Gemeinderatssitzung vom 24.10.2006 in Magstadt

Sommerferienprogramm 2006
Jugendreferent Kamradek berichtete über das Ferienprogramm.
25 Vereine haben das Programm unterstützt. Lediglich an 7 Tagen fanden keine Aktionen statt. Das entspricht einem Angebot von 85% ( 40 Tage) der Ferientage. Insgesamt nahmen 825 Jugendliche (703/2005) an dem Programm teil.

Gemeindeentwicklungsplan (GEP)
Planer Kleinhans stellte den GEP in Schlagzeilen mit kurzen Erläuterungen vor.

Themen:
- Magstadt ist eine selbstbewusste Gemeinde.
- Die siedlungsräumliche Entwicklung. Gemeinde soll behutsam wachsen.
- Wachstum von innen heraus, aber keine Expansion in Flächen.
- Mobil im Verkehr durch Tangentensystem.
- Ortskern Brennpunkt des Geschehens. Wohnquartiere dort für alle Bewohner.
- Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungsschwerpunkte im Ortskern.
- Innenentwicklung anstoßen.
- Ortseingänge attraktiver gestalten, besonders bei S-Bahnhaltepunkt.
- Fußgänger vor Auto.
- Kurze Anbindungen.
- Sichere Rad- und Schulwege.
- öffentliche Nahverkehr und Ortsbus.
- Pflege öffentlichen Raums.
- Grundversorgung sichern.
- Generationen fördern. (z.B Jung: Bildung, Sport; Alt: Pflege, Betreuung).
- Positives Wohnumfeld.
- Grüner Ort.
- Landschaft erhalten.
- Muschelkalkabbau – Renaturierung.
- Beeinträchtigungen durch Lärm und Schadstoffe verringern.
- Arbeitsplätze erhalten/ausbauen. Standortsicherung.
- Gewerbeflächen – anspruchsvolles Erscheinungsbild.
- Bildung/Betreuungsangebot verbessern.
- Förderung von Kultur, Vereinen, Jugendbereiche, Sport.
- Soziales Miteinander

Der GEP ist ein Rahmenplan, welcher langfristige angelegt ist. Für die Umsetzung sind längere Zeiträume vorgesehen. Der Plan besteht aus zwei Teilen, dem Ergebnisbericht und der der Dokumentation. Im Zeitablauf wird der GEP immer konkreter entwickelt. Fortschreibung des Flächenentwicklungsplans.

Der detailliere Bericht (1275 KB, 29 Seiten) kann als PDF-Datei hier abgerufen werden.

Verwaltungsvorschlag: Dem Gemeinderat wurde der GEP zur Kenntnisnahme vorgelegt. Gegenstimmen 3 (BfM).

Zielabweichungsverfahren Osttangente
Befangene Gemeinderäte: Protzer, W. Steegmüller, Bebion-Risch, Wohlfeil und Kohler.

Regierungspräsidium, Landratsamt Böblingen und Verbund Region Stuttgart haben unter gewissen Auflagen zugestimmt. Die Naturschutzverbände haben in einer gemeinsamen Stellungnahme die Zielabweichung abgelehnt.

Den Text des vom Regierungspräsidiums übersandten Bescheids (1224KB, 21 Seiten) mit einer Zusammenstellung der Einwendungen (Themen/Schlagzeilen) und Stellungnahme des Landratsdamts können als PDF-Datei hier abgerufen werden.

Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) wegen Bebauungsplan Osttangente:

Die übermittelten Begründungen sind nicht immer übereinstimmend.
So spricht beispielsweise das Regierungspräsidium von "nicht besonders hochwertigen Böden", während das Landratsamt/Bau- und Umweltschutzamt von " guten Ackerstandorten" und "Verlust an guten Ackerböden" spricht. Es bleibt dem interessierten Leser überlassen, weitere "Ungereimtheiten" festzustellen.

Im Gemeinderat entzündete sich Ärger und Empörung an der Forderung des Landratsamts: "Mit Schreiben vom 10.08.2006 stimmt das Regierungspräsidium der Befreiung nur unter der Voraussetzung zu, dass der Rückbau der L 1189 (Hölzertalstraße) zwischen dem Gewerbegebiet Hutwiesen und Frauenkreuz (A 8) als Auflage mit aufgenommen wird."

GMR Strecker vertrat die Meinung, dass beide Straßen (Hölertalstraße und Osttangente) zwingend notwendig sind. Der Verkehr der Hölzertalstraße könne durch die K 1005 (künftig L 1189 von An den Buchen Richtung Gatter) nicht aufgenommen werden. Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "Erpressung des Landratsamts mit denen die ureigensten Interessen (Magstadts) mit Füßen getreten werden". Die Forderung sei ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung. In einem solchen Fall würde auch ein Bürgermeister "von Böblingens Gnaden" ausreichen. Die Gemeinderäte könnten dann mit ihrer Freizeit etwas besseres anfangen. Magstadt sei eine selbstbewusste Gemeinde (siehe auch GEP).

GMR Moser bezeichneten die Forderung "entweder/oder" als "rücksichtslos" und "Lausbubenstreich.

GMR Egon Steegmüller sah diese Forderung als "Erpressungsversuch" trotz eines klaren Gemeinderatsbeschlusses und verstand das nicht.

GMR Franko betonte "Verkehrliche Entlastung" durch die Hölzertalstraße und hob die Anbindung für das Gewerbe für den Großraum Böblingen/Sindelfingen hervor.

GMR Stähle wies darauf hin, dass Landrat Maier bei seinem Besuch im Gemeinderat die Entscheidung hierüber eindeutig beim Gemeinderat in Magstadt sah. Eine Stellungnahme hierzu sei in normalem Sprachgebraucht auf diese Forderung kaum möglich. Solche wichtigen Entscheidung sind am Anfang einer Planung zu treffen. Die Hölzertalstraße stehe nicht zur Disposition und Diskussion.

GMR Armbruster: "Gemeinderatsbeschluss fußt auf beschlossenem Verkehrskonzept unter Erhaltung der Hölzertalstraße.

GMR Kress verwies in einer chronologischen Schilderung nochmals auf die Entwicklung hin. In der Böblinger Zeitung vom 9.8.2002 sagte Landrat Maier "Das ist nur im Paket machbar, entweder alles oder nichts". So sehe die "klassische Selbstverwaltung" (der Gemeinde) aus. 2003: Hölzertalstraße als Ökoausgleich. Gespräche des "Bund der Selbstständigen (BdS)" wegen Schließung der Hölzertalstraße im Wirtschaftsministerium. BdS fordert Offenhaltung. 2004: Kommunalwahlen, Hoffnung auf Umwidmung der L 1189 (Hölzertalstraße) als Gemeindestraße. Jetzt sei man enttäuscht. Magstadt sei 4 Jahre an der Nase herumgeführt worden. Das sei ein Offenbarungseid.

GMR Strecker stellte den Antrag dem Landratsamt mitzuteilen, dass sich "dieses Gremium (Gemeinderat)" nicht vor eine "solche entweder/oder-Alternative" stellen lässt. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Entsorgung/Grubenleerung und Kleinkläranlagen
Die Entsorgung erfolgt durch eine Privatfirma. Gestiegene Kosten machen eine Erhöhung der Gebühren notwendig. Betroffen sind 170 Gruben (insbesondere in Wochenendgebieten). Hauskläranlagen sind keine bekannt. Die durchschnittliche Entsorgungsmenge beträgt 1 m3 pro Grube. Ab 2007 wird der Preis je m3 auf € 42,20 für Grubenwasser angehoben.

Abwassergebühr
Trotz einer aktuellen Kostendeckung von 97,4% bleibt die Abwassergebühr bei € 2,86 je m3 für fas Jahr 2007.

Tiefbauprogramm 2007
Die Gesamtkosten werden mit ca. € 1,2 Mio. veranschlagt.

Größte Positionen: Straßenvorhaben Sindelfinger Str. im Zuge Kanal- und Wasserleitungserneuerung, Instandsetzung Straßenbeleuchtung, Erhalt Gemeindestraßen, Erhaltung Kanalnetz, Instandsetzungen Wasserleitungsnetz.

Brückensanierung: T€ 175, 2008: T€ 100, 2009: T€ 15

Hochbau 2007
Friedhof Neubelegung, Sportheim, Schulgebäude. Gesamtkosten: T€ 331.

Einbau einer Toilette im Backhaus wird aus Kostengründen nicht weiterverfolgt. Kinderwagenrampe an der Haupttreppe der Johannes-Kepler-Schule wird wegen zu starker Steigung nicht umgesetzt.

Größte Positionen: Sportheim T€ 35, Friedhof T€ 45, Grundschulgebäude T€ 95. Renovierung/Sanierung in der Zeit 2007 bis 2010 geplanter Aufwand T€ 225.

Vergabe Auftrag für Trennvorhanganlage in der Sporthalle I für T€ 23.

Parteien informieren im Magstadter Mitteilungsblatt

Im Magstadter Mitteilungsblatt vom 20.10.2006 informierte die BfM u.a. auch über ein Bauvorhaben der Wohnbau Magstadt in der Blumenstraße, welches der Gemeinderat wegen fehlender Stellplätze abgelehnt hatte. In diesem Zusammenhang bezichtigte BM Dr. Merz BfM der Unwahrheit.

GMR Kress verwies in diesem Zusammenhang auf die eindeutige Darstellung dieses Vorgangs in den lokalen Zeitungen.

Es wurden Mittel für eine nicht umgesetzte Planung aufgewandt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1.8.2006 die Verwaltung beauftragt nach einer anderen Lösung auf dem Baugrundstück in der Blumenstraße zu suchen (siehe auch Böblinger Zeitung vom 3.8.2006 unter Presseschlagzeilen auf unserer Web-Seite). Jetzt wird das Baugesuch der Wohnbau Magstadt nicht weiter verfolgt. Die Verantwortung der Gemeinde für die gemeindeeigene Wohnbau in deren Verantwortungsbereich (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) zu verweisen und den Auftrag des Gemeinderats an die Gemeindeverwaltung zu ignorieren, greift hier zu kurz.

Als Konzept niedergeschrieben.