgung Vorschub. Eine Politik nach Gutsherrenart oder sollte man besser sagen Diktatur, die jeder Beschreibung spottet.

Die Bürger sollten hierauf die Gemeinderäte verstärkt ansprechen und deren Aussage für die diesjährige Gemeinderatswahl heranziehen.

Ein solches Geschäftsgebaren sollte auf seine Zulässigkeit auch einmal rechtlich überprüft werden. Solche Regelung leisten Missbrauch und Willkür Vorschub!

VERDAMMT noch mal! - Es reicht jetzt!
von Dieter am 20 Feb. 2014 10:29
Zum Bürgerentscheid am 2. März 2008 hatte sich dieses Bürgerforum in einer Anzeige im Magstadter Mitteilungsblatt mit einer Anzeige geäußert. Darin war auch die Rede von der auf einem Damm geplanten Osttangente.

Das hat den Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz sehr erbost und er entschloss sich zu einer öffentlichen Rüge in der folgenden öffentlichen Gemeinderatsitzung. Laut der Böblinger Zeitung "schimpfte" der Bürgermeister: "Vor allem Frau Spellenberg soll jetzt gut aufpassen, dann kann sie sich in Zukunft halbseitige Falschmeldungen sparen." Die Zeitung fuhr fort: "Anhand einer Folie erläuterte Merz, dass von einem Damm im gesamten Bereich keine Rede sein könne."

Die bekannten Unterstützer des Bürgermeisters müssen in Jubel ausgebrochen sein. Jedenfalls nutzten die "Lebens-Werten" die letzte Ausgabe des Mitteilungsblatts vor dem Bürgerentscheid auch für eine Anzeige. Darin war zu lesen: "Wir stellen klar! Die Osttangente wird nicht auf einem Damm gebaut."

In der Bürgerversammlung zum Hochwasser am 11. Februar 2014 klang alles nicht nur anders, sondern man hörte das glatte Gegenteil. Auf einmal musste die geplante Osttangente auf einem "Damm" verlaufen und der für ein Regenrückhaltebecken im Hölzertal herhalten.

Und die Moral von der Geschichte? Trau einem ‘Lebens-Werten‘ nicht und bei des Bürgermeisters Worten sei Dir klar, das Gegenteil ist eher wahr.

Unten ein Link zu vielen Beiträgen, was im Februar 2008 so alles los war.

(H) Ampelmänner
von Signalposten am 31 Jan. 2014 22:39
Die Renninger und die Leonberger wollen an der B 295 die Verkehrsampeln erhalten. Sie waren ihnen als Garantie dafür versprochen worden, dass es wegen der lästigen Ampeln keinem Autofahrer einfallen würde, von den Autobahnen A 8 und A 81 her die Autobahnspange B 295/B 464 als Abkürzung zu benutzen.

Die Erfinder des "Umgehungssträßchens" hatten prophezeit, gerade Lastwagen würden wegen der Ampeln überhaupt keine auftauchen. Aber die Abkürzung von sechs Kilometern bietet sich vor allem dem Lastwagenverkehr an. Er spart nicht nur Treibstoff, sondern auch die Maut.

Jetzt aber sollen die den Verkehr ausbremsenden Wundermittel, die Ampeln, alle wegfallen. Die Anwohner in Leonberg und Renningen müssen entnervt feststellen: Wir sind hinters Licht geführt worden!

Ja, von wem denn, wenn man fragen darf? Da muss man mehr als fünf Jahre zurückgehen. Politiker und Journalisten gehen davon aus, dass ihre Werke und Artikel nach einem halben Jahrzehnt der Vergesslichkeit des Publikums anheimgefallen sind. "Was geht mich mein d u m m e s Geschwätz von gestern an?" ist das Motto, mit dem operiert wird. So hörte man vom Landrat Bernhard Maier im Jahre 2006, er halte die Ablehnung des Autobahnabschnitts A 81 zwischen Leonberg und Gärtringen für falsch. Zuvor hatte er im Jahr 1990 zusammen mit dem Regierungspräsidenten Bulling die Ampeltheorie erfunden.

Vom sonst recht aktiven Pensionär Maier hört man im gegenwärtigen Streit um die Ampeln kein Wort. Er kämpft gerade für den Erhalt des Leonberger Krankenhauses und stellt sich somit gegen den gegenwärtigen Landrat, der schon lange mit dem Kreistag im Rücken für den 350-Millionen-Euro- Krankenhausbau auf dem Flugfeld grünes Licht gibt. Sollte er beim Kostenvoranschlag nach den Methoden seines Vorgängers Maier verfahren sein, dürfte das ehrgeizige Projekt freilich gegen eine Milliarde Euro streben.

Der Landrat könnte in der Planungsphase zur Milderung der Lärm- und Luftbelastung um sein Krankenhaus herum auch Ampeln aufstellen lassen. Später, infolge einer Ertüchtigung des Projekts, fallen sie dann wieder weg.

Der Bürger fragt sich: Wer zieht nun eigentlich an dem Schnürchen, damit zwei Landräte so herumzappeln und herumzocken?

RE: (H) Ampelmänner
von Wolfgang am 02 Feb. 2014 21:58

Der Erfinder der Ampelbremse auf der B 464/B 295, Bernhard Maier, hat als Landrat auch den "Klinikverbund Südwest" erdacht. Der umfasste die vier Krankenhäuser im Kreis Böblingen in den Orten Böblingen, Sindelfingen, Herrenberg und Leonberg und die Krankenhäuser in Calw und Nagold. Der Böblinger Landrat stieß damit über seine Kreisgrenzen hinaus in den Nachbarkreis Calw vor. Er empfand das als einen gewaltigen Machtzuwachs. Mit dem Wort "Südwest" im Namen muss sich der Landrat in Augenhöhe mit Gründern des Südweststaats gesehen haben.

Von großen Komplexen versprach sich der Landrat viel. Billiger und besser seien sie, Gutachten hatten das zu bestätigen. Defizite im Krankenhausbetrieb wollte Maier abbauen, er wollte eine "schwarze Null" schreiben.

Ein Geschäftsführer von McKinsey, Betriebswirtschaftler und Mediziner, sollte die Sache richten. Sie ist gründlich schiefgegangen. Die Defizite stiegen und stiegen und liegen heute bei 20 Millionen Euro im Jahr. Zu allem Übel ließ Landrat Maier noch eine Zentralküche bauen, nicht etwa in der Mitte des Verbunds, sondern an der Peripherie in Calw.

Maiers Nachfolger, Landrat Roland Bernhard, hat auch eine Vorliebe für Zentrales. Er will eine Zentralklinik bauen und hat als Ort das Flugfeld bestimmt, wo die Bauplätze sonst schwer zu vermarkten sind. Ein Gutachter-Team hat wie zu erwarten bestätigt, der Platz sei für die Klinik erste Wahl.

Dem Altlandrat Bernhard Maier missfällt das. Am 14. Januar 2014 titelt die Stuttgarter Zeitung "Ein Lehrstück vom alten Landrat". Maier hat sein Schweigen gebrochen, um dem "Gebot der Vernunft" eine Stimme zu geben. Vernunft vermisst er in der Klinikdebatte. Stattdessen stellt er fest, dass sein Nachfolger "in Panik verfällt". Den Kommunalpolitikern bescheinigt er "Plan- und Sprachlosigkeit". Weder vom Landrat noch vom Kreistag habe er "Zielführendes zu der Diskussion" gehört. Altlandrat Maier bezweifelt die Kostenschätzung von 360 Millionen Euro für die neue Zentralklinik. Er spricht aus Erfahrung, bei seinen eigenen Schätzungen zur B 464 und S 60 haben sich die Kosten jeweils verdoppelt.

Nicht geäußert hat sich der Altlandrat Maier zum zukünftigen Essenstransport von der Zentralküche in Calw zur Zentralklinik auf dem Flugfeld. Man kann davon ausgehen, dass auf den betroffenen Straßen wie bei den Bundesstraßen B 464 / B 295 alle Ampeln verschwinden. Auf dem langen Weg mit vielen Stoppstellen könnte die Suppe sonst kalt werden.

RE: (H) Ampelmänner
von Fritzle am 07 Feb. 2014 12:42
Dia Lokalreporter en onsere Zeitonga hen den komischen Kauz Eisenmann seit Jahren en ihre Blättla zom absoluten Star des Landratsamts Böblingen hochgejubelt.

Kaum a Tag ischd verganga, wo der net em a sonderbare Aktivischde fotografiert worda ischd.

Darum g‘hört der bei seinem Abschied von denne Schreiberleng besonders geehrt.

Mei Vorschlag: Dem wird von der Presse der Titel Ehrenkommandeur der reitenden Gebirgsmarineim Kreis Böblingen verliehen.

RE: (H) Ampelmänner - Straßenkampf für Straßenkrampf
von Karle am 13 Feb. 2014 14:27
Liebes Fritzle,
Schilt bitte nicht die Lokalreporter. Die müssen schreiben, was ihnen vorgeschrieben wird.

Für die Sindelfinger Zeitung schreibt über Magstadt Karlheinz Reichert, ein heller Kopf. Er kennt sich in Magstadt und in den verkorksten Straßenbaumaßnahmen der Autobahnspange B 464/B 295 gut aus.

Vor über einem Jahrzehnt beschrieb er in seiner Zeitung, warum die B 464 im Planbachtal unbedingt unter der Bahnlinie durchführen muss. Sollte der Verkehr anwachsen, kann man später einmal auf der seit 1934 geplanten Autobahn A 81 immer noch oben drüber.

Der Verkehr hat tatsächlich stark zugenommen. Ursprünglich gingen die Planer von 17.000 Fahrzeugen täglich aus. In Leonberg rechnet man heute mit 50.000 Fahrzeugen am Tag. Ob die zum Teil ohne Genehmigung gebauten "Ertüchtigungs"-Maßnahmen helfen, muss man abwarten.

Eine Bürgerinitiative in Magstadt hatte mehr Weitblick und trat schon seit 1987 mit einer Einschätzung von 30.000 Fahrzeugen am Tag auf. Das passte natürlich gar nicht zu dem "ortsnahen Umgehungssträßchen", zu dem die damalige Gemeindeverwaltung und der Verein B 464 Trasse 3a die B 464 verharmlosten.

Der Bürgerverein B 464 Trasse 3a und seine ahnungslose 1. Vorsitzende Sabine Schmidt gingen damals mit Andersdenkenden in ihren Aktionen nicht zimperlich um. Am 6. Februar 2014 schrieb Karlheinz Reichert dem Trasse 3a-Verein eine Überschrift ins Stammbuch: "B 464/B 295: Einmal für naiv verkauft, das reicht." Er stellt heraus, "dass B 295 und B 464 nicht nur eine wichtige Nord-Süd-Verbindung für den Kreis Böblingen, sondern Teil eines internationalen Verkehrsgeflechts sind."

Für die ortsnahe B 464 hat Sabine Schmidt mit ihrem Verein nicht nur viele Demos gemacht, sie hat mit dem in Renningen erfundenen "Magstadter Verkehrskonzept" auch die Bahnunterführung in der Maichinger Straße verhindert. Der Maichinger Buckel ist vor Schmidts Anwesen jetzt nahezu verkehrsfrei. Dafür läuft der Verkehr heute auf langen Umwegen über die Schafhauser oder die Gottlob-Daimler-Straße. Eine wahrlich umständliche Sache ist das für die Magstadter geworden. Sabine Schmidt kämpft aber weiter für die Schließung der Renninger mitsamt der Ihinger Straße und der Hölzertalstraße. Ringsum sollen die Magstadter vom Verkehr abgeschnitten werden. Der Ort wird isoliert und rückt vom regen Wirtschaftsleben der Region immer weiter ab.

Sabine Schmidt, gestern CDU-, heute FWV-Gemeinderätin, ist selbstbewusst. Ihre fatalen Irrtümer in den letzten Jahren hindern sie nicht nur daran, wieder für den Gemeinderat zu kandidieren, sondern wie ihre Leitfigur Brigitte Armbruster auch für den Kreistag. Dort wird man verblüfft sein, welche politischen Kaliber Magstadt aufbieten kann.

RE: (H) Ampelmänner - Straßenkampf für Straßenkrampf
von Fritzle am 20 Feb. 2014 09:59
Mei liaber Karle,

des isch älles recht ond guat, was Du da schreibschd.

Ich hab mir daraufhin dui Sendelfenger Zeidong vom 6. Februar nochmal genau durchgleasa. Leider muß ich feschdstella, dass Du den Karlheinz Reichert falsch zitierst. Des ischd so wenig erlaubt, wia wenn einer unzitiert abschreibt. Des kann en ganz scheena Wirbel geba, der Vorstand der "Lebens-Werten" in Magstadt hat es bitter erfahren müssen.

Der Reichert hot nämlich nicht das Fremdwort "naiv" benutzt, sondern hat sich deutlicher ond urdeutsch ausgedrückt. Jetzt derf der Leser aber raten. Das Wort fangt mit ‘d‘ an ond hört mit ‘m‘ auf.

RE: (H) Ampelmänner
von Literat am 07 Feb. 2014 20:56
Wer hat das gedacht! Im Kreis Böblingen ist einer in den letzten Jahren auf den Spuren des großen spanischen Literaten Cervantes geritten.

Der Böblinger Vize-Landrat hat nicht weniger verschroben wie sein Vorbild Don Quijote vergeblich mit die Windräder auf dem Frauenkreuz gekämpft.

RE: (H) Ampelmänner
von Angela am 05 Feb. 2014 23:31
Landrat Roland Bernhard ist zu bedauern. Sein Vorgänger Bernhard Maier hat es leichter gehabt, schon bei seiner Wahl. Ohne Gegenkandidaten haben ihn im Kreistag die Freien Wähler zum Landrat machen können. Das gab ihm viel Selbstvertrauen. Nicht selten borgte er sich Wörter aus dem Militärjargon, z.B. beanspruchte er für sich immer wieder für irgendetwas die "Lufthoheit".

Die gegenwärtigen schwierigen Probleme hat Roland Bernhard allesamt aus der Ära Maier übernommen. Jetzt soll er sie kurzfristig lösen:

- Den 6-spurigen Ausbau der A 81 zwischen Böblingen und Sindelfingen samt Überdeckelung
- Die Fertigstellung der (Ersatz-) Autobahnspange Leonberg-Böblingen
- Die Elektrifizierung der Schönbuchbahn
- Die Wiederinbetriebnahme der Schwarzwaldbahn
- Ein gesichertes Gesundheits- und Finanzsystem für die Kreiskliniken
- Den Hochwasserschutz in Stadt und Land

Die Bürger lassen sich nicht mehr vertrösten, sie wollen Taten sehen. Im Fall der in Böblingen aufgetretenen Geothermieschäden gehen die Betroffenen geschlossen gegen das Landratsamt vor. Wer hat die Bohrungen im Gipskeuper zugelassen und als ökologischen Fortschritt angepriesen?

Landrat Roland Bernhard kann man nur wünschen, dass er wenigstens einen Teil dieser Fragen zufriedenstellend lösen kann. Wenn jetzt sein Amtsvorgänger Maier in der Stuttgarter Zeitung wissen lässt, sein Nachfolger verfalle in "Panik" und die Kommunalpolitiker verharrten in "Plan- und Sprachlosigkeit", so sind das Sprechblasen ohne jeden konstruktiven Hinweis auf Lösungsmöglichkeiten.

Auch wünschen muss man dem Landrat, dass er aus seinem unmittelbaren Umfeld mehr Unterstützung erfährt. Sein Stellvertreter Eisenmann geht demnächst in Pension. Der hat sich in den letzten Jahren bei nebensächlichen, wenn nicht gar grotesken Veranstaltungen vorwiegend um Fototermine in den Lokalzeitungen bemüht. Besser hätte er dem Personal in seinem Müllmeiler und seiner Straßenmeisterei auf die Finger gesehen. Statt dessen wendete er viel Zeit für den Kreisapfelsaft und für die Ausbildung von Streuobstpädagoginnen und berittenen Heckengäuwanderführern auf. Er marschierte beim Aussäen der vom Geistlichen gesegneten Heckengäulinsen mit, statt daran mitzuarbeiten, dass endlich bei all den Verkehrsfragen zwischen Sindelfingen, Böblingen und Renningen die Ampeln auf Grün gestellt werden können. Zuletzt hat er es sogar geschafft, dass ein Häuslebauer im Landkreis seinen Bauaushub in die Nachbarkreise abfahren muss.

RE: (H) Ampelmänner - Vom "Fischer und seinen Freunden"
von Joe am 06 Feb. 2014 10:54
Einen brisanten Punkt hast du in deinem längeren Absatz zum Stellvertreter Eisenmann vergessen, Angela.

In der Stuttgarter Zeitung wird heute zum wiederholten Male über den Unmut ortsansässiger Unternehmen über die Bevorzugung der Weilheimer Firma Fischer geschrieben ( die Sindelfinger und Böblinger Zeitung leiden bei diesem Thema wohl anscheinend wie schon öfters am "3-Affen-Syndrom).

Unter der Überschrift "Mauschelei-Vorwürfe gegen Vize-Landrat" und dazu passendem Kommentar "Schluss mit der Geheimdiplomatie" schreibt der Journalist über die Kreisgemeinden Steinenbronn und Waldenbuch, die sich bitterlich über die Aussagen des Vize-Landrats beklagen ("Wir sind im Gemeinderat ins Gesicht an [BAD] worden"). Und komischer Weise heißt es über Magstadt bei dieser Aufzählung:"...in Magstadt sei der Kreis nur am Rande involviert...." Da es auch in unserem Ort zu derartigen Vorkommnissen gekommen ist (siehe den Beitrag im Vorspann des Bürgerformuns "Offener Brief zur geplanten Recycling-Anlage in Magstadt"), scheint den "Deal" mit Fischer wohl ein anderer eingefädelt und durchgezogen zu haben.

Beim demnächst in Pension gehenden Vize-Landrat scheint die Presse jetzt mutiger geworden zu sein. Mit einer noch über Jahre in " Würden" stehenden Amtsperson ist man da anscheinend vorsichtiger.

RE: (H) Ampelmänner
von a Rennenger am 12 Feb. 2014 23:46
Besonders gern ischd der Eisenmann nach Rennenga komma.

Aber net wega dem verflixten Lückenschluß ond seine Ampla. Dr Vize-Landrat ischd oft beim Heckagäubaura, beim Heckagäumüller, beim Heckagäusäftle, beim Heckagäukoch ond, am allerscheensten, beim Heckagäupfarrer g‘wea.

Der Witz drbei ischt: Rennenga liegt genau so wenig wia Mogstett em Heckagäu!

Die Osttangente, Druckmittel für Hochwasserschutz!
von Wassermann am 13 Feb. 2014 15:36
Ziemlich aufgeregt hat im Jahr 2008 der Magstadter Bürgermeister bestritten, im Hölzertal werde die Osttangente auf einem Damm verlaufen. Seit der Bürgerversammlung vom 11. Februar 2014 läuft sie tatsächlich auf dem Damm. Es entsteht ein Staudamm für den Planbach, ein Regenrückhaltebecken.

In langen Streitereien im Gemeinderat hat Merz jahrelang stur die Meinung vertreten, die Schließung von 4,5 km Hölzertalstraße sei eine angemessene Ausgleichsmaßnahme für die Osttangente. Neuerdings musste sich Merz aber korrigieren. Die Hölzertalstraße wird zum Ausgleich für ein ganz großes Projekt, den Lückenschluss an der B 464/B 295 in Renningen. Der Gemeinderat hat dieser unglaublichen Wendung schließlich seinen Segen gegeben.

Neue Ausgleichsmaßnahme für die Osttangente ist nun der Hochwasserpark an der Planstraße und am Kindergarten.

Der ökologische Umbau des Planbachs wird dazu führen, dass die Feuerwehr nicht allein an Weiher und Gartenstraße die Keller leerpumpen muss, sondern auch westlich davon in der Ortsmitte. Dort wird ein Rückhaltebecken entstehen, das vor allem das Hochwasser aus der überlaufenden Kanalisation nach Niederschlägen mitten im Ortsinnern aufnehmen soll.

RE: Die Osttangente, Druckmittel für Hochwasserschutz!
von Joe am 13 Feb. 2014 17:58
Erinnert ihr euch noch an die verbalen Ausfälle der Lebenswerten, als das Bürgerforum Magstadt in einer Anzeige erwähnte, dass die Osttangente auf einem Damm gebaut werden soll. Es sei eine glatte L üge.

Das war im Jahr 2008 vor der Abstimmung zum Erhalt der Hölzertalstraße.

Was haben die damals für Unverschämtheiten abgelassen. Gott-sei-Dank ist mittlerweile so manch einer recht kleinlaut geworden, nachdem immer klarer wird, dass die Südtangente als Verbindungsstraße zwischen dem Steinbruch, der Firma Fischer (vormals Kronimus) und dem Milliardengrab Stuttgart 21 gebaut wurde.

Vor lauter Eigennutz statt Gemeinnutz hat man in seiner Wut nicht mehr wahrgenommen, was in unserem Ort eigentlich abgeht.

Und man will nach wie vor nichts davon wissen, wie in hier mit Betroffenen umgesprungen wird und was für ökolögische Schäden die derzeitige Gemeindepolitik anrichtet.

Hauptsache, der Merz schließt die Hölzertalstraße.

RE: Die Osttangente, Druckmittel für Hochwasserschutz!
von Anton am 14 Feb. 2014 21:13
Eins sollte klar sein: wer vor Jahrzehnten ein Haus nach den gängigen Anforderungen seines Standorts gebaut hat, warum soll der für Zigtausende Euro nachrüsten?

Nur weil die Gemeinde ihr Kanalnetz durch ständige Zubauten überbeansprucht? Das kann ja wohl nicht angehen!

RE: Die Osttangente, Druckmittel für Hochwasserschutz!
von ocki5 am 17 Feb. 2014 11:06
Bravo, endlich eine klar Ansage. Wenn das Wasser aus den Kanalschächten herausquillt und die Straßen überschwemmt, dann kommt es eben nicht aus dem Planbach. Was soll so ein Regenrückhaltebecken im Hölzertal bewirken? Vielleicht nur, dass die Osttangente "auf dem berüchtigten Damm" gebaut werden soll?

Der Regen, gleich wie heftig, wird erst einmal im Hölzertal durch den Boden aufgenommen. Das dauert eine Weile. Sind die Böden gesättigt, dann läuft das Wasser in den Planbach.

Im Ort und von den berühmten Tangenten schießt das Wasser wegen der versiegelten Flächen sofort in die Bäche. Hier ist in erster Linie die mangelhafte Erbachverdolung tangiert. Aber das geplante Regenrückhaltebecken am Sindelfinger Weg dürfte die Wassermassen gerade einmal 30-60 Minuten aufnehmen, bevor es in den Kanal überläuft. Ob sich der Regen an diese Zeitvorgabe hält?

Die versiegelten Flächen durch die Erweiterung des Gewerbegebiets "Östlich der Bahnhofstra0e IV" und die geplante Bebauung Sindelfinger Weg bringen weiteren Schub beim Wasserabfluss.

Eine tolle Planung!

RE: Die Osttangente, Druckmittel für Hochwasserschutz! - Alles Quatsch
von Benny am 19 Feb. 2014 10:41
Die Gemeinde kann viel tun, der einzelne Bürger wenig. Sicher kann das Untergeschoss mit entsprechenden Fenstern so gestaltet werden, das bei geschlossenen Fenstern das Wasser draußen gehalten wird. Lüften ist dann nur kontrolliert möglich und muss überwacht werden. Dabei wird gerne vergessen, die Heizung im Keller braucht Luft. Die Vorschriften geben hier klar eine nicht verschließbare Zwangsbelüftung vor. Und schon war‘s nix mit der vom LRA geforderten Abdichtung. Auch teure Geräte sollen nicht im UG sein. Prima! Meine Waschmaschine und den Trockner stelle ich dann ins Wohnzimmer, den Gefrierschrank vielleicht ins Schlafzimmer und die Ölheizung?

Solche Ratschläge sind ein Hirngespinst.

Zur Rückhalteeinrichtung lässt sich sagen, die meisten Hauskanalisationen lassen ohne aufwendige Änderungen der Kanäle keinen Einbau zu (Dachabwässer). Also aufgraben, teilweise neue Rohre verlegen und Schacht setzen. Aufwendig und nicht gerade billig. Die Rückhalteeinrichtung bedarf einer laufenden Wartung. So ein paar hundert Euro jährlich sind da schon fällig. Aber das ist noch nicht alles. Gelangen Grobstoffe aus dem Abwasser in die Mechanik, dann schließt diese nicht mehr richtig. Die Zusetzung der Rückhalteeinrichtung mit aggressiven Stoffen (wie eine Verkalkung) geht schnell.

Also, außer Spesen nichts gewesen.

Diesen ganzen Firlefanz nur, weil einer Kommune die nötige Kompetenz fehlt und ihren Aufgaben nicht gerecht wird. Eine leistungsfähiges Abwassersystem gehört nun eben mal zur Infrastruktur. Auch die Planung von Baugebieten ist in diesem Zusammenhang wichtig.

Was auf der Bürgersammlung am 14. Februar den Magstadtern in der Festhalle präsentiert wurde war gelinde gesagt Schrott. Wer die Diskussionen aufmerksam verfolgte, konnte zahlreiche Widersprüche in den Beiträgen und den Präsentationen entdecken. Eine Zumutung!

RE: Die Osttangente, Druckmittel für Hochwasserschutz!
von Eric am 19 Feb. 2014 17:37
Wie die Böblinger richtig schreibt: Holger Kappich hat errechnet, dass sich mit diesen drei Becken die Fluten, die sich bei Hochwasser im Planbach durch Magstadt wälzen, von 14,5 auf neun Kubikmeter pro Sekunde (gemessen an der Traubenstraße) reduzieren lassen. Doch er sagt auch: "Das Hochwasser im Ort kann damit nicht ganz beseitigt werden."

Hier liegt die Krux. Das Wasser kommt im Ort nicht zur gleichen Zeit an. Entstehendes Wasser im Ort drückt sofort in die Kanalisation, weil der Regen auf versiegelte Flächen fällt. Niederschläge in der Erbachaue und im Hölzertal werden erst einmal von den Feldern-, Wiesen- und Waldböden aufgenommen. Erst wenn die Aufnahmefähigkeit erschöpft ist, fließt das Wasser in die Bäche. Die Zeitverzögerung zwischen Ort und außerhalb des Orts ist erheblich. Überwiegend ist das Wasser aus dem Niederschlag im Ort schon lange abgeflossen, wenn das Wasser aus dem Niederschlag außerhalb des Orts hier im Ort eintrifft. Kappich (vom Büro Geitz und Partner, Landschaftsarchitekten und Hydrologen) hat, wie üblich, das Hochwassermodell berechnet. Der Zeitfaktor ist aus meiner Sicht aber nicht genügend berücksichtigt. Jedenfalls wurde dieses Thema offenbar nicht detailliert angesprochen. Beispielsweise war in der Weiherstraße, wie das Bild in der Böblinger Zeitung zeigt, die Überschwemmung nicht durch den Planbach sonder die Kanalisation verursacht. Die Kanalisation steht aber im weitläufigen Umfeld gar nicht mit dem Planbach in Verbindung, sondern geht zur Kläranlage.

Das Hochwasserbecken am Ortsrand zum Hölzertal mit seinem Damm dient ausschließlich zur Erlangung von Fördermittel, die für den Bau der Osttangente schwer oder nicht zu erlangen sind.

In der Böblinger Zeitung stand wörtlich zu lesen: Bürgermeister Merz geht davon aus, dass das Konzept innerhalb der nächsten vier, fünf Jahre umgesetzt wird. Das Becken an der Hutwiesenstraße soll zusammen mit der Osttangente gebaut werden, weil der Straßendamm zugleich "Staumauer" sein soll.

Ohne eine Ertüchtigung des Abwasser-Kanalnetzes wird es nicht gehen.

RE: Die Osttangente, Druckmittel für Hochwasserschutz!
von Fritz am 20 Feb. 2014 09:37
Kann mir mal jemand erklären, warum in die Köpfe der Planer und Entscheider nicht reingeht, dass Wasser auf einer versiegelten Fläche irgendwo abfließen muss.

Und wenn Kanäle zu unterdimensionert sind, kann ich halt keine weiteren Flächen in der Umgebung versiegeln.

Das versteht eigentlich jedes Kind.

Schlimm, mit was für einer, an D ummheit grenzenden, Hartnäckigkeit an aberwitzigen Planungen festgehalten wird.

Historisches und Aktuelles
von Wilhelm am 16 Feb. 2014 21:52
In seinem Buch "Magstadt - 800 Jahre Geschichte im Gäu - zwischen Dorf und Stadt" schreibt der Historiker Dr. Fritz Heimberger über das Jahr 1904:

Mit seinen 2000 Einwohnern nahm Magstadt mit einer "nicht unbedeutenden gewerblichen Tätigkeit den 2. Platz im Oberamt Böblingen hinter den Städten Böblingen und Sindelfingen ein." 196 Gewerbetreibende erwirtschafteten einen steuerbaren Betrag in Höhe von 65 535 Mark. Böblingen und Sindelfingen brachten es zusammen auf 607 758 Mark, also das Zehnfache von Magstadt.

In der Gemeinderatssitzung vom 26. November 2013 musste der Gemeindekämmerer Schneberger einen Gewerbesteuerrückgang auf fast eine Million Euro bekanntgeben. Im Jahr 2015 werde Magstadt im Kreis mit der schlechtesten Steuerkraft dastehen.

Bürgermeister Merz erklärte nicht lange nach seinem Amtsantritt: "Magstadt darf keine Gewerbegemeinde werden!" Es kam nun, wie es kommen musste. Magstadt ist auf dem besten Weg, das Ziel seines Bürgermeisters Dr. Hans-Ulrich Merz hinnehmen zu müssen.

Die Angst der Freien Wähler
von Mani am 08 Feb. 2014 11:53
Im Magstadter Mitteilungsblatt las man am 18. Juli 2013 über die Gemeinderatssitzung vom 9. Juli 2013:

Die Fraktionsvorsitzende der Freien Wählervereinigung, Brigitte Armbruster, bedankte sich bei Frau Garschke für ihre Mitarbeit in der zurückliegenden Zeit bei der Freien Wählervereinigung und freute sich, dass die neue Liste die gleichen Ziele verfolgen wolle, für die die Freien Wähler viele Jahre gekämpft haben.

Frau Garschke hatte sich kurz zuvor von der Fraktion der Freien Wähler getrennt.

Im Magstadter Mitteilungsblatt vom 6. Februar 2014 veröffentlichen die Freien Wähler einen Aufruf mit dem erstaunlichen Thema "Über die Missverständnisse bei der Bürgerbeteiligung".

Darin ist zu lesen:
Anstatt sich mit anderen Fraktionen bzw. Gemeinderäten zusammen dem Problem zu stellen, dem schwindenden Interesse an Politik und Beteiligung zu begegnen, setzt derzeit die Freie Liste Magstadt mit ihrer Politik ein völlig falsches Signal. Beim Bürger wird der Eindruck vermittelt, dass Gemeinderäte keine Chance auf Beteiligung und Mitbestimmung hätten. Das ist falsch, denn faktisch liegt die Entscheidung, ob ein Vorhaben beschlossen wird oder nicht, ausschließlich bei den Gemeinderäten. Dafür werden sie gewählt! Sie müssen sich nur an dem Prozess aktiv beteiligen!

Da ist bei der Konsens- und Kontinuitätspolitikerin Brigitte Armbruster offenbar einiges schiefgelaufen. Sie hat Angst bekommen vor der Freien Liste und fürchtet, dass Bürgermeister Dr. Merz nicht mehr in geschlossenen Veranstaltungen und nichtöffentlichen Sitzungen die wichtigsten Arbeitsfelder im Gemeinderat durch seine eigenwilligen und oft fragwürdigen Vorgaben zementiert und in öffentlichen Sitzungen die Gemeinderäte über bereits Entschiedenes nur noch abstimmen dürfen. Die "Freie Liste Magstadt" bemüht sich nun um Wähler und weckt Hoffnung auf frischen Wind im Gemeinderat, auf Meinungsvielfalt statt vorherrschender Einfalt. Gut wäre es, wenn noch eine weitere Liste für die Wahl am 25. Mai 2014 verfügbar wäre.

Das Lamento der Freien Wähler über die Interesselosigkeit der Magstadter Bürger an ihrer Gemeinde ist beim Bürgerentscheid zur Offenhaltung der Hölzertalstraße klar widerlegt worden. 61,37% sind zur Wahl gegangen und 55,7% haben sich für die Offenhaltung entschieden. Die Freien Wähler aber haben sich sofort mit Bürgermeister Merz zusammengetan und den Bürgerentscheid mit den Juristen des Landratsamts und Regierungspräsidiums ausgehebelt. Der Verlust der Hölzertalstraße führt zu einem schweren Schaden für die Gemeinde Magstadt.

In Magstadt geht es nicht um "Missverständnisse bei der Bürgerbeteiligung", sondern dass dem klaren Ergebnis einer solchen Bürgerbeteiligung Geltung verschafft wird. Ein Missverständnis über Bürgerbeteilung muss man demnach bei den Freien Wählern selber diagnostizieren.

Mit seinem repressiven Vorgehen wird der eigensinnige Bürgermeister Magstadt vollends an die Wand fahren. Die darniederliegende Stützmauer vor dem EDEKA-Markt macht den Niedergang unübersehbar.

RE: Die Angst der Freien Wähler
von Klara am 08 Feb. 2014 22:37
Von den freien Wählern hat es keine Einzige und kein Einziger verdient, dass man sie als Gemeinderäte wiederwählt. Seit Jahren trotten sie hinter einer Fraktionsvorsitzenden her, die nichts anderes kann, als alles abzunicken und nachzuplappern, was ihr Bürgermeister tut und von sich gibt. Eine eigene Meinung ist bei keinem von ihnen ersichtlich. Dass Gemeinderätin Garschke jetzt zur Freien Magstadter Liste wechselt, ist bemerkenswert, aber mehr auch nicht.

Letztendlich hat sie ebenso die Vorgaben des Magstadter Bürgermeisters abgesegnet und man konnte bis auf vielleicht kritischeres Nachfragen keinen großen Unterschied im Abstimmungsverhalten zu ihren früheren Fraktionskollegen erkennen.

Vielleicht wurde sie ja gerade deshalb von ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden so freundlich aus der Freien-Wähler-Gruppierung verabschiedet.

Man kann nur hoffen, dass bei der Gemeinderatswahl 2014 die Freien Wähler, die SPD und die Maulwürfe bei der CDU so gerupft werden, dass uns Wählern diese langjährigen Abnicker als Gemeinderäte erspart bleiben.

Jeder Kandidat und jede Kandidatin sollte die Frage beantworten, wie er/sie es mit direkter Demokratie in Magstadt hält, im Klartext:

Ob man das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Offenhaltung der Hölzertalstraße in der zukünftigen Gemeinderatsarbeit respektiert oder nicht.

RE: Die Angst der Freien Wähler
von Anton am 09 Feb. 2014 08:54
und wie die Angst haben.
Man hört läuten, dass es sogar zwei neue Listen geben soll.

Leider glaube ich nicht daran, dass die Programme dieser neuen Listen sich sehr von denen der vorhandenen Gruppierungen im Gemeinderat merklich unterscheiden werden.
Herr Merz wird es auch hier verstehen, durch seine beliebeten "Befangenheitstricks" unerwünschte Beteiligung auszuschalten.

Zur Bürgerbeteiligung in Magstadt:

Die Ergebnisse zu Bürgerentscheid, Bürgermeisterwahl etc. finde ich auf der Homepage der Gemeinde nicht mehr. Hat das etwas zu bedeuten?

Könnte man hier ev. feststellen, dass mehr Menschen am Bürgerentscheid teilgenommen haben, als an der Bürgermeisterwahl?

Am Speicherplatz wird es doch wohl hoffentlich nicht liegen...

Wahlkampf zur Gemeinderatswahl hat begonnen
von Nils am 06 Feb. 2014 18:54
Die Fraktion der Freien Wähler ist die erste Vereinigung, die sich im Wahlkampf am Thema Bürgerbeteilung abarbeitet. Das gibt die Möglichkeit, die Aussagen in einem Artikel aus dem Magstadter Mitteilungsblatt einmal näher zu betrachten.

Bürgerbeteiligung durch Wahrnehmung des Wahlrechts

Hier hat der Bürger nur einen sehr indirekten Einfluss auf das politische Geschehen. Oft hat der Wähler nur eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Einem positiven Punkt können mehrere negative Punkte bei einer Fraktion/einem Gemeinderat gegenüberstehen. Auch mit der Umsetzung von "angekündigten Vorhaben" ist es so eine Sache. Politische Versprechungen dieser Art sind rechtlich gesehen nicht verbindlich. Für die Nichteinhaltung gibt es später immer tausend Gründe. Ideen, Perspektiven und konkrete Inhalte dürften immer weniger für mehr Wahrbeteiligung ausreichen. Der politisch mündige Bürger ist mehr politikverdrossener geworden. Allein die gemachten Erfahrungen veranlassen ihn dazu. Politik muss transparent und ehrlich sein, sonst ändert sich nichts.

Agenda-Prozesse sind zwar besser als nichts, Einfluss und Beteiligung auf das Geschehen lassen aber zu wünschen übrig. Bei unserem Nachbarn Schweiz gibt es die Volksabstimmung. Hier entscheiden die Bürger unabhängig von ihren Volksvertretern zu wichtigen Themen direkt. Der Bürger muss also nicht zwischen Pest und Cholera wie bei einer indirekten Wahl wählen. Bei größeren Völkern haben zahlreiche Volksabstimmung aber Grenzen. Welche praktische Wirkung ein Bürgerbegehren in Magstadt hatte, zeigt sich an der Bürgerabstimmung zur Hölzertalstraße.

Auch wenn in der Argumentation die Entscheidungen mit demokratisch zustande gekommenen Mehrheiten begründet werden, "bleibt den Betroffenen nichts anders übrig, als diesen Beschluss zu akzeptieren". Das Grundgesetz kennt deshalb nicht umsonst in vielen Fällen einen Minderheitenschutz. Leider werden diese Minderheitenrechte immer mehr ausgehöhlt. Das kann dazu führen, dass oft beachtliche Minderheiten ihren Schutz verlieren und regelrecht benachteiligt werden.

Der Bürger sieht sich oft mit politischen Entscheidungen konfrontiert, die ihn benachteiligen. Auf diese Lobbypolitik hat er meistens keinen Einfluss. Daher rührt auch das mangelnde Interesse, sich an Wahlen zu beteiligen oder sich selbst ehrenamtlich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Die berufliche Beanspruchung lässt auch nicht immer Spielraum für ein solches Engagement.

"Beim Bürger wird der Eindruck vermittelt, dass Gemeinderäte keine Chance auf Beteiligung hatten".
Die Anforderung im heutigen Umfeld kann erheblich sein. Oft zu erheblich für ein ehrenamtliches Mitglied im Gemeinderat. Die Gemeinderäte müssen sich deshalb immer mehr auf die Vorgaben des Bürgermeisters und dessen Verwaltung verlassen. Diese Personen betreiben dieses Geschäft hauptberuflich und mit den notwendigen Ressourcen. Hapert es hier an der notwendigen Einstellung und Motivation, hat es ein Gemeinderat schwer.

Wer vorgibt die Belange aller Bürger zu vertreten, betreibt die Quadratur des Kreises. Mehr Sachverstand, auch für Bedürfnisse von Minderheiten, ist notwendig. Allgemeine Schlagworte helfen hier nicht weiter.

RE: Wahlkampf zur Gemeinderatswahl hat begonnen
von Rolf am 07 Feb. 2014 22:31
Auf einer vollen Seite im Mitteilungsblatt wollen die Freien Wähler Magstadt Missverständnisse ausräumen. Der Ruf "Bürgerbeteiligung" hallt wieder einmal durch Magstadt, schreiben sie, und sie wollen beleuchten, "was Bürgerbeteiligung bedeutet".

Ja, sie machen sich viele Gedanken, aber Sorgen macht ihnen die rückläufige Wahlbeteiligung im Lande und die "sinkende Bereitschaft von Bürgern, sich politisch zu engagieren".

Im Klartext heißt das: Es finden sich zu wenig Bürger bereit, als Kandidaten auf den Listen zur bevorstehenden Gemeinderatswahl anzutreten.

Die Freien Wähler widmen einen Absatz dem, was sie "Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen durch die gewählten Vertreter" nennen. Also muss ich als angesprochener Bürger fragen: Was tue ich in der Person des gewählten Vertreters?

Aus dem Absatz lerne ich:
Ich habe ein Stimmrecht beim Vorbereiten und Durchführen von politischen Entscheidungen.
Ich kann mitgestalten im Rahmen von Gemeinderatsklausuren.
Ich kann mitgestalten bei vorbereitenden Sitzungen.
Ich übe auf die zu fassenden Beschlüsse einen direkten Einfluss auf durch das Schaffen von Mehrheiten.
Ich gewinne Mehrheiten für die eigene Person im Vorfeld von Entscheidungen.
Der interessierte Kandidat weiss nun, dass es auf seine Stimme ankommt. Mitgestalten darf er in Vorfeldern, in Klausuren und vorbereitenden Sitzungen, und die sind nicht öffentlich und verpflichten den Gemeinderat zu strenger Verschwiegenheit.

Der interessierte Kandidat muss daraus ableiten, dass er als gewählter Gemeinderat vor bevorstehenden Entscheidungen mit seinen Wählern nicht über sie reden darf. Kein Wort über die Inhalte der nicht öffentlichen Sitzungen darf er verlieren. Der Bürger wird nicht mitbekommen, wie eine Mehrheit im Vorfeld zustande gekommen ist, und welche Rolle der von ihm gewählte Vertreter überhaupt dabei gespielt hat, wie er seinen Sachverstand einsetzen konnte, wo er Zweifel hatte usw..

Vielleicht stellt sich so mancher mögliche Kandidat sein Engagement im Gemeinderat so nicht vor. Vielleicht stellt sich auch mancher umworbene Wähler so seinen Vertreter auf dem Rathaus nicht vor.

Mitmischen? Mitmachen? Bei diesem Original? Nein, danke!

Mauschelei-Vorwürfe ....
von Gertrud am 06 Feb. 2014 13:41
Auch in diesem Forum wurde schon Beiträge über die Abfallwirtschaft und das Recycling diskutiert.
Unter dem Titel "Mauschelei-Vorwürfe gegen Vize-Landrat" ist jetzt ein Artikel in der Leonberger Kreiszeitung erschienen, der die Handhabung recht gut darstellt. Begleitet wird dieser Beitrag von einem Kommentar "Schluss mit der Geheimdiplomatie"

Sehr lesenswert!

HomePage Mauschelei-Vorwürfe gegen den Vize-Landrat
http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.kreis-boeblingen-mauschelei-vorwuerfe-gegen-vize-landrat.4b4cbbba-f183-48c6-931f-45b5891a19af.html

Merz streitet für seine Straßenmeisterei
von Straßenmeister am 03 Feb. 2014 22:11
Der frühere Renninger Bürgermeister Bernhard Maier hat aus seiner Gemeinde etwas gemacht. Seit 1971 ist der Ort zu einer passablen Kleinstadt zusammengewachsen mit guten kommunalen Einrichtungen, einem vorbildlichen Schulwesen und hervorragenden Industrieansiedlungen. Maier war Regionalrat im Verkehrsausschuss des Regionalverbandes und hatte von dort aus die Fäden auch für die Nachbargemeinde Magstadt in der Hand. Er hat nicht nur Renningen, sondern auch Magstadt überplant.

Ihm haben wir die erst ampelbestückte B 464, inzwischen ohne Ampeln "ertüchtigt", zu verdanken. Er hat den vermeintlich stillgelegten Steinbruch NSN in seinem Renninger Breitlaubwald wiedererweckt, und Magstadt, so formulierte es der Gemeinderat Rudolf Franko (SPD) "durch die Hintertür geleimt". Bereits im Jahr 1995 entwickelte Maier das "Magstadter Verkehrskonzept", das für den Steinbruchbetrieb NSN die Südumfahrung für das Schotterwerk und die Deponie als Schnellstraße zur Baustelle Stuttgart 21 vorsah. In Magstadt war die Unterführung der Maichinger Straße unter der Bahnlinie fertig geplant und beschlossen. Maier schnitt Magstadt die direkte Verbindung nach Maichingen einfach ab. Er hat dafür gesorgt: Renningen bekam den Speck und Magstadt den Dreck.

Unglaublich bei der Geschichte ist, dass sein eifrigster Gehilfe bei dem nachbarschädlichen Vorgehen Magstadts Bürgermeister Dr. Hans-Ulrich Merz war. Sechs Jahre nach Maiers Pensionierung stellt sich jetzt heraus, wie die beiden den Magstadtern noch ein weiteres Kuckucksei ins Nest gelegt haben. Das Duo Merz/Maier, letzterer immer noch Regionalrat bei den Freien Wählern (FWV), lässt es jetzt uns Magstadter vollends ausbrüten. Es geht um die Straßenmeisterei am Knoten von B 464 und Schafhauser Straße im besten Magstadter Ackerland.

Maier war es wohl, der die Ideen hatte, Merz brauchte er nur als einen Erfüllungsgehilfen. Beim Aufkauf der Grundstücke für die B 464 stellte sich heraus, dass viel mehr Eigentümer ihre Grundstücke zum Verkauf anboten, als für die Bundesstraße nötig waren. Der Landrat griff mit dem ihm unterstehenden Flurbereinigungsamt zu. Er konnte 1,6 Hektar heimlich zusammenkaufen zu einem Ackerpreis von 5 Euro. Gewerbliches Bauerwartungsland, in der Nachbarschaft gelegen, kostet das Zehnfache, also 50 Euro pro Quadratmeter. Für die Grundstücksbesitzer in Magstadt war das ein Millionenverlust.

In Magstadt wurde danach Bürgermeister Merz tätig. In seinem Gemeindeentwicklungsplan 2020 war im Rot ein "interkommunales Gewerbegebiet" geplant. Merz ging nun daran, diesen Plan wieder aufzugeben und das dafür vorgesehene Gebiet in einen Grünzug zu verwandeln. Auf einen Grünzug wiederum hat nur die die untere Naturschutzbehörde des Landratsamts einen Zugriff. Diese Behörde erklärte die Fläche zusammen mit dem Kronimusgelände zum Sondergebiet. Der Landrat ließ dort eine Straßenmeisterei planen. Vor Jahren schon war das Baugesuch fertig. Bei der Kostenberechnung war man von fünf Millionen Euro ausgegangen, da aber die Nebenkosten, Planung und Erschließung angeblich vergessen worden waren, kamen am Ende acht Millionen Euro heraus. Alles sehr merkwürdig und unglaubwürdig.

In vorauseilendem Gehorsam hatte immerhin der Magstadter Bürgermeister schon vor Jahren im Erschel für 500 000 Euro einen Kanal verlegen lassen. Steckt da ein Teil der vergessenen Nebenkosten drin? Für das Vereinsheim des Hundevereins war er nicht nötig, das war seit Jahrzehnten mit Kanal, Wasserleitung und Strom versorgt.

In der Gemeinderatssitzung am 4. Februar 2014 geht es jetzt um eine "Kostenübernahmevereinbarung mit Land Baden-Württemberg bzgl. Erschelgraben"! Erst letzte Woche verhandelte der Regionalverband darüber, ob die Straßenmeisterei überhaupt gebaut werden sollte, es hatte Kritik und Einwendungen gegeben. Merz legte sich (Stuttgarter Zeitung vom 30. Januar 2014) enorm ins Zeug für das gemeindeschädliche Projekt. Dazu hatte der allen Grund. Ohne die Straßenmeisterei hätte die Gemeinde den auf Verdacht gebauten Erschelkanal womöglich umsonst gebaut und ganz bezahlen müssen.

RE: Merz streitet für seine Straßenmeisterei
von Archi am 03 Feb. 2014 22:22
Da sieht man wieder, wie getrickst wird. Für ein bestimmtes Vorhaben "erworbene" Flächen müssen den früheren Eigentümern zurückgegeben werden. Das muss in dem Augenblick geschehen, sobald feststeht, dass die Grundstücke nicht für das vorgesehene Vorhaben benötigt werden. In der Rechtssprechung wird für die Rückgabe von einem Zeitraum von höchstens einem Jahr ausgegangen.

Alles andere wäre ein gesetzwidriger Eigentumsentzug.

RE: Merz streitet für seine Straßenmeisterei
von Joe am 04 Feb. 2014 12:56
Da bist du aber etwas zu "blauäugig", Archi. Glaubst du denn, auch nur ein einziger früherer Eigentümer hat den Mumm, gegen die "Trickserei und Besch...erei" vorzugehen?

Die Anwaltskosten spart man sich lieber, auch wenn das nötige Kleingeld beim Einen oder Anderen "scho fascht zur Benestiaga rakommt".

Und die Behörden werden in hondert kalde Wender net von alloi den gesetzeswidrigen Eigentumsentzug rückgängig machen.

Auch wird "unser aller Herrgöttle" einen Teufel tun, im Sinne seiner Untertanen zu handeln. Das hat er noch nie getan und an Wunder glaubt bei dem erfahrungsgemäß kein Mensch.

Vom Schultes gefrustete Magstadter gibt‘s genug, auf die paar kommt‘ s auch nicht mehr an.

Bach-/Mühlstraße
von Peter am 02 Feb. 2014 12:28
Ein Schmuckkästchen sollte die Sanierung werden. Über Monate diskutierte der Gemeinderat über Pflasterbeläge, Baumsorten, Parkstreifen und Straßenbeleuchtung.

Seit einiger Zeit ist, bis auf Kleinigkeiten, das Werk vollendet. Wer jetzt von der Maichinger Straße her durch die Mühl-/Bachstraße fährt, sieht in kurzen Abständen mehrere Halteverbotsschilder auf langen Stangen mit schwarzen Ständern auf der rechten Seite stehen. An Scheußlichkeit im sogenannten Schmuckkästchen kaum mehr zu überbieten.

Über Geschmack kann man bekanntlich streiten, aber warum der ganze Aufwand dann? Die lieblos aufgestellten Schilder passen wie die Faust aufs Auge, da hilft das teuerste Pflaster nichts.

Parkmöglichkeiten am S-Bahn-Haltepunkt
von Ben am 29 Jan. 2014 09:45
Jammern der Gemeinde Magstadt hilft nicht weiter. Beispiel Parkplatz am S-Bahn-Haltepunkt. Magstadt will den hohen Preis für den Grunderwerb nicht zahlen den die Bahn fordert. Also Stillstand.

Warum sich nicht starke Bündnispartner suchen, die helfen. Zuständig für den öffentlichen Personen-Nahverkehr, hier die S-Bahnen, ist der Verband Region Stuttgart (VRS). Er garantiert der Bahn eine bestimmte Auslastung, welche die Betriebskosten deckt. Wird die Auslastung nicht erreicht, muss der VRS die Differenz begleichen. Dafür gibt es den eine Umlage vom VRS dieses Fehlbetrags auf die Kommunen.

Der VRS und viele Kommunen dürften deshalb an einer hohen Auslastung interessiert sein. "Parkplätze" wir am S-Bahn-Haltepunkt in Magstadt fördern nicht gerade die Auslastung. Also soll der VRS seinen Verpflichtungen für ein leistungsfähiges Nahverkehrssystem nachkommen. Vielleicht erreicht der VRS hier etwas schneller mehr nach dem Motto: Wer zahlt bestimmt. Ein Versuch wäre es schließlich wert, einen Vertreter im Verbandsparlament zu bemühen, damit ein entsprechender Antrag im Verbandsparlament behandelt wird. Wer das Sagen haben will, hat auch Verpflichtungen..

Unter solchen Streitigkeiten leiden immer nur die Bürger.

Freie Wähler verlangen Kontinuität in der Gemeindepolitik
von Wahlbeobachter am 25 Jan. 2014 22:07
Mit ihrem Artikel im Magstadter Mitteilungsblatt Nr. 4 eröffnet die Fraktion der Freien Wählervereinigung (FWV) die "heiße Phase" des Wahlkampfs.

Den Bericht schmückt das Bild der Spitzen- und Kreistagskandidatinnen Armbruster und Schmidt (früher CDU). Neben den beiden blumenstraußbewehrten Kandidatinnen stehen die Gemeinderätin Vorreiter und der nicht zu vergessende Bürgermeister Dr. Merz. Der hat beim Neujahrsempfang die Laudatio auf die drei "Vorbilderfrauen in der Kommunalpolitik" gehalten. Die Ernsthaftigkeit ihrer kommunalpolitischen Mühen bekräftigt im Hintergrund ein Ortsplan. Auf dem ist ersichtlich, dass es diesem Quartett gelungen ist, eine Wohnbausiedlung oberhalb der Waldstraße entgegen der Forderung der CDU erfolgreich zu verhindern. Seit 1975 ist diese im Flächennutzungsplan ausgewiesen.

Der Plan zeigt auch, dass Magstadt keinerlei Möglichkeit mehr hat, Gewerbebauplätze auszuweisen.

Noch dreimal kommt in dem Artikel das Wort "kontinuierlich" vor, ein deutlicher Hinweis, wie wichtig dem Quartett die Kontinuität ist. Auf dem Magstadter Rathaus gibt es aber weitere Kontinuitäten. Bald nach seinem Amtsantritt im Jahr 2002 hat Merz für seinen Gemeinde-Entwicklungsplan die Parole ausgegeben: Magstadt darf keine Gewerbegemeinde werden! Offenbar hat er da noch nicht gewusst, dass dank der Arbeit seiner Vorgänger dies schon seit vielen Jahrzehnten der Fall war.

Aber er hat Ernst gemacht mit seinem Vorsatz. Erst spät zum Jahresende 2013 hat er es in der Gemeinderatssitzung herausgelassen: Die Gewerbesteuer ist eingebrochen wie noch nie.

Am 6. Dezember 2013 berichtet Neues aus Magstadt von 2,9 auf 1,8 Millionen Euro.

Am 16. Januar 2014 berichtet die Sindelfinger Zeitung von 2,9 auf 1,25 Millionen Euro.

Am 23. Januar 2014 berichtet das Magstadter Mitteilungsblatt von 2,9 auf 1,10 Millionen Euro.

RE: Freie Wähler verlangen Kontinuität in der Gemeindepolitik
von Gerda am 28 Jan. 2014 11:39
Lieber Wahlbeobachter,
ich stimme mit Dir überein, die Gewerbesteuereinnahmen sind ein wichtiger Indikator für die Prosperität einer Kommune.

Vor 40 Jahren konnte sich Magstadt beispielsweise noch mit Renningen messen. Renningen hat dann aber nördlich der Eisenbahnlinie Industrie ansiedeln können, die ertragreicher war als die in Magstadt. In jüngster Zeit kommt in Renningen noch die Firma BOSCH hinzu. Auf 31 Hektar Baugrund werden 1700 Forscher und Diplomanten arbeiten. Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt werden wohl auf über 10 Millionen Euro im Jahr ansteigen.

In Magstadt hat Bürgermeister Merz es geschafft, dass sich die Fläche des Steinbruchs NSN und seiner Deponie auf 100 Hektar ausdehnen kann. Beschäftigt sind dort sieben Leute. Wie der Haushaltsplan zeigt, beeinflusst die Firma die Gewerbesteuern kaum. Renningen nimmt im Jahr immerhin für das Abbaugebiet Breitlaub 200 000 Euro Pacht ein. Magstadt wird dagegen vom Steinbruch NSN mit Staub und Verkehr überzogen.

In Magstadt sacken die Gewerbesteuereinnahmen fast auf eine Million Euro ab. Wenn es nach den Freien Wählern geht, soll es ja kontinuierlich so weitergehen, und was soll nicht alles zusätzlich passieren?

Die Fraktion der Freien Wähler will zusammen mit der SPD-Fraktion im Gemeinderat an vielen Stellen in Magstadt den Altbaubestand sanieren. Vom Land wollen sie elf Kilometer an Straßen übernehmen und umbauen. Zwei Marktplätze sollen neu gestaltet werden, ebenso der Bahnhofsvorplatz und nördlich vom Kindergarten Brunnenstraße soll ein Hochwasserpark angelegt werden. Im Flächennutzungsplan hat die Gemeindeverwaltung zugesagt, dass bis 2016 drei Regenrückhaltebecken fertig sind und der Erbachkanal einen Entlastungskanal in der Maichinger Straße erhält. In der Zeit bis zur Gemeinderatswahl wird Bürgermeister Merz eine dritte Hochglanzbroschüre an alle Haushalte schicken. Sie wird wie die beiden vorangegangenen Broschüren dem Leser wieder eine komplette Ortskernsanierung vorgaukeln. Wäre dann auch noch die Osttangente durch das Hölzertal fertig, dann hätten wir in Magstadt wirklich das Paradies.

Verschwiegen wird, auch kontinuierlich: Magstadt hat gar nicht das Geld für diese Investitionen.

Nun ein Blick auf die Gemeinde Gärtringen. Dort hat sich der Bürgermeister, so die Sindelfinger Zeitung am 25. Januar 2014, vor seiner Wahl 1999 in seinem Wahlprospekt mit den Worten geäußert:

"Gemessen an ihrer Größe und der guten Verkehrslage hat die Gemeinde ein deutlich zu geringes Gewerbesteueraufkommen. Eine aktive Wirtschaftspolitik zur Ansiedlung zukunftorientierter, umweltfreundlicher Betriebe, die wohnortnahe Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und mittelfristig die Finanzkraft der Gemeinde verbessern, hat für mich die erste Priorität."

Die Zeitung fährt fort: "Mit einem vergleichsweise geringen Gewerbesteueraufkommen sieht sich die Gemeinde auch heute noch konfrontiert."

Der Gärtringer Bürgermeister Michael Weinstein muss viel Kritik ertragen, denn die Probleme von 2014 ähneln denen von 1999. Er will darum nicht ein drittes Mal für das Amt des Bürgermeisters kandidieren. "Nicht von mir alleine verschuldet" beurteilt er die Lage. Der Vorwurf, "dass in Gärtringen ziel- und planlos regiert und agiert wurde" trifft den Gemeinderat ebenso. So war der Bau einer Gemeindehalle zugesagt, wurde aber, als die Baukosten von 4,65 auf 12 Millionen Euro stiegen, wieder aufgegeben. Das erinnert fatal an das 2008 in Magstadt vor der Wiederwahl vom Bürgermeister zugesagte Hallenprojekt. Nach der Wahl ließ Bürgermeister Merz wissen, dafür sei kein Geld da.

Über den Abgang des 54-jährigen Bürgermeisters Weinstein heißt es im Böblinger Boten vom 24. Januar 2014: "Er habe jetzt ein Jahr Zeit, seine weitere Zukunft zu planen, wohlwissend, nach zwei Amtsperioden als Pensionär finanziell abgesichert zu sein."

Vermutlich hat Gärtringen ein höheres Gewerbesteueraufkommen als Magstadt.

Wenn das keine kontinuierliche Methode ist, den Gemeinderat vorsichtig aus seinem Tiefschlaf zu erwecken! Sicher ist, wenn das so weiter geht, dann geht Magstadt kontinuierlich den Planbach hinunter.

RE: Freie Wähler verlangen Kontinuität in der Gemeindepolitik
von Gudrun am 28 Jan. 2014 12:12
Hallo Gerda,
ein wunderbarer Artikel, der so richtig schön aufzeigt, wie planlos, ohne das die Ziele erreicht werden, hier in Magstadt vorgegangen wird.

Die Gewerbesteuereinnahmen in Gärtringen liegen übrigens rund bei Mio. 2,2 Euro, also etwa so hoch wie vor dem Einbruch in Magstadt. Laut dem Kämmerer in Magstadt sollen es künftig wieder so um die 1,8 Mio. Euro werden.

Naja!

Schwierigkeiten beim Bau der Ersatzautobahn B 464/B 295
von Straßenmeister am 23 Jan. 2014 09:42
Von der Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Frau Splett, hatte das Publikum am letzten Freitag in der Veranstaltung der Grünen in Renningen zum Thema "Lückenschluss" u.a. erfahren, die Verbindung B 295/B 464 solle keine Ersatzautobahn sein. Eine Teilnehmerin wandte sich später an Frau Splett: aber es i s t eine Ersatzautobahn. Wie wollen Sie das vermeiden?

In Frau Spletts Antwort fielen die Worte: Widerspruch, unauflösbar, "ich habe keine Antwort auf Ihre Frage".

Was sind die Schwierigkeiten beim Bau der Ersatzautobahn B 464/B 295?

Um das Jahr 1980 wurde die seit 1934 geplante A 81 Leonberg-Gärtringen aufgegeben. Heute zeigt sich, welch verhängnisvoller Fehler für den Kreis Böblingen und das ganze Land das war.

Der Anfang der aus Richtung Heilbronn kommenden A 81 über Leonberg-Gärtringen und weiter zum Bodensee fiel weg. Der Autobahnverkehr aus den Richtungen Karlsruhe und Heilbronn musste darum auf einem Umweg von 6,5 km über Stuttgart-Vaihingen umgeleitet werden. Ein Sonderfall: Die hochbelastete A8 musste den zusätzlichen Verkehr der A 81 mitübernehmen. Schlimmer noch: Die A 81 musste auf ihrem Weg zum Bodensee zwischen den dicht bebauten Städten Sindelfingen und Böblingen durchgeleitet werden.

Bald kam es im industriellen Ballungsraum im Westen Stuttgarts auf A 8 und A 81 zu massiven Staus. Sie bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der Region immer mehr. Dringend muss endlich Abhilfe geschaffen werden.

Das Regierungspräsidium versuchte es darum ab 1985 mit einer als B 464 ausgegebenen "Umgehungsstraße" ortsnah an Maichingen und Magstadt vorbei. Ganz bewusst wurde über eine Verkehrsspange B 464/B 295 vom Regierungspräsidium geschwiegen. An den Plänen für beide Bundesstraßen wurde mit Absicht separat gearbeitet. Verborgen blieb das Ziel, beide vierspurig und kreuzungsfrei zusammenzuführen.

An der zweispurig eingeführten "Umgehungsstraße" sollten alle Anschlüsse mit Ampeln geregelt werden. Die Planer bildeten sich ein, damit einen von den Autobahnen überschwappenden Verkehr verhindern zu können.

Als die erste Brücke an der Trasse der B 464 zwischen Maichingen und Darmsheim im Juni 2006 eingeweiht wurde, wurde offenbar, dass sie ohne Genehmigung für eine Straße mit vier Spuren errichtet war. Die Maichinger Ortschaftsräte wurden in dieser Situation vom Regierungspräsidium gedrängt, den Maichinger Bürgern dies zu verschweigen. In Magstadt teilte Bürgermeister Dr. Merz dem Gemeinderat mit, die B 464 werde durch den Wegfall der Ampeln nunmehr "ertüchtigt".

Beim Bau der B 295 ging es ruhiger zu. Gegen deren vierspurigen Ausbau vom Anschluss Leonberg-West bis zum Anschluss Wambronn hatten schon lediglich der Magstadter Bürgermeister Benzinger und sein damaliger Gemeinderat Einspruch erhoben. Er wurde aber abgewiesen. Das Regierungspräsidium fuhr also fort, auch dort in Salamitaktik die Grundlagen für eine Autobahnverbindung zu schaffen.

Heute kann man zum "Lückenschluss im Planungsloch" zwischen B 464 und B 295 hören, diese Teilstrecke sei vom Regierungspräsidium "vergessen" worden. In Wirklichkeit wurden die Renninger ganz bewusst im Unklaren gelassen über das, was sich an ihrem östlichen Ortsrand abzuzeichnen begann. Dort regeln bisher Ampeln die Auffahrten zur B 295. Dabei machte die "Ertüchtigung" der B 464 deutlich, dass der Weg zu einer autobahnähnlichen Lösung hin eingeschlagen wurde. Die Verbindungsstraße Renningen-Warmbronn und die direkte Zufahrt im Süden von Renningen zur B 464/B 295 und alle Ampeln sollten entfallen.

In Renningen entstand wegen der Auswirkungen auf den Verkehr der Innenstadt nun eine anhaltende Diskussion zwischen der Stadt und den beteiligten Behörden. Über neun Varianten wurde beraten. Aber in Renningen war man erst mit der eigenen Variante 10b für eine Zustimmung zu haben. Bürgermeister Faißt, Renningen, fasste zusammen mit Bürgermeister Merz, Magstadt, dem Landrat und dem Regierungspräsidenten den endgültigen Beschluss dazu. Er wurde dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt.

Überraschend machte aber jetzt am vergangenen Freitagabend Frau Splett klar, dass die grün-rote Landesregierung die Ausführung der Variante 10b ablehnt. Landverbrauch und Kosten seien viel zu hoch. Als Ausgleich für den gestiegenen Landverbrauch hatte der servile Magstadter Bürgermeister zuvor schon als Ausgleichsmaßnahme die Hölzertalstraße bereitgestellt.

Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute, in dem sonst so beherrschten Bürgermeister Faißt in Renningen "brodle es". Auch der Landrat ist erschüttert über den Rückzug auf die Variante 8 und das Beibehalten der Ampelanschlüsse an der B 295. An der B 464 soll der Wegfall der Ampeln den Verkehr beschleunigen und an der B 295 die Beibehaltung der Ampeln den Verkehr verlangsamen. Was ist das für eine Verkehrsplanung?

Am sachlichsten ist die Stellungnahme des Bundestagsabgeordneten Binninger (CDU) in dieser verfahrenen Situation. Beim CDU-Neujahrsempfang in Dätzingen am letzten Sonntag redete er in seiner Ansprache zum Deckel über die A 81 zwischen den Städten Sindelfingen und Böblingen und ebenso über den "Lückenschluss" Klartext. Sowohl beim Lückenschluss als auch bei der A 8 gibt es noch keine rechtskräftigen Baupläne. Auch wenn im Jahr 2017 für beide Projekte der Startschuss gegeben werden könne, sei dies aufgrund der hohen Gesamtkosten eher Wunschdenken: "Beide Projekte gehen nicht gleichzeitig" (Böblinger Bote vom 20. Januar 2014).

Die Staatssekretärin Gisela Splett stellte bei der Veranstaltung der Grünen am 17. Januar in Renningen ebenso fest, es bestehe kein Grund zur Eile. "Es wird davon ausgegangen, dass das jetzige Provisorium für die nächsten Jahre eine funktionierende Lösung darstellt." (Sindelfinger Zeitung vom 20. Januar 2014).

Der Autofahrer hat nun die Wahl, ob er auf dem Umweg über die A 8 in die Staus auf der A 81 zwischen Sindelfingen und Böblingen hineinfährt oder direkt in die Staus auf der noch nicht "ertüchtigten" B 295 in Renningen.

RE: Schwierigkeiten beim Bau der Ersatzautobahn B 464/B 295
von Bruno am 27 Jan. 2014 15:43
Landrat Roland Bernhard und der Renninger Bürgermeister Wolfgang Faißt haben sich wegen der "dauerlösungsverdächtigen" zwei Kreisel im provisorischen Lückenschluss fürchterlich aufgeregt. Über das ohne Genehmigung fertiggebaute Ohr haben sie sich nicht aufgeregt. Das deutet auf eine kreuzungsfreie Variante 10b hin, wie sie von der Gemeinde Renningen verlangt wird.

Nun hat aber am 17. Januar die Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) angekündigt, die Variante 8 mit Ampeln werde weiterverfolgt. Verkehrsminister Herman ruderte jetzt aber ein Stück zurück. Angeblich hat er nur vor, "die bisherige Planung vor der Fortsetzung auf Wirtschaftlichkeit und Flächenverbrauch zu überprüfen" (Stuttgarter Zeitung vom 25. Januar 2014). Die von Renningen verfolgte Variante 10b wäre also doch nicht gestorben?

Die große Aufregung in der Kreisliga mutet in der Tat voreilig an. Am 19. Januar hatte der Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger zweierlei verlauten lassen. Einmal seien die Genehmigung des Lückenschlusses B 464/B 295 in Renningen und der Ausbau der A 81 zwischen Sindelfingen und Böblingen auf sechs Spuren vor 2017 nicht zu erwarten. Zum andern könnten beide Projekte aus finanziellen Gründen nicht gleichzeitig gebaut werden. (Böblinger Zeitung vom 20. Januar 2014)

Der Renninger Bürgermeister hat gute Karten, als erster dran zu kommen. Beim Ausbau der A 81 sind Behinderungen und Staus zu erwarten. Diese zu bewältigen setzt die Inbetriebnahme der Autobahnspange zwischen Böblingen und Leonberg voraus.

Den Zielen Bürgermeister Faißts jedenfalls kommt die Entlastungsstrecke B 464/B 295 entgegen. Womöglich auch noch der Fall, dass er es im Jahr 2017 mit einer autofreundlicheren Regierung zu tun hat. Die grün-rote Landesregierung steckt ohnehin immer weiter zurück. So wurde der ausgezeichnete Vortrag des ADFC-Vorstandssprechers Jörg Stenner über "Radfahren im Lückenschluss" in den Berichten über die Veranstaltung der Renninger Grünen am 17. Januar in der Presse mit keinem Wort erwähnt.

Lückenschluss: Lang lebe das Provisorium

http://www.szbz.de/nc/nachrichten/news-detail-kreis-bb/lueckenschluss-lang-lebe-das-provisorium-903879.html?tx_ttnews[newsmaxitems]=10&tx_ttnews[swords]=l%C3%BCckenschluss&cHash=2802ad5cd7e579eabc7c5e17ee461dfd

Lückenschluss B464 und B295 und kein Ende
von Ulrich am 20 Jan. 2014 21:01
Die Veranstaltung am Freitag, den 17.01.2014 in Renningen ergab nicht viel neue Erkenntnisse.

Die Staatssekretärin Dr. Gisela Splett macht in einer Präsentation Ausführungen über allgemeine Grundsätze zum Knotenpunkt. Leider wird nach diesen Erkenntnissen erst einmal nichts geschehen.

Fazit:
Es gibt ein Provisorium auf längere Zeit. Die Bauten dieses Provisoriums sollen so gestaltet werden, um dann bei einem eventuellen späteren Ausbau integriert werden zu können. Der Vorschlag 10b der einen flüssigen Verkehr (ohne Kreuzungen) gewährleisten sollte, ist vom Tisch. Ob dieser jemals verwirklicht werden wird, ist völlig ungewiss. Das Provisorium soll Erkenntnisse liefern, wie sich Verkehr, Lärm- und Luftbelastung entwickeln. Dabei darf nicht angenommen werden, die Lärmbelastung werde etwa gemessen. Hier handelt es sich lediglich um Berechnungen. Leider werden auch die Verkehrsströme selten durch Zählung erfasst und nur berechnet.

Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass die Berechnungen gegenüber dem tatsächlichen Verkehr auch mal 30-40% nach unten abweichen können. Überlastung und Falschberechnungen sind die Folge. Die Toleranzen, wann gewisse Daten in der Berechnung greifen, sind in einem mit Abständen festgelegten Stufenraster vorgegeben. Solche Kumulationen in den Einzel-Abweichungen können sich Gesamtergebnis erheblich auswirken und gegenüber der Realität erheblich abweichen.

Leidtragende sind die Verkehrsteilnehmer und die betroffenen Anlieger dieser Straßen.

Für einen Industriestandort wie Deutschland mit hohem Niveau ist es nicht zuträglich, mit einer wenig leistungsfähigen und maroden Verkehrsinfrastruktur auszukommen.

So wird es den Schwellenländern mit ihrer Wirtschaftsentwicklung leichter, die EU-Länder mit Deutschland zu überholen. Die Folgen hier kann sich jeder selbst ausmalen.

RE: Lückenschluss B464 und B295 und kein Ende
von Kurt am 20 Jan. 2014 21:20
Der Beitrag von Ulrich kann noch ergänzt werden.

Einmal spielt bei den Entscheidungen nicht der Bedarf, sondern die finanzielle Machbarkeit angeblich eine Rolle. Das gilt genauso für die Berechnungen der Grenzwerte für Lärm und Luftbelastung, die erhebliche logische Mängel gegenüber der Realität aufweisen. Die öffentliche Hand erwartet hohe Steuerzahlungen von den Bürgern und der Wirtschaft, vervespert aber einen großen Teil dieser Einnahmen, als diese auch für eine funktionierende Infrastruktur einzusetzen. Es ist schon erstaunlich, was frühere Generationen geleistet haben. Heute ist die öffentliche Hand nicht einmal in der Lage, diese Infrastruktur zu erhalten und zu modernisieren.

Das spricht dafür, dass im System manches schiefläuft.

HomePage Lückenschluss rückt in weite Ferne
http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.renningen-der-lueckenschluss-rueckt-in-weite-ferne.c80b1f84-0e4f-4e11-b929-3eee4889988b.html

RE: Lückenschluss B464 und B295 und kein Ende
von Hilde am 21 Jan. 2014 10:30
Das ist eine Planung mit Geldverschwendung. Ständig wurde die B 464 noch während der Bauzeit umgeplant. Ziel war die Steigerung der Leistungsfähigkeit. Jetzt muss diese Straße mit einem Provisorium von Lückenschluss auskommen, der die Leistungsfähigkeit der beiden Straßen B464 und B 295 zunichtemacht. Staus, Nichtentlastung anderer Straßen, Lärm und Gestank mit Umwegen sind die Folge. Der Vorhabenträger war nicht in der Lage eine Straße fertigzustellen, die als Gesamtwerk durchgehend leistungsfähig ist. Das ist ein Skandal und pure Geldverschwendung.

Davon abgesehen, ist die lange Rumdreckelei an dem Bau der B 464 mit dem sogenannten Lückenschluss alleine schon ein Unding. Die Verantwortlichen für dieses Vorgehen gehören endlich zur Verantwortung gezogen.

RE: Lückenschluss B464 und B295 und kein Ende
von Gertrud am 21 Jan. 2014 12:21
Bei einem so langwierigen Vorhaben, manche dürften das schon nicht mehr erleben, wäre wohl der Bau einer wirklichen Umgehungsstraße um Magstadt besser gewesen. Der Verkehr wäre geringer gewesen, die Kosten auch. Wäre dieses "Umgehungssträßchen" damals mit noch guten Zuschüssen gebaut worden, hätte es dieser Murks B 464 als "Pseudoautobahn" nicht bedurft. Der Fernverkehr gehört auf die Autobahnen. Auch die A81 bei Sindelfingen könnte dann schon lange ertüchtigt sein. Aber wie überall, in Magstadt ist Weitsicht auch ein Fremdwort.

Politik! Hier fällt einem bei solchen Murks wirklich nichts mehr ein.

RE: Lückenschluss B464 und B295 und kein Ende
von Eugen am 23 Jan. 2014 16:14
Wehe, du hasch domols gega dui B 464 ebbas gsait!

Do hosch Glick ghet, wenn net d‘r Frack voll kriagt hasch.

Dia warat so fanatisch bei ihre Sternmärsch ond ihrem osäglicha Krach, den se dort verastaltet hend

ond glückselig vereint em K(r)ampf für ein Straßenmonster!

Dass so a Gigantastroß viel Verkehr anziagt, hot net en dene ihre Meggl nei wella.

Ond oser Herrgott hat leider vergessa, en Magstadt Hirn ra zu schmeißa.

Vielleicht hat‘r au denkt, s‘isch vergebliche Liebesmüh.Bei einem so langwierigen Vorhaben, manche dürften das schon nicht mehr erleben, wäre wohl der Bau einer wirklichen Umgehungsstraße um Magstadt besser gewesen. Der Verkehr wäre geringer gewesen, die Kosten auch. Wäre dieses "Umgehungssträßchen" damals mit noch guten Zuschüssen gebaut worden, hätte es dieser Murks B 464 als "Pseudoautobahn" nicht bedurft. Der Fernverkehr gehört auf die Autobahnen. Auch die A81 bei Sindelfingen könnte dann schon lange ertüchtigt sein. Aber wie überall, in Magstadt ist Weitsicht auch ein Fremdwort.

Politik! Hier fällt einem bei solchen Murks wirklich nichts mehr ein.

Gewerbegebiet abgehängt - Gewerbesteuer im Keller
von Wirtschaftsguru am 20 Jan. 2014 10:07
Seit seinem Amtsantritt 2002 arbeitet Bürgermeister Dr. Merz hartnäckig an der Schließung der Hölzertalstraße. Sein Leitfaden ist dabei das "Magstadter Verkehrskonzept" des Landrats Bernhard Maier aus Renningen.

Die Mehrheit der Bürger war gegen diese Schließung. Das ist für Merz kein Grund zum Nachdenken, ob er mit seinem Vorhaben richtig liege. Dr. Hans-Ulrich Merz weiß alles besser. Obwohl er auch im Gemeinderat auf heftigen Widerstand gegen das Projekt stieß, setzt er sich nicht für seine Gemeinde, sondern für fremde Interessen ein.

Die Hölzertalstraße wurde mit Absicht von den Steinbruchlastwagen vollends zusammengefahren und dann mit Tempo 50 belegt. Das weitaus größte Gewerbegebiet wird so schon darauf vorbereitet, in den Verkehrsschatten zu geraten.

An der Blumen- und der Hutwiesenstraße sind Büros und Hallen jetzt schwer zu vermieten und noch schwerer zu verkaufen. Sie liegen bereits im Abseits, sind von der Autobahn und den Bundesstraßen nur mit Schwierigkeiten zu erreichen. Immer weniger Käufer treffen bei den Autohändlern ein. Industriebrache breitet sich im Hölzertal aus.

Erst zum Jahresende durfte der Gemeindekämmerer die Katze aus dem Sack lassen: Die Gewerbesteuer ist stark eingebrochen, Magstadt wird bei der Steuerkraftzahl Schlusslicht im Kreis Böblingen. In der Gemeinderatssitzung im Dezember war von einem Rückgang von 2,9 auf 1,8 Millionen Euro die Rede. In der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2014 kam erst die volle Wahrheit heraus. Die Gewerbesteuer ist von 2,9 auf 1,25 Millionen Euro geschrumpft.

Noch vor ein paar Jahren ließ der Bürgermeister das Büro Öko-Consult die Schrumpfung der Gemeinde prognostizieren. Die Nachbargemeinden bemühten sich in der gleichen Zeit um gemeindeeigene Baugebiete. Merz dagegen hat es sich bequem gemacht. Er lässt Investoren für sich arbeiten, mit mäßigem Erfolg.

Die Einwohnerzahl ist trotz dieser Schlafmützigkeit weiter gestiegen. Geschrumpft sind dagegen die Gewerbesteuereinnahmen. Im Magstadter Mitteilungsblatt muss nun der SPD-Vormann Franko auf den wichtigen Einkommenssteueranteil aus der Steuerkraft der Magstadter hinweisen. Das sind Ausflüchte. Auch die Einkommensteuer könnte noch höher sein. In Magstadt wurde versäumt, gut verdienende Facharbeiter und Angestellte anzusiedeln. Die dauernde Prahlerei des Bürgermeisters über das, was er alles für junge Familien mit Kindern zu tun gedenke, kann über seine katastrophale Bilanz nach zwölf Jahren Amtszeit nicht hinwegtäuschen.

Auch in den letzten vier Jahren seiner Amtszeit wird der Bürgermeister unbelehrbar bleiben. Er kann es sich leisten, seine Pension schrumpft nämlich trotz seiner Untätigkeit nicht - leider.

Für und wider das Ausmosten
von Parkwächter am 19 Jan. 2014 10:47
Vor einigen Monaten musste der Gemeinderat einen Bebauungsplan abändern, weil der Christliche Verein Junger Männer (CVJM) auf seiner Spielwiese nachträglich eine Baugrund-Ausnutzung durchsetzen wollte, die höher war, als die ursprünglich genehmigte und als die im Baugesetzbuch vorgeschriebene. Im Auftrag des CVJM versuchte der angeheuerte Investor das selbstverständlich gern. Nicht nur der CVJM, sondern auch er sind an einer Gewinnmaximierung beim Verkauf der Grundstücke und geplanten Reihenhäuser interessiert.

Die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Armbruster (FWV) machte in der Sitzung ihre Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es sich hier um das Ausmosten einiger Baumwiesen handelt. Sie stimmte dafür.

In der Gemeinderatssitzung vom 14. Januar 2014 ging es um die rund hundert Parkplätze, welche die Gemeinde Magstadt nach der Inbetriebnahme der S 60 endlich am Bahnhof bauen soll. Der seitherige Gewerbeplatz gehört der Deutschen Bundesbahn (DB). Die wolle mehr Geld herausmosten, als die Gemeinde bereit ist zu bezahlen. Ihre eigenen Gewerbeplätze in der Nähe verkauft die Gemeinde für 150 Euro/qm. Der Bahn will sie, wie man hört nur ein Zehntel der Summe bezahlen. Der Bahn ist das verständlicherweise zu wenig. Auch sie hat darum Investoren angelockt mit den gleichen Absichten wie der CVJM. Nach dem Motto, man müsse das Unmögliche verlangen, damit das Mögliche wahr wird, haben die eine viergeschossigen Wohnblock neben die Schienen gestellt. Die Stellplätze haben sie in zwei Untergeschossen vorgesehen. Das unterste Geschoss für die öffentlichen Parkplätze soll die Gemeinde bezahlen!

Der Gemeinderat Rudolf Franko dachte laut darüber nach: "Das, was mit der DB abläuft, ist schlichtweg eine S a u e r e i." Die Entwidmung des Bahngeländes bezeichnete er als eine Art Notwehrreaktion. (Böblinger Bote vom 16. Januar 2014).

Die stellvertretende Bürgermeisterin meinte, die Gemeinde dürfe auf keinen Fall länger warten. Laut "Neues aus Magstadt" sagte sie: "Wir wollen da oben eine schöne Infrastruktur."

Frage an die stellvertretende Bürgermeisterin: Warum hat sie beim CVJM für das Ausmosten so viel Verständnis und stimmt ihm zu, doch im Fall der Deutschen Bundesbahn protestiert sie heftig dagegen. Ist ihr die Bahn vielleicht nicht christlich genug?

Die Leitfigur der Gemeinderätin Armbruster, nämlich Bürgermeister Dr. Merz, kam erstaunlicherweise zu der naheliegenden Erkenntnis: Solange die Bahn die Möglichkeit hat, mehr Kapital beim Verkauf ihres Platzes herauszuschlagen, werde sie das tun (Neues aus Magstadt vom 17. Januar 2014).

Schließlich ist ja sein bester Freund Bernhard Maier aus Malmsheim Kampagnenmanager für Stuttgart 21 und muss Sorge dafür tragen, dass die Kosten und Mehrkosten für den Stuttgarter Tiefbahnhof von der Deutschen Bundesbahn möglichst beglichen werden können. Die Deutsche Bundesbahn hat nichts zu verschenken.

Neujahrs-Empfang in Magstadt
von Gertrud am 14 Jan. 2014 12:14
Wohltuend war die musikalische Untermalung zur Begrüßung der Gäste, die aus Titeln bekannter Filme stammte.

Weniger wohltuend war danach der Festvortrag von Bürgermeister Merz. Nur Schlagzeilen ohne Tiefgang, die nichts über die Qualität der ausgeführten oder in Planung befindlichen Vorhaben und deren Vorteile erkennen ließ. Immer wieder zeitliche und thematische Sprünge über mehrere Jahre, erschwerten dem Inhalt des Vortrags zu folgen. Ich fühlte mich an den Ablauf und die Planung von verschiedenen Vorhaben erinnert, die auch oft einer Zangengeburt glichen.

Eine Äußerung zum Lärmschutz an der A 81 in Sindelfingen/Böblingen erstaunte mich doch sehr. Diese Gelder nicht in den Lärmschutz, sondern in Vorhaben wie dem Lückenschluss der B464/B295 in Renningen einzusetzen, war das Fazit der Aussage. Eine solche Einstellung ist eine krasse Missachtung der Regeln für Gesundheit und Lebensqualität der Betroffenen. Die Städte Sindelfingen/Böblingen haben schon die richtige Verwendung für ihre Zuschüsse zu dem Lärmschutz für ihre Bürger an der A81, als den Vorstellungen eines Bürgermeisters aus Magstadt zu folgen.

"Was hier in den letzten vier Jahren passiert ist, wird es die nächsten 100 nicht mehr geben", sagte Merz mit Blick auf die durchgeführten Verkehrsvorhaben von Südtangente, B 464, S60 und der Ortskernsanierung. Diese Aussage kann nicht nur im Sinne von Merz, sondern auch ganz anders verstanden werden, nämlich eher abschreckend, was deren Ausführung und Gestaltung betrifft.

Die ausgewiesen Flächen für Wohnbebauung, geplant oder bereits in der Bebauung, sind, was die Standortqualität anbetrifft, nicht das Gelbe vom Ei. Alle Vorhaben weisen erhebliche Nachteile auf! Standortqualität und Planung lassen zu wünschen übrig.

Werden Nachteile nur ignoriert oder wissen es die Verantwortlichen einfach nicht besser?

RE: Neujahrs-Empfang in Magstadt
von Joe am 14 Jan. 2014 16:23
Früher konnten sich die Magstadter schadenfroh über andere Orte auslassen, deren Bürgermeister schon eher als Clown durchging, denn als verantwortungsbewusster Verwaltungsfachmann.
Heute ist vielen Magstadtern das Lachen vergangen.
Merz‘sche Platitüden beim Neujahrsempfang:
"Seit er in Magstadt jagt, gibt es keine Wildschäden mehr."
" Er ist der Einzige auf dem Rathaus, der sich in Magstadt auskennt."
"Dem Verkehrswirrwarr konnte Dr. Merz noch Positives abgewinnen: Umwege verbessern die Ortskenntnis." (Sifi. Ztg.)
Dem Ganzen eine ganze Stunde lang als Zuhörer ausgesetzt zu sein, verlangte eine gehörige Portion Gelassenheit.
Hat der Mann ein Wahrnehmungsproblem?
Entweder er vera....t uns oder er glaubt wirklich, was er von sich gibt.
Das Erste wäre dann die Pest und das Zweite die Cholera. Oder umgekehrt.

RE: Neujahrs-Empfang - die Musik war das Beste
von Ingrid am 16 Jan. 2014 10:09
Liebe Gertrud,
vielen Dank für Deine Eindrücke vom Neujahrsempfang in der Magstadter Festhalle. Ich war schon lange nicht mehr dort, und Deine Schilderung bestätigt mich in meiner Haltung. Gute Musik kann ich am Sonntagmorgen auch im Radio hören, der Gemeinde erspare ich so Speis und Trank und mir die Rede des Bürgermeisters.

Erinnerst Du Dich, wie kurz nach dem Amtsantritt des Bürgermeisters der heutige Gemeinderat Michael Hayek einer Veranstaltung zum unheilvollen "Magstadter Verkehrskonzept" mit seiner Musik eine heitere Note zu geben versuchte? Dr. Merz hörte in diesen Klängen das "Plätschern des Erbachs". Hätte das Projekt seines Vorgängers Benzinger "Wohnen am Erbach" Gestalt angenommen, dann hätte man am freigelegten Erbach vom Plätschern etwas zu hören bekommen. Aber genau diesem Projekt machte Dr. Merz den Garaus, und heute liegt an der Stelle die eingestürzte Mauer neben dem EDEKA-Markt.

Merz wollte dann den Erbach in der Mühl- und Bachgasse plätschern lassen. Auch daraus wurde nichts. Im viel zu engen, maroden Gewölbe sucht der Bach unter dem vollgeparkten "Altstadtring" seinen weiten Weg zum Planbach.

Beharrlich hat Merz die Landversiegelung im Magstadter Osten weitergetrieben. Darum müssen die Anwohner an der Erbachdole heute bei jedem stärkeren Landregen befürchten, das Erbachwasser in ihren Kellern sprudeln zu hören - ganz ohne Wassermusik!

Veranstaltung zu Lückenschluss
von Dieter am 15 Jan. 2014 10:45
Am Freitag gibt es Einzelheiten zum Lückenschluss B 295 und B 464 auf einer Veranstaltung in Renningen. Informationen hierzu unter dem nachstehenden Link.

HomePage Veranstaltung zu Lückenschluss
http://www.buergerforum-magstadt.de/B295_464.pdf

Magstadt, ein Dorf in der Ukraine?
von Luckilucki am 13 Jan. 2014 18:43
Der Böblinger Bote berichtet Erstaunliches vom Magstadter Neujahrsempfang. Da leuchten unter den gedeckten und bedeckten Farben der übrigen und üblichen Besucher "orange Schals mit der Aufschrift Freie Liste Magstadt" heraus.

Angeblich wollen diese Bürger "eine intensive öffentliche Diskussion über die Entwicklung der Gemeinde in Gang setzen und deren Ergebnisse in die Debatten und Entscheidungen des Gemeinderats einspeisen."

Das wollten das gute Dutzend an Gemeinderäten und -rätinnen, die in der Amtszeit Merz dem Gemeinderat den Rücken gekehrt hatten, auch. Sie waren vor allem darüber empört, dass Merz den Bürgerentscheid 2008 überhaupt nicht zur Kenntnis nahm. Er hat sich unterstanden, ihn nach drei Jahren ins Gegenteil zu verdrehen.

Seither hat Merz den Gemeinderat so umbauen können, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Armbruster (FWV) und der Fraktionsvorsitzende der SPD, Rudolf Franko, die Gemeinderatsszene beherrschen. Der Gemeinderat darf in nicht öffentlichen Sitzungen beraten und muss in öffentlichen Sitzungen lediglich beschließen. Ganz bewusst wird die Bürgerschaft von der Meinungsbildung ausgeschlossen.

Die CDU-Fraktion hat keine Chance bei der Abstimmung und ist in der Auflösung begriffen.

Besser als Merz bringt das der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, auch nicht hin.

RE: Magstadt, ein Dorf in der Ukraine?
von Wachmann am 14 Jan. 2014 11:54
Es ist ein löbliches Unterfangen, beim Neujahrsempfang der Gemeinde mit einem orangen Schal aufzutreten und damit die Unzufriedenheit mit der Prahlerei des Bürgermeisters kundzutun. Im Böblinger Boten war zu lesen, der habe sich gerühmt, "dass die meisten Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig gefasst werden". Mit ihrer Freien Liste für die Gemeinderatswahl im Mai wollen die Schalträger darauf hinwirken, dass es zu einer "intensiveren öffentlichen Diskussion über die Entwicklung der Gemeinde" kommt. Sie werden sich warm anziehen müssen.

Man darf nämlich gespannt sein, welche 18 Kandidaten und Kandidatinnen auf der Liste stehen. Den Initiatoren muss man jedenfalls raten, die Personen genau anzusehen. Bürgermeister Dr. Merz hat zwar in einem Jahrzehnt wenig bewegt. Wem es aber gelingt, kaltschnäuzig eine widerspenstige CDU-Fraktion auseinanderzunehmen und zwei stellvertretende Bürgermeister, beide CDU, beide mit jahrzehntelangen Erfahrungen in der Kommunalpolitik, in die Wüste zu schicken, der wird sich in die Neugründung einer Fraktion durch die Hintertür einzuschalten versuchen.

In der Hundertschaft von Unterstützern, die sich im Magstadter Mitteilungsblatt kurz nach dem Amtsantritt des Bürgermeisters namentlich ge-outet haben, findet er genug Willige, die auf jede Liste passen. Durch die internen Differenzen mit solchen trojanischen Pferden könnten die Bemühungen der neuen Fraktion rasch zum Erliegen kommen.

Den Austritt der Initiatorin der Freien Liste Andrea Garschke aus der Fraktion der Freien Wähler im Juli 2013 kommentierte ihre Fraktionschefin, die stellvertretende Bürgermeisterin Brigitte Armbruster, laut Sindelfinger Zeitung so: "Es freue sie, dass ihre Fraktionskollegin zu einer Gruppierung wechsle, die dieselben Ziele verfolge wie die Freien Wähler".

Auch ein im kommunalpolitischen Ränkespiel unerfahrener Beobachter fragt sich an dieser Stelle, warum Frau Garschke die Fraktion der Freien Wähler überhaupt verlassen hat. Die Gemeinderätin Armbruster ist dafür bekannt, noch nie etwas gesagt oder getan zu haben, was vom Kurs des Bürgermeisters abweicht. So ist der Schluss erlaubt: Auch der Schultes glaubt, dass die Freie Liste den Merz-Armbruster-Kurs fahren wird.

Steht der Magstadter Bürgermeister womöglich Pate bei der Neugründung?

Die späte Entdeckung des "Hofgrabens"
von Kolumbus am 03 Jan. 2014 12:25
Wenn man der Sindelfinger Zeitung glauben darf, ist an der Baustelle B 464 im Planbachtal plötzlich ein Riesenproblem entdeckt worden, das die neuerlichen, höchst unliebsamen Verzögerungen und Verteuerungen bei der Fertigstellung der Bundesstraße bis nach Renningen erklärt.

Ein seither namenloses Gewässer wurde entdeckt. Es wird "Hofgraben" genannt, weil es vom Gelände westlich des Ihinger Hofs herkommt. Man kann nicht sagen, dass es dort "entspringt", denn in Trockenzeiten ist auch der Hofgraben trocken.

Der Graben unterquert die Ihinger Straße und verläuft entlang der Grenze zwischen Magstadt und Renningen bis an die nordöstliche Ecke des Renninger Wäldles. Dort führt die B 464 unter der Eisenbahnlinie hindurch.

Gleich daneben unterquert auch der Wassergraben die Eisenbahnlinie und seither auch die Landesstraße Magstadt-Renningen (L 1185) in einem Kanalrohr. Aber durch den tiefen Einschnitt der B 464 muss die Kanalisation des Wassergrabens viel tiefer gelegt werden. Eine Pumpstation ist seit Monaten in Betrieb, um das Wasser des Hofgrabens und einer Quelle in den Planbach hochzupumpen.Ein teures Ingenieurbauwerk sei jetzt notwendig geworden, heißt es darum in der Sindelfinger Zeitung.

Da waren keine Straßenbauer am Werke! Wer baut schon eine Straßenunterführung in eine Quelle hinein? Ein Blick auf die topografische Karte 1 : 25 000 hätte genügt, dort sind Hofgraben und Quelle eingezeichnet.

Aber vor wenigen Jahrzehnten waren eben Laienbrüder am Werk, die sich als "Verkehrs-Experten" gebrüstet haben. Leichtfertig stellten sie die auch den Fachleuten unlösbare Aufgabe, an dieser Stelle schnell eine leistungsfähige "Ersatzautobahn" zu bauen. In Magstadt sprach man verharmlosend von einem Umgehungssträßle mit 17 000 Fahrzeugen am Tag. Heute ist in Leonberg von 50 000 Fahrzeugen auf der Autobahnspange B 295/B 464 die Rede.

Vom Zeitpunkt der Fertigstellung der B 464 und der Höhe der enormen Baukosten redet niemand mehr, auch nicht über die Erfinder dieses Straßenbau-Unglücks. Sollten sie noch nicht pensioniert sein, sondern noch im Amt, muss man leider annehmen, dass sie gerade ein weiteres Desaster vorbereiten.

RE: Die späte Entdeckung des "Hofgrabens"
von Gernot am 07 Jan. 2014 22:35
Es sind bald zweitausend Jahre her, da haben die Römer als wichtige Nord-Süd-Verbindung die Rheinstraße gebaut. Sie war Teil eines Straßennetzes, das von Schottland bis in die Sahara, vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer auf 85 000 Kilometern das römische Weltreich durchzog.

Die Römer waren auch Meister im Brückenbau, Tiefbau und Wasserbau. Teure Brücken haben sie nach Möglichkeit vermieden und offenbar vor der präzisen Vermessung und dem Bau der Straßen erst einmal die Gegebenheiten der Landschaften studiert.

Die Rheinstraße tritt am Döffinger Holz auf die heutige Magstadter Markung über und führt im Westen des Ihinger Hofs über den neu entdeckten Hofgraben. In der Schneeschmelze zeichnet sie sich gelegentlich noch gut sichtbar im Gelände ab.

Wir können sicher sein, die Römer hätten keine B 464 gebaut. Die Teilstrecke der A 81 zum Bodensee zwischen Leonberg und Gärtringen hätte ihrem Vorgehen beim Straßenbau mehr entsprochen. Sie haben mit Weitblick gebaut. Aber Glück hatten sie auch. Ihnen redete kein Innenminister Birzele (SPD) drein, auch kein Regierungspräsident Bulling oder Andriof (CDU) oder ein Bürgermeister Maier (FWV) aus Renningen.

Auch kein "Bürgermeistersverein" B 464 Trasse 3a hätte Bürger und Gemeinderäte verunsichern können. Die Römer haben den Durchblick gehabt, der uns heute weitgehend abhanden gekommen ist.

RE: Die späte Entdeckung des "Hofgrabens"
von Marianne am 08 Jan. 2014 18:08
Bitte, nicht vergessen, auch der damalige Bürgermeister Hans Benzinger hat die Autobahntrasse (Trassen 6 und 7) der A 81 westlich vom Breitlaub an der Markungsgrenze bekämpft. Er ließ einen "Bürgermeisterverein" B 464 Trasse 3a gründen und behauptete, es handle sich nicht um eine Ersatzautobahn, sondern um ein Umgehungssträßchen für die vom Durchgangsverkehr geplagten Magstadter.

Ministerpräsident Teufel hat noch im Jahr 1991 beim Landkreistag die Autobahnstrecke Leonberg-Gärtringen der A 81 zu retten versucht. Aber die Landräte, von ihm mit seiner Verwaltungsreform zu mächtigen Landvögten gemacht, fielen ihm allesamt in den Rücken.

In einer Bürgerversammlung schwante es aber dem Bürgermeister Benzinger, dass mit der Straßenunterführung unter der Eisenbahnlinie hindurch Schwierigkeiten auftreten würden. Seiner Ansicht nach war das nicht machbar, die B 464 müsse die Bahnlinie überqueren.

Freilich hat er vorm Gemeinderat den Ministerpräsidenten wegen seines Eintretens für die Autobahn des Unverstandes bezichtigt, wie dies auch die Gemeinderäte Helmut Bort und Rudolf Franko damals taten.

Man muss aber hinzufügen, dass er hart daran gearbeitet hat, die Weiterführung des Steinbruchbetriebs in das Renninger Breitlaub hinein, wenigstens zu verhindern.

Ganz im Gegensatz dazu hat sein Nachfolger Merz alles getan, dass zu den ohnehin den Ort durchquerenden 15000 Fahrzeugen pro Tag auch noch unzählige Steinbruch-LKWs kamen. Diese Dreckschleudern waren sein Trumpf bei dem hartnäckig verfolgten Ziel, die Hölzertalstraße als direkte Verbindung nach Stuttgart zu kappen.

RE: Die späte Entdeckung des "Hofgrabens"
von Martin am 11 Jan. 2014 22:46
Wo sind sie geblieben?
Mein lieber Kolumbus,
nicht zu unrecht stellst Du am Ende Deiner Ausführungen auch die Frage nach dem Verbleib der Erfinder "dieses Straßenbau-Unglücks" der ortsnahen B 464 und deren anschließenden schlimmen Zutaten für den Steinbruch NSN.

Der frühere Innenminister Frieder Birzele (SPD), der ohne Not die A 81 Leonberg-Gärtringen aufgab, wurde in den letzten Tagen von seinem Posten als stellvertretender Rundfunkratsvorsitzender beim SWR vom Stuttgarter OB Kuhn (Grüne) unter Protest verdrängt.

Regierungspräsident Manfred Bulling (CDU) ist wegen seines selbstherrlichen Auftretens vom Dienst suspendiert worden. "Seine Schlamperei beim Nudelskandal kostete das Land 13 Millionen Schadensersatz und er ließ 20 000 Gartenhäusle abreißen." (Bildzeitung vom 28. April 1997). In Magstadt hat er mit der Drohung "die Trasse 3a oder gar keine Straße" den Gemeinderat gezwungen, "mit der Faust in der Tasche" in seiner Mehrheit der unsinnigen ortsnahen B 464 zuzustimmen (Böblinger Bote vom 8. September 1988).

Regierungspräsident Udo Andriof (CDU) hat lang vergeblich versucht, mickrige Ersatzlösungen zu finden für den einstmals angestrebten Autobahnring oberhalb des Stuttgarter Talkessels. Im Westen ist aus der Autobahn A 81 Leonberg-Gärtringen ein Zwitter aus einem Umgehungssträßchen und der Bundesstraße B 464 geworden. Ohne Genehmigung wurden die Brücken mit der darunter verlaufenden B 464 vierspurig für eine Ersatzautobahn angelegt, aber im Bereich der Ihinger Straße lässt sich in den Schutthängen des Steinbruchs NSN der dortige Engpass nicht ausweiten. Erst mit der Ertüchtigung der ursprünglichen Trasse erfuhren die Bürger, was mit den Nachgenehmigungen auch für ampelfreie Verkehrsknoten überhaupt angestrebt wird. Von der Umfahrung im Osten der Landeshauptstadt ist nach jahrelangen Streitereien um die Neckarquerung in Remseck nur der schemenhafte Begriff einer "Andriof-Brücke" übrig geblieben. Als Pensionär hat sich Andriof noch als Ratgeber für Stuttgart 21 anheuern lassen, hat diesen Posten aber nach dem Wasserwerfereinsatz im Schlossgarten fluchtartig verlassen.

Den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) konnte die grün-rote Landesregierung nach der Ablösung der CDU nicht loswerden, aus welchen Gründen auch immer. Aber das Regierungspräsidium arbeitet in bewährter Manier weiter an einem "Provisorium im Lückenschluss des Planungsloches" der B 464/B 295 in Renningen. Neun Varianten legten die Behörden den Renningern vor, deren Bürgermeister Faißt forderte eine zehnte und die Entscheidung fiel für die Variante 10 b. Mit ihr soll wegen der Staugefahr auf der B 464 die parallele Verbindung der L 1185 zwischen Renningen und Böblingen erhalten bleiben. Obwohl für den Knotenpunkt B 464/B 295 die Baugenehmigung erst im Jahr 2016 vorliegen dürfte, wird dort "im Vorgriff auf eine noch nicht vorhandene Baugenehmigung schon mal aufgefüllt" (Sindelfinger Zeitung vom 31. Dezember 2013). Wie jedermann feststellen kann, ist dort aber bereits die Auffahrt über das Ohr zur B 295 mit Asphalt belegt.

Der flexibelste unter den Erfindern der ortsnahen B 464 ist zweifellos der Malmsheimer Bernhard Maier (FWV), langjähriger Renninger Bürgermeister und ab 2002 Landrat im Kreis Böblingen. Im Jahr 1974 warfen ihm seine Kollegen vor, er wolle sich mit der Forderung nach einem schnellen Bau der A 81 Leonberg-Gärtringen profilieren. 1990 drohte er dann den Magstadtern unisono mit Bulling, sie würden nur die ortsnahe B 464 oder gar keine Straße bekommen. 2006 schließlich ließ Landrat Maier die Stuttgarter Zeitung wissen, "dass er die Ablehnung der Bodensee-Autobahn vor mehr als 25 Jahren für falsch hielt und hält. Das hätte uns vor manchem Ungemach heute bewahrt!" Die wichtigsten Projekte des Landrats Maier, die B 464, die S 60 und vor allem der Klinkverbund Südwest sind bedenklich unterfinanziert oder pleite. Gelungen ist Maier freilich, zusammen mit seinem Dienstmann Merz die Gemeinde Magstadt kreuz und quer zu überplanen. Sein "Magstadter Verkehrskonzept" ist vor allem dem Magstadter Steinbruch NSN angedient worden. Bald werden auf der Steinbruchstraße (Südtangente) unzählige Steinbruchlaster Schotter zur Baustelle Stuttgart 21 hin- und Tunnelaushub zurückbringen auf die lukrative Deponie der Firma NSN. Nicht umsonst ist darum der Pensionär Maier heute "Kampagnenmanager für Stuttgart 21".